Deutsche Parteienlandschaft - Zu viel Demokratie wagen?

Die politische Landschaft wird sich mittelfristig maßgeblich verändern, soviel steht fest. Da helfen auch keine angestrebten Parteiverbote mehr. Bspw. die Repressalien gegen die AfD durch Faeser und den Verfassungsschutz.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht allein schon wird den Blockparteien massiv Stimmen entziehen.
Die AfD natürlich auch weiterhin.
Da muß die Ampelregierung sich ganz schön ins Zeug legen um wieder in Fahrwasser zu kommen.
Dazu gehört natürlich eine ordentliche, verfassungsgerechte Politik und keine der verbrannten Erde.
Der Nonsens muß gestoppt werden und die Grünen sollten sich nicht weithin als Abziehbild der CDU präsentieren sowie die CDU nicht als Abziehbild der Grünen.
Sie können alle nicht miteinander, wollen aber suggerieren "Läuft bei uns".
Die Strafe folgt auf dem Fuß. Wahlniederlage folgt auf Wahlniederlage.
Frischen Wind versprechen das BSW und die AfD. Alles andere wird wahrscheinlich bald Geschichte sein,vielleicht sogar die SPD und Scholz.

In einer alternativlosen Parteienlandschaft der „Mitte-Parteien“ kann keine Demokratie gedeihen, weil der Streit um beste Lösungen fehlt. Die ehem. Volksparteien sind in die Mitte gerückt und werden daher für den Wähler immer weniger unterscheidbar, so dass nur die Ränder als „echte Alternativen“ bleiben.

Früher war die CDU konservativ, die SPD sozialliberal. Bereits Kanzler Kohl fand die soziale Ader der CDU zur Wählergewinnung lohnend, während Kanzler Schröder den Sozialstaat – richtigerweise – in Gefahr sah und Reformen im Sozialsystem auf den Weg brachte, also nach rechts rückte. Man nannte das asymmetrische Wählermobilisierung. Eine Methode, die Kanzlerin Merkel perfektionierte, indem sie die CDU nach links rückte und Forderungen der SPD kritiklos erfüllte. Die gr. Koalitionen ohne Streit verstärkten das Bild „alternativloser Politik“ beim Wähler, sodass er heute ggf. die Alternativen an den Rändern wählt.

Medien, die den Bürger politisch bevormunden wollen, runden das Bild ab.

programmatisch betrachten, man kann aber auch die Zeitläufte überhaupt und das politische Personal betrachten.
...und von "schöpferischer Zerstörung" halte ich überhaupt nichts, schon gar nicht, wenn Erneuerer keine Ahnung haben von dem, was an die Stelle des Alten treten soll.
Helmut Kohl passte evtl. hervorragend in die weltweite Hegemonie der USA, Frau Merkel war evtl. allen Ernstes der Meinung, diese "US-Hegemonie" durch eine ähnlich organisierte "EU-Hegemonie" zu ergänzen?
Das sollte modern sein?
Der hegemoniale Anspruch der USA scheint mir ein militärisch grundierter, kulturell flankiert und zugespitzter, ökonomisch "verordneter".
Lächerlich zu glauben, dass sich das eine auch noch dazu "verdammte" "eine Welt" bieten lässt.
Ich würde zudem meinen, dass Frau Merkel mit evtl. so einem Gebaren ganz Europa "freigab", dem sie evtl. "auch nur nahestand".
Macht kann man nicht einfach beanspruchen.
Ich bin zutiefst und zuhöchst "polyphon" ausgerichtet, aber ich bin und nicht als Andere.

Momentan haben wir mit die höchsten Energiepreise in Europa und einen viel zu hohen CO₂ Ausstoß. Der Absatz an Wärmepumpen ist um 75% eingebrochen, trotz 19 Milliarden zu ihrer Förderung. Außerdem hat das Land eine enorme Einwanderung zu verkraften, die sich nicht im Geringsten am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert. Wohnungsnot und Mietpreisexplosionen politisieren Schichten, die sonst politisch abstinent sind. Das ganze rechts links Schema ist vollkommen durcheinander geraten. Bei vielen Menschen, die sich alle paar Jahre bei Wahlen politisch engagieren, sind desorientiert. Die Grünen haben sich als radikale Staatskapitalisten geoutet, die mit Grenzwerten, oktroyierter Technologie, der Plural wäre fehl am Platze, die Freiheit des einzelnen beschneiden. Investitionszwänge können Steuern und Abgaben bei weitem übersteigen. Man ist froh und dankbar für die Politikverflechtungsfalle. Sie ermöglicht die Berücksichtigung des Widerspruches, der im Bundestag technokratisch verhindert wurde.

Die ständigen Korrekturen wegen "Gerechtigkeit" am Wahlrecht, das die Gründungsväter erfanden, führten zum reinen Verhältniswahlrecht, der direkt gewählte Abgeordnete führt nur zu Überhang- und damit Ausgleichsmandaten mit den bekannten Auswüchsen.
SPD und CDU gaben die Ränder frei. System Merkel gab den "Volksparteien" den Rest. Immer mehr Wähler wollten das Gewurstel nicht mehr, Protest über Randparteien. Jetzt haben nur noch Blockparteien das Sagen und darin die Minderheitsparteien, ohne die keine Mehrheiten möglich sind.
So stellt sich die Frage: ist das was heute ist noch Demokratie oder muss die Parteidiktatur wieder weg. Aber wie? Zurück zu den Wurzeln?

der CDU 2015/16 in der Einwanderungspolitik nicht mit der Agenda 2010 der SPD Regierung Schröder gleichsetzen !
Merkel hat doch im laufe ihrer Regentschaft die wirtschaftlichen Früchte der Agenda 2010 vollends aufgebraucht ! Diese Agenda die die Wirtschaft & Arbeitswelt wieder zum laufen gebracht hat, mag schmerzhaft für die SPD gewesen sein, bildete aber das ökonomische Fundament zur Regentschaft Merkel und derer Klatschhasen. Nur so, ohne ökonomische Probleme, war eine unsägliche Migrations & Einwanderungspolitik der CDU/SPD erst möglich. Auch die weiteren Fehlentscheidungen wie Atomausstieg, Wehrpflichtabschaffung, Kohleausstieg &&& der GROKO konnte man sich leisten weil genug Geld im Staatssack war.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

hat dann jeder seine eigene Partei, weil es ja keine richtig macht?
Scherz beiseite. Die Parteienlandschaft hat sich verändert: Positiv daran ist, dass sie heute unsere Gesellschaft weit transparenter abbildet. Vorbei die Zeiten, in denen sich Rechtsaussen zähneknirschend in der Union hinter Dregger & Co. organisierten, irgendeiner Kleinstpartei (NPD oder DVU) ihre Stimme gaben oder gar nicht wählten. In denen wirklich Linke in einer zahmen SPD gelegentlich auf sich aufmerksam machten (Eppler), bis sie eines Tages in Grünen und später noch der Linken ihre passenderen Vertreter fanden.
Und weiter geht's wohl mit der Parteienzersplitterung: Der rechte Rand hat sich gefestigt (AfD), manche werden von dort (vielleicht) zu links-konservativen Populisten um Wagenknecht abwandern. Freie Wähler warten darauf, FDP (u. andere) zu beerben.
Was mit der Rest-Linken geschieht, steht in den Sternen.
Damit sind wir beim Negativen: DE wird zunehmend unregierbar.

Weimar 2.0 lässt grüßen.

So ehrenwert und ehrenhaft die Väter und Mütter versuchten mit dem aufgezwungenen Grundgesetz wenigstens eine provisorische Verfassung hinzubekommen, die aus der Geschichte lernend, trotz alliierter Fremdbestimmung Deutschland nach vorne bringen sollte, wurde eines verkannt. Die Allmacht der Parteien. Sicher haben sich die Verfasser seinerzeit nicht vorstellen können, das Parteien sich einen Staat kapern, dass einzelne Politiker sich gegen das Volk stellen und Institutionen nach und nach okkupiert werden. Und dennoch ist es geschehen. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und damit einhergehend verwischen sich sämtliche politische Lager in einen links-grünen Einheitsbrei. Mehr Demokratie wagen war einmal. Heute heißt die große Devise. Demokratie schleifen bis hin zu einem Einheitsstaat, Autokratie ist angesagt, schleifen der Grundrechte und Umbau des Staates hin zur links-grünen Genderdiktatur. Und wer das sagt und wagt auszusprechen ist ein Staatsdelegitimierer. D 2023.

„Ein populistischer Überbietungswettbewerb zw rechts und links wäre wahrscheinlich […] auch eine rationale und verantwortungsbewusste Politik würde unter populistischer Polarisierung noch schwerer werden.“ – mit Verlaub, aber diese Aussage erscheint angesichts der momentan praktizierten Politik als Quatsch. Man braucht sich ja nur anzuschauen, seit wann die AfD diesen immensen Zulauf hat, nämlich seitdem die Grünen ihre Politik mit der Brechstange durchsetzen (s.a. GEG oder SBG). DAS ist eine randständige Politik hinter der max 10-15% der Wähler stehen. Eigentlich wollen die Wähler nur zurück in die Mitte. Eine Sozialdemokratie, die den Arbeitenden schätzt und den real Benachteiligten schützt, eine Christdemokratie, die den Stellenwert der Familie hochhält und Minderheiten toleriert, Ökologie mit Augenmaß, die Arbeitsplätze und den erreichten Wohlstand erhält - und das alles im nationalen Interesse. Nichts davon ist aber momentan zu erkennen, also sucht man neue Hoffnungsträger.

Alle drei Altparteien hatten ihre Stammwähler: Die SPD die Arbeiter, die CDU die Konservativen, die FDP die Ärzte. Diese Ordnung hat sich seit Merkel merklich verschoben. Die SPD trennte sich von den Arbeitern, die CDU wurde unter der Kommunistin links neu aufgestellt, die FDP wurde als ewiger Spielball beliebig. Dann kam die AfD und startete gleich durch, weil Merkels Willkommenskultur nicht allen CDU-Wählern passte. Merkel setzte ihren eisernen Willen durch und die Männer in der Union nickten und klatschten alles ab. Der Wechsel vieler Wähler zur AfD ist sehr einfach erklärbar: Es ist die einzige Partei, die die illegale Migration einstellen will, die das enteignende GEG abschafft, die Gendern eindämmt und die bei der EU große Veränderungen bis hin zum Austritt befürwortet. Mit einfachen Worten: Sie vertritt Werte, die einst für die Altparteien Gültigkeit hatten. Heute ist es egal, ob rot-grün, rot-schwarz oder Ampel, der Wähler bekommt in jedem Fall immer den gleichen Mist angeboten

Wer wählt eine Partei aus Überzeugung ? Tiefpunkt der deutschen "Parteienkultur" war die Bundestagswahl 2021, als der 15%-Kandidat Scholz mit 25% gewählt wurde. Und die aktuell "gesichert Rechtsextreme" lagen 2013 bei unter 5%. Deutschland holt lediglich nach, was in anderen Ländern längst Alltag ist: Sparten-Parteien, und die größte Zielgruppe sind die Unzufriedenen.

Ziemlich logisch.
Wenn die Volksparteien für alles und alle da sind nur nicht für's eigene Volk...

Kann man zu viel oder zuwenig Demokratie haben??
Unsere Parteienlandschaft ist im Umbruch und das aus guten und erklärbaren Gründen. Unsere Demokratie ist durch die Altparteien zu einer sklerotischen Parteien-Autokratie verkommen, die sich ihre Machtpositionen gegen den erforderlichen Wandel durch demokratiezerstörende Maßnahmen absichern will.
Das fing mit der sogenannten "Alternativlosigkeit" an, und kumuliert derzeitig im gesteuerten Versuch die Opposition mittels gesinnungspolitischen Machtmitteln gezielt auszuschalten!
Die Altparteien stellen sich selbst einen Blankoscheck der Unfehlbarkeit aus, der Zweck ist der Schutz der eigenen Macht und Pfründe gegenüber einem demokratischen Wandel.
Der Wähler spürt das schon lange und hält dagegen. Die nächsten Wahlen werden euch in die Schranken weisen, verlaßt euch darauf!

Die Volksparteien haben auch Fehler gemacht. Aber zum Teil sind das Fehler, die einfach ein Spiegelbild der Fehler der gesellschaftlich prägenden Schichten sind. Der Beitrag der Parteien sollte für mich zuerst sein, den "breiten Eliten" (Medien, Unis, Kirchen, NGOs, Bildungsbürgertum, Lehrern, Gewerkschaften etc.) klarzumachen, dass die Welt sich ändert und man nicht ewig im alten Gedankentrott verbleiben kann. Der Fehler der Parteien war, sich zu viel aus diesem Trott zu rekrutieren und ihn weiter zu bestärken.

In diesem Trott glaubt man etwa daran, dass DAS RICHTIGE Menschsein definiert ist und widerspruchsfrei alle positiv belegten Begriffe sich gegenseitig verstärkend vereint - auf der anderen Seite alles Böse, sich auch gegenseitig verstärkend. Klima, Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, Menschlichkeit, Verfassung, Menschenwürde und vieles mehr sind EINS, daher sind auch alternativlos alle Menschen EINS.

Die Parteien sollten dazu beitragen wieder über die Realität nachzudenken.

In erster Linie haben wir einen Selbstmord der EX-Volkspartei SPD, die immer mehr, wie in den letzten Tagen auf dem Parteitag zu sehen war, in den Sozialismus abdriftet.
So etwas ähnliches hatten wir schon mal und nannte sich DDR.
Dadurch wird die SPD, genauso wie die GRÜNEN, für immer mehr erwachsene und ernsthaft politisch interessierte schlicht unwählbar.
Die Umfragenergebnisse sind logischerweise entsprechend.

Resultat wird sein, dass auch langfristig CDU und AfD die 2 stärksten Parteien sein werden, ob man die nun mag oder nicht.
Und ob man die dann als "Volksparteien" bezeichnen möchte, das muß jeder für sich entscheiden.
Aber da vor allem GRÜNE und SPD täglich weiter Wahlkampf vor allem für die AfD betreiben, wird sich diese "Volksparteien"-Konstellation immer weiter verfestigen.

...ich ergänze Ihren Artikel werter Herr Prof. Dr. Merkel. Nicht nur der Rechtspopulismus wildert in der Parteienlandschaft, der Linkspopulismus stellt eine ebenso große - oder nosch gefährlichere Variante- siehe die Bundesregierung, links, linker, Linkspopulismus - dar.
Das schlimmste ist der Grünenpopulismus. Er schaffte den Untergang Deutschlands. Ein Ende
steht in den Sternen.

Ich kann mich Ihrer wertfreien (wohltuend in der heutigen Zeit!) Analyse zu großen Teilen anschließen werter Herr Prof. Dr. Merkel! Jedoch kam mir noch der Vollständigkeit halber folgendes in den Sinn: Haben Parteien und nicht nur ihr eigenes Wahlklientel ansprechende, vertrauenerweckende und vor allem anderen "kompetente" Politiker/innen es wirklich nötig, sich und ihre Fraktion einem Populismus oder Narrativen zu befleißigen, die dem einzigen Zweck dienen mögliche Gegner/Konkurrenz zu verhindern? In meinen Augen werten sie sich damit nicht nur selbst ab was ihre Argumentationsschienen u. Diskursfähigkeiten betrifft, sondern erwecken damit oft den Eindruck von Unglaubwürdigkeit/Wechselhaftigkeit. Ich finde es bei aller Kompromissfähigkeit die Politik verlangt nicht zielführend wenn jeder mit jedem kann, dabei sein Profil aufgibt o. bis zum Letzten verbiegt. Der eigentliche Punkt, gibt es heute noch kraftvolle politische Persönlichkeiten, die den Kurs korrigieren/bestimmen könnten? MfG

Dazu muss man bedenken, dass sich die traditionellen Volksparteien während der Wirtschaftswunderjahren entwickelt haben, der eiserne Vorhang existierte noch, kurz, es war eine andere Welt, mit der von heute nicht vergleichbar. Aber synchron dazu haben sich die Parteien nur wenig verändert, bestimmte Realitätsanteile werden nicht wahrgenommen oder sollen nicht akzeptiert werden. Man sieht, wie müsam sich das Politpersonal an wichtigen und unwichtigen Themen abarbeitet, um einige Zentimeter voran zu kommen.
Schon Helmut Kohl bemerkte, Politik heisst zusehen, wie das Gras wächst.

Und das BVerfG hat daran maßgeblich mitgewirkt.
Sagt der Apparatschik zum Abgeordneten über Liste: Beim Treffen mit (Vorname) ließ er mich wissen, die Parteiführung wünscht. Der nickt, will er seinen Listenplatz behalten.
Der Direktmandatsträger sagt evtl. : das kann ich draußen nicht verkaufen. Sag ihm das. Hier beginnt Demokratie.
Mit Abwertung des Direktmandats wurde sie abgeschafft.

Was bei der Analyse völlig unbeachtet bleibt, ist das US-amerikanische Zweiparteiensystem. Dort sind nicht zwei Volksparteien am werkeln, sondern wer das meiste Geld erfolgreich vermarkten kann. Obwohl sich die USA demokratisch und freiheitlich einordnen.

Dieser Artikel liest sich gut, hat aber wenig bis nichts mit der politischen Wirklichkeit zu tun. Diese ist von einer beispiellosen Radikalisierung und Entprofessionalisierung der ehemaligen demokratischen Parteien der Mitte gekennzeichnet. Der SPD-Parteitag vom Wochenende hat es gezeigt: die SPD kann man kaum mehr als demokratisch und verfassungskonfrom bezeichnen, denn sie läuft Amok gegen Deutschland und die Wähler.
Auch was Herr Merkel über die Aufspaltung des Parteienspektrums sagt, hat nichts mehr mit der Wirklichkeit der politischen Stimmung im Land zu tun. Es gibt zwei große Partein links (CDU/CSU) und rechts (AfD) der Mitte, die zusammen stabil über 50 Prozent liegen, und daneben gibt es zwei radikale bis extremistische linke Parteien (SPD und Grüne), die je um die 15 Prozent liegen. FDP und Linke werden wahrscheinlich bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen, und wer mit Sarah Wagenknecht rechnet, kennt sie nicht.
Es wird also bald wieder ein Vier-Parteiensystem geben.