697 Millionen für Parteistiftungen - Kartell der Selbstbediener

Bravo. Mir war schon klar, dass die Parteienstiftungen prima Versorgungsposten für abgehalfterte Parteisoldaten bieten. In Zeiten knapper Kassen trotz Rekordsteuereinnahmen ist es wichtig dass auf solche Auswüchse hingewiesen wird. Der Ausschluss der Pariapartei AfD verstößt gegen das allgemeines Gerechtigkeitsempfinden des Souveräns. Dafür muss man kein AfD Fan sein. Typisch, dass keine Deckelung der Budgets vorgesehen ist. Transparenz ist wichtig. Cicero muss weiter an dem Thema dran .bleiben

nicht verwunderlich. Immer wenn in Deutschland das Wort „Demokratieförderung“ oder „ für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ fällt, muss man sehr aufpassen.
Wir sind ja längst zur Bananenrepublik verkommen und somit sind solche Dinge zu erwarten. Aber was am meisten ärgert: Immer noch hockt der größte Teil des Michels da mit seiner Mütze und lässt es geschehen. Allerdings: der Anteil dieser Spezie Michel scheint abzunehmen, immer weniger lassen sich für dumm verkaufen.
Diese Stiftungen sind das genaue Gegenteil von „Demokratieförderung“ und dass sie sogar nonchalant auch mit Verbrechern und Chaoten zusammenarbeiten setzt dem ganzen die „Krone“ auf.
Dass sogar das höchste Gericht da mitspielt und quasi sagt: Hey, Ihr Altparteiler, so einfach aus der hohlen Hand heraus geht das Ausgrenzen der AfD nicht, aber macht doch einfach ein Gesetz, das die „Bösen“ leer ausgehen lässt und gut is.
Aber gut, es wird auch ohne reiche Stiftung möglich sein, diesen Saustall auszumisten.

wer sich denkt, Herr Gräber beginne sein vernichtendes Urteil über Parteistiftungen rein zufällig mit der angeblichen Geldverbrennung durch Sozialdemokraten, Denn selbstverständlich sind Konservative oder Liberale kein Deut "besser" oder "schlechter". Und selbst die rechtsextreme AfD möchte gerne Gleiches tun.

Natürlich ist die Kritik am angeblich weltumspannenden Netz von Stiftungsbüros eine höchst plakative und durchaus übertriebene Aussage, die bei manchem, zu Dauererregung neigenden Cicero-Foristen, eben schneller die gewohnte Betriebstemperatur einstellen dürfte. Stiftungen haben durchaus ihren Sinn. Und wenn sie in Ländern wie Russland, dessen Entwicklung zu einem faschistischen Staat in DE lange gerne übersehen wurde, schon mal den Finger in die Wunde legen, ist das durchaus sinnvoll.

Etwas mehr Differenzierung wäre angebracht. Sonst bleibt wieder nur der Geschmack des Schlechtschreibens und des üblichen "Bashings" zurück.

Machen die parteinahen Stiftungen Deutschlands mit ihren Aktivitäten im Ausland nicht z. T. genau das, was der CIA vielfach vorgeworfen wurde? Sind deshalb diese Stimmen leiser geworden? Sind die dt. Stiftungen ggf. auch an Umstürzen in anderen Ländern beteiligt? Diese Frage könnte berechtigt sein, wenn man dies liest. Allein das wäre ein Argument, die Unterstützung aller Stiftungen einzustellen.

Am perfektesten nutzen die Grünen darüber hinaus das außerparlamentarische politische System. Sie leiten neben ihrer Parteistiftung inzwischen auch (fast?) alle staatlichen „Energieagenturen“ mit ihren (Ex-) Politikern, haben den Verbraucherschutz „gekapert“ und besetzen immer mehr Spitzenpositionen bei den Gewerkschaften mit dem entsprechenden politischen (und juristischem?) Einfluss.
Ist die grüne Ideologie als neue Religion („Opium des Volkes“) das Verbindungsglied, gegen das kein (noch so fundiertes) Argument zählt?

Nun, so sehen es jedenfalls Berufspolitiker bzw. Parteifunktionäre.-

Die Partei-Stiftungen dienen aber nicht nur der Alterversorgung führender Funktionärskollegen und der Neben-Außenpolitik der Regierungsparteien (übrigens genau wie die bequemen Sessel im Europa-Parlament).

Sie möblieren auch die ideologische Blase, in der Funktionäre denken und agieren. Die Stiftungs-"Wissenschaftler" schmieren ihren Mutterparteien nur Honig um den Bart, statt sie mit der Wirklichkeit zu konfrontieren. Und die (wenig kritischen!) Funktionäre sind nur allzugerne bereit, diesen "wissenschaftlichen Honig", diese ideologisch verfälschte Wirklichkeit für bare Münze zu nehmen.

Parteistiftungen sind in diesem Sinne staatlich finanzierte "Think-Tanks" für Berufspolitiker, und richten in dieser Funktion viel Schlimmes an.

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Die Parteien haben sich längst dieses Staates bemächtigt. Es bedarf journalistischer Recherche, halbwegs offen zu legen, auf welchem Weg sich diese "Partei-Clans" finanzieren. Eigentlich gehören diese Parteienstiftungen abgeschafft oder für alle gleich gedeckelt finanziell beschränkt. Stattdessen dient es wie bei GEZ auch, "verdienten" Mitarbeitern eine üppige Versorgung zu garantieren. Dieser Staat ist inzwischen von Grund auf korrupt. Und was die AFD - Klage anbetrifft wird das BVerfG schon sehen, dass man die Schmuddelkinder vom Trog fernhält. Besser wäre es, diese Finanzierung abzuschaffen, aber wer würde das schon machen? Nicht mal die AFD, da sind sich alle Parteien einig.

Die Altparteien SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linke sind nichts weiter als Raubritter und Wegelagerer, die sich den Staat zur Beute gemacht haben: Sie plündern die Staatskassen und damit uns Steuerzahler. Zu dieser Plünderung des Staates gehört die staatliche Parteienfinanzierung. Die Parteien beuten also den Teil der Bevölkerung aus, der arbeitet. Der Teil der Bevölkerung, der nicht arbeitet (insbesondere, weil er keine Lust dazu hat), profitiert allerdings von diesem Raubrittertum in Form von Bürgergeld. Das Ganze wird freundlicherweise von der räuberischen Politik kaschiert als "sozial". Machen wir uns nichts vor: Ein großer Teil der Politiker ist ungebildet und arbeitsscheu und hätte auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen auf einen lukrativen Job. So aber profitieren sie entweder vom Geld der Parteien, das sich diese vom Staat abzweigen, oder direkt vom Staat (gut bezahlte Posten). Man sieht mittlerweile sehr deutlich, wohin uns dieses System der nichtsnutzigen Raubritter führt.

Danke - Chapeau lieber Herr Gräber, lieber Cicero

Ihr habt den richtigen Pfad eingeschlagen & dies ist schon am Kommentar von Herrn Lenz & sein Wolfsgeheul (ich weiß Herr Lenz, sie haben ein dickes Fell & können meine Aussage ertragen 😉) wunderbar erkennbar

& hier sind wir beim Hauptproblem angekommen

dem WERTVERFALL nach der Devise "HART, aber FAIR"

Heutzutage nur noch
"Orwell-Kuschlig weich & Stromlinienförmig angepasst"

sind ganz gut organisiert. Ohne Seilschaften wäre der ausgesprochen dienstbeflissene, geschmeidige und immer nett lächelnde Herr Schulz niemals Kanzlerkandidat der SPD geworden. Auch bei Merkel gab es so etwas: Man erinnere sich an die anteilnehmende Versorgung der Dame, die durch einen fragwürdigen Doktortitel in Verruf geriet. Wo Macht ist, da ist auch Geld und Geldverteilung. Allerdings sollte man in einem demokratischen System mehr Leistung und Persönlichkeit honorieren statt Zugehörigkeit zu einer Clique - in Deutschland ist dies nicht immer der Fall.

Per Gesetz aus dem zahnlosen Tiger Bundesrechnungshof eine nicht durch die Politik zu besetzende, wirklich von der jeweiligen Regierung unabhängige Sonderbehörde machen. Mit umfassenden Vollmachten und Kontrollmöglichkeiten ausgestattet, die z.B. bei Ungereimtheiten eine sofortige Überweisungsmöglichkeit/Klage bei Gerichten bis zum Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Ansonsten gehören ohne wenn und aber alle finanziellen Verstrickungen, staatliche Zuwendungen aller Art und die bisher nur ohne jedweder Konsequenzen übermittelten Verschwendungen, m.E. Veruntreuungen von Steuergeldern, Umgehungen, Lücken, Absprachen usw. JÄHRLICH! aufgedeckt und namentlich auf den Tisch! Nur so kann man diesen rund um die Uhr geöffneten Selbstbedienungsladen für NGOs, Stiftungen, Parteien, ÖRR, Kirchen, abgehalfterte Politiker usw. schließen! MfG