Nachtragshaushalt bei Anne Will - „Eine Kernschmelze des Koalitionsvertrages“

Ich werde den Verdacht einfach nicht los, dass viele dieser Sparmaßnahmen erst einmal zusätzliche Ausgaben erfordern und noch viele Milliarden ausgegeben werden, um möglichst in der nächsten Legislatur Einsparungen zu erzielen, die dann die neue Regierung zu verantworten hat.

Denn das ist ja da. Die Ampel darf es nur nicht wie gewünscht ausgeben.

Nun kann man endlos über Interpretationen, Notwendigkeiten oder die Sinnhaftigkeit von Projekten und Regeln streiten. Wer z.B. im "Demokratieförderungsgesetz" nur das finanzielle Futter für grüne Vorfeldorganisationen sieht, der bezweifelt offensichtlich die Notwendigkeit der Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung wachsenden Rechtsextremismus. Gleiches gilt, wer beim Ausbau der Windenergie von einer "Verspargelung" des Landes spricht.
Da ist die Tendenz des Kommentars unübersehbar.

Wichtiger in dem Zusammenhang: Im Eifer, als besonders gute Haushälter aufzutreten ("Man kann nur ausgeben, was man einnimmt") hat sich die Politik selbst gefesselt. Wenn z.B. selbst eine Wirtschaftsweise sinngemäß einräumt, die Schuldenbremse wäre "BShit", dann zeigt das ein ganz anderes Problem auf.

Wer sich hinter dieser "Bremse" versteckt, hält notwendige Klimapolitik oft genug doch nur für ein Luxushobby verwöhnter Großstadtgrüner.

"Betrug" ist in der Tat ein harter Vorwurf. Er setzt Vorsatz voraus und zum Vorsatz gehört die Fähigkeit, das Unrecht der vorgenommenen "Verschiebung" einzusehen. Die würde ich beim intellektuellen Zuschnitt des Hauptverant-wortlichen nicht unbedingt als gegeben ansehen. Wenn ich Habeck zu verteidigen hätte, würde ich auf Schuldunfähigkeit plädieren. Die Intelligenz, die erforderlich ist, um über "Literarische Authentizität" zu promovieren, ist eine gaanz andere, als die, die es zum Erkennen der Parallele von flugs in den Klima-Fond verschobenen Corona-Mitteln zu dem -gut gewählten- Beispiel des für eine Bildungsreise verwendeten Häuslekredits braucht. Gerade Dobrindt sollte deshalb aber mehr Verständnis haben- er als studierter Soziologe hat ja auch in der Mautsache die Feinheiten des EU-Rechts völlig verkannt.

Mal eben 60 Milliarden für andere Zwecke umwidmen - die Dummheit und Inkompetenz dieser Ampelregierung ist grenzenlos.

Und anstatt des mehr als überfälligen Rücktritts dieser gesamten Laienspielschar müssen wir uns noch dummdreiste Sprüche dieses Märchenerzählers anhören. Unfassbar wie tief dieses Land nach 16 Jahren Merkel und 2 Jahren Ampel gesunken ist.

Verworrenheit, Unklarheit, Durcheinander, alles Beschreibungen oder Begriffe, die auf diesen "Gesprächskreis" m.E. zutrafen. Dabei kam mir auch der Gedanke bezüglich der sogenannten Chaostheorie, die besagt, dass geringfügige Veränderungen (Zufall o. Karlsruhe;) der Anfangsbedingungen dramatische Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Ereignisse haben können.
Die Gästeauswahl war denn auch eine spezielle, die mich bezüglich Frau Göring-Eckarts zu erwartenden "Ausführungen" etwas zögern ließ die Sendung überhaupt zu verfolgen;) Auch wäre mir was FDP-Tacheles betrifft ein Enfant Terrible wie Kubicki als Gegenpart lieber gewesen, als der doch sehr harmonische, ruhige Herr Vogel. Das Herr Dobrinth den Let`s Fetz-Part in richterlicher Manier übernimmt um am Schluss einzulenken und dem Gegner großzügig Hilfe und Ratschlag bei der Bewältigung anzubieten, geschenkt. Ganz unter ging bzgl. Ratschläge a la Sozialausgaben absenken, Fr. G.Es Antwort von wegen No Go! die Armen noch ärmer usw. FG

Habeck, der Deutschland Hasser und zugleich derjenige, welchem das Schicksal seiner Landsleute völlig egal zu sein scheint, hat jetzt gehöhnt, dass infolge des von der CDU initiierte Urteils des Verfassungsgerichts die Energiepreise steigen würden, dass die sog. Gaspreisbremse nicht mehr wirken könne und dass die Bevölkerung nun Dankschreiben an die CDU schicken könne. So zynisch geht dieser Mensch damit um. Kein Wort zu eigener Schuld. Wir sollen die Rechnung zahlen und damit soll der Volkszorn auf die CDU gelenkt werden. Er sei fein raus, meint der Schlauberger. Von Maßnahmen zur Behebung des Schadens, ohne dass das Volk bluten muss, kein Wort. Doch Habeck, dieser Oberzyniker, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn wir wissen sehr wohl, wer zu bestrafen ist. Die Strafe erfolgt zu den Wahlen. Die Ampel fliegt auseinander und Habeck wird niemals wieder ein Ministeramt bekleiden können. Er kann wieder Kinderbücher schreiben, vom bösen Wolf, der die Russen gefressen hat...

Geht es „nur“ um 60 Mrd. € oder sind es gar 260 Mrd. €, die in der Rechnung für den „Umbau“ der deutschen Energieversorgung (und Gesellschaft?) fehlen? Das BVerfG hat neben der „Umwidmung“ des Corona- in einen Klima-Fond auch die Auslegung dieses Fonds über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum beanstandet. Habeck hat das, so die Welt, bereits erkannt und auch die Rechtmäßigkeit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (mit eben jenen 200 Mrd. €) in Zweifel gezogen. Dieser wurde in 2022 beschlossen, weil in diesem Jahr die Schuldenbremse noch ausgesetzt war, soll aber erst in den nächsten Jahren für die „Transformation“ (von der Abhängigkeit fossiler zu der alt. Energien) ausgegeben werden.
Wer hoch pokert (all-in), wie die Ampel (und vorher Merkel) es tat, der muss auch verlieren können, der braucht immer eine Alternative. Das ist allerdings in unserer „alternativlosen Zeit“ aus der Mode gekommen. Daran, so fürchte ich, wird sich nichts ändern, die Ampel wird weiter tricksen wollen.

In kurzer Zeit wurden Ampel-Schulden in einer Höhe angehäuft, für die andere Regierungen Jahrzehnte brauchten.

Rekordsteuereinnahmen und kein Geld zu haben ist eine sozialistische Spezialität. Wir können uns weder die millionenfache Alimentierung von Scheinasylanten noch die völlig wirkungslosen Klimaschutzmaßnahmen der Ampel leisten. Die Infrastruktur bröselt und die Wirtschaft ächzt unter viel zu hohen Energiekosten.

Eigentlich braucht die Ampel keine zusätzlichen Notlagen erfinden, um neue Sonderschulden aufnehmen zu können. Die Ampel selbst ist Deutschlands aktuell größte Notlage. (allerdings eine vom Wähler selbstverschuldet)

Wie gut es gelungen ist die tatsächlichen finanziellen Gegebenheiten zu verschleiern kann sehr gut am Niveau der in den Foren geführten Diskussionen abgelesen werden.

Der Grat an Desinformation ist so hoch, dass kaum noch jemand hinter die Fichte geführt werden muss. Die meisten sind bereits da.

habe ich das Gefühl. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Man muss nur Schulden umdeklarieren in Sondervermögen, wieder eine Notlage heraufbeschwören und die Schuldenbremse ausser Gefecht setzen. Ich bin selbst in der eigenen Firma Buchhalter, aber ganz ehrlich, was sich da die Bundesregierung leistet, das grenzt eigentlich schon an Steuerbetrug. Nur dass diese ganzen Gelder unsere erarbeiteten Gelder sind und diese verschwendet und vernichtet werden in sinnlose ideologiegetriebene Massnahmen wie Verspargelung der Landschaft. Nochmehr Windräder bringen nicht noch mehr Energie, sondern das Stromnetz muss als erstes ausgebaut werden. Gelder in Flüchtlinge stecken, welche im Nobelhotel in Berlin am Kuhdamm nun wohnen dürfen, ist noch eine weitere Demütigung unserer eigenen Bevölkerung. Gelder in allerhergottswelt Länder zu schicken, ohne Kontrolle, ein Irrsinn. Noch mehr Stellen im Staatsapparat zu schaffen, eine totale Fehlinvestition. Und so geht es fleissig weiter.

diese idiotische "Klimatransformation" einfach zu beenden. Das hat, außer der AfD, noch keine Partei kapiert. Die cdu/csu eben auch nicht. Deshalb (u.A.) wird sie weiterhin, jedenfalls für mich, vollkommen unwählbar bleiben. Die Merkelpartei hat nichts gelernt und darf in diesem Zustand niemals Regierungspartei werden. Aber natürlich, der deutsche Dösbaddel wird die wieder wählen.

Solide Finanzpolitik sieht doch anders aus. Gelernt hat man einmal an der Uni, wie so etwas sauber aussieht, soviel zur Theorie. Die Praxis ist etwas ganz anderes, so geschehen seit Jahrzehnten. Man braucht sich ja nur einmal den letzten Bundeshaushalt einnahmen- und ausgabenseitig anzusehen. Ausgabenseitig nur die einzelnen Positionen anzuschauen - ohne in die Tiefe zu gehen, dann muß einem ja die Lage schnell klar werden.

meint der Misswirtschaftsminister Habeck.
Die erste Milliarde ist bekanntlich immer die schwerste, auch beim Sparen.
Ein Anfang wäre zum Beispiel, das Irrsinns-Projekt der Erweiterung des Kanzleramtes kurzerhand einfach zu streichen.
Die Finanzplanung dafür nähert sich derzeit einer Milliarde Euro.

Ich lese heute Morgen, das Lindner einen kompletten Ausgabenstopp verfügt hat, mit wenigen Ausnahmen. Die haben nicht nur über die 60 Milliarden die Kontrolle verloren, die das BVerfG einfriert. Die scheinen komplett den Überblick verloren zu haben. Immer und immer wieder wurden die Parteien aufgefordert detailliert und nachvollziehbar ihre "Finanzgeschenke" in Hinblick auf die Finanzierung offen zu legen. Er erfolgten immer nur Vertuschungsbegründung, Umschichten hier, Blendgranaten da. Konkrete Diskussionen und detaillierte Nachweise, gar kritisches Hinterfragen war unerwünscht, betreibt das Geschäft der "Rechten". Was lange absehbar wird nun zur bitteren Wahrheit. Da bin ich mal gespannt, wie sie die Kuh vom Eis holen wollen. Friert Lindner nun Hilfsgelder ein für Hamas und andere Organisationen? Mal gespannt was UNION und AFD alles zu Tage fördern, wenn der Haushalt durchforstet wird. Die Ampel hat fertig, sie will es nur nicht wahr haben. Ohne Moos nichts los Herr Lindner.