Bundestag ändert Verfassungsschutzgesetz - „Immer noch verfassungswidrig“

Auch die geänderte Variante verhindert nicht, daß wir zu einem Denunziantenstaat seitens des Verfassungsschutzes geformt werden.
Der Verfassungsschutz ist bereits eine politische Gerüchteküche, der die RotGrüne Ideologie als Staatslehre absichern will.
Demokratie geht anders! Dies ist ein Rückfall in totalitäre Systeme aus NS- und SED-Zeit.

Muss nicht der Bundespräsident dieses Gesetz vor seiner Unterschrift auf Verfassungskonformität prüfen? Ist er nicht mehr der „oberste Notar“ dieser Verfassung?

Für mich ist darüber hinaus auch eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten dieses Gesetzes angezeigt. Wenn die Daten vom Bundesverfassungsschutz erst an „nicht-öffentliche Stellen“ übermittelt wurden, dann sind diese in der Welt und nicht mehr rückholbar.

Ist dies auch ein weiterer Schritt in eine „Meinungsdiktatur“? Wer abweichende Meinungen vertritt, der wird der Zivilgesellschaft zu „wissenschaftlichen Zwecken“ übermittelt, der Betroffene weiß nichts davon und wird im schlimmsten Fall von Antifa oder Rechtsextremisten besucht.

Das ist weit hergeholt, aber wer mit weiter Vorausschau sein Geld verdiente, der kann davon nicht lassen.

Mit einer neuen-alten Art Stasi lebt sich´s als grün-linXer Politiker sicherer, weil dem politischen Gegner (dem Klassenfeind) leichter das "Handwerk" gelegt werden kann.
Andersdenkende - Menschen mit einer eigenen Meinung - können auf diese Weise leichter und besser "zersetzt" (O-Ton Stasi) werden.
Der Graben um den Bundestag wird tiefer und tiefer!

sondern davor! Die neuen Nazis sind Rot und Grün und Gelb übertüncht!
Man sollte doch eigentlich darauf vertrauen können, dass deutsche Verfassungsorgane, deutsche Politiker - angeblich aus der politischen Mitte - nach 80 Jahren BRD und 40 Jahren DDR (mit Implosion!) wissen müssten, was sich in einem Rechtsstaat gehört und was No-Go ist! Was in einer Demokratie geht und was nicht. Aber diese Leute, die uns regieren, kennen keine Skrupel, keine Grenzen, keinen Anstand. Sie diffamieren den Politischen Gegner als Feinde des Grundgesetzes - während sie selber das Grundgesetz Tag für Tag mit Füßen treten. Es ist ihnen scheißegal, sie schrecken vor keiner Schweinerei zurück. Es geht ihnen darum, Leute fertig zu machen, weil ihnen deren Nase nicht passt. Sie haben Namen: Scholz, Faeser, Haldenwang, Paus, Buschmann! Sie sind die Totengräber Deutschlands, sie sind die Verräter an unseren Kindern und Enkel. Schämt euch! Ihr seid das Pack! 35%! Ihr seid längst de-legitimiert. Verpisst euch!

Die neue Bürgernähe der etwas anderen Art!

Wenn die Beobachtung durch den VS immer mehr zum Politikersatz von Parteien wird, die ihre Felle bei den Wahlen davon schwimmen sehen und zugelassene Parteien und deren Wähler ausgrenzen, selbst wenn diese ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen. Die Weitergabe an Private öffnet dabei dem Missbrauch Tür und Tor. Insbesondere, wenn Funktionäre selbst von politisch motivierter Gewalt bedroht sind, deren Daten dann bei den Gesinnungsgenossen des gegnerischen Lagers landen.

Vielleicht geht es ja durch oder nur noch eine kleine Korrektur. Ist doch egal. Dafür ist das Verfassungsgericht doch da. Wenn die Politik versagt, bewusst und gewollt Recht und Gesetz schleift und damit auch die Verfassung, das Gericht wird es schon richten.
Ich sage immer: " Ein bisschen schwanger gibt es nicht." Ein bisschen verfassungswidrig aber schon. Wir wundern uns, das viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben und nach Corona und seine Urteile durch das BVerfG auch in die Justiz? Nur weil bei dem Haushalturteil das BVerfG nicht anders konnte und seiner Rechtsprechung treu bleiben musste und damit einfach nur die Arbeit gemacht hat, die man von diesem Gericht auch erwarten kann, müsste es dies auch bei erneuter Klage tun. Mal sehen wer jetzt dagegen klagt. Faeser, Scholz, Buschmann haben alle Jura studiert. Faeser verfügt über einen großen juristischen Beraterstab, Gesetze müssen vom BP gezeichnet werden und dennoch wird sowas verabschiedet. Das hat System.

wenn sie von den politischen Organen wie Regierung und Verfassungsschutz permanent ausgehebelt und umgangen wird? Selbst die Urteile des Verfassungsgerichtes werden fehlinterpretiert bis ignoriert, so haben sich die Väter des Grundgesetzes das nicht vorgestellt. Das Duo Haldenwang/Faeser entwickelt sich zunehmend in Richtung Erich Mielke/Honecker.

Das liest sich zunächst so, als habe der ursprüngliche Gesetzesentwurf dem "Inlandsgeheimdienst", präziser also dem Verfassungsschutz, die Möglichkeit verschaffen wollen, bereits bei Verdacht jeden "Bespitzelten" - Zitat - "bei Arbeitgebern, Schulleitern oder Vermietern anzuschwärzen".
Das ist eine extreme Bewertung. Kein Wunder, dass Kommentierende am rechten Rand - fast schon begeistert - von "Stasi 2.0" - schwafeln.
Interessant dabei: Die recht lange Geschichte um die Weitergabe von Daten geht u.a. zurück auf einen Haller Rechtsextremisten, der gegen das frühere Gesetz geklagt hatte. Paradoxerweise wurden dem Kläger Kontakte zur Terrorgruppe NSU nachgewiesen.
Zentral bei der Diskussion ist vielmehr die Frage, ob z.B. Daten uneingeschränkt an Polizeibehörden weitergegeben werden dürfen. Die stellvertr. Fraktionsvorsitzende Lindholz (CSU) meinte z.B. der Verfassungsschutz könne in Krisensituationen nicht einfach nur (passiv) zuschauen. Kritik kam dagegen von Grünen u. FDP.

Mich würde interessieren, wann der Verfassungsschutz die langen Ledermäntel erhält, die aus der Zeit vor '45 bekannt sind.
Er hat zwar derzeit kaum etwas zu tun mit der damaligen "Polizei"-Organisation zu tun, scheint sich aber willig darauf zuzubewegen.

Obwohl der Artikel auf dem sich mein Komm. bezieht geschlossen ist, bitte ich dennoch um Freischaltung, Danke!
Herrn Tröbner, ich habe irrtümlich auf Antwort auf Ihrem Komm gedrückt.
Herr Bühler,Herr , Herr Resing. soll Spezialist für „Kirchenfragen“ und für die „Unionsparteien“ sein. Das hindert ihn nicht Aussagen von anderen Parteien -insbesondere die von der AfD- mit seiner „Meinung“ auszuschmücken. Durch Weglassen von wichtigen Passagen in den Aussage ergeben seine Einlassungen oftmals einen anderen Sinn. Wenn er sich bemüßigt, fühlt auf sie einzugehen, erwarte ich von einem Journalisten mit Fakten informiert zu werden und nicht mit Halbwahrheiten, aufgrund seiner polit. Einstellung, manipuliert zu werden.
Das meint ich mit: Schuster bleib bei Deinen Leisten.
Meiner Meinung nach wäre er mit dem Thema Kirche -insbesonde mit der Aufarbeitung deren Verfehlungen- und Zugebens der Fehlleistungen von den Unionsparteien während Ihrer Regierungszeit genug ausgelastet. Das wird verdrängt.

Abkürzung für Bundesverfassungs-Schufa;) Deren Slogan "Wir schaffen Vertrauen". Eine Auskunftei mit einer beachtlichen Sammlung an Daten, von deren Inhalt jeder Geheimdienst oder Verfassungsschützer nur träumen kann. Und einem fix und fertigen Einstufungssystem aufgrund der eingespeisten personenbezogenen Daten, dass es den oben Benannten die Tränen in die Augen treibt. (Dürften sie denn offiziell darauf zugreifen;) Alles da bis auf die Gesinnung. Aber da reicht ein einmaliger unauffälliger "Kundenkontakt" des Beobachtungsobjekts an seinem Stammtisch, im Garten-oder Kleintierzuchtverein um den Sack zu zumachen!
Schwerer tut man sich da freilich auf der Jagd nach grauen Wölfen, den über 18000 in Deutschland heimisch gewordenen Exemplare, die bei uns eine ganzjährige Schonzeit genießen und sich bis dato jeglichen Verbotsfantasien als äußerst resistent erwiesen haben. Wären sie blau und eine Konkurrenz für die Berliner Rotkäppchen sähe die Sache natürlich anders aus;). Waidmanns Heil!