Faesers Rückführungsverbesserungsgesetz - Gerade einmal 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr

ist wieder ein Stück der großen Sahnetorte für die „Niemand will Sie Partei“ die momentan vor Kraft kaum noch laufen kann.
Und jetzt bekommen gerade „diese“ ein kleines linkes Schwesterlein zwar noch unter 5% wenn man denn an FORSA und deren Chef glaubt, der die 12% die als erstes durch die Medien flatterten, als völlig unrealistisch zurückwies. Aber was nicht ist, kann noch werden wenn die Linken in Rot & Gün die Seiten wechseln. Die Chancen dafür stehen, da fast Dekkungsgleiche Ansichten bis auf die Migration vorhanden sind, gar nicht schlecht.
Und ich habe es von Anfang an vermutet, dass der Flüchtlingsgipfel zwischen dem Sauerländer und CumEx Olaf nicht mehr als Theaterdonner ist. Und genau so wird es kommen…. mir an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
da alle bisherigen Anzeichen dafür sprechen. Ein Versuch der „Ruhigstellung fürs Wahlvolk“ ?
Mehr nicht!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Auf die Begrenzung kommt es an. Richtig und ganz einfach.
Die physische Gewalt zur Verhinderung der Grenzüberschreitung ist rechtlich zugelassen!
Francy Naeser lügt einfach nur, bestenfalls fürchtet sie nur die verbalen Attacken aus der RotGrün-Blase. Sehr wahrscheinlich ist sie jedoch nur der Ideologie verschworen, egal was der deutsche Wähler will, kommt einfach alle her.
Ganz die Baerböckin, der ist es ja ebenfalls egal, Hauptsache die Ukraine kämpft den Kampf gegen Rußland, zum Nutzen .... ja welchen, wenn am Ende alles zerstört ist?

Was Faeser mit so einem großen Tamtam angekündigt hat, entpuppt sich nun als ein aufgeblasenes Nichts. Will sie uns verars...? Mein Eindruck schon seit langem: Sie will die Zahlen der einreisenden "Fachkräfte" überhaupt nicht verringern, sondern im Gegenteil noch steigern. Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Die Frau ist untragbar und muss sofort aus ihrem Amt entfernt werden. Menschen wie ihr haben wir diese unhaltbaren Zustände zu verdanken!

"Wenn du dein Pferd zu Tode geritten hast, steig ab." Wie schwer das sein kann, führt die Regierung vor.

Danke werter Herr Knauß! Aber man kann sich nahezu jeden Kommentar zu dieser ganzen Farce sparen, wenn man wie gestern Abend Ihren Namensvetter mit einfachem s am Ende, dem Migrationsforscher Gerald Knaus bei Lanz lauschte.
Nicht nur, dass er als einziger und wahrer "Prophet" in Sachen Migration seit Jahren sämtliche Seifenblasen und das Geblubber ganzer Regierungen, Journalisten und Kommissionen in Brüssel platzen lässt bzw. faktenbasiert widerlegt, sondern er macht oh Wunder auch "Vorschläge zur Lösung des wahren KERNPROBLEMS" oder wie man die Kuh noch vom Eis bringen könnte. Und scheinbar haben die ein oder anderen Talkmoderatoren/innen ihre Gästelisten entsprechend angepasst. Denn das, was er immer moderat von sich gibt, vermied man bis vor kurzem noch wie der Teufel das Weihwasser o. versuchte ihn mit den heute üblichen Methoden vom Thema abzulenken wenn man versteht was ich meine;). Entweder man hört endlich auf solch wirkliche Experten oder es wird bald echt hässlich!!! MfG

Faeser will die Bevölkerung veralbern. Abschieben im großen Stil meint 600 - also nix - pro Jahr für sie - nicht 60 000 proJahr wie angedacht.
Diese Regierung verkauft die Bevölkerung für dumm. Wie lange soll der Irrsinn noch so weiter gehen?
Vor allem dürfte keiner mehr hereingelassen werden.
Schon gar nicht die Radikalen. Diese Regierung tut so, als seien ihnen bezüglich der Migration usw. die Hände gebunden. das ist eine große Lüge. Viele Länder machen vor, wie es geht: Dänemark, Spanien, Australien, Kanada, Ungarn usw. - der deutsche Michel muss endlich diese Regierung ablösen.

Gemessen an den Zahlen von Migranten die täglich illegal in die Bundesrepublik kommen, scheint mir das neue Gesetz eher dazu gut zu sein, eine nochmalige Wahlschlappe der Ampelparteien in anderen Bundesländern abzuschwächen.
Die pure Augenwischerei !
Es soll gezeigt werden, daß etwas getan wird, mehr nicht.
Der Erfolg dieser Aktion ist da eher zweitrangig.
Da kann man auch gleich NICHTS machen. Hier fehlen der Wille und die Tatkraft.
Wie immer.
Das Problem würde lediglich gelöst wenn man auch gleichzeitig die Anreize abschafft und Gutscheine statt Geld verteilt.
Zum Beispiel, Essensmarken von beispielsweise Mac Donald oder Kleidergutscheine von KIK oder so. Dann wäre schon viel gewonnen.

einer Unternehmung, man müsse unbedingt irgendwelche (Umsatz-) zahlen erhöhen. Migrationspolitik ist also nur dann gut, wenn sie äußerst restriktiv möglichst viele Menschen rauswirft.

Abschieben! Abschieben!

Es steht außer Frage, dass jene, die nicht bleiben dürfen, schneller gehen müssen. Man kann auch die Liste der sicheren Staaten früher aktualisieren, allerdings nicht mit der irrwitzigen Euphorie, man könne z.B. auch jeden Afghanen oder Syrer abschieben. Man wird auch zukünftig prüfen müssen, wer ein wirklicher Flüchtling ist, also an Leib und Leben bedroht ist. Die Idee, Menschen, die keine Papiere haben, grundsätzlich als "nicht asylberechtigt" zu klassifizieren, funktioniert nicht. Es gibt Flüchtlinge, die für den Verlust ihrer Papiere nichts können. Wenn man demjenigen, der keine Papiere hat, nicht glaubt: In welches Land wird man ihn abschieben? Länder wie Ungarn, oder Polen, die eine von Ressentiments geleitete Asylpolitik betreiben, können und dürfen keine Vorbilder sein.

hilft keinem.

Wenn ein Haus bereits an vielen Stellen brennt, helfen keine kleinen Eimer mit Wasser mehr, um die Zerstörung aufzuhalten.

Da die zum effektvollen Löschen bereite Feuerwehr nicht zum Brandort zugelassen wird, werden sich also die vielen kleinen Flammenherde weiter ausbreiten, und die Leute mit den Eimern laufen hektisch und sich gegenseitig anklagend ums Haus herum, um hier und da dem Feuer tatsächlich ein wenig Einhalt zu gebieten.

Irgendwann wird dann wahrscheinlich doch noch die verpönte Feuerwehr aus ihrer Verbotszone herausgelassen, weil die immer entsetzteren und verzweifelten Hausbewohner ihr die verrammelten Tore gewaltsam öffnen. Die Feuerwehr kann aber leider nur noch Weniges retten.
ODER:
Das Haus brennt - peu à peu - tatsächlich bis auf ein Grundgerippe ab, und die verarmten Hausbewohner, die nirgendwo sonst hinkönnen, bauen irgendwas ganz Anderes dort auf, wo das alte, schöne Haus einst stand.

gar keine Abschiebungen möchte. Faeser schon gar nicht, Scholz auch nicht. All das Geschwafel von Scholz und diese Pseudo – Regelungen, die hier beschrieben wurden, sind Nebelkerzen.
Nach wie vor, da bin ich mir sicher, ist das Ziel von Links – Grün die Umgestaltung des Landes über den Weg der Massenzuwanderung.
Und da sind Abschiebungen oder – noch schlimmer – Zugangsbegrenzungen nun mal kontraproduktiv.
Man sollte aufhören, Faeser „Unfähigkeit“ vorzuwerfen. Auch wenn dies in vielerlei Hinsicht stimmt, ist es beim Thema Migration ganz klar Absicht.
Es liegt am Wähler, dies zu bewerten, die Medien stehen größtenteils auf Seiten von Faeser und Links – Grün, die bewerten das so, wie sie es aus ihrer Sicht bewertet sehen wollen.
Spahn und seine schwarzen Spießgesellen müssen zeigen, ob sie auch nur schwafeln oder ob sie es ernst meinen.
Da reichen „starke Worte“ nicht. Da müssen konkrete Taten her.
Und hierzu gehört zunächst das Einreißen der Brandmauer.
Und zwar jetzt.

erläßt Gesetze, denen andere Gesätze diametral entgegen stehen.
Somit sich gegenseitig neutralisieren. Ihre Gesetzesvorlagen sind nichts anderes als Nebelkerzen.

Das sind Marginalien in diesem Land. Abschiebungen ? Ägypten läßt gleich keine Personen einreisen. Die bekannten Parteien in DEU schaffen es nicht, die Migration auf Null zu fahren. Multi-Kulti funktioniert doch nicht. Denn dafür sind die "Mind-Sets" zu unterschiedlich. In einer Firma kann man gern mehrere Mentalitäten beschäftigen, solange sie ihren Job machen (Greencard wird da seit Jahren genutzt.). Anschließend verlassen die Leute wieder die Firma, wenn der Job erledigt ist. In Deutschland haben wir nur eine Einwanderung in die Sozialsysteme ohne Gegenleistung. Mittlerweile ist die innere und äußere Sicherheit in diesem Land nicht mehr gewährleistet. Also, die Politik hält die Burg seit Jahrzehnten nicht mehr sauber. Beispielweise erfreuliche Nachrichten in der Presse wären für DEU: 5% Wachstum/Jahr, Firmen lieben den Standort Deutschland, Vollbeschäftigung, keine Obdachlosen, Preisstabilität, Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Von was träume ich nachts???-

das Migrationsproblem unverändert als hoffnungslos ein. Die Migrationsströme fliessen weiter, das Schleppergeschäft blüht und gedeiht. Aber, wie Sie wissen, ist das nicht das einzige Problem. Gewisse Migrantengruppen können aus diversen Gründen nicht ausgewiesen werden, die Herkunftsländer wollen ihre Leute nicht zurücknehmen, in Nordafrika, mit Ausnahme Marokkos, sind Afrikaner aus der Sub-Sahararegion alles andere als willkommen; sie werden diskriminiert, ausgegrenzt, werden Opfer von Gewalt. Selbst Marokko, ein gastfreundliches Land, zieht die Zügel an. Ausserdem könnte das Ganze zu einem Erpresserspiel werden, nach dem Motto: Zahlt mit Geld oder politisch, andernfalls bekommt ihr Migranten en masse.

Es gibt nur ein Mittel: Schengen muss weg, die Landesgenzen werden verstärkt wiederhergestellt, denn eine Sicherung der EU-Aussengrenzen ist nicht realisierbar, das bleibt nur auf dem Niveau von Politgeschwafel und soll die Öffentlichkeit beruhigen.

grosser Eimer ist schon fast bis zum Rand mit Wasser gefüllt. Statt den Wasserhahn zuzudrehen wird angekündigt, dass man mit einem Dessertlöffel versuchen wird ein klein wenig Wasser abzuschöpfen. Da der Wasserhahn aber konstant voll offen bleibt ist es natürlich nur noch eine Frage der Zeit bis das Wasser überläuft. Obwohl jeder weiss, dass es dann eine Sauerei gibt bleibt der Wasserhahn trotzdem konstant offen.

Im Eimer sollte eigentlich eine Öffnung sein, damit das Wasser regelmässig abfliessen kann. Diese Öffnung ist aber wie zugeklebt, das Wasser will nicht richtig abfliessen.

Wenn jetzt diese Öffnung voll offen wäre, könnte man den Wasserhahn wieder ein bisschen öffnen ohne dass das Wasser überläuft…

Welches normale, vernünftige, bürgerliche m/w/d hat was anderes erwartet? Ich bin begeistert!
600 Abschiebungen ist hunderttausend mal mehr als die 360 Grad, welche ich erwartet habe! Vermutlich sind aber bei den 600 Abschiebungen sogar 400 Kobolde aus der E-Auto Flotte von Robert Baerbock dabei!

Wir verlieren mit der Ampel auf den wichtigsten Politikfeldern lediglich wertvolle Zeit. Die stümperhaften Politikinszenierungen beschädigen jetzt auch das Ansehen der Institutionen des Landes.

Grenzschützer müssen sich unter der aktuellen Rechtslage mehr als albern vorkommen.

"Bei der AfD fallen die letzten moralischen Hüllen" war im Deutschlandfunk zu hören als Frauke Petry sich zur gewaltsamen Verteidigung von Grenzen hinreißen ließ. Bei Jens Spahn jetzt auch?

Die Doppelmoral in diesem unseren Lande ist nicht zu übersehen.

Bei der Europawahl gibt es hoffentlich noch mal eine deutliche Ansage an unsere Politstatisten.

Natürlich kommt da nur eine Mogelpackung heraus. Faeser & Co. tun alles, um ein schärferes Asylrecht in der praktischen Umsetzung zu verhindern. Vor allem ändert sich an Personal- und Sachausstattung gar nichts. Es fehlen Polizeibeamte, es fehlt an Logistik, wie z.B. digitalforensische Systeme, um Mobiltelefone auszulesen und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse ermittlungstechnisch umzusetzen. Es ist ja nicht mit mehr Polizei getan. Es braucht mehr Ausländersachbearbeiter in der Verwaltung, den Gerichten, entsprechend auch mehr Verwaltungsrichter. Man müsste vor allem im Asylrecht den Klageweg deutlich straffen. Wer seine Landsleute nicht zurücknimmt, dem gehören Entwicklungshilfe und andere Sonderzahlungen gestrichen. Mir nutzt es wenig, wenn Spahn jetzt erst etwas "begriffen" hat. Die sollen endlich mit der Merkel Lüge aufräumen, selbstkritisch ihre Rolle beleuchten und dann die Brandmauer einreißen und endlich gemeinsam mit der AFD konservative Politik machen.

immerhin bedenken, was Frau Merkel evtl., ob beabsichtigt oder nicht, in Gang gesetzt hat.
Herrn Schäuble rutschte eine Einschätzung eher am Rande heraus, solange das Ausmaß des "Aussitzens" dieser "Politik" noch nicht in vollem Umfang erkennbar war, das "Auslösen einer Lawine", wenn ich mich richtig erinnere?
Da möchte ich auch Herrn Stegemann widersprechen, der in dem Zusammenhang evtl. von erfolgreicher Politik Merkels spricht.
Diese evtl. "Lawine" kann zwar von einem zentral gelegenen europäischen Staat ausgelöst werden, zumal wenn dessen Asyl- und Migrationspolitik durchaus einer europäischen, ja globalen Anpassung bedurfte, aber begrenzt werden kann sie nur durch die Aussenstaaten, wie wir es in Österreich etc. sahen.
Ich kann immer nur darum bitten, "das Kind nicht gleich mit dem Bade auszuschütten"!
Zurechenbare Politik habe ich von Schröder, Schäuble, Westerwelle etc. erwartet und teils sahen wir sie.
Offensichtlich gibt es jetzt zunehmend eine Rückkehr zu Politik mit Augenmaß

Herr Stegemann, dass ich in Bezug auf Frau Merkel einfach auch einmal witzig reagieren möchte; ob mir das gelingt, weiss ich nicht.
Jedenfalls bestand m.E. evtl. Frau Merkels größte "asymmetrische" Kraftanstrengung darin, sich selbst und andere glauben zu machen, sie sei eine CDU- und auch noch Politikerin.
Eine erstaunliche Leistung.
Wie, fragen Sie sich jetzt vielleicht, was weiss denn Frau Sehrt-Irrek von der CDU?
Zugegeben nicht viel, aber ich bin mit ihr und gegen sie aufgewachsen...und weil Herr Elvers sich auch immer mehr mit Ironie behilft, frage auch ich in die Runde, wieso hier jedwede Ausbildung akzeptiert wird, nur nicht die des Lebens und der Politikwissenschaften?

ist Augenwischerei, um nicht tun zu müssen was einzig hilft: 1. Grenzen dicht und dann genau anschauen, wer da warum kommt und in unser Land und unser Geld will. Ohne Papiere sowieso KEIN Zutritt!
2. Alle Gefährder, Kriminelle, Illegale und Judenhasser sofort raus! Abgelehnte auch sofort raus ohne wenn und aber. Endlich ordentlich prüfen, wer in unser Land gekommen ist und nur wirkliche vor Krieg und Verfolgung Geflüchtete dürfen bleiben!
3. Es gibt kein Bargeld mehr, sondern begrenzte Gutscheine für Lebensmittel, Bekleidung, Arztbesuche! Wer betrügt, geht!
4. Für alle, die hier zugelassen sind: Arbeitsplicht. Wer das verweigert, bekommt keine
Stütze mehr ... muss also auch gehen. Wohin?
In sein Heimatland. Dem Land, das seine Leute nicht zurücknimmt, dem wird die "Entwicklungshilfe" gänzlich gestrichen. Die Bundesregierung unterstützt ja mittlerweile fast alle Länder dieser Erde mit unserem Steuergeld!

Faeser kann faseln, was sie will, besonders schnellere Abschiebungen werden nicht umsetzbar sein, zuviele Haltestellen zwischen Politik (Start) und Abschiebung (Ziel). Für mich sieht das ganze nach Suggestion und Panikpolitik aus. Die AfD ist ihnen auf den Fersen. Wer neulich im TV Spahn (CDU) zugehört hat, hat dies überwiegend mit offenem Mund und erstaunt aufgerissenen Augen getan. Sogar von physischer Gewalt war da die Rede. Oha. Kein Wort über die eigene Schuld seiner Partei seit 2015.
Nun stelle man sich vor, dieser Vortrag käme von Weidel oder Chrupalla, ein Flächenbrand wäre die Folge.
Was mir - nicht nur bei der Migrationspolitik - fehlt, ist Ehrlichkeit.

Die europäische Asylreform bezeichnet Frau Faeser als "historisch" und feiert sich öffentlichkeitswirksam selbst. "Historisch" ist für sie auch das Migrationsabkommen mit Tunesien, an dem sie mitgewirkt hat. Beides kann und wird laut Experten keine signifikante Wirkung zeigen. Gesichert historisch ist jedenfalls die Inkompetenz dieser Innenministerin.

Die blonde Abrissbirne verarscht uns schon wieder! Die Abfuhr in Hessen hat ihr wohl nicht gereicht, die braucht einen richtigen Tritt in den Ar***! Wir brauchen Neuwahlen - jetzt! Das Volk hat das Vertrauen in die Regierung verloren! Dann ist es besser, das Volk wählte sich eine neue Regierung (Frei nach Bertold). Ohne Rot, ohne Grün, ohne Gelb! Da bleibt nur SchwarzBlau! Alles andere ist nur noch mehr Verarsche, Merzel.

können dem Wahnsinn beenden ... !

Zeitenwende im Sprachgebrauch der Ampelregierung = vollmundige Ankündigung, nach der nichts geschehen wird und alles genauso bleibt, wie es ist.