Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger während einer Wahlkampfveranstaltung / dpa

Landtagswahlen in Bayern - Eine kleine Machtverschiebung

Hubert Aiwanger und die Freien Wähler gehen nicht nur als Sieger aus der Flugblatt-Affäre hervor, sondern auch aus der bayerischen Landtagswahl. Als einzige Partei neben der AfD konnten sie laut ersten Prognosen im Vergleich zu 2018 zulegen.

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Aktualisierter Beitrag.

Um Punkt 18 Uhr, als im Saal 2 des bayerischen Landtags, wo sich die Freien Wähler an diesem Sonntag einquartiert haben, die ersten Prognosen über den Bildschirm flackern, ist die Freude fast ein bisschen verhalten. Bis zu 17 Prozent wurden den Freien Wählern in mancher Umfrage vor der Landtagswahl bescheinigt. Laut ersten Prognosen sind es „nur“ 14 Prozent, später am Abend werden es in den Hochrechnungen dann immerhin noch über 15 Prozent. Gleichwohl geht die Partei als klarer Sieger aus dieser Landtagswahl hervor, konnte als einzige Partei – neben der AfD – im Vergleich zu vor fünf Jahren deutlich zulegen. Damals holten die Freien Wähler 11,6 Prozent (amtliches Endergebnis). 

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H. Stellbrink | So., 8. Oktober 2023 - 19:15

Man mag es drehen und wenden wie man will: Es gibt in diesem Land eine konservative Mehrheit, die Mitte ist nicht grün oder Unionsmerkel, sondern rechts davon. Die meisten AfD-Wähler sind frustrierte Konservative, die deshalb keine "demokratischen" Parteien wählen, weil diese in ihren Augen die Wirklichkeit ignorieren und nicht mehr glaubwürdig sind. Ihre die Anzahl nimmt offensichtlich zu. Sie lassen sich auf Dauer nicht mehr einbrandmauern. Nicht eine Farbenkoalition, sondern eine Minderheitskoalition der Vernünftigen ist jetzt notwendig. Da man in Deutschland das Parlament zum Abnickverein für "alternativlose" gesetzliche Schnellschüsse degradiert hat, dürfte diese Idee kaum Zustimmung finden. Die Schweden machen es vor, und die Zufriedenheit mit Minderheitsregierungen dort ist ziemlich groß. Es wäre für uns ein Konjunkturprogramm für echte Demokratie, für Gewissensentscheidungen von Abgeordneten statt Kadavergehorsam.
Man kann es mit Willy Brandt sagen: "Mehr Demokratie wagen!"

Nicole Sittner | So., 8. Oktober 2023 - 19:28

Die Wähler in Bayern haben sich eindeutig für eine konservativ/bürgerliche Mehrheit entschieden. Sie beträgt knapp zwei Drittel, rechnet man die Ergebnisse von CSU, FW und AfD zusammen. Doch in den Medien traut sich niemand, das öffentlich zu kommunizieren. Es funktioniert einfach nicht mehr, die AfD und ihre Wähler als rechtsextrem zu stigmatisieren oder gar als N... zu betiteln. Wer in diesen Zeiten der politischen Ausgrenzung und "Zersetzung" Andersdenkender wagt, AfD zu wählen, setzt nicht einfach so sein Kreuz bei der Wahl, sondern hat sich mit deren programmatischen Zielen befasst.

Henri Lassalle | So., 8. Oktober 2023 - 19:31

der SPD der effizienten Selbstzerstörung zeigen sich nun auch in diesen Resultaten. Hingegen überrascht der Efolg der AfD nicht. Die Linkspartei ist als Partei obsolet geworden, sie hat keine parlamentarische Macht; vielleicht könnte sie ihre Existenz als eingetragener Verein verlängern. Und von der FDP hiess es schon seit Jahrzehnten : Die sind klein und kommen nicht hoch.

Edwin Gaza | So., 8. Oktober 2023 - 20:10

So ticken die Bayern.
Wahrscheinlich hätten mehr das Kreuzchen bei der CSU gemacht, wenn da nicht ein Häuptling wäre, dem man nicht über den Weg traut. Corona ist nicht vergessen, höchsten Verdienstorden an Merkel, Kumpel NRW MP Wüst aus Zeiten der Jungen Union beim Starkbier und Schlusskundgebung.
AfD ist die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der jetzigen Politik von Ampel und CDU/CSU aber FW -Stimmen sind solche gegen Söder persönlich, weil der Aiwanger stinkt ihm.

Urban Will | So., 8. Oktober 2023 - 20:26

konnte. Noch erstaunter, im positiven Sinne, war ich, dass die AfD an den FW vorziehen konnte.
Es war ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird, nächstes Jahr im Osten.
Es mag zwar in der Tat – noch - „geringfügig von Relevanz“ sein, dass die AfD so stark zulegte, aber, wie der Autor ja auch schreibt, nur für die Legislaturperiode und nur dahingehend, dass niemand mit ihr koalieren wird.
Ansonsten war es von sehr großer Relevanz, dass die AfD mehr zulegte als die FW.
Der Wähler hat ein klares Zeichen gesetzt und Baumann konnte das gerade in der Berliner Runde ganz entspannt darlegen.
Das Herumgequassel der anderen war lächerlich. Plötzlich entdeckt man, dass es in Sachen Migration Probleme gibt und Linnemännchen wollte sogar rechts an Baumann vorbeiziehen, was dieser locker mit dessen Mitverantwortung unter Merkel kontern konnte.
Es lässt sich nicht mehr länger leugnen. Die Wähler wollen eine konservative Wende. Und die Brandmauer fängt mit dem heutigen Abend an zu bröckeln.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 9. Oktober 2023 - 08:04

Ich halte es da durchaus mit Ulrich Reitz vom Focus, der diese beiden Wahlen insgesamt nicht nur als Ergebnis von Wut- und Denkzettelwahl sieht, sondern auch ein deutliche Erklärung an die Bundespolitik, das der Wähler ihr misstraut. Ich persönlich sehe Scholz unter erheblichem Druck, entweder alles zu ändern oder die Vertrauensfrage zu stellen. Aber er wird wahrscheinlich das tun, was er am besten kann. Die Wahlen vergessen und weiter so wurschteln.
Ich weiß nicht Herr Krischke, ob Söder noch so sicher im Sattel sitzt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass hinter den Kulissen viel Grummeln zu hören sein wird. Auch wenn es "nur" 0,2 % zur letzten Wahl waren. Er sollten eigentlich deutlich mehr werden und nicht noch weniger. Söder dürfte sich noch einiges intern anhören dürfen und wenn die FW ein Ministerium mehr fordern, wo von ich ausgehe, wird das auch Söder mit angelastet werden.
Und AFD nun stärkste Oppositionspartei bedeutet erstes und längeres Rederecht usw. Es wird spannend.

Sabine Jung | Mo., 9. Oktober 2023 - 10:07

es wird kein Weg vorbei gehen an der AfD, sie wird so oder so mit am Regieren sein. Auch wenn jetzt die Brandmauer noch hochgezogen ist, Ideen und Einbringungen zurzeit noch dementiert werden, spätestens ab nächsten Jahr zu den Wahlen in den Landtagen im Osten wird ein anderer Wind wehen.
Ich freue mich drauf! SPD, Grüne und FDP können einpacken.

Gerhard Hellriegel | Mo., 9. Oktober 2023 - 10:08

Schlaglichtartig ist zur Zeit das Problem der Medien zu betrachten: sie müssen ALLE unbedingt schon ihre Bewertung liefern, bevor das Ergebnis vorliegt.
Da zeigt sich nämlich:
- dass die Grünen in beiden Ländern prozentual mehr verloren haben als die SPD:
Bay: Grüne 14,4/17,6 SPD 8,4/9,7
Hes: Grüne 14,8/19,8 SPD 15,1/19,8
- dass die AfD prozentual mehr zugelegt hat als die Freien Wähler:
Bay: AfD 14,6/10,2 FW 15,8/11,6
Hes: AfD 18,4/13,1 FW 3,5/3,0

Klaus Funke | Mo., 9. Oktober 2023 - 15:04

Weg mit Linken und SPD, weg mit den Grünen und auch mit der Verräterpartei FDP. Warum kapieren wir so spät, dass es mit der SPD und mit den Grünen, der Linken sowieso noch niemals gut gegangen ist, vor allem im Sinne der Wirtschaft. Im Geldausgeben waren die SPD schon immer Spitze, die Linken in der DDR ebenso. Auch mit dem Hereinfluten von jungen, ungebildeten und unausgebildeten jungen Männern, allesamt (meist auch militante) Islamisten. Wie lange soll das gut gehen? Schluss mit dieser wahnwitzigen Politik. Nichts einzahlen, aber alles rausholen. Mit der roten Ostdeutschen, Merkel, hat es angefangen, mit Faeser, Scholz und Özdemir geht es weiter, bis zum bitteren Ende. Wir werden sie davonjagen wie einst Honecker, Mittag und Stoph. Schluss mit linksgrünen Experimenten, Habeck sowieso. Mit dem können wir gar nix anfangen. Ich freu mich auf meine alten Tage, vielleicht trete ich doch noch in die AfD ein. Was die SPD und die Grünen und die ganze Mischpoke aus Deutschland gemacht haben..