Nordrhein-Westfalen - Grüner Justizminister entmachtet Cum-Ex-Staatsanwältin

Fragt sich noch einer, warum Olaf die GRÜNEN so agieren läßt? Muss man noch darüber fabulieren, warum ihm bislang nichts passiert ist? Obwohl der EUGH geurteilt hat, dass in D die Staatsanwaltschaften ungebunden sein müssen, interessiert das hier niemand. Staatsanwälte bleiben weisungsgebunden und müssen sich beugen oder gehen. So, so. Eine zweite Staatsanwältin soll entlasten. Die haben Frau Brorhilker eine Aufpasserin an die Seite gestellt. Vielleicht soll die auch Munition liefern, dieser Aufklärerin etwas vorwerfen zu können. Vielleicht findet sich auch ein Mitarbeiter der Verwaltung der von Mobbing oder sexueller Anmache spricht oder noch gemeiner, ihr rechtsextremistischen Gedankengut anhängt. Da werden einige Lippenleser schon in Stellung gebracht haben, die jede Aussage auf die moralische Waage werfen werden. Ich möchte nicht wissen, was jetzt im Umfeld dieser Frau aufgefahren wird, um sie so unter Druck zu setzen, dass sie hinwirft. Olaf weiß genau, was er an den GRÜNEN hat.

Schützt das Verbrechen sich jetzt?

Das gilt auch und vor allem auch in der Politik.
Habeck darf dann seine zerstörerische Politik weiter durchziehen. Ob ein großer Schaden dadurch zu nicht mehr überschaubaren Schäden führt interessiert an der Spitze nicht. Die bekommen ihre Versorgung zur Not aus "Sondervermögen" von der EZB.

Der Anschein von Amtsmissbrauch und Korruption ist praktisch nicht mehr wegzuwischen.
Wenn Scholz Ehre hätte würde er die absolute Aufklärung durchsetzen; er ist ja nach eigener Aussage unschuldig.

Rot-Grün verwandelt das Land in einen Unrechtsstaat und bedient die eigenen Ideologien dazu mit brutaler Willkür.

Ob Habecks oder Scholz' mutmaßliche Betrügereien - es reicht langsam.

FDP, bitte absägen und Neuwahlen.

In einem Land, in dem Staatsanwälte weisungsgebunden sind, sind Regierungschefs sakrosankt. Das bedeutet, man kann sie immer erst belangen, wenn sie abgesetzt sind.

Und auf diese Zeit bin ich gespannt. Olaf Scholz mag alles vergessen haben, aber die belastenden Papiere existieren nach wie vor. Allerdings beträgt die Verjährungsfrist bei Korruption fünf Jahre. Die wären 2025 schon abgelaufen.

Die Eliten wissen schon, warum diese Zeit so kurz ist und bleibt. Denn Steuerunterlagen muss man zehn Jahre aufbewahren.

Wir reden all zu gern und oft über die Korruption und Gönnerpolitik in anderen Länder mit teilweisen sehr harten Vokabular.
Im eigenen Land ist es immer "ganz was anderes"

Nein ist es nicht!

Mit Zunahme der kommunistischen Regentschaft in DE wird es immer deutliche wie sich der wachsende sozialistische Staat offenbart.

Wer es bemerkt und sich dagegen ausspricht ist, wir alle wissen es, er/sie ist ein/eine: na was? ja natürlich ein/eine..........

Vorsicht, sonst habe ich gleich den Verfassungs- bzw. Staatsschutz am Hals.

und dafür zusätzliche Kräfte zuteilen. Das wäre eine Zielsetzung genau entgegen dem Misstrauen, das in diesem (und anderen) Artikeln mitschwingt.

Wenn dem so ist, sollte es möglich sein, durch nachvollziehbare Handlungen, denen z.B. auch Frau Brorhilker zustimmt, hier eine politische Glaubwürdigkeit zu erreichen. Man will ja letztlich dasselbe.

Wenn nicht, ist es einer von vielen Bausteinen, warum viele Menschen zunehmend Zweifel am guten Funktionieren des Staates haben.

Aber, keine Frage, Millionen andere treibt mehr die Sorge um, dass soviele Zweifel haben. Keine leichte Situation. Wenn man sie in diesem speziellen Fall entschärfen kann, sollte man es tun.

von Rot/Grün etwas kennt, hat keine Illusionen. In der Tat könnte es sein, dass Scholz nach seiner Amtszeit davonkommt. Ich vermute, dass alles dafür Notwendige getan wird.

Das war doch nur eine Frage der Zeit. Es klingt platt, ist es aber nicht, denn wir mutieren immer mehr zu einer Bananenrepublik.

mittlerweile jede Quelle recht? Hauptsache, sie ist nicht links der Mitte verortet - nach rechts gibt es keine Grenzen?
Es gab mal die sinnhafte Regelung, hier keine Links einzustellen. Aus gutem Grund: So mancher Forist bediente sich bevorzugt bei irgendwelchen "alternativen Medien", in denen selbsternannte Enthüller gerade die Sensation des Tages erfunden hatten.
Ein Blick auf die Redaktionsliste der verlinkten "News" reicht: Alle schrieben bei der Konkurrenz rechtsaussen; man betonte bis vor kurzem gar noch die Kooperation mit besagtem T. E. Mit offensichtlicher politischer Ausrichtung.

Zum Thema: Ich sehe nicht, dass die ermittelnde Staatsanwälting entmachtet wurde. Ob die Aufspaltung der Verantwortlichkeit tatsächlich irgendwas "Verschleiern" wird oder soll, wird sich zeigen. Ansonsten ist das wohl ein politisch insinuierter Verdacht.

Was nichts mit einer etwaigen Schuld des Herrn Scholz zu tun hat. Aber da ist Fabo Di Masi zweifellos eine bessere Quelle, neben anderen.

kann man da nur noch sagen. Das ganze sicher abgesegnet durch den ausschließlich in Koalitionsmöglichkeiten rechnenden Wüst Aber die Lautsprecher derselben Kanaille, die sich dieses Bubenstück zwecks Entlastung von Scholz ausgedacht hat, hört nicht auf, sich über den Justiz-Saustall in Polen, Ungarn und neuerdings Israel aufregen.

diesen Akt klar.
Was aber am meisten stinkt und geradezu grotesk daher kommt, ist die Tatsache, dass Limbachs Chef Wüst hier nicht eingreift.
Grotesk dahingehend, dass er der angeblichen „größten Oppositionspartei“ angehört, die in jedem anderen demokratischen Land eine solch klare Beweislage für die kriminellen Machenschaften des Regierungschefs zum Generalangriff nutzen würde.
Wüst ist ein eingegrünter Schwarzer, ein Merkelianer und Stiefellecker der Sekte.
Und somit ist sein Verhalten sicherlich nachvollziehbar. Aber sein Chef wiederum, der Fritzel, kommt gleichzeitig daher und erklärt die Grünen zu Gegnern.
Wer soll diesen Saftladen CDU noch ernst nehmen?

Weiterhin unfassbar in dieser Bananenrepublik, dass die Politik überhaupt irgendeinen Einfluss auf die Justiz hat.
Ein Lügner und Meineidiger, der Kanzler, wird gestützt durch die Politik und die ermittelnde Staatsanwältin wird in ihren Ermittlungen eingeschränkt.
Aber lauthals über Putin wettern.
Pfui Teufel.

(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar (!)

Zunächst einmal meine allerhöchste persönliche Anerkennung an die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Danke für Ihre herausragende Arbeit.
Was der Grüne Mafiosi da gerade macht, widerspricht allen Prinzipien es Rechts, ja selbst allen Grünen Grundsätzen, die diese Partei einmal hatte. So eine Schandtat kann eine aufrechte Grüne nicht mehr durchgehen lassen! Das ist Brunnenvergiftung trübsten Wassers! Aber gibt es überhaupt noch irgendwelche Grundsätze in dieser verkommenen Partei? Dass dieser Skandal sich unter den Augen eines CDU-Ministerpräsidenzen abspielt, entlarvt auch diesen Christdemokraten als gemeinen Schuft. Wir sollten jetzt genau nach Köln schauen um zu erfahren, was uns mit SchwarzGrün blüht! - Umso mehr führen diese korrupten und moralisch abgewirtschafteten Halunken den Beweis, dass es nur eine reale Opposition in Deutschland gibt!

Bereits die EU, diesmal muss man ihr Recht geben, hat wiederholt Kritik geübt an der deutschen Justiz. Solange eine Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ermitteln darf, weil irgendein Justizminister nach Gutdünken und Parteibuch die Ermittlungen blockieren kann, ist unser Rechtssystem so überhaupt nicht in Ordnung. Diese Einflussnahme muss abgeschafft werden. Immer wieder werden die Grenzen sichtbar, die der Gesetzgeber geschaffen hat.
Missbrauch politischer Macht. Wer ist schon Herr Limbach?!

Unser Rechtsstaat und unsere Demokratie sind leider noch immer schwach. Wur sollten uns darum nicht über andere erheben.