Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident in Hessen, gehen über die Hängebrücke Skywalk in Willingen, 31.07.2023 / picture alliance

Wüst und Rhein und die Brandmauer - Unionspolitiker richten sich in der AfD-Sackgasse ein

Die jungen CDU-Ministerpräsidenten beschwören die Brandmauer gegen die AfD, ohne eine Antwort auf die tiefe Resignation geben zu wollen, die weite Teile der Deutschen erfasst hat. Ihr Rezept stammt aus der Küche der früheren Bundeskanzlerin.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Wie kommt man in einer Sackgasse weiter? Die Vernunft gebietet es, umzukehren und einen anderen Weg zum Ziel zu suchen. Doch Parteien sind offenkundig nicht immer vernünftige Akteure. Unter anderem auch deswegen, weil sie von Menschen geführt werden, die möglicherweise nicht ganz und gar im langfristigen Interesse der Partei, geschweige denn des Landes handeln.

Und, um im Bild zu bleiben, weil das Umkehren in einer Sackgasse immer auch mit dem Eingeständnis von Fehlern oder gar Orientierungslosigkeit zu tun hat. Und dieses Eingeständis ist schon vor sich selbst manchmal bitter, aber umso schmerzhafter ist es, wenn die Öffentlichkeit dabei zusehen kann. Also wählt manch einer lieber die Methode Augen zu und durch, in der Hoffnung, dass die Fahrt bis zum endgültigen Ende der Straße noch sehr lange dauert und sich am Ende irgendwo doch noch ein bisher übersehener Durchschlupf auftut.

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Wolfgang Borchardt | Mi., 2. August 2023 - 08:54

die Demokratie für einen weichen Sessel hält, sich feige hinter Brandmauern und der Realität versteckt, die Auseinandersetzung scheut, für die sie üppig bezahlt wird? Weiß noch jemand, welche der vielbeschworenen "Werte" die CDU vertritt?

Urban Will | Mi., 2. August 2023 - 08:54

Würde man in anderen Bereichen eine solche „Fehlerkultur“ betreiben, sprich nach Erkennen derselben einfach weiter machen, würde das viel Blut kosten (Bsp. Medizin oder Flugverkehr).
Eine Überprüfung der Entscheidung und notfalls Änderung des Kurses ist ebenso wichtig wie notwendig wie auch „ auszeichnend“ für diejenigen, die das können. Es ist überlebensnotwendig.
Die CDU – Schlafmützen können es nicht und denjenigen unter ihnen, die es könnten, fehlt der Mut, es zu fordern (wenige Ausnahmen und Kretschmer wird nach seiner Wahl – Blamage der erste sein, der aktiv wird).
Auch die Wahl – Schafe der CDU haben eine gewisse Rest – Intelligenz, denke ich und der Einfluss eines wachsenden Teils der Blau – Anhänger nimmt kontinuierlich zu.
Wenn immer mehr Rentner vom Pfandflaschensammeln leben müssen während d Staat Milliarden an Scheinmigranten verschleudert, nur ein Bsp., dann ist das Fass irgendwann mehr als voll.
Bei 30% AfD (bundesweit), so meine These, werden die Schwarzen das kapieren.

Walter Zett | Mi., 2. August 2023 - 09:04

Sehr zutreffende Analyse. Die Union versagt auf ganzer Linie, obwohl es angesichts dieser dilettierenden Ampel so einfach wie selten zuvor für eine Opposition sein sollte, zu punkten. Aber wo ist der übergreifende Politikentwurf der Union? Absolute Fehlanzeige bisher. Aus Angst, dabei notgedrungen auch AfD-nahe Positionen vertreten zu müssen, ergeht man sich in kleinliche Einzelkritik. Die Union ist personell und intellektuell ausgeblutet, sie wird Jahre brauchen, um sich zu erholen. Mit dem jetzigen Personal, Merz inbegriffen, kann das nichts werden- wie das Absinken der Umfragewerte zeigt. Was das allerdings für unser Land bedeutet, bereitet mir große Sorgen.

Norbert Heyer | Mi., 2. August 2023 - 09:11

Auch hier wird wieder im Zusammenhang mit der AfD das Wort rechtsradikal mehrfach verwendet, ohne mal die vermeintlich Rechtsradikalen zu benennen. Man hätte schon lange ein Parteiverbot eingeleitet, wenn es tatsächlich ausreichende Gründe geben. Haben die Grünen keine Radikalen in ihren Reihen, nur eben modern links, die Menschen verarmen wollen und denen ihre Wähler völlig egal sind? Ist die Innenministerin nicht eindeutig linksradikal und Machtbewusstsein? Will sie nicht MP von Hessen werden und bei einer Pleite wieder den warmen Sessel im Bundeskabinett einnehmen? Rät Lindner nicht, links zu wählen? Wer als Politiker 20% der Bevölkerung politisch ausschließt, wird genau das Gegenteil seines unwürdigen Verhaltens erreichen. Der Bürger ist der Souverän, er steht im Mittelpunkt politischen Handelns - normalerweise. Bei uns ist es umgekehrt - wer sich nicht zur politischen Einheitssosse bekennt, der wird beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt. So wird unser Staat mutwillig zerstört.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 2. August 2023 - 09:31

Haben Henkel und Lucke die AfD verlassen, weil eine Parteimehrheit 2015 auch das Thema der Migration kritisierte und sich nicht auf den €-Kurs beschränkte? Werden andere, „neue Parteien“ wie die Bürger in Wut oder das Bündnis Deutschland nicht genauso behandelt wie die AfD: Totgeschwiegen und ausgegrenzt. Die AfD wurde in den Medien nur erwähnt, wenn sie rechtsradikal dargestellt wurde. Also verhielt sie sich entsprechend und konnte nebenbei die eigene Politik verkaufen.
Die Politik in Deutschland und besonders die Politiker der Union haben noch nicht verstanden, dass ein großer Teil der Bürger mit der derzeitigen Politik nicht zufrieden ist. Es gelingt, mit dem Hinweis auf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, einen Teil der Wähler still zu halten. Wenn denen bewusst wird, dass genau das das Ziel des linken Parteienspektrums ist, dann werden auch sie wieder wählen gehen.
Bei all dem wird vergessen, dass Politik aus Kompromissen besteht, die Diskussionen erfordern.

Sabine Jung | Mi., 2. August 2023 - 09:32

Bei allen Wahlen, kommunal oder auch auf Bundesebene ist klar, die AfD wird einen enormen Zuwachs erleben. Wie gehen die Altparteien damit um? Eine Brandmauer noch höher ziehen? Was soll da politisch heraus kommen, vor allem welche Entscheidungen können noch gebildet werden? Man sieht es ja an dem Kommunaldebakel von Frau Lang in ihrem Wahlkreis. Grüne stimmten mit auf einen Antrag eines AfD'lers zu wegen eines Theaters. Na und? was ist daran so schlimm?
Um wieder auf die Zukunft zu kommen, wie soll etwas für den Bürger getan werden, wenn alle Parteien zerstritten sind?

Christa Wallau | Mi., 2. August 2023 - 09:48

enthält aber nichts Neues.
Hier beim CICERO gibt es jede Menge Leute, die das alles schon x-mal geschrieben haben, und zwar schon vor Jahren.
Bei der CDU dominieren eben inzwischen (spätestens seit Merkels Antritt als Kanzlerin, die ihre Partei zum Machtvehikel für sich selbst deformierte) die reinen Karrieristen mit mäßiger Intelligenz - von politischem Sach-Verstand ganz zu schweigen.
J e t z t wird allmählich dem letzten Menschen mit Durchblick in Deutschland klar, daß bei der CDU nichts Substantielles mehr zu finden bzw. zu holen ist. Alles, was einmal fraglos als "rechtes" Gedankengut bzw. Konservatismus akzeptiert und von vielen Leuten gewählt wurde (1990 erhielt die CDU 43,8% der Stimmen im wiedervereinten Deutschland!) haben diese Idioten freiwillig der AfD überlassen!
Statt einer Brandmauer hätten sie eine Brücke zu der damals untadeligen "Professoren-AfD" bauen müssen!
Aber ein von den linken Medien hochgejubeltes, machtgeiles Trampeltier aus der Uckermark hat das verhindert

Chris Groll | Mi., 2. August 2023 - 10:28

Zuerste einmal ist es so, wie Fritz Goergen sagt: **Das Kartell deutscher Parteienstaat ist nicht reformierbar. Welche Partei kanzlert, ist egal: jede Regierung agiert "grün"-woke.**
Sie schreiben hier, "Die Bundesrepublik soll offenbar eine Demokratie mit einer Linken und einer Mitte sein, während alles Rechte zu einer Eiswüste der Verdammten erklärt wird"
Es bleibt leider nur eine "Demokratie" der Linken übrig, denn auch die cdU/csU ist eine linke Partei.
Der Ausdruck Blockparteien, der in der ehemaligen DDR geprägt wurde, trifft es ganz genau. sPd/cdU/csU/fdP/SED/Grüne bilden zusammen diese linke Blockpartei.
**Willkommen zur Reise ins Elend. Die Ampel dafür steht auf Grün**
Es gibt nur noch eine konservative Partei in Deutschland. Die wird so in die rechtsextreme Ecke gestellt, daß der Wähler sich kaum traut, sein Kreuzchen dort zu machen.
Trotzdem habe ich die Hoffnung, daß dieser Wähler doch langsam aufwacht und die Situation, in der sich Deutschland befindet, erkennt.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 2. August 2023 - 10:33

Kanzlerwahlverein: so schätzen auch die Merkel-Schüler die Rolle der CDU ein. Und der verhinderte AfD-Halbierer Merz ist bereits vor der Mitte der Legislaturperiode so geschwächt, dass er für inhaltliche Positionierungen der Partei keine Autorität mehr hat. Gleiches gilt für Markus Söder. Durch seine Wendehals-Manöver und Schmutzeleien ist der Vorrat an Glaubwürdigkeit aufgebraucht. Olaf Scholz wird es freuen. Durch die Selbstverzwergung der Union winkt die erneute Kanzlerschaft.

Dr.Andreas Oltmann | Mi., 2. August 2023 - 10:50

Rheingold-Studie:
- man dar das Gefühl,dass unsere Politiker keine Ahnung haben von dem, was sie tun: 73% Zust.
-wenn ich darüber nachdenke, wie in D. Politik gemacht wird,macht mich das sehr wütend: 72% Zust.
-Man hat das Gefühl,es macht sich in der Regierung keiner großartig Gedanken,was in den nächsten Jahren passiert: 72% Zust.
Damit sind alle Antworten gegeben, Herr Knauss.

Kurt Walther | Mi., 2. August 2023 - 10:59

Ein sehr sachlicher Artikel von Ferdinand Knauß, der das aktuelle Dilemma der Altparteien mit der "Brandmauer" recht umfassend und auch in die Tiefe gehend beschreibt.
Die Ausgrenzung der AfD seit ihrem Bestehen war ein geschickter Schachzug der Linksgrünen und der ihnen nahestehenden  Merkelianer  (der CDU). Damit sollte und konnte die letzten 10 Jahre eine konservative Regierung verhindert und linksgrüne Politik durchgesetzt werden, obwohl es eine konservative Mehrheit im Lande gibt. Diese Politik findet in der "Ampel"  ihren vorläufigen Höhepunkt -  mit sich abzeichnenden beträchtlichen Wohlstandsverlusten.
Deutschland soll nun auch wirtschaftlich-industriell abgeschafft werden. Aber langsam erwacht der Michel.  "Wir sind doch nicht blöd' ..." (bekannter Werbespruch).
Ich freue mich auf die nächsten Wahlen, besonders in meiner Region, setze diesmal aber auch auf deutlich mehr "Blauwähler" westlich von Elbe und Werra.

Grüße von der "Oder-Neiße-Friedensgrenze" (DDR-Jargon)

Helmut Bachmann | Mi., 2. August 2023 - 11:40

sind vermutlich auch der Ansicht von der Lang, dass es mit Deutschland aufwärts gehe. Wäre eben nur besser, wenn man selber auch Pöstchen in der Regierung hätte. Aber der wirtschaftliche Niedergang, der kulturelle Verfall, die Auslaugung des Justizsystems und der Sicherheitskräfte: alles gewollt und deshalb nach linksextremer Logik: alles gut. Läuft doch. Die CDU Leute, die hier erwähnt werden raffen doch vor Machtgeilheit gar nicht, was in diesem Land abgeht. Die haben 0 Weitblick, keinerlei Verantwortungsgefühl und sind illoyal bis ins Mark.

Markus Michaelis | Mi., 2. August 2023 - 11:44

und Regierungspartei sind schwierig: Millionen Menschen, Gruppen, die EU, NATO, die Weltlage, Wirtschaft synchron auf eine neue Richtung zu bringen ist naturgemäß schwierig. Es liegt in der Sache, dass man versucht da mehr mitzuschwimmen. Neue Impulse kommen oft von kleineren Gruppen oder zumindest klar abgegrenzten Gruppen, die auf "die Anderen" keine Rücksicht nehmen müssen.

Spitz gesagt konnten die Grünen die neue Richtung vorgeben für die ganze Welt und alle Menschen verantwortlich zu sein, weil sie auf die Welt und alle Menschen keine Rücksicht nehmen mussten.

Die Krise ist für mich aber nicht zuerst eine des Parteiensystems sondern der (führenden) Gesellschaft, weil die Kluft zwischen bisherigen Weltbildern und der Welt zu groß geworden ist.

Merkel repräsentierte das für mich, indem sie für DIE Vernunft stand, mit ruhiger Hand DAS Richtige zu tun. In einer bunten, dynamischen Welt gibt es oft nicht DAS Vernünftig-Widerspruchsfreie. Unsere Gesellschaft ist da etwas hilflos.

Heidemarie Heim | Mi., 2. August 2023 - 11:46

Wann geehrter Herr Knauß hat dieser Satz/Anspruch/Mahnung von Willy Brandt, egal in welcher der etablierten Parteien dermaßen an Bedeutung verloren? Wann wurde auch dem/der politisch uninteressierten Bürger/in so richtig bewusst, dass die von ihnen mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragten Politiker/innen sich sozusagen eine rein machtorientierte Parallelgesellschaft schufen, in dem der Souverän bzw. Wähler bestenfalls alle 4 oder 5 Jahre Beachtung findet? Und auch nur dann, wenn irgendwelche Umfragen oder Beliebtheitswerte nicht dem entsprechen, was sie oder die Partei sich vorgestellt haben. Das ging m.E. zumindest so lange gut wie es noch persönlich herausragende bzw. identitätsstiftende Politiker/innen gab, die ihrer Partei Gesicht und Glaubwürdigkeit verliehen. Kurz, die sich des in sie gesetzte Vertrauen als würdig erwiesen durch ihr handeln. Für mich persönlich erfüllt das aktuell keine Partei, kein(e) Politiker/in und keine übergeordnete Institution. MfG

Tomas Poth | Mi., 2. August 2023 - 11:58

Brandmauer?
Oder sollte man besser sagen sozialistischer, antidemokratischer Schutzwall zur Rettung RotGrüner Politik?!
Eine Politik die der Zerstörung unseres derzeitigen Gesellschaftssystems nichts entgegensetzt, sondern im Gegenteil dies fördert, für ein irgendwie geartetes Gebilde moralischer Selbstgefälligkeit, daß dieser Politik die Macht sichert und dem Volk nichts als Knechtung bringt?!
Sie werden daran zerbrechen, der Wahlbürger wird dafür sorgen.