- Zwingt mich nicht, AfD zu wählen
Christian Lindner sagt, keiner sei gezwungen, AfD zu wählen. Richtig. Aber deshalb seine Stimme der Linken geben? Hubert Aiwanger und Sahra Wagenknecht wären das richtige, weil ungleiche Duo für eine echte Alternative.
Autoreninfo
Dr. Stefan Grüll ist Rechtsanwalt und Publizist mit langjähriger, politischer Erfahrung als ehemaliger Abgeordneter (FDP). Der heute „parteipolitisch heimatlose Liberale“ wirbt in Vorträgen und Veröffentlichungen für eine demokratische Streitkultur.
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Für Winston Churchill war Demokratie die schlechteste aller Staatsformen, abgesehen von allen anderen. Dieser ungleich schlechteren Alternativen sollten sich jene bewusst sein, die angesichts unbestreitbarer Missstände und gravierender Fehlentwicklungen – als Folge zuweilen eklatanter Fehlentscheidungen der Politik aller Parteien in unterschiedlichsten Koalitionen – mit den Unzulänglichkeiten der real existierenden Demokratie hadern. Denn die Bereitschaft, für die Unzufriedenheit ein populistisches Ventil zu wählen, wächst rasant.
Der Fragilität und damit Anfälligkeit der freiheitlichen Gesellschaft für die verführerisch eingängigen Losungen der Propagandisten einfacher Lösungen müssen sich vor allem aber die besinnen, die in politischer Verantwortung stehend mit unverantwortlicher Leichtfertigkeit und bedrohlicher Dynamik die Entfremdung großer Teile der Bevölkerung zu verantworten haben. Schwindendes Vertrauen in die demokratischen Institutionen und Verlust der Akzeptanz für die in den Parlamenten getroffenen Entscheidungen sind die Folgen der bisher allenfalls zaghaften Ansätze, Probleme klar und deutlich zu benennen, Fehler einzugestehen und überfällige Korrekturen einzuleiten. Der Aufstieg der AfD auf Umfragewerte von stabil um 20 Prozent bei weiter steigender Tendenz ist dafür die Quittung.
Zusammengeschusterte Verhinderungsallianzen
Mit einer provozierenden Melange aus Ursachen verdrängender Ignoranz und Hilflosigkeit kaschierender Arroganz reagieren die alten Parteien auf die Erfolge der AfD und auch die höchsten Repräsentanten des Staates scheuen sich nicht, in den Chor der unwürdigen und dazu auch noch unfassbar dummen Wählerbeschimpfung einzustimmen. Aufgeregte Brandmauerdebatten und eilig zusammengeschusterte Verhinderungsallianzen konnten den Höhenflug nicht stoppen.
Die bulletineske Empörungsfolklore hat ebenso versagt, wie die konzertierte Stigmatisierungsstrategie der Meinungsbildner in den Leitmedien. Die hinlänglich bekannten Reaktionsreflexe auf die Siege der AfD-Kandidaten bei Bürgermeister- und Landratswahlen beweisen einmal mehr: Die besten Wahlkämpfer für die AfD sind die überforderten Demokraten einer Mitte, die aus Sicht vieler Bürger so weit nach links verschoben ist, dass unterdessen schon rechts erscheint, was früher demokratische Mitte war. Die Menschen, die sich nicht mehr wahrgenommen fühlen, weil die Art und Weise, wie Themen auf parlamentarischer Bühne und in Talkshows diskutiert werden, nichts mit ihrer Lebenswirklichkeit zu hat, erreicht die inflationär abstumpfende Warnung vor einer rechten Gefahr nicht.
Wer blutige Massenschlägereien in Freibädern nicht als Bereicherungsannex grundsätzlich positiv aufgenommener Vielfalt akzeptiert, ist kein Rechter. Wer angesichts immer enthemmter auftretender Gruppen junger Männer eine harte Antwort des Staates fordert, ist ist kein Rechter. Wer angesichts der mehrtägigen Gewaltexzesse zwischen syrisch- und libanesischstämmigen Mitbürgern unlängst in Nordrhein-Westfalen fassungslos ist, was der Staat sich bieten lässt und der Mehrheitsgesellschaft zumutet, ist kein Rechter und auch kein Rassist. Wer wütend ist, dass die Polizei Tag für Tag Gesundheit und Leben ihrer Beamten riskiert, weil sie den Kopf hinhalten müssen für eine naive Politik importierter Konflikte und krimineller Strukturen, ist ebenso kein Rechter.
Bilder aus Essen und Castrop-Rauxel
Während ich noch darüber nachdenke, wie ich angesichts der Bilder aus Essen und Castrop-Rauxel, aus dem Berliner Columbiabad oder den eritreischen Kampftagen in Gießen aufsteigende Wut politisch korrekt formuliere, machen bestens integrierte Freunde mit Einwanderungsgeschichte ihrer Verachtung mit erfrischendem Klartext Luft. Die Trennlinie verläuft also nicht zwischen Deutschen und Ausländern; nicht zwischen „Bio-Deutsch“, eingebürgert Deutsch und Nicht-Deutsch.
Die Trennlinie verläuft zwischen jenen, die die Regeln der Gemeinschaft befolgen, und derer, die den Rechtsstaat auslachen und damit in immer mehr Bereichen den inneren Frieden in Freiheit durch das Recht des Stärkeren ersetzen. Das gilt für asoziale Freibadrandalierer übrigens ebenso, wie für moralisch aufgeladene Klimakleber. Es geht nicht um das Motiv. Es geht um den Bestand der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Es geht um das staatliche Gewaltmonopol und damit um die Frage: Kann der Staat Recht (noch) durchsetzen und seinen Bürgern Schutz und individuelle Freiheit (noch) garantieren? Mit den begründet wachsenden Zweifeln, wächst der Wunsch, dagegen zu protestieren; erst in Umfragen und schließlich bei Wahlen.
Die alte, die eigentliche Mitte
In der Blase des Regierungsviertels und den angeschlossenen Redaktionen oder beim Latte Macchiato in Berlins Mitte lässt sich über all dies natürlich abgehoben entspannt diskutieren, reflektiert und dezent die Wortwahl. Fortsetzung am Abend bei Lanz und Illner: Gute Demokraten. Keine Demokraten. Die den Teilnehmenden zugewiesenen Rollen sind bereits bei der Anmoderation klar erkennbar; das Urteil über die populistischen Rattenfänger und ihre dumpfen Opfer am Ende steht schon am Anfang fest. Man kennt es und kann es so machen, wenn es primär darauf ankommt, sich im akademischen Zirkel gut zu fühlen. Man darf es nicht länger so machen, wenn man die Menschen ernsthaft in der demokratischen Mitte – also der alten, eigentlichen Mitte – halten bzw. dorthin zurückholen möchte.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung hat nach dem Wahlerfolg des AfD- Landratskandidaten im thüringischen Sonneberg frustriert festgestellt: „Die Menschen wollen diese Partei.“ Eine Partei, die selbst keine Lösungen anbietet? Ich halte dagegen: Vielleicht wollen die Menschen einfach nur mit ihren Sorgen von denen ernstgenommen werden, die als professionelle Problemlöser in politische Verantwortung gewählt worden sind, und sie (be)nutzen die AfD lediglich als Megaphon, damit man sie endlich hört.
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Christian Lindner lässt erahnen, das verstanden zu haben, wenn er sagt, dass niemand gezwungen sei, die AfD zu wählen. Doch statt daraus Konsequenzen für das Handeln seiner Partei ziehen zu und in der Koalition für einen anderen Politikstil zu werben, empfiehlt er, statt AfD die Linke zu wählen. Linksaußen zu stärken, um Rechtsaußen zu schwächen, bei maximaler Selbstverleugnung der lliberalen Grundüberzeugungen; das ist entweder eine deplatzierte Pointe oder Ausdruck des Eingeständnisses einer Hilflosigkeit, die er offensichtlich mit anderen Spitzenpolitikern teilt.
So fabuliert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des Höhenfluges der AfD wieder einmal über ein Verbot der Partei. Juristen sollen richten, was in politischer Auseinandersetzung misslingt. Das wäre wohl die finale Kapitulationserklärung der Etablierten und ist Wasser auf die Mühlen derer, die den Opfermythos als politisch Verfolgte zuletzt erst wieder pflegen konnten, als der Präsident des Verfassungsschutzes öffentlich beklagte, er alleine könne die AfD nicht besiegen. Als sei er dazu legitimiert. Ist er nicht!
Die Behörde hat keine Exekutivrechte wie etwa Strafverfolgungsbehörden und ist auch nicht für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei oder deren Verbot zuständig. Dazu berufen ist alleine das Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz ist eindeutig. Der Aufschrei über den Fauxpas dienstrechtlicher Dimension blieb aus. Maaßen musste gehen, Haldenwang kann bleiben. Gegen rechts ist alles erlaubt – und die Regenbogenfahne steht auf dem Schreibtisch seines Dienstzimmers.
Richtige oder falsche Meinung
Welche Peinlichkeitswerte auf der nach oben scheinbar offenen Skala kollektiven Scheiterns der demokratischen Elite im Umgang mit dem aufmüpfigen Souverän sind wohl noch zu erwarten? Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, hat da eine wettbewerbsfähige Idee. Mit Mitteln aus dem Demokratiefördergesetz will sie künftig nicht mehr nur das üppig alimentierte Antifa- Netzwerkbiotop finanzieren, sondern mit Steuergeldern AfD-Mitgliedern den Austritt aus der Partei schmackhaft machen.
Die Abkehr von der falschen Meinung lässt sich der Staat etwas kosten. Richtige oder falsche Meinung – das entscheidet die Regierung und stellt Meinungsfreiheit damit faktisch in ihr Ermessen. Dazu passt, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, mit einer Reform des Gleichbehandlungsgesetzes die Axt ohne kaschierenden Umweg über finanzielle Verlockungen gleich ganz rigoros an die Grundpfeiler des Rechtsstaates legen will. Geht es nach ihr, muss eine angebliche Diskriminierung nicht mehr bewiesen werden, es reicht eine „glaubhafte Behauptung“ oder kurz: Denunziation statt Beweispflicht.
Aufforderung an das aufgeklärte Bürgertum
Am 12. Juli twitterte Jürgen Todenhöfer: „Gebt uns unsere Meinungsfreiheit zurück! Ihr zerstört gerade den Kern der Demokratie.“ Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und Wirtschaftsminister in Bayern, hatte es vier Wochen zuvor in der berühmt gewordenen Erdinger Heizungsdemo-Rede sehr ähnlich formuliert: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss.“ Für den automatisierten Shitstorm-Tsunami der Beweis für rechte Demagogie und antidemokratische Gesinnung. Für mich lediglich die Aufforderung an das aufgeklärte Bürgertum, den öffentlichen Diskurs nicht missionierenden Ideologen zu überlassen. Fast schon dialektisch; so funktioniert Demokratie.
Kritik an der Arbeit von Regierung und Opposition, Unzufriedenheit mit Parteien, Unverständnis über Entscheidungen von Politikern – das alles ist nicht nur demokratische Normalität, es ist das Elixier vitaler Demokratie, deren Wesen von dem streitigen Ringen um die besten Lösungen und dem Wettbewerb konkurrierender Vorstellungen geprägt ist.
Für Chancengleichheit und Gleichberechtigung
Als Abgeordneter der FDP habe ich vor 20 Jahren zusammen mit Christian Lindner in einer Fraktion im Düsseldorfer Landtag für mehr liberale Politik gekämpft. Gemeinsam haben wir gegen die demokratischen Wettbewerber von CDU, SPD und Grünen gestritten für ein Gesellschaftsmodell maximaler Freiheit mündiger Bürger in einer vom Rechtsstaat garantierten Ordnung.
Wir haben uns engagiert für Chancengleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen, für ein leistungsfähiges Bildungssystem, das jungen Menschen Zukunftschancen eröffnet, für ein bezahlbares Gesundheitssystem, für würdevolles Altern, für die Stärkung der Bürgerrechte, vor allem auch für die Fortentwicklung der sozialen zur ökologischen Marktwirtschaft und für ein modernes Konzept geregelter Zuwanderung bei Wahrung des Asylrechts unter Ausschluss des Missbrauchs.
Wie damals, so gibt es auch heute noch im Portfolio des organisierten Liberalismus überzeugende Antworten auf die Herausforderungen der Zeit und die Sorgen der Menschen. Diese FDP könnte die parteipolitisch erste Adresse für Wähler sein, die die freiheitliche Gesellschaft zeitgemäß entwickeln wollen, aber Resilienz gegen die Kapriolen des Zeitgeistes erwarten. In der Ampel aber hält sie nicht, was sie auf dem Weg in die Regierung versprochen hat.
Wen also sollen die Unzufriedenen wählen, die nicht rechts sind, aber ...
- ... denen der Kurs der Streitampel zu sehr von Habeck und Baerbock geprägt ist?
- ... die in der als Regierungspartei enttäuschenden FDP keine Alternative erkennen?
- ... die eine im Machtkampf zwischen der inkonsistenten Konservativismuschimäre eines Friedrich Merz einerseits und dem grünlich-christlichen Anbiederungsduo Wüst/Günther andererseits gefangene CDU mit der Hypothek von 16 Jahren Merkel nicht überzeugen kann?
Das politische Gespür und die rhetorische Strahlkraft
Nicht wenige bauen in dieser tristen Gemengelage auf die schillernd polarisierende Sahra Wagenknecht; der menschenfischenden Linksikone mit Rechtsdrall. Nationalkonservativ und dennoch links gibt sie sich. Was wie die Quadratur des Kreises klingt, hat Potenzial. Focus-Kolumnist Ulrich Reitz am 27. Juni: „Nur Sahra Wagenknecht kann die AfD jetzt noch stoppen“.
Keine Frage: Wagenknecht hat das politische Gespür und die rhetorische Strahlkraft, Massen zu begeistern. Sie hat die intellektuellen Kapazitäten und die charakterliche Chuzpe, den politischen Kampf gegen die AfD erfolgreich zu führen, um Wählerinnen und Wähler zurückzuholen, die derzeit den Extremen ihre Stimme leihen, ohne deren programmatische Ansichten zu teilen. Sie hat die Begeisterungsfähigkeit, das Kreativpotenzial der in die Nichtwahl Geflüchteten wieder für die Demokratie zu aktivieren und damit zurückzuholen auch in die Reichweite der Etablierten.
Dass eine Wagenknechtpartei der AfD bis zu 60 Prozent ihres aktuellen Wählerpotenzials abnehmen könnte, erscheint eine durchaus realistische Hoffnung zu sein. Wann aber entscheidet sie sich und ist es nicht jetzt schon zu spät? Ihre Koketterie mit einer Neugründung ist medial unterhaltsam und Königsklasse in Sachen Eigen-PR. Die Lage aber ist zu ernst für diese Dramaturgie und auch sonst spricht mehr gegen eine neue Partei als dafür; vor allem sie selbst.
Formbare Partei mit Potenzial und Perspektive
So hat Wagenknecht doch Recht, wenn sie regelmäßig darauf hinweist, dass es in Deutschland sehr viel Zeit und noch mehr Geld kostet, tragfähige Parteistrukturen aufzubauen. Auch die größten Wagenknecht-Fans müssen einräumen, dass die Partei – wenn überhaupt – spät, mutmaßlich zu spät käme. Bei Umfragewerten von bundesweit belastbaren 20 Prozent, angesichts von Prognosen für die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen deutlich jenseits der 30 Prozent und mit der Eroberung von Rathäusern wird das Bekenntnis zur AfD in der Breite der Gesellschaft salonfähig werden.
Auch darauf noch zu warten, hieße den vielleicht schon letzten Trumpf im Kampf um demokratisch stabile Mehrheiten zu verlieren. Vielleicht muss sie sich aber auch gar nicht mit einer Neugründung quälen. Warum bei null anfangen, wenn es schon etwas Nutzbares gibt; eine kleine, formbare Partei mit Potenzial und Perspektive, ...
- ... die nicht erst gegründet werden muss, sondern jetzt den Kampf um AfD-Wähler aufnehmen kann.
- ... deren Profil wertkonservativ mit deutlich liberalen Elementen ist, um glaubhaft die Menschen der wirklichen Mitte anzusprechen.
- ... deren Programm noch genug Spielraum bietet, um den Unmut von Menschen eines politisch breiten Spektrums bündeln zu können.
- ... die AfD-geneigte Bürger mit einem guten Gewissen als demokratische Alternative wählen können.
- ... über die die Medien berichten können, ohne damit Rechtsaußen wie bisher interessant machen zu müssen.
- ... die bereits einen Glaubwürdigkeitsbonus hat, weil sie im Kommunalen verankert ist.
- ... die sich schon in Regierungsverantwortung beweisen konnte.
- ... die derzeit aber dennoch so klein ist, dass sie den sogenannten „Großen“ nicht wirklich gefährlich wird, auf Sicht aber neue Koalitionsoptionen mit Profilierungsoptionen für unterschiedliche Partner eröffnet.
Gibt’s nicht? Doch!
In bundesweiten Umfragen bei gerade einmal 1 Prozent sind die Freien Wähler in Bayern bewährte Regierungspartei. Mit ihrem geerdeten Politikangebot sind sie dort die als stabilisierender Faktor geschätzte Ergänzung zur CSU und ihrem wankelmütigen Spitzenmann. Über Jahrzehnte gewachsen aus dem unideologisch pragmatischen Engagement dezentral organisierter Menschen eines tendenziell konservativen Weltbildes können sie die Metamorphose zu einer wirkungsvollen Partei jetzt schaffen. Erfolgreich auf dem Land. Noch immer erfolglos im Großstadtmilieu.
Der Vorsitzende, Hubert Aiwanger, ist von seinen Anhängern gefeierter Klartexthasardeur mit landsmannschaftlicher Dialektdistanz zur deutschen Sprache. Von seinen Gegnern wird er mit ihn unterschätzender Überheblichkeit belächelt als intellektuell schwaches Licht am beschränkten Jankerhorizont. Nicht wenige sehen in ihm einen im braunen Sumpf fischenden Dämon. Mancher seiner Tweets auf Twitter verrät die Neigung zur politischen Guillotine, wo das Florett noch Geländegewinn im Kampf um Zustimmung hätte bedeuten können.
Der authentisch provinzielle Landwirt hat als Wirtschaftsminister nichts Weltmännisches und ist nicht nur phänotypisch von der urbanen Diversität in Berlins Mitte Mentalgalaxien entfernt. Dieser zivilisatorische Zusammenstoß ist bisher das Dilemma der Freien Wähler, damit aber auch die Chance für Wagenknecht und andere, die sich in diesen Wochen mit ihrer parteipolitischen Zukunft beschäftigen.
Überzeugendes Demokratiestabilisierungsprojekt
Eine sichtbare Erweiterung des personellen Angebotes, das auch in den Straßencafés der deutschen Metropolen und in den Redaktionen der bundesdeutschen Medien verfangen könnte, eröffnet Chancen, die gerade jene begrüßen müssten, die den Aufstieg der AfD jetzt bremsen wollen. Es könnte sich für Wagenknecht und die Freien Wähler gleichermaßen lohnen, sich mal einander genauer anzuschauen.
Der Berliner Ableger ist Vorreiter bei der strategischen Ausrichtung als demokratische Alternative zur AfD mit glaubhaft deutlicher Abgrenzung gegenüber inakzeptablen Ressentiments und rassistischer Hetze; mit wertebasierter Offenheit gegenüber anderen Meinungen, Bekenntnissen und Lebensentwürfen, ohne aber Toleranz als kaschierendes Feigenblatt zu missbrauchen für eine fatalistische Bequemlichkeit an der Grenze zur Feigheit gegenüber Feinden der Freiheit.
Aiwanger hält die AfD in Bayern im Zaum. Wagenknecht rollt die Republik von Berlin aus auf. Zwei, die auf den ersten Blick so gar nicht zueinander passen mögen, könnten in Kombination zu einem überzeugenden Demokratiestabilisierungsprojekt werden.
Serdar Somuncu im Cicero Podcast Gesellschaft:
„Das ist die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten“
