Wenn ein Regierungschef im dritten Wahlgang gewinnt, ist das kein Problem, sondern gelebte Demokratie / dpa

Bürgerräte Endlich ein Ende

Die deutsche Demokratie zeigt sich in einer unerwachsenen Phase. Den Institutionen misstrauend, sollen es Bürgerräte nun richten – nur um den Souverän hinzuhalten. Dabei gibt es Bürgerräte bereits: Sie heißen Parlament.

VON FRANK A. MEYER am 6. Juli 2023 5 min

Autoreninfo

Frank A. Meyer ist Journalist und Kolumnist des Magazins Cicero. Er arbeitet seit vielen Jahren für den Ringier-Verlag und lebt in Berlin.

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Die taz, Prawda der linksgrünen Bewegung und publizistischer Bizeps des evangelischen Klerus, sagt auf dem Titelblatt ihrer Wochenendausgabe, was ist. Sie hat es einem Kind als Frage in den Mund gelegt: „Papa, wann geht Deutschland unter?“ Kindermund tut Schicksal kund.

Ein journalistischer Geniestreich ist da zu bewundern: „Die letzte Generation“, festgeklebt auf deutschen Straßen, die ohne Tempolimit stracks in den Untergang führen, wird abgelöst – abgesetzt! – durch „die allerletzte Generation“: Kinder – zuständig für Sein oder Nichtsein. 

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Tomas Poth | Do., 6. Juli 2023 - 11:03

Das wird dann nur eine neue Art "Expertenrat" oder NGO, ganz gemäß dem Credo von Walter U.: Alles muß demokratisch aussehen, aber wir müssen die Fäden in der Hand halten.
Vergesst es.
Direkte Volksabstimmungen müssen her!

Ernst-Günther Konrad | Do., 6. Juli 2023 - 11:50

Die AFD fordert diese Volksabstimmung. Nein, nicht für jede Kleinigkeit, aber für die elementaren unser aller Leben veränderten Maßnahmen. Migration, EURO-Rettung, Klima, Energie und einige weitere Themen, eigentlich die uns alle zur Zeit belastenden Themen, die diese Gesellschaft gespalten haben, da müssen Volksentscheide her. Die Schweiz lebt es uns vor.
Und Herr Meyer, ja die Parlamente im Bund, Land und den Kommunen sind faktisch Bürgerräte. Nur gehören da eben die Parteieneinflussnahme deutlich gestutzt. Ein einziger Abgeordneter hält das mit Turbo Antrieb vorgesehene GEG durch Klage beim BVerfG auf. Warum haben sich nicht mehr Angeordnete der Klage angeschlossen. Nur ein Herr Heilmann CDU hat gemerkt, dass seine Rechte ausgehebelt werden würden, wäre das GEG durchgewunken worden? Warum erst jetzt eine solche Klage. Etliche andere Gesetze wurden auch bei Nacht und Nebel verschleiert dem Volk untergejubelt. Deshalb, der Souverän muss bestimmen, Politiker danach handeln.

wie man Demokratie im AfD-Umfeld definiert.

Volksabstimmungen? Ja bitte! Aber nur zu Themen, die Zielen der AfD entsprechen. Über alles andere, was der AfD nicht nützt, vielleicht sogar schadet, sollte man nicht abstimmen dürfen.

Und so werden die altbekannten Themen aus der Mottenkiste der rechten Populisten und Extremisten herausgekramt: Migranten, EU, Euro, vielleicht noch Waffenlieferungen. Themen, wo man mit zugespitzten "Ein-Satz-Argumenten" Einfältige zu überzeugen hofft, die ganze, dahintersteckende Komplexität verschweigt. Mit Polit-Parolen wie "wir sind nicht das Welt-Sozialamt..." "Wir können nicht alleine das Weltklima retten" oder "gegen Corona-Impfdikatur" - alles bekanntes Gewäsch vom rechten Rand.

Was Volksabstimmungen anrichten können, zeigt gerade das Brexit-Desaster in Großbritannien. Das Land ist auf dem Weg zum Armenhaus Europas. Aber Floskeln wie : "Wieder die Kontrolle übernehmen!" kann man natürlich so manchen Stammtisch-Experten überzeugen.

... Deutschland, Deutschland über alles - jedenfalls so lange es mit grüner Farbe angestrichen ist.

Wie einfältig, ernsthaft zu glauben, der Rest der Welt (Russland, China, Iran, Indien, Polen, Ungarn, Italien, Schweiz, England, ...) bestehe nur aus Idioten und Verbrechern, wenn auch unterschiedlichen Grades.

Dabei kooperiert dieser grün-stolze deutsche Nationalismus in der politischen Wirklichkeit ganz prima mit dem britischen und dem osteuropäischen Nationalismus, der ja ganz gut ohne die Farbe grün und auch ohne die dumpfen LGBTQIA-Sektierer auskommt.

Verstehe das, wer will.

Nein gewiss nicht, Radiergummis und Bleistifte dürfen sie noch ohne unsere Zustimmung kaufen.
Aber die wichtigen Fragen, die unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, unsere Wirtschaft betreffen, Fragen die die Republik auf einen anderen Pfad schieben wollen, da muß der Souverän in einer Volksabstimmung ran! Das ist zu groß, um es den gewählten Politikern allein zu überlassen.

Wolfgang Tröbner | Do., 6. Juli 2023 - 12:59

Bürgerräte erinnern an die sogen. Räterepublik und haben mit Demokratie nach meinem Verständnis absolut nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Sie sollen nach den Vorstellungen der Grün-Roten nur zur Simulation von Demokratie dienen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht - wir brauchen direkte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Aber das wäre den woken Herrschaften ein Graus.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 7. Juli 2023 - 09:34

könnten Gesellschaftsräte auch Volksabstimmungen auf den Weg bringen?
In der Tat könnten manchmal Parlamente auf dem Holzweg oder zu schnell oder zu langsam für den Souverän, also Alle sein.
Dann könnten punktuelle Rückgriffe auf die Meinung des Souveräns sinnvoll sein.
Angemessen der Möglichkeit, in toto abzustimmen, könnte diesen Ergebnissen eine größere Befugnis zugedacht werden.
Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun wird etwa die Stimme der Bevölkerung vernachlässigen können und wollen.
Und aus Erfahrung würde ich sagen, es reicht auch nicht, wenn betreffende Personen verkünden, dass sie verstanden hätten.
Das sollte besser geregelt sein.

Gerhard Lenz | Do., 6. Juli 2023 - 11:08

Dass jemandem, der so lange im journalistischen Geschäft ist, und irgendwie beim Cicero den Status eines "elder stateman's" besitzt, sich dermaßen vergreift:

Die Prawda, eine "bürgerliche Gründung" war lange Zeit Zentralorgen der KPDSU. Sie steht wohl heute den russischen Kommunisten nahe.

Die TAZ dagegen trägt durchaus noch immer anarchistische Züge, sie mit einem kommunistischen Zentralorgan gleichzusetzen, ist schlicht albern. Das wird an Peinlichkeit nur noch übertroffen von der angeblichen Nähe zum evangelischen Klerus. Was widerum gar nicht zu Prawda passt.

Oder ist der Cicero jetzt die Nationalzeitung der AfD? Ein solcher Vergleich käme mir nie in den Sinn.

Nun gut, die Forenleser werden sie überwiegend bestätigen. Und sich auch über die "knackige" Formulierung freuen.

Auch journalistische Standards, oder genauer journalistische Meinung(smache), ist offensichtlich nicht immer ganz einfach...

Walter Bühler | Fr., 7. Juli 2023 - 13:38

Sie haben Recht, Herr Lenz, die taz wird nicht vom protestantischen oder katholischen Klerus gesteuert. Sie hat auch nicht den Charakter eines kommunistischen Zentralorgans, zumal in ihr immer wieder auch selbst denkende Journalisten zu Wort kommen.

Herr Meyer hat es aber, glaube ich, auch anders gemeint. Gelegentlicher Kirchenbesuch würde Ihnen, Herr Lenz, schnell zeigen, dass tatsächlich viele Pastorinnen und Pastoren über die neuesten Artikel in der taz predigen, nur notdürftig abgedeckt unter irgendeinem mehr oder weniger passenden Bibelwort.

Das Problem ist eine Kirche, die sich auf Vorgaben von anderer Seite stützt, und ihre genuine Aufgabe vergisst. Daran ist die taz (die Zeit, der Spiegel usw.) gewiss nicht schuld, sondern die Kirchenfunktionäre. Je schneller die Mitgliederzahlen zurückgehen, desto monochromatischer ist die politische Farbe der Amtsträger.

Christoph Kuhlmann | Do., 6. Juli 2023 - 11:17

Was in den einschlägigen politischen Blasen mehrheitsfähig ist, ist es offenbar bei den Wahlen immer weniger. Zusätzlich ergibt sich hier ja auch ein Beschäftigungseffekt für Geistes- und Gesellschaftswissenschaftler, an denen wegen der politischen Einseitigkeit ihrer Fakultäten ein Überangebot besteht, das die Medien beim besten Willen nicht abbauen können. Die leiden ja auch an Auflagen- und Zuschauerquotenschwund. Es geht zudem um eine zusätzliche Legitimation, eines Parteiensystems im Rahmen der öffentlich-rechtlich opportunen Bandbreite des Sagbaren. (Meine Rechtschreibkorrektur sträubt sich immer noch bei diesem Wort.) Im antiken Athen wurden ja fast alle öffentlichen Ämter verlost, um die Demokratie und Chancengleichheit gegenüber den Interessenverbänden und politischen Gruppen durchzusetzen. Vielleicht wäre das eine Alternative?

Na, ich weiß nicht lieber Herr Kuhlmann! Selbst wenn es bei der Ziehung unter notarieller Aufsicht mit rechten Dingen zuginge, was glauben Sie, wie viel Macht oder auch nur ein gerüttelt Maß an Einfluss auf die Politik hätten solche Räte? Würde man ihnen mit dem gebührenden Respekt und auf Augenhöhe begegnen seitens der sich an die Macht krallenden "Berufspolitiker" und Karrieristen, die wenn dies nicht nur eine "Simulation" direkter Bürgerbeteiligung darstellen soll zwar nicht in Gänze, jedoch zu Teilen überflüssig werden könnten in den Augen manchen Wählers bzw. manch einer Wählerin. Ganz persönlich finde ich es schade, dass alle Parteien, und das ist nicht nur die AfD, die eine direkte Beteiligung mittels Volksbefragungen/Abstimmungen in ihrem Programm hatten, erst einmal an der Macht keinerlei Anstalten dazu mehr erkennen lassen. Noch nicht mal deutliche Winke mit dem Zaunpfahl in Umfragen beeindrucken sie heutzutage noch. Was mein Misstrauen leider nur noch erhöht. Alles Gute! MfG

Christa Wallau | Do., 6. Juli 2023 - 11:44

Ja, lieber Herr Meyer. So ist es.

Man muß mit dem "Kampf gegen Rechts" endlich dort beginnen, wo die wahren Gefährder der Demokratie sitzen, nämlich in den etablierten Parteien, besonders bei den Linken, den Grünen und der SPD, welche radikale Gruppierungen (Nicht-Regierungs-Organisationen = NGOs) unterstützen bzw. für ihre Ziele (ihre Ideologie) arbeiten lassen.
Das ist übelste Manipulation an den Wünschen und Interessen des Souveräns - der deutschen BÜRGER - vorbei,
und es erfüllt damit den Tatbestand der Zersetzung bzw. Zerstörung der Demokratie in Deutschland.
Wer das nicht erkennt, hat nie verstanden, was Demokratie wirklich bedeutet, und im Grunde verdient er sie dann auch nicht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 6. Juli 2023 - 12:27

denken da wirklich einige so in Richtung Abschaffung der Wahlen, vlt. weil der Souverän eh zu dumm ist oder darf man in Zukunft nur noch Bürgerräte wählen, die dann ein Parlament als Arbeitskreis zusammensetzen?
Herr Meyer, das Parlament ist heute das "Vollzugs/Beauftragtenorgan" des Souveräns nach allgemeinen Wahlen. Das war nicht immer so. Sah letztens eine Sherlock Holmes Folge "The Case of the Careless Suffragette".
Gesellschafts- oder Bürgerräte würde ich vorerst nur be-rat-end akzeptieren.
Aber nachdenken kann man ja und wird so schlauer in der Diskussion.
Ich bin kein Fan von Frau Bas, zolle ihr aber Respekt als Beauftragte meiner Partei bzw. des Bundestages. Da gibt es sicher noch andere SPD´ler*, hoffe ich jedenfalls.
Aber so als "Selbstermächtigungsorgane nach selbsternannter Dringlichkeit" schätze ich das nicht.
Linke sind doch auch schon mal "Gefallene" der politischen Geschichte?

Stefan Forbrig | Do., 6. Juli 2023 - 13:25

"...denken da wirklich einige so in Richtung Abschaffung der Wahlen, vlt. weil der Souverän eh zu dumm ist?..."

Ja Frau Sehrt-Irrek, einige denken wirklich so. Das beste Beispiel ist hier oben die Erwiderung eines Herrn Lenz.
Dem kann es mit der Schaffung von "Sowjets" nicht schnell genug gehen.

Heidemarie Heim | Do., 6. Juli 2023 - 12:47

Wo und wie kann ich an der Verlosung teilnehmen geehrter Herr Meyer? Kann ich mir dann meinen Betreuer aussuchen oder ihn absetzen wenn er eine Überfü(h)rsorglichkeit an den Tag legt? Ich denke, dass das bisherige im Ansatz nach "betreute Denken" seitens der Politik und der ihrer früheren Kontrollfunktion nicht mehr nachgehenden Medien nun einen noch "direkteren" Zugriff auf den Bürger möchte, dessen von wem auch immer bestimmten Betreuer ihm, dem glücklichen Gewinner der Lotterie z.B. fachgerecht erklärt, welche Vorzüge mit einer längeren Legislaturperiode, sprich Regierung/Partei, die er evtl. gar nicht gewählt hat?, verbunden wären. "Nachtigall, ick hör Dir trapsen". MfG

Martin Janoschka | Do., 6. Juli 2023 - 15:06

Bzw auf russisch "sowjets" brauchen wir. Schließlich ist Deutschland grundsätzlich nicht die Sowjetunion. Es ist an der Zeit, diesem linken spleen ein Ende zu machen.

Wollen Sie denn nicht mal in die Rolle schlüpfen, oder reicht es nur Späßchen bzw. Sottisen?

dass Sie nachfragen.
Jedoch, seit Frau Merkel, das gab es sicher schon vorher, weiss ich, dass man vom Ende her denken, bzw. zu einem Ende hindenken kann, ohne evtl. dieses Ende näher zu kennzeichnen.
Evtl. werden nur allgemeine Schlagworte zu Beginn genannt. Wenn sich der Protest schlapp gelaufen hat und die Unterstützung sich abmühte, geht es einen Schritt weiter usw.
Deshalb frage ich Herrn Johannsen auch , aber auch den Cicero.
Gibt es schon ausgearbeitete "NGO"-Paper, die als Grundlage für eine Debatte genutzt und dann später hochgehalten werden können?
Es wäre für mich ärgerlich, wenn die SPD diesbezüglich ins Hintertreffen geriete.

Georg Hupfauf | Fr., 7. Juli 2023 - 14:36

Inzwischen richten sich Ihre verunglimpfenden Aussagen gegen alle Wähler! Berchtigte und aktuelle Themen , Euro, EU, Migration, Waffenlieferungen, werden der rechtspopulistischen Mottenkiste zugeordnet. Billiger geht's nicht mehr!
Volksabstimmungen führen Ihrer Meinung nach mit dem Verweis auf den Brexit nur zu einem Desaster mit Verarmung des gesamten Landes. An der Stelle möchte ich Sie an die Schweiz erinnern.Dort sind regelmäßig wiederkehrende Volksabstimmungen seit vielen Jahrzehnten ein sehr erfolgreiches basisdemokratisches Instrument.