Olaf Scholz und Friedrich Merz
Olaf Scholz und Friedrich Merz an diesem Donnerstag in Bundestag / dpa

Regierungserklärung von Olaf Scholz - Mit letzter Kraft in Richtung Sommerpause

Olaf Scholz erklärt sich im Bundestag zum Ukrainekrieg, zur nationalen Sicherheitsstrategie und zur Migration. Friedrich Merz setzt zum Konter an. Doch das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Bundeskanzler und der Oppositionsführer gleichermaßen geschwächt sind.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Der politische Hauptstadtbetrieb nähert sich einigermaßen quälend der Sommerpause; diverse jahreszeitliche Empfänge von Parteien, Landesvertretungen und Institutionen finden dieser Tage beinahe mehr Aufmerksamkeit als das parlamentarische Tagesgeschäft. So wurde gestern Abend beim traditionellen NRW-Fest in Berlin von angerückten Fernsehteams sehr genau darauf geachtet, was sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Begrüßung der Gäste so einfallen lassen würde – und wie er sich dabei gegenüber seinem ebenfalls anwesenden Parteichef Friedrich Merz positioniert.

In dieser Hinsicht war jedenfalls Entwarnung angesagt: Wüsts Worte waren an Harmlosigkeit kaum zu überbieten, was natürlich am letztlich unpolitischen Rahmen der Veranstaltung lag. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die inzwischen mehr oder weniger offen ausgetragene Rivalität zwischen dem nordrhein-westfälischen Regierungschef und dem Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag geeignet ist, der deutlich angeschlagenen Ampelkoalition vor dem Sommerloch wieder Aufwind zu verschaffen. Denn plötzlich richtet sich alle Aufmerksamkeit nur noch auf den dräuenden Streit zwischen Merz und Wüst wegen der Kanzlerkandidatur. Olaf Scholz ist derweil der lachende Dritte und kann süffisant darauf verweisen, dass bei der Opposition die Dinge so rund nun auch wieder nicht laufen.

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Peter Sommerhalder | Do., 22. Juni 2023 - 16:00

Die CDU, die grösste Oppositionspartei? Also unter Opposition verstehe ich halt schon etwas anderes. Man bekommt den Eindruck, dass die CDU die Ampel mehr unterstützt als kritisiert. Und es kommt mir sogar so vor wie wenn die CDU irgendwie fast mitregiert. (so einheitlich sind die Parteien in Deutschland geworden)

Andererseits kann die CDU die Oppositionsrolle gar nicht übernehmen, sie kann gar nicht die Themen bringen welche die Bevölkerung belasten, weil sie sonst der AfD recht geben müsste...

Aus dieser Zwickmühle kommt die CDU so schnell nicht, vor allem mit Merz nicht!

Was wollte der Merz: Die AfD halbieren...

Ingo Frank | Do., 22. Juni 2023 - 16:40

Parteien die sich mehr als „verzwergt“ haben angezählt, sondern die Grüne Sekte und die „wie ein Fähnchen im Winde drehende“ FDP ebenso. Und die SEDAltkaderpartei mit den wenigen Kommunisten aus Alt Germany, dümpelt gerechterweise um die 5%. Es kommt langsam aber sicher Bewegung ins morsche Parteiensystem. Das das beginnende knarren im Gebälk, von der Heilsversprechenden Verbots und Gebotssekte verursacht wird ist klar. Das aber der klägliche Rest der „demokratischen Parteien“ in das gleiche Horn bläst, wackelt das Gebälk bereits bedenklich. Statt aber zu überlegen, die alten morschen Balken zu erneuern und das Konstrukt zu stützen ist kein „Fachmann“ weit und breit in Sicht der die Arbeit erledigen kann. Und warum? Vor jeglicher Rekonstruktion muß eine Bestandsaufnahme und noch wichtiger eine Ursachenanalyse erstellt werden. Und an diesen beiden Punkten scheitern alle etablierten Parteien. Eine Einsicht ? Ehrliche Debatte ?Fehlanzeige.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Rep.

Karl-Heinz Weiß | Do., 22. Juni 2023 - 16:50

Das Problem des Friedrich Merz wird punktgenau benannt: weder bei der Energie-noch bei der Migrationspolitik kann die CDU punkten, ohne die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. Aus Friedrich wird deshalb kein Großer, und der Laschet-Ableger hat für die notwendige wüste politische Auseinandersetzung nicht das Format.

Stefan Jarzombek | Do., 22. Juni 2023 - 17:10

Ich habe gehört die AfD schickt einen eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen ...
Warten wir mal die Sachsenwahl ab und schauen dann, wie groß der Kolateralschaden eigentlich ist den Ampel und CDU da eigentlich fabriziert haben.
Wenn 2 sich streiten, freut sich bekanntlich der 3.

"Andererseits kann die CDU die Oppositionsrolle gar nicht übernehmen, sie kann gar nicht die Themen bringen welche die Bevölkerung belasten, weil sie sonst der AfD recht geben müsste...

Aus dieser Zwickmühle kommt die CDU so schnell nicht, vor allem mit Merz nicht!"
?‍♀️

Das isr m M das kleinste aller Übel welches die CDU hat. Neeee Herr Jarzombek,
die CDU müßte sich und vollem die „mit Orden & Ehrenzeichen Behangene“ für die ganze Misere als Verantwortliche benennen. Und dazu fehlt der Mut, und schlimmer noch die Einsicht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Do., 22. Juni 2023 - 17:33

Abgestiegen in die unterste Kreisklasse beschäftigt sich die Polit-Prominenz mit Profilierungskämpfen u. infantil inszenierten Schaukämpfen. Brot und Spiele, Brot ist heute aus.
Zur Ablenkung gibt's sehr viel Klima samt Außenpolitik, irgendein Idiot auf internationalem Parkett wird schon geeignet sein, noch dümmer da zu stehen als Deutschland.
Günther Oettinger landete heute einen sowohl rhetorischen als auch politischen Treffer voll auf die Zwölf, indem er konstatierte, Germany sei ein Absteigerland. Ein gefährlicher Abstieg in der Tat. Was wir jetzt noch auf der Bühne in Berlin und auf unseren Straßen sehen, sind nur die letzten Zuckungen eines gänzlich herunter gekommenen Landes, das nach einst blühenden Landschaften im grünen Filzmäntelchen in den Untergang reitet; Umkehr zwecklos, der Zug ist abgefahren. Flucht ist die einzige Option, überlassen wir die BRD den Bekloppten & Bescheuerten, den Heuchlern, ihren bereichernden Transferempfängern in all ihrer Vielfalt u. Farbenpracht.

Albert Schultheis | Do., 22. Juni 2023 - 20:54

Antwort auf von Sabine Lehmann

Ich muss Ihnen leider in allen Punkten rechtgeben! Die Verblödung der CDUcsu ist tatsächlich nicht mehr nachvollziehbar. Es ist die Feigheit der Merkel-Ovationen-Klatscher, die ums Verrecken nicht erkennen wollen, wie sehr sie sich an uns und unserem Land vergangen haben. Deshalb sind sie unfähig, zu erkennen, dass nur in einer radikalen Umkehr und einem Abschwören gegenüber ihrer 16-jährigen Speichelleckerei sich das Rettende für unser Land endlich nahen könnte! Das geht natürlich weder mit dem getretenen Schoßhund Merzel noch mit dem Opportunisten Wüst. Allein wenn die CDUcsu den Mut und die Entschlossenheit findet, einen Dr. Maaßen auf den Schild zu heben, könnte die Handreichung mit der AfD gelingen. Dann wären evtl sogar große Teile der Wahlverweigerer wieder reaktivierbar und eine absolute Mehrheit käme in den Bereich des Möglichen. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Zu wirksam ist die Angst, die "Brandmauer" der Grünen und Linken zu durchbrechen, um sich endlich zu befreien

Tomas Poth | Do., 22. Juni 2023 - 18:15

Der Wähler muß den Altparteienmurks Kraft seiner Wahlstimme beenden.
Wie sagte Haldenwang im Zweiten, er allein könne das Aufkommen der AfD nicht verhindern!
Das ist eine eindeutige Absage an unsere Demokratie, das ist Faschismus und SED-Sozialismus in einem. Der man gehört nicht nur entlassen, sondern auch vor Gericht wegen Delegitimierung des Souveräns!!!

Ines Schulte | Do., 22. Juni 2023 - 20:20

Im guten, sehr sachlichen Artikel bin ich beim obigen Satz, der in Klammern gesetzt wurde, hängen geblieben. "Süppchen kochen" sollte womöglich als Negativgeschmack an der Oppositionspartei hängen bleiben, - aber könnte so ein Süppchen nicht auch aus frischen Zutaten hergestellt sein und sich daher ins schmackhafte Gegenteil verkehren? Der Volkmund hat einiges an Überlieferungen zu bieten und spricht z.B. davon, die 'Spreu vom Weizen zu trennen' , oder auch, wie Aschenputtel , 'die guten ins Töpfchen", sortiert. Wilhelm Busch meinte einst: " Die, Suppen, die ein anderer kocht, müssen dennoch gegessen werden." Noch so ein sinnenhafter Spruch: "wenn's Brei regnet, soll man den Löffel hinhalten ." Hat es denn Zweck, den Suppenkasper zu mimen, (meine Suppe ess ich nicht)? Wenn den Leuten die Suppe beim einen Wirt schmeckt und beim Anderen nicht, stimmen vielleicht die Zutaten nicht. Ein guter Koch schaut spätesten dann auch mal über'n Tellerrand. .

Ronald Lehmann | Fr., 23. Juni 2023 - 00:58

Wer arbeitet so spät
bei Regen & Wind,
Tags & bis in die Nacht?
Es ist die deutsche Regierung
mit ihren Klima-Kind.

Sie haben die Ziele fest im Visier
& kämpfen fürs Klima,
das Ziel ist schon hier
& bringen Gesetze
im Bundestag ein.

Die Opposition
bringt es auf den Punkt,
oh Klima, du der Grünen Gefährten Kind
siehst du die Gefahr der Verdummung nicht?

Ich mach, was mir gefällt,
& es ist mir egal,
ob's euch gefällt

Der Klimakönig spricht zum müden Hüterich
siehst du Vater - das Problem - wohl nicht?
Oh Klima-König, ich sehe es
Volle Fahrt voraus
wir haben alles im Griff
auf unseren sinkenden Schiff

Nichts kann uns passieren,
denn wir haben den
Klima-König mit an Bord,
mit Windrad & Voltaik
& die Wärmepumpe hat er auch dabei.
Er redet Tag,
er redet Nachts
er redet viel,
ohne das er was
zu sagen hat.

Oh Klima oh Klima
unser Gesell
wir Links-Grünen
wir lieben dich
so wie unser
ganz eigenes Kind
& kämpfen am Tag wie in der Nacht
& alle Medien sind erwacht

zum Erhalt des KLIMA-WAHN

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 23. Juni 2023 - 07:44

unter Merkel in eine Abwärtsspirale, die doch aber durch kluges STREITEN im Parlament behoben werden kann, also durch KOMPETENZ.
Damit erhält sich die CDU, wie auch umgekehrt die SPD einen möglichen Koalitionspartner.
Ich habe mich nicht in Herrn Habeck geirrt, dann vielleicht auch nicht in Frau Baerbock, die nun wirklich nicht nur für schöne Bilder taugt.
Ich gestehe und das mag man meiner Beurteilung abrechnen, dass sie mich von der ganzen Art her - nicht immer inhaltlich - an meine Mutter erinnert und an mich.
Das ist aber keine Qualitätsgarantie. In Baerbocks Alter habe ich sozusagen erst angefangen zu lernen.
Für die Grünen sei gesprochen, dass VIELE hochwertige grüne Organisationen und Institute auch den Schein von Vetternwirtschaft zurückdrängen werden.
So viele "Vettern" hat man nicht! Ich hab auch liberale Verwandte:)
Der Linkspartei wünsche ich den "stillen" Verbleib von Frau Wagenknecht.
Sorgen bereiten mir die Sommerferien bezgl. Aktionen "Jüngster"...
AfD? Bin ratlos

Heidrun Schuppan | Fr., 23. Juni 2023 - 12:11

Wenn der Kanzler schon nicht selbst in der Lage oder willens ist, eine schonunglose Analyse der deutschen Wirtschaft zu tätigen – müsste bei der Gelegenheit nicht die Gruppe von WW mit einer für die Öffentlichkeit gedachten Broschüre diese präsentieren? Als Gute-Nacht-Lektüre für die Regierenden?

Ernst-Günther Konrad | Fr., 23. Juni 2023 - 12:44

Mal sehen, welche chaotischen Ideen dieser links-grünen Verrückten das Sommerloch 2023 füllen werden und welche Skandale sie liefern, die dann nach zwei, drei Tage Empörung, ohne irgendwelche Konsequenzen schnell wieder tot geschwiegen werden. Die Brandmauer der UNION gegenüber der AFD wird immer mehr zur Mauer rund um die CDU ohne Ausgang. Merz kann und will wahrscheinlich auch nicht, die wirklich wichtigen Themen der Bürger der Mitte, wie die Gruberin so schön formulierte oppositionell aufarbeiten. Warum? Er müsste zwangsweise auch die Merkel Ära berühren, gar aufarbeiten und das werden die Merkel Jünger verhindern. Das spielt alles der AFD in die Karten, die sicher inzwischen beim Wähler angekommen immer weiter Zuspruch erfahren wird. Haldenwang will sich ja darum kümmern, die Bürger über die AFD "aufzuklären" und indirekt "Wahlempfehlungen" bzw. einen Wahlboykott gegen die AFD initiieren. Es wird nichts helfen. Die Menschen merken inzwischen was in dem Land falsch läuft. Gut so.