El Salvadors Staatschef Nayib Bukele gibt sich gern lässig / dpa

Staatschef von El Salvador - Der Krypto-Präsident

Mit einem brutalen Kampf gegen die Bandenkriminalität punktet El Salvadors Staatschef Nayib Bukele bei der Bevölkerung – doch sein Regime hat erhebliche Schattenseiten.

Autoreninfo

Andrzej Rybak, geboren 1958 in Warschau, ist Journalist und lebt in Hamburg. Er arbeitete mehrere Jahre als Redakteur und Reporter für Die Woche, den Spiegel und die Financial Times Deutschland, berichtete als Korrespondent aus Moskau und Warschau. Heute schreibt er als Autor vor allem über Lateinamerika und Afrika.

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Ende Februar besuchte El Salvadors Präsident Nayib Bukele die ländliche Gemeinde Tecoluca, um das größte Gefängnis Lateinamerikas zu eröffnen – mit Platz für 40 000 Häftlinge. Das neue „Gefangenenlager für Terroristen“, wie der Megaknast genannt wird, sei „fundamentaler Bestandteil“ seines Vorhabens, der Bandenkriminalität in El Salvador ein Ende zu setzen, sagte Bukele bei dieser Gelegenheit.

Das Gefängnis wurde in nur zehn Monaten errichtet, nachdem der Präsident dem organisierten Verbrechen im März 2022 den Krieg erklärt hatte. Er ließ das von seinen Anhängern dominierte Parlament einen Ausnahmezustand verhängen, der es Polizei und Militär erlaubt, jeden Verdächtigen auch ohne Haftbefehl festzunehmen. Innerhalb kürzester Zeit kamen 64 500 mutmaßliche Bandenmitglieder hinter Gitter – sie wurden meist anhand ihrer Tattoos identifiziert. Inzwischen hat El Salvador mehr Häftlinge als jedes andere Land der Welt – rund 610 pro 100 000 Einwohner. Die Zahl der Mara-­Mitglieder wird auf 70 000 bis 100 000 geschätzt – damit sitzen bereits etwa drei Viertel von ihnen hinter Gittern.

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Christoph Kuhlmann | Do., 27. April 2023 - 08:34

70 Millionen US-Dollar sollten auch für ein Land wie El Salvador kein überwältigendes Problem darstellen. Ist auch wieder fraglich, ob es Buchverluste sind oder diese realisiert werden mussten. Der Kurs des Bitcoins wird sich auch wieder erholen.
Was die demokratischen Institutionen betrifft, Institutionen, die einen signifikanten Terror von Jugendbanden auf die Bevölkerung zulassen, sind nicht demokratisch. Denn Sie setzen das Gewaltmonopol des Staates nicht ausreichend durch. Insofern hört der Staat auf, ein Staat zu sein. Denn, die Macht liegt bei den Gewehren, sagte Lenin als er die Menschewiki verhaften ließ. Offenbar litten die El Salvadorianer mehr unter dem Terror der Jugendbanden als zurzeit unter dem Terror der Staatsorgane. Das kann sich natürlich ändern.

Ernst-Günther Konrad | Do., 27. April 2023 - 08:50

Mit einer 2/3 Mehrheit ist er doch legitimiert. Kampf gegen Banden und Verbrecher kann ja per se nicht schlecht sein. Ja, das wird er wohl tun ohne rechtsstaatliche Maßstäbe westlicher Vorstellungen anzuwenden. Die Frage ist. Gilt das nur für den Moment oder auf Dauer? Offenbar hat er großen Rückhalt in der Bevölkerung und die fordert eine harte Hand gegen Verbrecher. Was Corona anbetrifft, ist dieser Präsident nicht der einzige, der dem Viruslügenwerk gefolgt ist und entsprechend hat mit seinen Bürgern umgegangen ist. Ja, das ist zu verurteilen und wenn er es ehrlich meint, muss er sich auch dafür entschuldigen, weil viele Staaten der Erde ob bewusst und gewollt oder aus übertriebener Angst heraus und falsch informiert, der Pandemie auf den Leim gegangen sind. Ich kann das letztlich nicht beurteilen. Warten wir es ab, ob die ersten autokratischen Maßnahmen, langsam in Demokratie gewandelt wird oder er seinen Kurs der harten Hand, auch mit Kritikern beibehält. Da fehlen Informationen.

Jens Böhme | Do., 27. April 2023 - 09:21

Wenn 90 Prozent der Bevölkerung diese Politik unterstützen, was ist dann daran auszusetzen? Dass Mehrheitsentscheidungen mißbilligt werden müssen?

Chris Groll | Do., 27. April 2023 - 09:39

Das erinnert mich alles doch sehr an Venezuela.
Zuerst war die Bevölkerung vollkommen begeistert von den sozialistischen Versprechen eines Hugo Chavez. Er wurde immer totalitärer, entwickelte sich zum Diktator und die Menschen wurden immer ärmer und wurden immer mehr unterdrückt. Was aus dem einst schönen Land Venezuela geworden ist, ist ja bekannt. So ergeht es allen, die irgendwelchen Sozialisten oder selbst ernannten Weltenrettern auf den Leim gehen. Irgendwann kommt das große Erwachen. Leider ist es dann (meistens) zu spät.

Albert Schultheis | Do., 27. April 2023 - 10:18

Wir werden auch in Deutschland mehr Knäste
- ich meine harte Knäste, nicht Psychatrien - statt Wohnungen bauen müssen, um vielen der uns bereichernden "Goldstücken" ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Allein die verfügbaren Kriminalstatistiken zeigen das überdeutlich - trotz des üblichen von Oben "gelenkten" Datensammelns. Das ist letztendlich die logische Konsequenz der Politik der abgebauten Grenzen Merkels und der Teddybärwerfen-Politik der Grünlichen - und unserer Nänzi. Da sind die bekannten Auflagen und Verbote bez. Racial Profiling für die Polizei absolut kontraproduktiv, weil im Endeffekt strafvereitelnd und begünstigen. Wenn wir die weitere Umverteilung von Vermögen von den schon länger hier arbeitenden Menschen zu den hergelaufenen Arbeitsverweigerern stoppen wollen, muss wieder Recht und Gesetz - nach Buchstaben und Geist, ohne das ganze Bewährungsstrafrecht - eingesetzt werden, weil Letzteres nur dazu dient, Richter und Staatsanwälte zu erpressen, Deals auszuhandeln.

Romuald Veselic | Do., 27. April 2023 - 10:48

auf El Salvador als Maßstab für alles Gute u Gerechte.

Wenn 100-te von Unbeteiligten (F u Kinder; darf man Männer noch als Opfer zählen?) jährlich bei den Banden- u Gangsterkriegen ums Leben kommen, dann interessiert die Leidtragende u Hinterbliebene überhaupt nicht, wie man in D, über Bukele denkt o Salvadorianische Polizei/Armee.

Langsam wird's unerträglich, die Weltabläufe durch die dämliche, lächerliche feministische Außenpolitik zu betrachten. Wesentlich schlimmer finde ich Vorgänge im Iran o Afghanistan, indem ich noch zweifle, ob dortige Machthaber (Männer) überhaupt als Menschen zu betrachten sind.

Die D-Medien sollten sich langsam an die kriminellen Probleme in eigenem Land zu konzentrieren u bei d Messerstechenden ?anfangen, m den richtigen Fragen: wer, von woher u warum? Und diejenigen, die diesen Zersetzungszustand verursacht haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Probewohnen im Knast m diesen Kriminellen, um es besser u multikulturell zu "verstehen".