„Generalstreik“ im öffentlichen Dienst - Die große Erpressung

Eine pauschale Abwertung von Streiks im öffentlichen Dienst halte ich für grundlegend falsch und völlig undifferenziert. Da hilft auch die "Krücke" des Wissenschaftlichen Dienstes nicht. Der hatte seit seiner Gründung recht wenige Highlights zu verbuchen, wenn es darum ging Vorgänge, speziell die unserer Regierungen, (freundlich) zu bewerten. Im übrigen steht es Arbeitnehmern unabhängig vom Beschäftigungsverhältnis zu, für ihre Rechte und Gehälter zu protestieren u. zu streiken, also auch im öffentlichen Dienst.
So weit das Grundsätzliche. Was allerdings an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist, ist die Tatsache, dass auch Menschen mit Gehaltsklassen ab dem hohen fünfstelligen Bereich meinen, sich vom spärlichen Kuchen noch ein großes Stück abschneiden zu können. Ein perfides Beispiel sind die Abgeordneten des dt. Bundestages, die den Staat als Selbstbedienungsladen missbrauchen u. sich eine automatische Gehaltserhöhung gönnen.Weltweit einzigartig. Willkommen in der Ständerepublik.

Was Herr Meyer im Grund fordert, ist die Abschaffung des Demokratierechts für ALLE Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Denn, so seine Argumentation, durch das Monopol der Öffentlichen Hand in bestimmten Bereichen sind die Beschäftigten sowieso in der stärkeren Position.

Sind sie das? Dann müssen sie die letzten Jahr ganz schön doof gewesen sein, auf angemessene Gehaltserhöhungen so einfach zu verzichten.

Denn natürlich ist die Chose nicht so einfach, wie Herr Meyer sie darstellt. Höhere Arbeitsplatzsicherheit ist beileibe kein Druckmittel und schon lange keine Garantie, auch angemessen bezahlt zu werden. Angesichts der bekannten Zustände im Kranken- und Pflegesektor z.B. kann man über Herrn Meyers Aussagen nur staunen.

Essentielle Bereiche sind vom Streik übrigens nicht betroffen. Eigentlich müssten dort Beamte sitzen, die nicht streiken dürfen. Aber der ÖD hat gerne auf sie verzichtet, weil sie zu "teuer" wären.

Übrigens: "Generalstreiks" sind in DE verboten...

die die Regierung zum Fenster hinaus und an den realen gesellschaftlichen Problemen vorbei wirft, halte ich diese Streiks für sehr viel mehr berechtigt als die Klimakleberei, die junge Lebensläufe zerstört und dem Klima garnichts nutzt.

Ich muss leider zugeben, in dieser Hinsicht sehr ambivalent nennt man es wohl, zu sein geehrter Herr Prof. Dr. Mayer! Nach Gründen oder wie man es rein aus Reflex macht nach dem "Schuldigen" zu suchen, stößt man wie ich finde schnell auf eigene Widersprüchlichkeiten. Einerseits war man wie ich selbst schon in allen Bereichen tätig, Berufs-Praktikum öffentlicher Dienst mit Eid und Privilegien wie damals 13. Gehalt und Kündigungsschutz usw., Arbeitnehmerin angestellt in nahezu Gewerkschafts-freien wie Tarif-ungebundenen Branchen der Medizin, als selbstständig Tätige auf der "dunklen Seite der Macht;) als Arbeitgeberin. Andererseits gab es sowas wie outsourcing, Billiglöhne, Leiharbeit, Hartz IV usw. gefördert durch die Politik zu dieser Zeit noch nicht bzw. so ausgeprägt wie heute. Auch waren m.E. die Grenzen schärfer zwischen Sorry! Prekariat, einer sicher gefühlten Mittelschicht mit Leistungsdenken=Aufstiegsversprechen u. einer Oberschicht. Ich denke, es bröckelt
mittig gefährlich! MfG

10% Inflation heißt 10% + Lohnforderung. Wenn der Staat die Geldwertstabilität schon zum zweiten Mal den Franzosen überlässt, die dann eine Höllen Inflation verursachen, wenn er Geld für eine Millionenzuwanderung hat und teure, unausgegorene Heizungsexperimente verordnet. Dann ist Bescheidenheit bei den Lohnforderungen nicht mehr einzusehen. Wenn der Staat nebenbei der weitgehenden Deindustrialisierung Deutschlands in via EU zustimmt und die Städte durch Millionenzuwanderung sowieso in den Ruin treibt, dann werden diese das Geld mit Sicherheit nicht bei den Arbeitnehmern einsparen. Es ist sinnlos für die Allgemeinheit zu verzichten. Das Geld wird ja sowieso verbrannt.

Fangen wir beim Streik an: Warum wird nur in den Flächenländern gestreikt und nicht in den Stadtstaaten, in denen der ÖPNV sehr viel mehr genutzt wird, in dem die Befürworter des „ÖPNV-Only“ leben? Weil die dort regierende SPD mit den Gewerkschaften fest verbunden ist? Da wäre der Generalstreik doch das beste Argument.
Nun zur „Erpressung“, ein hartes Wort für einen Streik. Die öffentlichen Arbeitgeber hatten es in der Hand, aber man hat sich darauf verlassen, dass sicherer Arbeitsplatz und leere öffentliche Kassen (durch Corona, Energiepreisexplosion und Krieg) wieder einmal zu niedrigen Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst führen, während die Regierenden in Bund und Ländern mit dem Geld um sich schmeißen, als gäbe es kein Morgen (49 €-Ticket und Klimahilfen für arme Länder). Die Arbeitnehmer haben das recht auf anständige Bezahlung, gerade weil viele Stellen unbesetzt sind und die Überlastung groß. Alles andere ist eine Neiddebatte eines nicht Betroffenen.

In diesem Fall möchte ich Herrn Prof. Mayer den Rücken stärken. Da ich immer selbständig war, ist meine Sicht entsprechend geprägt. Und VERDI und der öffentliche Dienst hatten immer als erstes und wichtigstes ihre Interessen im Sinn. Das hat dazu geführt, dass wir eine aufgeblasene Verwaltung haben, die in großen Teilen ineffektiv, nicht kundenorientiert, z.T. nicht leistungsbereit und im wesentlichen nicht im Interesse des Bürgers agiert. Aber für sich alle Vorteile in Anspruch nimmt, wie Teilzeitarbeit, wenn gewünscht, Elternzeiten, Erziehungszeiten, Pflegezeiten, besonderen Schutz für Sabaticals, und kostenfreie Fortbildungen und berufliche Förderung usw. Und die ständig an der Überlastungsgrenze arbeiten und unter psychischen Erkrankungen leiden und nicht wertgeschätzt werden.
Gerechter Lohn für gute Arbeit, aber angemessen. Der Bürger kann sich nicht wehren, wenn er von den Beschäftigten als Geisel genommen wird. Besonders im öffentlichen Dienst.

Zum einen ist es kein wirklicher Generalstreik, da gehört mehr dazu und außerdem hat man bisher ganz gut in einer Sozialpartnerschaft gelebt. Aber die Zeiten werden härter und die Sozialpartnerschaft hat eben im Denken vieler ausgedient. Auch hier im Artikel wird so getan als ob der öffentliche Dienst doch bitte alles kostenfrei tun sollte und die Beschäftigten sich freuen sollten überhaupt arbeiten zu dürfen. Aber auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben eine Wohnung, haben Heizungskosten und müssen für Lebensmittel zahlen. Die Regelung von Nixon (sogenannter Nixon-Schock, Dollar nicht mehr in Gold zu tauschen) die Lohnpreisspirale durch zeitweise Fixierung (90 Tage) der Preise zu untertunneln wird dies mal nicht funktionieren dafür dauert die Inflation schon zu lane. Auch Rechentricks, also den Warenkorb mal zu modifizieren damit die Inflation sinkt zeigen nur, dass die Preissteigerungen weiter gehen werden und die Beschäftigten ein Recht auf angemessenen Ausgleich haben.

Hände weg vom Grundrecht auf Streik!
Jeder Streik findet mehr oder weniger auf dem Rücken der Allgemeinheit statt, zumindest, wenn er Dienstleistungen jedweder Art betrifft.
Wenn die IG-Metall ein paar Betriebe stilllegt, dann ist das zwar direkt erst mal nicht zu spüren, aber langfristig schon.
Was Verdi fordert, klingt viel, ist aber angemessen, wenn man sich den Irrsinn der letzten Monate in Sachen Preissteigerungen anschaut. Es muss eine allgemein spürbare Lohnerhöhung für alle her, auch wenn die Gefahr droht, dass dies die Inflation anheizt. Auf der anderen Seite droht noch mehr Ungemach, wenn die Menschen ihr Leben nicht mehr bestreiten können. D ist mM nach eh recht unten in Sachen allgemeine Vergütung.
Dass die Kommunen ihre Preise erhöhen werden, ist verlogen. Das machen die eh schon ständig. Alleine beim Wasser/Kanal hier mal eben runde 50 % letztes Jahr.
Den Kommunen geht das Geld u.a. wg d irrsinnigen Migrationspolitik aus, aber das darf natürlich niemand sagen.

Jahrzehnte lang waren die Arbeitnehmer im Nachteil, so wie Sie es selbst schreiben Herr Mayer. Da wollte niemand das Streikrecht "verbessern" zugunsten der Arbeitnehmer, zumal sicher aus guten Gründen, Beamte kein Streikrecht haben. Sie machen es sich sehr einfach. Nun dozieren Sie hier, habe sich das Pendel zur anderen Seite verlagert, sehen sich Arbeitgeber "plötzlich" geschwächt und im Nachteil und schon sollen Gesetze, letztlich Art. 9 GG geschliffen werden. Die Arbeitgeber mit Ihrer immensen Geldgier und Machtstreben, die inzwischen fachlich unqualifizierten Politiker, aber auch von Parteien eingesetzte Gewerkschafter sind doch für viele Probleme mit die Verursacher. Schröders Agenda hätte gerade von einer SPD nach deren Einführung, nach praktischer Anwendung, korrigiert und verbessert gehört. Da wollte aber keiner mehr nachzujustieren. Meine Mitforisten, denen ich vorbehaltlos zustimme, legen in ihren Kommentaren doch ihre Finger in die Wunde verfehlter Arbeitsmarktpolitik.

In Sonntagsreden wird immer das Streikrecht betont. Aber immer wenn die mal richtig streiken, wird dieses Recht sofort in Frage gestellt. Dass Streiks auch die Allgemeinheit treffen ist ein Binse, nur dann können sie erfolgreich sein. Wenn gestreikt wird und keiner kriegt was mit, ist der Streik sinnlos.

betrifft uns alle, nicht nur hinsichtlich seiner Auswirkungen an Streiktagen. Schließlich ist bei diesem Arbeitskampf der Steuerzahler Arbeitgeber und „Erpresster“. Und von wegen Augenhöhe! Herr Mayer liegt daher völlig richtig, die Rechtmäßigkeit dieses Streikrechts in Frage zu stellen und wenn nötig dazu auch das Verfassungsgericht anzurufen. Die Maßlosigkeit hinsichtlich derzeitiger Forderungen haben dazu geführt. Immerhin können Beschäftigte im ÖD nicht gekündigt werden, bzw. werden es in der Realität nicht. Sie nähern sich damit den Vorteilen des Beamtenrechts, das Kündigung und Streikrecht nicht kennt. Eine Reform zur Durchsetzung von Forderungen im ÖD wäre von daher nötig. Vielleicht könnten Gehaltserhöhungen dann ähnlich der Anhebung von Rentenerhöhungen durch Formeln erfolgen. Ich selbst habe in der freien Wirtschaft eine Kündigung durch Schließung einer Konzern-Niederlassung hinnehmen müssen analog denen der Angestellten bei Kaufhof/Galeria und weiß was dies bedeutet.

ohne Zweifel sind die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Mit diesen Rechten ist es aber wie auch mit anderen Rechten wie z.B. Notwehr, dass extensive Ausnutzung von Rechten oftmals auch strafrechtliche Folgen haben kann. Nicht nur die Grundrechte auf freie Religionsausübung oder Demonstration/Versammlungsfreiheit etc. werden dazu missbraucht den Staat “vorzuführen“. Bestes Beispiel Klimakleber wie auch Generalstreik oder der Umgang mit Religionsgemeinschaften, deren Grundwerte mit unseren historisch gewachsenen Grundwerten nicht kompatibel sind. Bestes Beispiel die Scientologen.
Wenn ich es richtig sehe haben die sog.68er ihren Marsch durch die Institutionen-was auch die Besetzung der Gerichte betrifft deren Aufgabe es auch ist die Grenzen der Grundrechte zu definieren- wesentlich dazu beigetragen, dass die Wehrhaftigkeit unseres Staates erheblich gelitten hat. Abhilfe wie?

Wer über 10 % Inflation austeilt, der muss große Streiks und hohe Lohnabschlüsse einstecken können.