EU steht vor schwierigen Entscheidungen - Auch in Brüssel ist die Zeitenwende angekommen

Vorschläge des französischen Präsidenten betrachte ich mit Vorsicht - vor nicht allzu langer Zeit erklärte er die NATO für "hirntot". Wie unterschiedliche Interessen zu einem auf Dauer nicht funktionierenden politischen Gebilde führen, lässt sich gut am deutschen Föderalismus und dessen Finanzausgleichssystem studieren.

Nun H. Professor, was ist denn nach Ende 2021 passiert? Die drögen Merkeljahre gingen zu Ende, einvöllig ungeeigneter Spitzenkandidat der Union verlor die BT Wahl. Mit rd. 3% Vorsprung gewann die SPD, und bildete mit
Grünen eine mehr als Linke Koalition mit einem kleinem gelben Feigenblatt = Fortschrittskoalition unter der Dominanz der Grünen Wirtschafts- Energie & Außenminister.
Und dann der U Krieg, der im grünen Lager die Korken knallen ließ. Zum einen wurde Ausstieg aus fossiler Energie zu l a s t e n der Wirtschaft & privater Verbraucher befeuert und dem Pazifismus abgeschworen. Von einer Energiewende, befreit von grüner Ideologie, dafür mit Ingenieurtechnischen Wissen kann keine Rede sein. Außenpolitik feministisch? Ein Witz. Absolute Zunahme von Regularien & Verboten mit dem Ergebnis, Zerstörung Industrieland D.
Und International? Was hat die Junallie getrommelt Kampfpanzer i d U zu liefern? Und nun steht Buntland fast allein da und läuft Gefahr, Kriegsteilnehmer zu werden.
Mi

kommt erst, wenn Deutschland nicht mehr zahlen kann. Und es ist mehr als wahrscheinlich, daß sich
das Projekt EU dann in Luft auflöst.

"Russischer Angriffskrieg, stockende Globalisierung und Drohgebärden aus China: Die Zeitenwende macht auch vor der Europäischen Union keinen Halt" Ich würde das mal umformulieren: "Der seit 2014 geplante Stellvertreterkrieg der USA/NATO gegen Russland in der Ukraine, die sich nach Asien und den Nahen Osten verlagernde Globalisierung und die erneuten Drohgebärden der USA gegen China, als da wären die provokativen "Besuche" in Taiwan, die arrogante Aussage des US Botschafters in China, "We’re the leader in this region (Asia)", die Hochrüstung von Taiwan mit US-Waffen, ganz im Stile der Ukraine und jetzt auch noch der "lab leak" mit der "offiziellen" Bestätigung von FBI und Energieministerium, dass Covid aus dem Wuhan Labor stammt und die Chinesen somit verantwortlich für 6 Millionen Tote weltweit wären! Die USA bereiten den nächsten "proxy war" in Taiwan vor inklusive Wirtschafts-Sanktionen gegen China! Die "Zeitenwende" wird letztlich der Untergang der Hegemonialmacht USA sein!

Mit den genannten Vorschlägen - demokratisch legitimierte Kommission, Initiativrecht des Parlaments, Mehrheitsprinzip im Rat usw. - erhielte die EU letztlich Staatlichkeit. Aber ohne eine Nation zu sein, also letztlich ohne Zusammenhaltserzählung. Die europäische Geschichte scheidet da ja wegen des angeblichen Kolonial- und Imperialcharakters aus.

Im immer vielfältigeren Weltkonzert wäre die europäische Weltgegend wohl tatsächlich ohne gemeinsame Stimme nur noch ein Spielball, also ist mehr Handlungsfähigkeit in "Brüssel" wohl unvermeidlich. Allerdings nur nach außen! Der genuin europäische Charakter unterschiedlicher Völker, Kulturen, Rechtssysteme, Wirtschaftsstrukturen ist der große Gewinn Europas, keine Last, und darf nicht durch noch mehr EU-Regulierung zurückgedrängt werden.

Dann muss man allerdings Unterschiede aushalten können, wie es in föderalen Systemen eigentlich auch vorgesehen ist.

Besser ist es, mit befristeten Ausnahmeregelungen durch die Krise(n) zu navigieren.

Im Moment deutet nichts darauf hin, dass der osteuropäische Nationalismus kleiner wird, und auch in westlichen Staaten (Italien) ist der Nationalismus eine ernst zu nehmende Größe, der sich wie der osteuropäische Nationalismus jeder Reform der EU widersetzen wird, die auf einen europäischen Einheitsstaat zielt.

Das EU-Parlament hat sich zu einem Parlament von ausgemusterten nationalen Parteifunktionären entwickelt, das denn auch bis heute noch keinen einzigen konstruktiven Beitrag zur Stabilität der EU entwickelt hat. Die queer-ideologischen und klima-ideologischen Träumereien verdrängen wie in manchen nationalen Parlamenten die wahren und realen Probleme, deren Lösung von diesen ausgedienten Funktionären gar nicht erst versucht wird.

Mehr Stellen, mehr Posten vergrößern die Korruption, sonst nichts.

Am wichtigsten: Deutschland muss die Beziehungen zu seinen Nachbarn dringend stabilisieren.