Kai Wegner (CDU) ist nach dem überwältigenden Wahlerfolg in Berlin der Mann der Stunde / picture alliance

Hauptstadt des Chaos Berlin braucht nun einen konservativen Bürgermeister!

Nach dem Erdrutschsieg der Berliner CDU am vergangenen Sonntag darf der Wunsch der Bürger nach Ordnung und Sicherheit nicht einfach ignoriert werden. Denn die SPD ist nach 20 Jahren an der Macht entscheidend verantwortlich für den dysfunktionalen Zustand der Hauptstadt.

VON MATHIAS BRODKORB am 14. Februar 2023 6 min

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Noch am Wahlabend stellte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, die Weichen. Wenn sich denn eine Möglichkeit ergeben sollte, dass die SPD weiterhin ein Regierungsbündnis anführt, dann müsste die SPD diese Chance freilich auch nutzen. Ungefähr so ließ sich Giffey vor laufenden Fernsehkameras ein. Zwischen Anstand und Macht wählt man in der Politik stets die Macht – ungefähr das war die Botschaft an diesem Abend.

Allerdings funktioniert das mittel- und langfristig nur, wenn man auf ein durchweg poröses Gedächtnis der Wählerschaft setzt. Das ist nicht völlig unrealistisch. Aber möglicherweise haben sich die Zeiten auch geändert. Mehr als früher reagieren die Wähler sensibel auf moralisch nicht integres Verhalten des politischen Spitzenpersonals. Manche Experten sprechen auch deshalb von einer „Krise der Demokratie“.

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Helmut Bachmann | Di., 14. Februar 2023 - 15:37

Haha. Hat ja bisher super geklappt. War das jemals eine funktionierende Idee?

Gerhard Lenz | Di., 14. Februar 2023 - 15:40

Empfehlung eines Sozialdemokraten: Berlin braucht eine konservative Regierung?

Der letzte CDU-Bürgermeister war bekanntlich Eberhard Diepgen, der 2001 wegen der Berliner Bankenkrise stürzte. 2011-2015 gab es eine große Koalition.

Ob die CDU irgendetwas besser macht in Berlin, darf bezweifelt werden. Natürlich kann sie nach der Wahl das Amt des Regierungschefs fordern, aber dann wird es spannend: Die Sozialdemokraten wirken ausgebrannt, mit fragwürdigem Personal an der Spitze. Grüne müssten angeblich erst "domestiziert" werden. Da bliebe am Ende nur eine CDU-Allein-/Minderheitsregierung üblich, die natürlich keine Chance hätte auch nur eine einzige Woche zu überleben.

Wahlsieg hin oder her: Festzuhalten bleibt, dass RRG noch immer 50% der Stimmen hat. Geht man davon aus, dass alle drei Parteien vor der Wahl ihre Präferenz für die Fortsetzung des bisherigen Bündnisses ausdrückten, entspricht eine RRG-Regierung eindeutig dem Wählerwillen.

Auch wenn Aussenstehende anders wünschen.

1. Die SPD hat 105 Stimmen mehr als die Grünen.

2. Der Prozentsatz aller tatsächlichen Wähler, die für Rot-Grün-Rot gestimmt haben, ist kleiner als 50%..

3. Dass von denen, die nicht zur Wahl gegangen sind, mindestens 50% Rot-Grün-Rot gewählt hätten, wenn sie wählen gegangen wären, halte ich für absurdes Wunschdenken. Das glaube ich nicht.

Insofern sehe ich nicht, dass Rot-Grün-Rot "50% der Stimmen" hat, wie Sie flott behaupten, und "eindeutig dem Wählerwillen entspricht." (Dass Sie das wollen - keine Frage!)

4. Unser deutsches Wahlsystem (Erst/Zweit-Stimmen, 5%-Klausel) sorgt dafür, dass im Abgeordnetenhaus die Abgeordneten von Rot-Grün-Rot über eine Mehrheit verfügen, obwohl sie in der Bevölkerung keine Mehrheit haben.
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Ansonsten vermute ich, dass die Klügeren unter den Berliner Grünen schön langsam die Habeck/Palmersche Weltsicht adaptieren und sich am Ende brav in eine schwarz-grüne Koalition einfügen, langfristig in der Hoffnung auf bad.-württ. Verhältnis

@Walter Bühler, ob die SPD 105 Stimmen mehr hat als die Grünen ist noch gar nicht sicher. In Berlin Lichtenberg wurden noch nicht ausgezählte Briefwahlstimmen entdeckt. Sie werden nun ausgezählt - der Vorsprung der SPD vor den Grünen wackelt. Ob das allerdings zulässig ist, diese Stimmen noch nachträglich zu bewerten, ist mehr als fraglich. Aber in Berlin und Deutschland ist alles möglich.

- auch das man die Wiederholungswahl als Sieg einer Mehrheit von Rot-Rot-Grün in der Bevölkerung verkaufen will.

Schäden im Gegensatz zu den Kosten die die Wahlwiederholung gekostet hat, und noch kosten wird, vergleichsweise gering!!
Ich empfehle Ihnen die Sendung von rbb von gestern 20.15 wo eine Bezirksbürgermeisterin 5 Jahre verbeamtet wurde nun aber abgewählt ist. Genau so sieht es bei anderen gut dotierten Posten aus. Als Lösungsvorschlag: die Beamten in 3 jährige Beurlaubung schicken und als „Kosten für Demokratie“ verbuchen. Eventuell auch gerichtliche Klärung die auch Steuergeld kostet. Bayern & Hessen wird’s freuen. Verantwortlich: der Oberwahlleiter von den …. Klar doch den Sozen.
Die besten Grüße aus der dunkeldeutschen Erfurter Republik

Manfred Bühring | Di., 14. Februar 2023 - 15:44

Dieser zornige und schon fast verzweifelte Kommentar eines SPD-Spitzenpolitikers sollte zu denken geben. Es gibt, so verhasst diese auch zu Recht ist, nur eine Lösung: große Koalition, damit diese woken grünen Totengräber unserer Demokratie endlich im Orkus er Geschichte zumindest von Berlin verschwinden.

Bernd Windisch | Di., 14. Februar 2023 - 15:48

glauben Sie allen Ernstes, dass die Berliner CDU in der Koalition mit Rot oder Grün irgendetwas verändert? Sobald die Senatsposten verteilt sind, legt sich auch der Ehrgeiz in Bezug auf Veränderung.

Außerdem wird es ausschließlich zu einer RRG -Koalition kommen. In diesem Lager gibt es die stärksten Beutegemeinschaften (kaum brauchbare Berufsabschlüsse) und Berthold Brecht wusste schon: „Erst kommt das Fressen und dann kommt die Stadtpolitik“

Karl-Heinz Weiß | Di., 14. Februar 2023 - 15:53

CDU-Generalsekretär Czaja sah 2021 seinen Parteifreund Wegner in ideologischer Nähe zu Herrn Maaßen (Quelle: Wikipedia). So harmlos scheint dieses Berliner Parteigewächs doch nicht zu sein.

Enka Hein | Di., 14. Februar 2023 - 15:59

...die Sie über die SPD, Giffey und die Grünen aussprechen.
Aber der Wähler hat immer noch nicht kapiert.
Alle diesen linksgrünen Wählern und Vorturnern bei RGR könnte man zwei Gehirne einpflanzen, sie wären am Ende nur doppelt so blöde.
In die CDU als Konservativ zu bezeichnen ist grenzdebil.
Wegener wird von der Parteizentrale auf linksgrünen Kurs gebracht, sollte er auch nur Ansätze von Politik aus der Vorära von Merkel an den Tag legen.
Egal ob Grüne oder SPD, die CDU wird wie die FDP daran verrecken.
RGR soll weitermachen, damit auch der letzte sieht was mit diesem Verein in D droht bzw. schon lange im Gange ist.
Failed state Berlin.
Arm aber saublöd.

Heidemarie Heim | Di., 14. Februar 2023 - 16:47

"Geh aufs Ganze!" hieß die Show. Da hat der Quizmaster in ähnlicher Manier versucht den Kandidaten zu signalisieren was sich eventuell für ein Gewinn hinter den Toren verbirgt. Top oder Flop! Herrlich finde ich Herrn Brodkorbs Hinweis auf ein hoffentlich "durchweg poröses Wählergedächtnis", welches der neuerdings im zickzack um den Dreck radelnde Herr Müller für sich exklusiv beansprucht. Bitterschräg auch der Rapunzel-Cartoon angesichts unübersehbaren Mangels an Haupthaar;). Bin gespannt welches Tor die Berliner Politik wählt. Ich ahne, das auch von Herr Brodkorb in der Reihenfolge zuerst aufgeführte mit lauter feinen linken "Sachposten", die man wieder untereinander schwesterlich unter 3en verteilt. Vielleicht verständigt man sich sogar auf einen regelmäßigen Wechsel an der Spitze zwischen Frau G. und Frau J. wobei man dann je nach momentaner Amtsinhaberschaft Friedrichstraßen verschönern kann oder Dinge wie Enteignungen endlich in Angriff nehmen.
"Berlin? Ich kenne kein Berlin!";)

Liebe Frau Heim, im Geiste sitzt Frau Jarasch doch schon schwebend neben Kim Jong Un in einem schneeweißen Flugtaxi und fliegt durch die "Jarasch-Straße des Himmlischen Friedens" (früher Friedrichstraße genannt); die Straßenränder gesäumt von uniformierten kleinen Schulkindern, die zur Klima-Parade die deutsche Nationalhymne anstimmen "Unsere Oma ist ne Umweltsau, tralali, tralala....."

Im Ernst liebe Frau Lehmann! Denn wenn ich mir die beiden Geschlechtsgenossinnen in angeblicher Harmonie vereint so anschaue, weiß ich wieder warum ich in meinem gesamten Arbeitsleben und auch sonstigen sozialen Kontakten lieber allein mit 10 "echten" (man weiß ja nie heutzutage;)Männern zusammen arbeitete und Unterhaltung pflegte als mit 1-2 Frauen, die mich wegen jedem Mist gleich anzicken. War schon in meiner Kindheit so, weswegen mich just der Gedanke befällt, ob ich momentan mit meinen fast 65 Lenzen nicht doch eventuell eine Identitätskrise durchmache?
Wie groß ist denn so ein Flugtaxi-Lande(park)platz? Ich dachte, die wollten die Parkplätze halbieren? Oder steigt man per Fallschirm aus? Da ich eine Leidenschaft für die Fliegerei pflege, sollte ich vielleicht doch noch meinen Taxi-Schein machen? Allen noch einen Guten Tag! MfG

Hans Jürgen Wienroth | Di., 14. Februar 2023 - 16:48

Wie will man in Berlin Recht und Ordnung wiederherstellen, ohne gewaltige Proteste hervorzurufen? In Berlin leben zu viele Menschen auf „Kosten anderer“, oft ohne Abschluss, dafür aber umso „selbstbewusster“ und „allwissend“. Ein generöser Haushalt macht es leicht, leistungslos Millionen für alle zu verteilen (und sei es ein 29€-Ticket).

Aber woher glauben Sie, dass die Grünen sich mit ihrem religiös-ideologischen Herrschaftsanspruch einer CDU-Führung unterordnen werden? Das klappt weder im Bund, wo der Kanzler Mühe hat, sie auf Regierungskurs „einzufangen“, das klappt nicht in NRW und das hat bei der Grünen Spitzenkandidatin in Berlin nicht funktioniert.

Es bleibt also CDU-SPD. Werden das die „woken“ Parteigänger Giffeys und die Parteiführung mitmachen? Eher wirft man den Autor wg. hier gemachter Äußerungen aus der Partei.

Die Situation ist Verfahren und solange der Bund fehlendes Geld für die Wohltaten zuschießt, wird sich nichts ändern. Das ist wie bei einem Drogensüchtigen.

Ernst-Günther Konrad | Di., 14. Februar 2023 - 17:06

Ein SPDler fordert einen CDU OB und das für die Landeshauptstadt Berlin. Wow. Alles was Sie schreiben stimmt für mich. Und wenn eine zweier Koalition, da sehe ich genauso, dann mit der SPD, keinesfalls mit den GRÜNEN. Das würde nicht funktionieren, auch wenn andere Bundesländer Schwarz/Grün regiert werden.
Hoffentlich fordert jetzt niemand Ihren Parteiausschluss Herr Brodkorb. Auch wenn ich bei anderen Themen nicht immer mit Ihnen übereinstimme, so sehe ich bei Ihnen aber durchaus noch den Teil der SPD, den man mal als rechten Flügel bezeichnete. Aber wenn Groko, dann ohne die Betrügerin Giffey. Sie hat sich durch ihr jetziges Verhalten endgültig für ein politisches Amt disqualifiziert, das sehen dann hoffentlich auch die Berliner SPDler so. Mal sehen, was die Auszählung der 466 von der Post "vergessenen" Briefwahlstimmen ergeben. Hoffentlich keine Mehrheit mehr für Giffey, dann steigt die Chance auf eine Groko, denn die SPDler wollen ja auch alle irgendwie ein Amt behalten/bekommen.

Thomas Hechinger | Di., 14. Februar 2023 - 17:10

„Beschissen“, „verkackt“, würde ich solche Wörter in meinem Kommentar verwenden, liefe ich Gefahr, daß er nicht veröffentlicht würde. Man spürt Herrn Brodkorbs Zorn und Verzweiflung. Seine korrekte Analyse findet aber nicht zum richtigen Schluß. Und dieser ist: Es wird so weitergehen. Denn die Berliner Wähler wünschen das mit Mehrheit. Würde sich die SPD aus RGR lösen und mit der CDU eine Koalition eingehen, würde sich an den innerparteilichen Mehrheitsverhältnissen in der SPD doch nichts ändern. Und jeder Versuch von Herrn Wegner, bürgerliche Vernunft walten zu lassen, würde an der SPD scheitern. Die müßte nur kurz die Augenbrauen hochziehen, um Herrn Wegner zu signalisieren: Wir müssen nicht mit dir, wir können auch mit unseren alten Freund*innen. Und wer die vermerkelte CDU kennt, weiß, daß schon, bevor die SPD die Augenbrauen hochzöge, aus Furcht, dies könnte geschehen, die CDU eigene Positionen räumte. Für Berlin gibt es nur eine Option: nach unten.

Kai Hügle | Di., 14. Februar 2023 - 17:33

Auch wenn der Cicero in den letzten Wochen eine regelrechte Autoren-Armada von der Leine gelassen hat, um den „failed state“ Berlin bzw. die amtierende Regierung niederzumachen - RRG hat insgesamt nur gut 5% der Wählerstimmen verloren und hält mit 90 von 159 Sitzen eine komfortable Mehrheit.
Ob die Stadt mit einer CDU-Regierung besser bedient wäre? Schwer zu sagen. Die Probleme sind offenbar strukturell. Schon wieder wurden in einem Wahlbezirk (Lichtenberg) ein paar hundert Stimmen verschlampt!
Am Ende ist es so: Die Wähler entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, und die Parteien dort bilden Mehrheiten. Bitter für die CDU, noch bitterer für FDP und AfD, die aber für die Regierungsbildung ohnehin keine Rolle spielen. Bitter offenbar auch für die o.g. Autoren, die, so scheint es, abermals versuchen, einen politischen Wechsel herbeizuschreiben, den das Wahlergebnis und die Koalitionsaussagen einfach nicht hergeben.

Sabine Lehmann | Mi., 15. Februar 2023 - 04:59

Ich liebe freilaufende Autoren, Herr Hügle, besonders die, die noch nie Leinenführig waren und es Gottlob nie sein werden. Auch wenn immer wieder „Halter“ wie Sie nach „Haltung“ rufen, natürlich nach der „richtigen“. Jedem Tierchen sein Pläsierchen.
Was nun aber wirklich niemand übersehen und ignorieren kann, ist eine herunter gewirtschaftete Hauptstadt, die so viele Baustellen u. Probleme hat, dass selbst die Alliierten nichts mehr ausrichten könnten. Geschuldet einem Jahrzehnte lang andauerndem politischen u. administrativem Stillstand, außer sich im Bälleparadies mit Steuergeldern die Taschen voll zu stopfen. Dem Wähler gefällt‘s? Eine fragwürdige Analyse. Koalieren kann man bei uns ja per se bis der Arzt kommt, ob das in Berlin den Wählerwillen abbildet, zweifelhaft. Koniferen wie Guffey u. Jarasch, in ihren Wahlkreisen abgesoffen, feiern sich aber als Sieger. Das ist pathologischer Größenwahn nach Gutsherrenart. Eventuell sind auch die Ansprüche mit den Gegebenheiten abgesoffen!?

Walter Bühler | Mi., 15. Februar 2023 - 11:20

... in der realen Welt da draußen nur noch das wahrnehmen, was sie in ihrer eigenen infantilen Märchenwelt sehen will.

Wahr ist, dass die drei jetzigen Regierungsparteien mit 18,4%+18,4% +12,2%=49% von weniger als 50% der Menschen, die an der Wahl teilgenommen haben, gewählt worden sind.

Und selbst die kühnsten grünen Kaffeesatz-Leser werden wohl kaum behaupten, dass die Nichtwähler unter den Wahlberechtigten in ihrer Mehrheit bestimmt RRG gewählt hätten, wenn sie denn gewählt hätten.

Die Aussage "Die Wähler entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse im Parlament...." ist - was diese Wahl angeht - also einfach falsch, Herr Hügle. Es ist nicht der Wählerwille, sondern das berühmt-berüchtigte deutsche Wahlsystem (Erst/Zweitstimme usw. + 5%-Klausel), was RRG trotz der Mehrheitsverhältnisse bei den Wählern mit 90 von 159 Sitzen dennoch eine komfortable Mehrheit beschert.

Menschen, die nicht zur Wahl gehen, tun dies aus unterschiedlichen Gründen. In jedem Fall akzeptieren sie mit diesem Schritt, dass sie keinen Einfluss auf die Mehrheitsbildung im Parlament haben. Wäre die Wechselstimmung in Berlin so ausgeprägt gewesen wie hier suggeriert wurde, hätten die Oppositionsparteien deutlich mehr Zuwachs verzeichnet. Haben sie aber nicht. Ganz offensichtlich konnten weder CDU noch FDP noch AfD mehr Unzufriedene von sich überzeugen. Das personalisierte Verhältniswahlrecht, das den Wählerwillen deutlich besser abbildet als ein reines Mehrheitswahlrecht hat damit nichts zu tun.
Im Übrigen war die Wahlbeteiligung z. B. In Thüringen (2019) praktisch genauso hoch wie am Sonntag in Berlin. Das hat damals aber keinen Ciceronen davon abgehalten, das starke Abschneiden der AfD mit dem Hinweis auf mehr als 1/3 Nicht-Wähler zu relativieren. Im Gegenteil: Wurde da nicht sogar die „Machtfrage“ gestellt?

Sorry, Frau Lehmann: Kann keinen Bezug zu meinem Beitrag erkennen.

Walter Bühler | Mi., 15. Februar 2023 - 16:20

dass 49% weniger ist als 50%?

Das, was ich persönlich von Nichtwählern höre, hört sich ganz anders an als das, was Sie vermuten. Die meisten erwarten von der Politik gar nichts mehr, auch nicht von der CDU/CSU oder von der AfD, aber ganz sicher nichts mehr von Rot-Grün-Rot.

Natürlich hat jeder Mensch einen individuellen Blick auf die Welt, in der er zusammen mit seinen Mitmenschen lebt.

Aber sollten wir nicht alle akzeptieren können, dass 49% weniger ist als 50%, und dass die arme SPD doch ein paar mehr Stimmen bekam als die jubelnden Grünen?

Die SPD hat sehr viel mehr als die Grünen verloren, weil ihre Funktionäre so dumm waren und versucht haben, die grünen Funktionäre nachzuäffen.

Allerdings: Es ist leider nicht unwahrscheinlich, dass die CDU-Funktionäre ebenso blöd sind wie die SPD-Funktionäre.

Stefan Forbrig | Mi., 15. Februar 2023 - 17:29

"… Im Übrigen war die Wahlbeteiligung z. B. In Thüringen (2019) praktisch genauso hoch wie am Sonntag in Berlin..."

Ja , das stimmt. Aber Sie machen einen Denkfehler. Berlin ist praktisch ein eigenes Biotop, das muß man ganz klar sehen. Die Wähler waren wahlmüde, erst recht nach dem vorhergegangenem Debakel und trauten der jetzigen Wahl nichts mehr zu.
Und dabei gibt es definitiv keinen Grund zur Wählerschelte: Das Wahlvolk kann beileibe nichts dafür. Die Schuld tragen allein die Organisatoren der vorherigen Wahl und die Politik, die sich wenig für die vorherigen Warnungen interessiert hat.
Das trifft vor allem für die konservativ Wählenden zu, die hatten keinen Bock mehr auf diese Farce, zumal ja auch von den Medien rauf und runter geflötet wurde, daß das Ergebnis wahrscheinlich das Gleiche sein wird. Hab ich in der Bekanntschaft selbst mehrfach erlebt. Und es kam ja auch fast so.
Das waren in Thüringen 2019 völlig andere Voraussetzungen, kann man so nicht vergleichen.

Jedes Bundesland hat seine Eigenheiten, insofern gibt es 16 „Biotope“. Auch In Thüringen blieben damals mehr als ein Drittel der Bürger zu Hause. Dennoch wollten die Ciceronen die Wahl eines Mannes bejubeln, dessen Partei es gerade so - ich glaube, es ging um Stimmen im mittleren zweistelligen Bereich - in den Landtag geschafft hatte! Da ist die Empörung über das Wahlsystem und die sich abzeichnende Mehrheitsbildung in Berlin natürlich arg verlogen.
Ich bin nicht sicher, ob Sie und ich dasselbe unter dem Begriff „konservativ“ verstehen, aber dass vor allem diese Menschen „keinen Bock“ mehr hatten zu wählen, wage ich angesichts des guten Ergebnisses für die CDU zu bezweifeln. Die peinlichen Pannen bei der letzten Wahl und vieles andere waren doch der ideale Nährboden für einen Machtwechsel, und in diese Richtung trommelten ja auch die Herren Paul, Hanselle usw. Dass es nun wieder mal anders gekommen ist, ist natürlich bitter für Redaktion und Forum.

In der Tat, der Name könnte auch passen.
Ihm mit Frühling-Hassknecht anzureden, würde aber nichts bewirken.
Ich kenne G.L. über das C-Forum geschätzte 4-5 Jahre.
Er hat sich immer so benommen, obwohl ihm viele in dieser Zeit gebeten haben, mit seinen Hasstiraden aufzuhören und an konstruktiven faktenbezogenen Diskussionen teilzunehmen.
Vergeblich! meine Meinung! Er ist krank!
Für ihm zählt nur seine Meinung! Er ist nicht in der Lage an Diskussionen, ohne beleidigend zu werden teilzunehmen, weil er andere Meinungen argumentativ nicht begegnen kann.
Ich werde auf die Beiträge von W-F nicht mehr „direkt“ eingehen.
Er wird sich nicht ändern, deshalb werde ich seine Beiträge zukünftig ignorieren.
Schließen Sie sich an, vielleicht bringt es was!

Sabine Lehmann | Mi., 15. Februar 2023 - 18:20

Der Bezug ist eigentlich problemlos zu erkennen, teilweise sogar wortwörtlich, Herr Hügle. Es sei denn, Sie wollen ihn nicht sehen, den Bezug. Die bildhafte Rhetorik mit "von der Leine gelassenen Autoren" habe ich von Ihnen übernommen, vielleicht sollten Sie Ihren eigenen Kommentar nochmal lesen oder gegebenenfalls Ihre Intention klarstellen. Ansonsten: alles easy.

Ronald Lehmann | Mi., 15. Februar 2023 - 23:10

Faulheit, Feigheit wie Desinteresse.

Den Block-Parteien würde der Arsch auf Grundeis gehen, wenn die 50% NICHTWÄHLER alle zur Wahl gegangen wären & jeder einzelne Wahlmöglichkeit fein säuberlich durchgestrichen hätten., also den Stimmzettel nicht ungültig gemacht hätten.

Dann wäre der Geldhahn zugedreht worden

Walter Bühler | Do., 16. Februar 2023 - 11:01

Das Wahlsystem (und NICHT das Wählervotum) hat dazu geführt, dass unter den Berliner Abgeordneten RGR eine klare Mehrheit besitzt, obwohl RGR nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hat. Ich bezeichne diesen paradoxen Sachverhalt jedenfalls als ein Resultat unseres Wahlsystems, das zwar nach den herrschenden Gesetzen legitim ist, aber eben nicht das wirkliche Wählervotum wiedergibt.

Unser Wahlsystem bewirkt ja auch die Aufblähung des Bundestags.

Das betone ich, um der immer stärker werdenden Legendenbildung in den grün beherrschten Medien ein wenig entgegenzuwirken. Exemplarisch für diese Legendenbildung war schon der Satz von Herrn Lenz in diesem Forum:

"Festzuhalten bleibt, dass RRG noch immer 50% der Stimmen hat. Geht man davon aus, dass alle drei Parteien vor der Wahl ihre Präferenz für die Fortsetzung des bisherigen Bündnisses ausdrückten, entspricht eine RRG-Regierung eindeutig dem Wählerwillen."

So wird die Wahrheit einfach verdreht.

Chris Groll | Di., 14. Februar 2023 - 20:13

Das sind fromme Wünsche. Selbst wenn die CDU den Bürgermeister stellt, wird die Politik doch linksgrün sein. Denn auch die cdU ist kein bißchen konservativ mehr. die einzigen Konservativen der Partei versucht man gerade auszuschließen.
Noch eins. Die Berliner und alle anderen deutschen Wähler bzw. auch diie Nichtwähler (wer schweigt, stimmt zu) sind ja wohl mit dem ganzen System einverstanden, sonst würden sie endlich einmal den Mut haben, wirklich konservativ zu wählen.

Klaus Funke | Mi., 15. Februar 2023 - 13:38

Berlin braucht eine russische Militärregierung oder einen Herrmann Göring als preußischen Innenminister (Ende des Sarkasmus). Fakt ist, Berlin führt vor, wie es uns unter RRG ergehen würde. Defacto haben wir es mit der Ampel ja jetzt schon. Die FDP wird für ihren Verrat abgestraft - aber sie kapieren es einfach nicht. Ich kann für dieses Deutschland keine vernünftige Perspektive erkennen, wenn nicht endlich die Grünen, die SPD und die Linke zum Teufel gejagt werden. Die sind unsere Totengräber. Nicht die AfD - mit dieser Partei hätten wir längst Frieden in der Ukraine. Wann wachen die deutschen Schlafmützen endlich auf???

Ronald Lehmann | Mi., 15. Februar 2023 - 17:35

Und das heutige Hauptproblem in der staatlichen Wirtschafts-Politik

sollte es wirklich einen Realo mit Charisma & Geist egal in welcher Farbe geben, er hätte bei dieser Mannschaft & deren Teamgeist Null Chance.

Wie sagte man früher? Hopfen & Malz verloren.
Erst einmal den Stall ausmisten & neu anheuern, dann könnte es was werden. Aber als Lichtblick für Berlin, der Geldsegen aus dem noch reichen Westen. Mal sehn, wie lange noch?