Debatte um Wahlrechtsreform - Die Ampel will die CSU schrumpfen – um jeden Preis

Die Argumente sind nicht falsch, aber ich würde andere stärker gewichten. Ein Wahlrecht ist immer voller Widersprüche, daran kann niemand etwas ändern. In D wollen wir eher ein Verhältniswahlrecht und dann ist die Dominanz der Prozente für eine Partei das richtige Maß. Ein immer größerer Bundestag ist keine Option. Damit landet man bei irgendwas wie diesem Vorschlag. Eine Mehrheit wählt glaube ich auch eher eine Partei als einen Direktkandidaten.

Was unschön ist: die Parteien (Parteispitzen) haben ohnehin zuviel macht, weil vom BVerfG bis zu tausend anderen Posten letztlich viel nach Parteivorgaben besetzt wird.

Es wäre gut sich begleitend ein paar Maßnahmen auszudenken, den Durchgriff von Partei und Parteispitzen etwas einzudämmen und ein wenig mehr (auch nicht übertrieben) einzelne Abgeordnete zu stärken (bei der Wahl und später bei der Arbeit).

Sehr geehrter Herr Müller – Vogg, das derzeitige Wahlsystem ist auch kaum zu verstehen und die Tendenz ein immer größeres Parlament zu haben ist nicht nur deswegen falsch, weil es immer mehr wie ein Parlament weniger demokratischer Natur anmutet. Das Problem der CSU ist doch, dass sie nur in Bayern antritt. Ich bin dafür, dass CDU und CSU bundesweit gewählt werden können. Dann kann die CDU auf dem Merkel Weg der sozial-Demokratisierung weiter schreiten und die CSU könnte eine Heimat für konservative Menschen werden. Nur, weil die CS U eine Regionalpartei bleiben möchte, kann es mit der Entwicklung des Parlamentes nicht so weitergehen, wie bisher.

Oder Fracksausen in der CDU!
Die AfD unterstützt den Wahlrechtsentwurf der Ampel , sie hatte ihn in dieser Form schon selbst einmal im Bundestag eingebracht.
Ein neues Wahlrecht mit Stimmen der AfD, das muß doch sofort annulliert werden! ;-))
Freuen Sie sich doch Hr. M-V, von dann an kann die CDU unbeschwert mit der AfD zusammen arbeiten. Die Ampel macht es doch auch.
Das nenne ich gelebte Demokratie!

Dass der Bundestag verkleinert werden soll, ist doch schon ein altes Thema, welches CDU/CSU ja in ihren Regierungsjahren schleifen liessen. Jetzt klempnert die Ampel dran.
Allen Parteien gemein ist, dass man hier wohl eine Möglichkeit sieht sich einen Vorteil zu schaffen. Um den Wähler und seine berechtigten Interessen geht es nicht.
Deshalb sollte man den Bock nicht zum Gärtner machen und eine andere staatliche Institution mit der Wahlrecht-Reform beauftragen.

....in erster und zweiter Linie.
Die Ampel setzt nur zum Todesstoß an.
Merz hielt ich für einen Lichtblick.
Chance vertan.
Der Vorschlag wie er jetzt diskutiert wird, so konnte man auf TE lesen, war in ähnlicher Form von der AFD gekommen.
Egal, wie dem auch sei. Also profitiert anscheinend auch die AFD davon. Und nicht nur Rot Grün. Gut so.
Dann muss die CDU in Zukunft halt die Hose runterlassen. Entweder Chef spielen, auch mit den blauen "Schmuddelkindern". Oder den Hampelmann unter den Grünen.
Die Ampel plus CDUCSU könnte getrost die SED werden.
Es wäre kein Unterschied zu heute.
Das Gejammer über die Schrumpfung der CDU kommt 10 Jahre zu spät. Und ist ein bisschen aufgesetzt.
Warum hat die CDU es denn nicht zu ihrer Zeit anders gemacht. Vermutlich hätte man die Stimmen der Blauen haben müssen. Tja. Perdu.
Und wenn die Blauen davon profitieren nennt man das Demokratie. Oder?

nach der Wahl kommt der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis in den Bt, das wären dann 299 Abgeordnete. Das würde m.E. ausreichen. Da jetzt noch eine Stimme (unnötigerweise) für eine Partei zu vergeben ist, sollte die Partei mit den meisten Stimmen 1 Kandidaten ihrer Wahl (meinetwegen von einer Liste) ins Parlament schicken, selbst wenn er der gleichen Partei angehört wie der 1.Sieger = 598 Abgeordnete. Wahrscheinlich zu einfach und geht gar nicht weil.... Dass ein Sieger der Verlierer sein soll, darauf kann man nur im buntesten aller Länder kommen. Mir ist jedenfalls kein anderes bekannt. Wie überall schießt sich diese Politik wieder selbst ins Knie.

Die Reform der Ampel ist absolut zwingend. Und sie benachteiligt keine Partei. Jede bekommt so viele Abgeordnete, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Nicht mehr nicht weniger. Und es gibt jetzt bereits Wahlkreise ohne direkt gewählten Abgeordneten.

Der etwas abgewandelte Titel einer Science-Fiction-Filmkomödie von 1989;) schien mir zu dem von der Ampel angestoßenen Prozess gerade passend. Denn das wird wohl ein Abenteuer wie das, welches die von ihrem Erfinder-Papa geschrumpften Kinder zu bestehen hatten;). Weshalb hat man die frühere, warum auch immer eingestellte Idee bzw. den Versuch Schäubles in Zusammenarbeit mit dem Mathematiker Goderbauer und dessen Modell der Schrumpfung/Neuabbildung von Wahlkreisen völlig außer acht gelassen?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-so-saehe-de…
Erscheint mir irgendwie gerechter und auch akzeptabler bei etwaigen Rechtsklagen vor Gericht. Denn wie von Herr Goderbauer erforscht kennen die wenigsten Wähler ihren Wahlkreisabgeordneten oder sind ihm/ihr so nah, dass man ihn/sie "bewusst" so zum Karrieresprung in die Bundespolitik verhilft. Gute Leute/Politiker behält man im Zweifelsfall lieber in seiner Nähe? MfG

Nun gut, es braucht nicht die Stimmen der AFD, die Stimmen der Ampel, wenn alle dafür stimmen, reichen schon aus. Dennoch wurde dieser Vorschlag eindeutig von der AFD geklaut und nur mit zwei Begriffen und etwas anders formuliert ergänzt und redaktionell verändert. Wir werden sehen. Die werden es durchdrücken und ich jedenfalls sehe kein grundsätzliches Problem darin. Wenn erstmal 598 Abgeordnete wieder festgeschrieben sind, kann ja auch der Neubau des Bundestages abgeblasen werden. Das würde eine Menge Geld sparen. Die Drohung das neue Wahlgesetz vom BVerfG prüfen zu lassen ist Theaterdonner, sonst nichts. Im Grundgesetz steht in Art 38: " Die Wahl muss allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein, aber: „Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz“. Die Klage dürfte deshalb gar nicht angenommen werden, die die UNION anstrebt. Tja Herr Merz, Ihre Partei hatte Jahrzehnte Zeit diesen BT wieder auf normales Maß zu stutzen. Das es jetzt passiert, zu Eurem Nachteil, ist richtig.

Es ist nachvollziehbar, dass die CSU befürchtet, zukünftig in Folge dieser Regelungen weniger Abgeordnete im Bundestag zu haben. Allerdings würden dadurch m. W. auch die Ausgleichsmandate wegfallen. Relativ hätte die CSU dann nicht weniger Einfluss im Bundestag als zuvor. Die Änderung wäre unter diesem Gesichtspunkt m. E. hinnehmbar. Problematisch finde ich hingegen die damit einhergehende Geringschätzung des Direktmandats. Zumindest teilweise kommt es bei Direktkandidaten auch auf deren Persönlichkeit, berufliche Vita und Erfahrung an (kurz: ob sie etwas darstellen). Nun sollen die Landslisten weiter aufgewertet werden – und damit auch zu Gunsten von Abgeordneten ohne Berufsausbildung, Studienabbrechern und sonstigen Zivilversagen. Nix wird besser in diesem Land.

Wer da die gerechte Lösung findet, der schafft auch die Quadratur des Kreises.

Fakt ist: Überhangmandate verzerren das Wahlergebnis. Soll das Parlament den Willen des Wählers abbilden, dann muss es sich eigentlich strikt an das Ergebnis der Verhältniswahl halten.

Man kann einwenden, das Mehrheitsrecht stehe für Bürgernähe. Denn die Bürger wählen ja einen Kandidaten.. Den sie persönlich kennen. Oder auch nicht.

Ich wette, bei Wahlen kennen die meisten Wähler ihren Wahlkreiskandidaten ausschliesslich von Plakaten, Ständen und diversem Werbematerial. Die vielgerühmten Sprechstunden haben bekanntlich wenig Zulauf.

Ein reines Mehrheitswahlrecht gibt es in GB. Dort hat dann eine Partei mit gerade mal 40% die absolute Mehrheit, und die Partei mit 20% nicht mal zehn Abgeordnete. Gerecht ist das schon gar nicht.

Da bietet das Verhältniswahlrecht weniger Nachteile. Und auf örtlicher Ebene gibt es eh kommunale Vertreter und den Ortsverband der Partei.

Aus meiner Sicht soll die Wahlrechtsreform auch, aber nicht nur, genutzt werden, um wesentliche Elemente der Demokratie, nämlich die Direktwahl, zu beseitigen. Wenn nämlich die Erststimme zunehmend an Gewicht verliert (so dass unter Umständen jemand, der die meisten Erststimmen bekommt, nicht ins Parlament kommt), wird automatisch die Zweitstimme höher gewertet. Es würden also mit großer Wahrscheinlichkeit genau die Leute ins Parlament kommen, die der Wähler eventuell nie wählen würde bzw. überhaupt nicht kennt. Mit Demokratie hätte dann eine solche Wahl kaum noch etwas zu tun. Schlimm genug, dass sich eine FDP für so eine Scheinwahl hergibt. Aus meiner Sicht ist so etwas kategorisch abzulehnen. Es gäbe -zig andere Möglichkeiten, den aufgeblähten Bundestag abzuspecken.

Das Wahlergebnis kommt aus der Wahlurne oder? Siehe Art. 38 GG: (1) „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Daran hat niemand mehr hinterher herum zu fummeln, egal mit welcher erfundenen Begründung, Ausgleichmandate, Überhangmandate, usw. Da nun Ausgleichmandate, Überhangmandate wegfallen sollen, erübrigt sich auch die Zweitstimme auf dem Wahlzettel, denn die gehört da nicht hin. Allein schon die Idee, man könne einen persönlich und direkt gewählten Abgeordneten irgendwie nach Parteiproporz ausgleichen offenbart das von der Parteiendominanz völlig verkorkste Demokratieverständnis in Deutschland!
Ich hätte einen weiteren Vorschlag für die Wahlrechtsreform: 100% Wahlbeteiligung entsprechen 100% der zu vergebenden Mandate. Die „Partei der Nichtwähler“ wird also anhand ständig leerer Sessel

Man könnte einfach die Wahlkreise vergrößern. Somit würde in Konsequenz die Anzahl der gewählten Direktkandidaten und mittelbar die Zahl der einziehenden Listenkandidaten vermindert.

Den Parteien mit deren Listenaufstellung ausschließlich die Auswahl der Kandidaten zu überlassen, würde den ohnehin in unserer parlamentarischen Demokratie übergriffigen Parteien noch mehr in die Hände spielen.
Zwar ist der Fraktionszwang offiziell verboten, findet aber dennoch hemmungslos statt.
Das nennt sich dann Probeabstimmung mit anschließender Inquisition sog. „Abweichler“. Immer verbunden mit der Drohung, bei nächster Gelegenheit, wenn überhaupt, dann auf keinen Fall einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen.
Solche, einer Demokratie unwürdigen Methoden sind nicht in Einklang zu bringen mit der Vorstellung von einem/einer gewählten Abgeordneten, der/die ausschließlich dem eigenen Gewissen verantwortlich ist.
Einem/einer im Wahlkreis (und diesem persönlich verbunden und verantwortlichen) direkt Gewählten den Eintritt ins Parlament zu verwehren, ist geradezu absurd.

Die Kritik halte ich für sehr überzogen. Die CSU kämpft so offensichtlich nur für ihre Interesen, da ist ein Dämpfer angebracht. Man könnte es so machen, dass bei der Verteilung der Mandate zuerst Wahlkreissieger mit absoluter Mehrheit kommen, also echte Vertreter der Wahlkreise, und dann erst die Landesliste.