Aktivisten der „Letzten Generation“ auf dem Außengelände des Flughafen BER / dpa

Polizeigewerkschafter über „Letzte Generation“ „Ich plädiere für Freiheitsstrafen“

Am Donnerstag sind Aktivisten der „Letzte Generation“ auf das Flughafengelände des BER eingedrungen. Im Interview erklärt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, wie Politik und Sicherheitsbehörden jetzt reagieren müssen, um die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern.

INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ am 25. November 2022

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Heiko Teggatz ist seit 2019 Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und seit 2021 stellvertretender Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft. 

Herr Teggatz, am Donnerstag sind Aktivisten der „Letzten Generation“ durch den Außenzaun in das Flughafengelände des BER eingedrungen. Für die Sicherheit im Flughafen ist auch die Bundespolizei verantwortlich. Aber wer trägt denn die Sicherheitsverantwortung für den Zaun, der den Flughafen umgibt? 

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Hans Jürgen Wienroth | Fr., 25. November 2022 - 16:41

Mit der „Privatisierungswelle“ hat man aus Kostengründen viel an Infrastruktur und hoheitlichen Aufgaben verlagert. Weitere Verlagerung von z. B. Polizeiaufgaben führen zur Personalausdünnung, zu mehr Überstunden und Belastungen, weil die „Hilfskräfte“ im Handlungsfall doch wieder auf die Polizei zurückgreifen müssen. Es kommt jedoch den Linken entgegen, die Recht lieber nach eigenem Gutdünken auslegen, statt Gesetze anzuwenden. Nur so konnte diese Bewegung so „erfolgreich“ werden. Es heißt so schön: „Wehret den Anfängen“. Das wurde bereits mit ersten Verfahrenseinstellungen in WOB vertan.
In diesem Land ist nicht nur die Infrastruktur marode, sondern auch die Ausgestaltung der Sicherheitseinrichtungen und Sicherheitsbehörden, von Polizei über IT bis Bundeswehr. Da können die Mitarbeiter noch so engagiert sein.
Unsere Bundesregierung gibt lieber Geld für dafür, den Kampf gegen Warlords in Mali zu stützen, als hier das Entstehen entsprechender Gruppierungen zu verhindern.

Gerhard Lenz | Fr., 25. November 2022 - 17:02

und das ist bedenklich, wenn auch wahrscheinlich der Situation geschuldet.

Natürlich sind die Aktionen der radikalen Klimaschützer inakzeptabel. Sie sind sehr wahrscheinlich auch kriminell - und sind sie absolut intolerabel. Dass sie ihrem Anliegen einen Bärendienst erweisen und der "Klimabewegung", die ja nicht nur aus ähnlich konstruierten Radikal-Aktivisten besteht, sondern aus vielen ganz durchschnittlichen Menschen, erheblich schaden, ist ein weiteres Ärgernis.

Aber: Diese Leute aus der Vermutung heraus "dass die gestrige Attacke noch nicht das Ende der Fahnenstange sei" zu Extremisten zu erklären, ist Mumpitz, der nicht von einem Polizisten kommen sollte.

Egal, wie kritisch man diese Aktionen auch sieht, Herr Haldenwag hat recht, wenn er sagt, diese Störer hätten nicht die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung als Ziel, und seien damit erstmal nicht als Extremisten einzustufen.

Blödsinn machen, auch gefährlicher, reicht dazu nicht. Auch nicht bloße Wut auf Radikalökos.

noch so großen Schwachsinn, der „vorbeugend“ im Rahmen der ganzen Covid – Maßnahmen beschlossen wurde bejubelt hat, der es begrüßt, dass eine Partei zum Beobachtungsfall wird aufgrund der Äußerungen einiger ihrer Mitglieder, der sagt nun:
„Hey, so ein gewaltsames Eindringen in den Sicherheitsbereich eines Flughafens sei „vielleicht kriminell“ und – immerhin – "inakzeptabel..., aber deshalb sind diese Leute noch keine „Extremisten“.
Gerade Sie, der jeden Blau – Funktionär zu einem solchen erklärt.
Das in BER war kein „Blödsinn“ , Herr Lenz, das war hochgradig kriminell.
Das w a r schon ein Ende der Fahnenstange. Sie mögen es vielleicht nicht überblicken, aber seit 911 hat sich viel getan in Sachen Luftsicherheit.
Da schneidet man nicht einfach ein Loch in den Zaun, weil man ein wenig auffallen möchte und alles sagt: „Ok, das war jetzt ein wenig doof, aber wir verstehen das ja...“
Wenn diese Chaoten da ohne große Strafen rauskommen, macht die Justiz sich lächerlich.

Wenn ich mich nicht täusche, handelt es sich beim s.g. Einsatz auf dem BER um einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr. Nein keine kleine Nötigung am Stachus in München, kein Ordnungswidrigkeit.
Ich war einige Zeit in den verrückten 80/90 Jahren am Flughafen in Frankfurt, als Polizisten, habe all die Auswüchse mit erlebt. Bei diesen Personen handelt es sich um Kriminelle und nichts als Kriminelle und Extremisten. In ihrer "woken" Traumwelt lässt es sich sicherlich gut leben. Bürger, Polizisten, ertragen den Ärger jeden Tag und der Kollege hat Recht und äußert das auch (Respekt). Ich jedenfalls bin froh, im bösen Bundesland Bayern zu leben, mit all seinen Auswüchsen und vor allem mit einem 30 tägigen Gewahrsam (auf Anweisung und Prüfung durch einen Richters). Kleine Anmerkung: "Herr Haldenwag ist ein politischer Beamter" und auf dem Inken Auge blind (wie gewünscht). Eine Beobachtung für diese Extremisten durch den Verfassungsschutz ist überfällig.
Schöne Grüße aus dem Freistaat

speziell für Sie: "Wahrscheinlich" kriminell bedeutet nicht unschuldig, sondern das ich doch lieber das Urteil der zuständigen Behörden bzw. Richter abwarte. Sie haben Ihre "Ermittlungen" ja bereits abgeschlossen - und Ökos sind für Sie ja sowieso nicht nur grundsätzlich schuldig, sondern auch immer extremistisch.

Da muss ich mich ja regelrecht bedanken, dass Sie tatsächliche Extremisten - die der AfD - ins Spiel bringen. Die Sie allerdings immer mit den längst untergegangenen "Blauen" von Frau Petry verwechseln.

So wie Sie eben (wahrscheinlich) kriminell mit extremistisch verwechseln. Egal, alle einfach einsperren, nicht wahr?
Herr Taggartz glaubte ja zu wissen, das sei noch nicht das Ende der Fahnenstange, für Sie ist es das ja bereits - aber gut, Sie sind der Polizei natürlich ermittlungstechnisch überlegen und voraus.

Herr Straub: "Woke" Traumwelt, Herr Haldenwag auf dem linken Auge blind, und Öko-Aktivisten Extremisten?
Alles klar - viel Spaß am Stammtisch!

Urban Will | So., 27. November 2022 - 12:27

nicht so Ihr Ding ist.
„Einfach einsperren“ deckt sich nicht so ganz mit meinem anderen Beitrag weiter unten.
Und was das Einschätzen von Straftaten angeht: wenn jemand bspw. einen bewaffneten Raubüberfall begeht und Menschen verletzt, braucht es zur Einschätzung dieses Verbrechens (Straftat) gewiss keinen Richter. Der bestimmt dann das Strafmaß.
Vielleicht sind Sie schon länger nicht mehr geflogen, das ist ja keine Bildungslücke, aber wenn, dann haben Sie vielleicht mitbekommen, dass die Sicherheitskontrollen vor d Zutritt zur Luftseite eines Flughafens seit 911 extrem umfangreicher geworden sind, eben weil dies ein hochgradig empfindlicher Bereich ist.
Dort dann durch Aufschneiden eines Zaunes einfach einzudringen, werter Herr Lenz, ist eine Straftat, da braucht es keinen Richter. Der soll – hoffentlich – diese Chaoten (für mich ganz klar Extremisten und Kriminelle) in den Knast schicken.
Das mit d Fahnenstange haben Sie mal wieder nicht verstanden. Aber es fehlen die Zeichen.

natürlich habe ich Sie wieder vollkommen mißverstanden, war ja klar.

Und wenn Sicherheitsmaßnahmen heute aufwendiger sind, die Aktivisten der "Last Generation" sich aber dennoch Zugang zum Flugfeld verschafft haben, dann legen sie vielmehr den Finger in eine Wunde, die dringender Behandlung bedarf.

Natürlich dürfen Sie einschätzen wen oder was Sie wollen, relevant ist das aber in dem Zusammenhang nicht.

Und wenn Sie oder andere Foristen diese Leute als Terroristen bezeichnen, ist das genauso irrelevant.

Welcher Paragraph am Ende Anwendung findet und mit welcher Art von Strafe diese Leute am Ende belangt werden, das entscheiden dann doch - glücklicherweise - Gerichte.

Und nicht Wutbürger, für die jeder Öko ein Krimineller ist.

In Hessen habe ich in meiner aktiven Zeit auch mehrfach einen sog. Unterbindungsgewahrsam nach § 32 Abs. 1 Ziff. 2 HSOG richterlich bestätigt bekommen, der allerdings nicht länger als 6 Tage andauern darf. Aber immerhin. Bayern ist mit 30 Tagen Hessen insoweit voraus.
Ungeachtet dessen handelt es sich bei den Straftaten, teilweise um Verbrechenstatbestände, wo spätestens mit der zweiten Straftat auch U-Haft nach 112 ff. StPO möglich ist, so die Staatsanwaltschaft bereit ist, entsprechende Straftatbestände anzunehmen, wie Gef. Eingriff in den Luftverkehr oder Nötigung von Verfassungsorganen usw. Ich weiß nicht, ob Sie Landes- oder Bundespolizeiangehöriger waren oder sind. Nur sollte man daran erinnern, dass der BGS 2005 in Bundespolizei umbenannt wurde und gerade auch für die Flughäfen zuständig ist. Personalabbau und immer mehr Zuständigkeiten führten dazu, dass Flughäfen teilweise inzwischen von Sicherheitsfirmen "gesichert" werden. Man schaue sich da manche die Mitarbeiter an.

so viele versöhnliche Worte finden für sogenannte Querdenker ( bis vor Kurzem ein Kompliment) , Massnahmen Demonstranten und AfDler finden, die zum allergrössten "aus vielen ganz durchschnittlichen Menschen" bestehen.

Gerhard Lenz | So., 27. November 2022 - 11:18

zwischen Menschen, die sich für Klimaschutz einerseits

und

Wissenschaftsleugnern und Extremisten andererseits differenzieren,

würden Sie nicht solche Kommentare schreiben.

Tomas Poth | Fr., 25. November 2022 - 17:07

Die Leute von der "Allerletzten Generation" sind totalitär verwirrte Geister. Macht sie nicht zu Helden.
Packt die da wo sie ihren Terror ausüben und schleift sie einfach zur Seite, nicht auf die Polizei warten. Hier ist energische Selbsthilfe angesagt und auch gerechtfertigt.
Wer sich mir in den Weg stellt und mich am weitergehen behindert, der begeht Nötigung. Wenn er trotz Aufforderung den Weg nicht freigibt darf er beiseite geräumt werden.
Das Unterbindungsgewahrsam ist nur ein weiteres Mittel zum Demokratieabbau!

Achim Koester | Fr., 25. November 2022 - 18:07

Den ideologisch verblödeten Aktivisten, besser Terroristen ist nicht klar, dass ihr Vorgehen eine Straftat nach §315b StGB darstellt, die mit Haftstrafe bis zu 5 Jahren bedroht ist. Ein Rechtsstaat, der sich auf so billige Weise erpressen lässt, verdient diese Bezeichnung nicht. An anderer Stelle stand heute zu lesen, dass diese Verbrecher nun auch noch Bedingungen stellen, damit sie aufhören, weitere Straftaten zu begehen. Für die angerichteten Schäden müssten die Verursacher auf jeden Fall haften, sowohl bei Flugverkehrsstörungen wie auch bei Kunstobjekten. Stattdessen genießen sie bei Polizei und Gerichten Straf-(Narren-)freiheit. Oder sind sie vielleicht noch nicht strafmündig, weil geistig auf dem Stand von 5-jährigen?

hermann klein | Fr., 25. November 2022 - 18:07

Ein neuer Umweltextremismus der „Letze Generation“ verbunden mit der Entstehung einer Klima-RAF ist längst im Anmarsch. Der Kampf gegen den angeblichen Klimakollaps wird von den Ökofaschisten zur Weltreligion erhoben. Im Zentrum steht eine zu Ende gehende Weltvorstellung in dem der Einzelne oder die ganze Gesellschaft zum Sünder deklariert wird.
45 Jahre nach dem „deutschen Herbst“ klopfen wieder junge Linksextremisten (unter d. Pseudonym „Weltretter“) an unserer Haustür, mit anrüchige Substanzen hin zur RAF.

Recht muss Recht bleiben, oder wie sagte der charismatische Altkanzler Helmut Schmidt: "Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen!"

Urban Will | Fr., 25. November 2022 - 18:32

der Schritt zum Missbrauch und willkürlichem Festsetzen unwillkommener Personen vielleicht nicht mehr weit ist.
Allerdings kenne ich auch nicht die genauen Bestimmungen, ab wann dieser angewendet werden darf.
Wenn unter diesen hochgradig Kriminellen von BER jedoch jemand war, der schon einmal aufgefallen ist, dann ist es das Mindeste, dieser Person ein hohes Strafmaß zukommen zu lassen, sprich Freiheitsstrafe.
Und die kurze Zeitspanne, die verging, bis man von harmlosen Demos zu Nötigung (Festkleben auf Straßen) und nun zum gewaltsamen Eindringen in einen Hochsicherheitsbereich übergegangen ist, lässt vermuten, dass in der Tat der Schritt zu direkter Gewalt ggü anderen (so etwa unmittelbare Gefährdung, bzw. Eingriff in d Sicherheit des Luftverkehrs mit Lasern oder gar Drohnen oder Schussmitteln) nicht mehr weit ist.
Jetzt müssen die Justiz in der Tat hart durchgreifen und d Behörden extrem wachsam sein.
Ein „dududu!“ mit erhobenem Zeigefinger reicht da nicht mehr.

Trotz richterlichem Vorbehalt ist die Gefahr des Missbrauchs natürlich denkbar und möglich. Man hat bei Corona gesehen, was auch deutsche Gerichte in der Lage sind, "eigenartige" Urteile zu fällen. Und vor dem Hintergrund, dass ja inzwischen fast jeder Kritiker irgendwie in die rechtsextreme Ecke gestellt wird, hat ihr Einwand durchaus Sinn. Dennoch kann ich Ihnen aus der Praxis sagen, das mehrere Tage Gewahrsam im Falle häuslicher Gewalt am Wochenende z.B., bis Gerichte montags entscheiden können oder bei Fußball Hooligans und wenige andere Fallkonstellationen durchaus ein probates Mittel sein können. Unterm, Strich aber kann auch aus meiner Sicht eine ordentlich ausgeurteilte Haftstrafe im Schnellverfahren noch die beste Wirkung erzeugen kann. Ich weiß von etlichen Jugendlichen, die uns jahrelang mit kleineren Delikten beschäftigten und die Statistiken hochtrieben, dass nicht wenige nach dem ersten Knastaufenthalt sichtbar geläutert waren. Sicher nicht alle, aber doch viele.

Günter Johannsen | Fr., 25. November 2022 - 19:07

Freiheitsstrafen ja, aber ...
die müssen abschreckend hoch sein, sonst erfüllen sie ihren Zweck nicht. Schadenersatzzahlungen in voller Höhe sowieso, doch das Wichtigste: man muss den linksextremen Sumpf austrocknen: der "Letzten Generation" den Geldhahn zudrehen ... als terroristische Vereinigung verbieten und sämtliche Finanzen (auch Spenden von Milliardären aus dem Ausland!) einziehen bzw. beschlagnahmen. Damit können dann die Polizeieinsätze finanziert werden, die bisher der Steuerzahler übernehmen muss! Recht muss Recht bleiben, oder wie sagte der charismatische Altkanzler Helmut Schmidt:
"Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen!"

Bernd Windisch | Sa., 26. November 2022 - 11:42

Die mediale Empörung ist von den Demonstranten gewünscht und wird fast täglich gliefert.

So bald sich kein Schw... mehr für diese Aktionen
medial interessiert hören sie auf. Wetten!

BHZentner | Sa., 26. November 2022 - 20:24

...diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch".
Muß er sagen.Bis vor kurzem hatten die freidrehenden Radikalen soweit alles richtig gemacht:Treibt uns vor euch her,damit wir die Bürger ablenken können von mißglückter Energie,,Wende";Klimaleugner(was für ein Wort!) gleich in die Nazirasistenhomophobenantisemitenecke stellen können,wenn wir ,,Klima"-Maßnahmen verschärfen werden(s. Haldenzwang zu Corona-Leugnern,die dann(erst?) zur Delegitimierung unserer woken Repräsentanten des Staats übergehen).Da kennen sich Innenfaeser u. Haldenzwang(DEFMA)aus.Bei dieser bayrischen Vorbeugehaft...ääh..,,Unterbindungsgewahrsam" (nudging?)stellen sich mir die Nackenhaare;die Anwendung nach richterl.Beschluß beruhigt mich,nach den Erfahrungen mit unabhä.,,Richterlein"(Montgommery)im Corona-Regime,kein bißchen.Gut BER-Blockade war jetzt echt kraß- aber,doch nicht sehr anspruchsvoll: Haben die überhaupt schon Vollbetrieb ;-)?
Wegräumen, wo man sie antrifft- Jedermannsparagraph...bitte ,,verhältnismäßig