Wahlkampf Brasilien
Unterstützer des Ex- und voraussichtlich wieder künftigen Präsidenten Brasiliens „Lula“ da Silva / dpa

Ausschreitungen am Wahltag befürchtet Brasiliens Ex-Präsident Lula vor Comeback

In Brasilien wird am Sonntag über Kongress, Landesparlamente, Gouverneure und den Präsidenten abgestimmt. Ex-Präsident „Lula“ da Silva hat den jüngsten Prognosen zufolge einen großen Vorsprung vor Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Offen ist wohl nur noch, ob da Silva bereits am Sonntag oder erst in der Stichwahl in vier Wochen siegen wird. Bolsonaro spricht bereits von Wahlmanipulation – und Ausschreitungen am Wahltag werden befürchtet.

VON THOMAS MILZ am 1. Oktober 2022

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Mit hitzigen gegenseitigen Anschuldigungen zwischen Präsident Jair Bolsonaro (67) und Ex-Präsident Luiz Inacio „Lula“ da Silva (76) im letzten TV-Duell ist am Donnerstagabend der Wahlkampf in Brasilien geendet. Nun sind 156 Millionen Bürger am Sonntag aufgerufen, Kongress, Landesparlamente, Gouverneure und den Präsidenten zu wählen. Laut Umfragen steht der einstige Gewerkschaftsführer Lula da Silva vor einem historischen Comeback.

Prozesse wegen Verfahrensfehlern annulliert

Jüngste Umfragen sehen ihn bei rund 50 Prozent Zustimmung, während der rechtspopulistische Amtsinhaber Bolsonaro mit rund 35 Prozent deutlich abgeschlagen ist. Die Zentrumskandidaten Ciro Gomes und Simone Tebet sind mit rund 5 Prozent aus dem Rennen. Bolsonaros Hoffnung liegt nun darin, Lula im Schlussspurt noch Wähler abzujagen, um eine Stichwahl am 30. Oktober zu erzwingen.

So ging Bolsonaro seinen Widersacher im letzten TV-Duell des Senders Globo aggressiv an. Der Ex-Militär erinnerte an Lulas Verurteilungen wegen Korruption, für die dieser 2018 und 2019 für insgesamt 580 Tage in Haft saß. Ob Lula wieder Präsident werden wolle, um weiter Geld zu stehlen, fragte Bolsonaro. Lula erklärte, dass er vom Obersten Gericht in allen Punkten freigesprochen worden sei. Allerdings waren die Prozesse wegen Verfahrensfehlern annulliert worden.

Lula will seine Biografie retten

Für den in Armut aufgewachsenen Lula geht es am Sonntag auch um die Rettung seiner Biografie. 1980 hatte er die Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) gegründet, um gegen soziale Ungleichheit anzukämpfen. Während seiner Mandate von 2003 bis 2010 hatte er Millionen Brasilianern deutlich bessere Lebensbedingungen und einen sozialen Aufstieg ermöglicht. Zum Ende seiner Amtszeit genoss er Zustimmungswerte von über 80 Prozent.
 

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Doch die während der Regierungszeit der PT aufgedeckten Korruptionsskandale werfen einen Schatten auf Lulas Amtszeit. Zumal die PT 2003 angetreten war, um die systemische Korruption des Politikbetriebs zu beenden. So besteht Lula darauf, dass die Ermittler und der Richter, die ihn hinter Gitter brachten, politische Motive hatten. Von Hackern 2019 veröffentlichte Gesprächsmitschnitte untermauern die These eines Komplotts. Seine Wahl würde er wie einen endgültigen Freispruch durch das Volk ansehen, so Lula.

Ein Kampf Gut gegen Böse

Am Sonntag könnte Lula Historisches schaffen: vom ersten Präsidenten Brasiliens, der ins Gefängnis musste, zum ersten Präsidenten, der dreimal ins Amt gewählt wird. Bolsonaro dagegen wäre der erste Präsident seit Einführung der Wiederwahl Ende der 90er Jahre, der eine zweite Amtszeit verpasst. Unbeliebt hat er sich bei den Wählern durch seine Weigerung gemacht, die Corona-Pandemie ernstzunehmen. Rund 700.000 Brasilianer starben bereits an oder mit dem Virus. Mit verbalen Ausfällen gegen Frauen und Minderheiten büßte er zudem Punkte beim weiblichen Publikum ein. 

Der Versuch, seine Ehefrau Michelle stärker in den Wahlkampf einzubinden, konnte daran nichts ändern. Die 40-jährige Evangelikale fiel durch fanatische Wahlkampfauftritte auf, in denen sie Lula und die PT regelrecht verteufelte. Bei den Wahlen handele es sich um einen Kampf Gut gegen Böse, den Bolsonaro „mit Gottes Hilfe“ gewinnen werde, so die First Lady.

Machtübernahme durch „die Kommunisten“

Fanatisch tritt der harte Kern von Bolsonaros Wählern auf. In Sozialen Netzwerken häufen sich Drohungen gegen Lula und die Opposition. Zudem verbreitet Bolsonaro unbelegt die Behauptung, dass die elektronischen Wahlurnen zugunsten Lulas manipuliert seien. Deshalb werde er eine Niederlage nicht akzeptieren. Damit scheint er das Vorgehen seines Idols Donald Trump kopieren zu wollen, der bisher seine Niederlage gegen Joe Biden nicht anerkennt.

Fraglich ist, wie sich Brasiliens Armee in diesem Fall verhalten wird. Mehr als 6.000 Militärs bekleiden Posten in Bolsonaros Regierung. Zudem stehen viele Polizisten und Soldaten hinter dem ehemaligen Hauptmann. So deutet Bolsonaro immer wieder an, dass sie eine Machtübernahme durch „die Kommunisten“ nicht hinnehmen würden. Bereits 1964 hatte das Militär geputscht und bis 1985 regiert.

In den vergangenen Wochen hatte sich das politische Klima in Brasilien noch einmal merklich aufgeheizt. So wurden mindestens drei PT-Anhänger durch fanatische Bolsonaro-Wähler getötet. Da Bolsonaro Waffenbesitz erleichtert hat, verfügen viele über Schusswaffen. Um mögliche Gewalttaten zu unterbinden, hat das Oberste Wahlgericht Privatpersonen das Tragen von Waffen am Sonntag untersagt. Für Bolsonaros Anhänger ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Obersten Richter auf Lulas Seite stehen.

In Kooperation mit

KNA

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Christa Wallau | Sa., 1. Oktober 2022 - 19:11

Die Brasilianer sind nicht zu beneiden. Wen sie auch wählen werden, beide Kandidaten haben keine weiße Weste. Im Interesse des Welthandels und -friedens kann man nur hoffen, daß der neue Präsident - wie er dann auch heißen mag - sich gemäßigt gibt und das Land befriedet.
In immer mehr demokratischen Ländern der Welt ist die Bevölkerung in zwei Lager gespalten - keine gute Entwicklung.
Sie ist das Ergebnis großen Versagens der Politiker, die jahrelang an der Macht waren.
Es sind nicht die enttäuschten Bürger, welche die Schuld an Demonstrationen u. Unruhen tragen, sondern verantwortungslose Politiker.
Ob dies in Brasilien so ist, in den USA oder immer mehr auch bei uns:
Der Fisch stinkt vom Kopf her!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 3. Oktober 2022 - 10:23

Sie haben wieder einmal völlig recht. Da ist keiner besser als der andere. Die Brasilianer können nur für sich entscheiden, was das kleinere Übel ist. Was mir doch sehr auffällt ist die Tatsache, dass vor allem die Verurteilungen des Lula überall in den Headlines oder Artikeleröffnungen stehen und man erst am Ende liest, dass diese Urteile alle aufgehoben wurden. Das soll nicht heißen, dass er nicht genauso kriminell, wie es vielleicht Bolsonaro ist. Nur macht mich es doch sehr hellhörig, wenn immer nur einseitig berichtet wird. Warten wir ab, was die Stichwahl bringt. Für Sie und alle anderen noch einen schönen Tag.

..wenn immer nur einseitig berichtet wird.

Behauptet ausgerechnet jemand, der sich so gerne höchst einseitiger "neutraler Medien" bedient und höchst einseitig seine Meinung hier zum Besten gibt?

Und dazu wirklich "Bemerkenswertes" von einem ehemaligen Gesetzeshüter: Wenn Gerichtsurteile aufgehoben werden heisst das nicht, dass ein zuvor Verurteilter unschuldig ist.

Ach nein? Interessante Rechtsauffassung.

Ach, stimmt ja. Lula ist ja ein Linker. Da muss er wohl schuld sein.

Albert Schultheis | So., 2. Oktober 2022 - 10:32

In Brasilien, USA, Deutschland - einstmals weitgehend demokratisch regierte Länder tendieren dazu, dass sich Parteien, die sich durch fragwürdige Wahlentscheidungen an die Hebel der Macht gehievt haben (siehe die Verzögerung von Neuwahlen nach dem Wahlbetrug in Berlin), zunehmend Methoden der organisierten Kriminalität bedienen, um ihre Macht und Pfründe abzusichern. Bereits unter Merkel wurden diese Methoden angebahnt - siehe die willkürliche Annulierung einer demokratischen Ministerpräsidentenwahl, die Absetzung eines Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes durch höchst fragwürdige Anschuldigungen, der Versuch der indirekten Einflussnahme auf Verfassungsrichter durch Einladungen ins Kanzler*Innenamt und -ganz entscheidend - die Unterwanderung der ÖR-Rundfunkanstalten durch 90% junger, linksgrüner Aktivisten, d.h. die Monopolisierung einer genehmen "Hofberichterstattung", die alle unbequemen Nachrichten, selbst gröbste Verfehlungen, alt. Meinungen cancelt. - Das ist das neue Normal.

Gabriele Bondzio | So., 2. Oktober 2022 - 14:50

Lula hat zuerst einen Vertrauten zum brasilianische Militär entsand, um abzuklären ob sie seine Widerwahl akzeptieren.
Und erst nach der "Auskundschaft" die Streitkräfte würden die Situation "gesetzeskonform" betrachten, seine Kanditatur erklärt.

Bolsonaro der oder dem das Militär nahe steht.
Selbiges aufgerufen, sich aktiv am Wahlkampfgeschehen zu beteiligen (was er wohl meint?)

Auf jeden Fall wurden durch ihn Führungspositionen von insgesamt 6.000 Soldaten geschaffen, die Lula nun abschaffen will.

Fakt ist, dass im Land Millionen Menschen sozial zu den Ärmsten zählen. Die auf jeden Fall für Lula stimmen wollen.

Da Brasilianer auch in der Regel Temperament besitzen. Sind tätliche Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen. Zumal mir aus Chile eine aktive Einmischung des Militärs bekannt ist.

Und das Militär, Bolsonaro geneigter, ist kein Geheimnis.

Um mitzureden müsste ich mich aber viel tiefer einarbeiten.