„Russland führt einen erbarmungslosen Krieg“: Olaf Scholz vor seiner Regierungserklärung am Mittwoch / dpa

Olaf Scholz und Friedrich Merz über Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato Oppositionelle Beißhemmung

Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu den anstehenden Gipfeltreffen bleibt Oppositionsführer Friedrich Merz diesmal ungewöhnlich freundlich. Ein Schlagabtausch bleibt aus, vielleicht auch angesichts der dramatischen Entwicklung an der ukrainischen Front. Die eskalierte Krise dämpft den Ton im Parlament. Ein beunruhigendes Zeichen.

VON VOLKER RESING am 22. Juni 2022 5 min

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Der Ton im Bundestag war heute etwas versöhnlicher. Doch möglicherweise ist das ein schlechtes Zeichen. Es scheint sowas wie eine umgekehrt-proportionale Beziehung zu geben zwischen der Lage in der Ukraine und dem Klima im Parlament. Dort wächst die Brutalität, hier der Sanftmut. Der entschiedene Schlagabtausch nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz blieb heute jedenfalls weitgehend aus. Oppositionsführer Friedrich Merz war weniger angriffslustig als in den zurückliegenden Generaldebatten. Während die Kämpfe an der Front also erbitterter werden, während die Ukraine der russischen Invasion offenbar deutlich schwerer Widerstand leisten kann, als in den zurückliegenden Wochen, spendet die CDU/CSU-Fraktion dem Kanzler auch überraschend viel Lob. 

Drei große Gipfeltreffen stehen vor der Tür. Der Gipfel-Marathon startet in dieser Woche in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Es folgt die G7-Runde der wirtschaftsstarken Demokratien im bayerischen Elmau. Schließlich findet in Spaniens Hauptstadt Madrid der Nato-Gipfel statt, wo sich das westliche Verteidigungsbündnis neu aufstellen will. Zu all diesen Runden gab der Kanzler seine Regierungserklärung ab, die gewohnt routiniert und unaufgeregt war, man könnte auch kritischer sagen: nichts Neues enthielt. 

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Ingo Frank | Mi., 22. Juni 2022 - 20:26

Opposition …. Welche Opposition? Die AfD ist gerade dabei sich selbst zu zerlegen und mit sich selbst zu beschäftigen. Und welche andere Opposition? Seid Merkel gibt es keine Opposition mehr. Und daran hat sich mit der Wahl des männlichen Merkellisten Scholz auch nichts geändert. Im übrigen ähneln Merz und Seehofer sich sehr. Beide als Merkelkritiker / Scholzkritiker gestartet und gelandet als deren Bettvorleger.
Dabei wäre eine offen geführte Debatte soooo wichtig in diesem, unserem Land.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Habe gerade auch meine grauen Zellen bemüht, ob ich was verpasst habe.

Eine debatte in unserem Land...vergessen sie es Herr Frank.

Der Wirtschaftskrieg wird ganz besonders in DE angeheizt.
" Die EU plant nun schon die 7. Sanktionsrunde, diesmal geht es auch um Gold. Kanzler Scholz erklärt sich bereit, den Preis für die Sanktionen zu zahlen"

Den Preis für die Sanktionen zahlt die deutschen Industrie und die Bürger in DE.

Genau so sehe ich das auch. Die CDU lebt noch große Koalition, sie ist noch im Alternativloszustand der Merkelzeit gefangen.
Die Altparteien trauen Deutschland keine eigene Politik zu. Alle verstecken sich in den EU und Nato Aktenordnern, alternativlos gedeckt und gefördert durch den religiösen Mainstream.

Sehr verehrter Herr Frank, zweierlei. Die AFD hat 2 Probleme, zum einen das von Ihnen beschriebene sich zu zerstreiten, zum anderen wird die AFD von der Öffentlichkeit unmöglich gemacht. Sie können kaum in der AFD sein und öffentliche Ämter bekleiden. Ich habe das selbst in Hilfsorganisationen, im Sport, selbst am Arbeitsplatz erlebt. Das macht natürlich mit einer Partei etwas. Das hatten weder die Grünen noch die Linken in diesem Masse zu ertragen.
Damit gehen der AFD die Intellektuellen von der Fahne und die AFD entwickelt sich nicht zur Alternative, sondern zu einer je nach Stimmungslage zu einer mehr oder weniger starken Protestpartei. Die CDU spielt nicht mit den Schmuddelkindern am Linken oder Rechten und ist damit als Oppositionspartei blockiert.

Eine Opposition im Sinne von oppositio, ENTGEGENSETZEN, fehlt!
Das ist für unser Land, gerade in einer Zeit wo es an allen Ecken und Enden zündelt eine Katastrophe. Ich befürchte, das wird den wenigsten Akteuren nicht bewusst sein und wahrscheinlich auch den wenigsten Medien, die Prof. Norbert Bolz als die 4. Gewalt im Staat bezeichnet. Die u.a. dazu da sind, dem Bundestag aufs Maul zu schauen.

Dr.Andreas Oltmann | Mi., 22. Juni 2022 - 22:26

Ralf Fücks, der Vorsitzende der „Liberale Moderne“ ist Parteimitglied der Grünen. Nur Merz weiß, warum er ihn, als CDU-Chef, für so zitierenswert und vorbildlich hält. Aber erfordert ja auch noch mehr, noch schneller noch schwerere Waffen und übertrifft dabei die Koalition. Nur, wie er sich eine Lösung des Ukraine-Krieges vorstellt, verrät er nicht. Vielleicht hat er auch keinen Plan, i.S. Von bedenke das Ende!
Dagegen finde ich die Zitate von Herrn Plötner für eher am Problem orientiert.
Und die Aussage von Scholz, er wolle die Verträge mit Russland einhalten, ist eine Selbstverständlichkeit. Das gilt allerdings auch für die EU, die durch ihre Sanktionen über den Vertrag zum freien Transit von Kaliningrad nach Russland.
Wenn Verträge einseitig ändert, mit dem braucht man keine Verträge. Sondern provoziert Russland.

Fritz Elvers | Do., 23. Juni 2022 - 01:40

Litauen muss den vollständige Transit von Personen und Gütern von Russland nach Russland wieder vertragsgemäß zulassen.

Diese Sanktion ist brandgefährlich und sinnlos. Die Ukraine hat dadurch ebenfalls keine Vorteile,

Ernst-Günther Konrad | Do., 23. Juni 2022 - 07:53

Noch immer kein Parteiprogramm, keinerlei Aufarbeitung der Merkel Ära, keine merkbare Oppositionsarbeit im BT, Zweckehen in den Landesregierungen mit links-grüner Unterwerfung. Die CDU hat für mich fertig.
Und auch er bzw. die CDU hat bez+glich einer angedachten Lösungsstrategie zum Thema Ukraine Krieg nicht zu bieten, wie auch der Mitforist Dr. Oltmann treffend feststellt, dem ich in vollem Umfang zustimme.
Sein letzter Auftritt im BT läßt mich den Gedanken hegen, man biedere sich dafür an, im Falle des Scheiterns der Ampel wieder eine Groko ins Auge zu fassen. Kann mich da auch täuschen. Jedenfalls kommt auch bezüglich des Umgangs mit der Energieversorgung, den sozialen Geschenken der Regierung und dem Versagen des grünen Wirtschaftsministers bei der Lösung aktueller Probleme nichts, aber auch gar nichts. Die CDU ist so entkernt, die sog. Eckpfeiler sind vom Merkel Holzwurm so zerfressen, das der Einsturz des ehem. bürgerlich-konservativen Gebäudes nur noch eine Frage der Zeit ist.

Gerhard Lenz | Do., 23. Juni 2022 - 10:53

zwischen einer politischen Opposition und einer "Organisation" wie der rechtsextremen AfD, der parlamentarische Arbeit wahrscheinlich ziemlich Wurscht ist und die ein ganz anderes Deutschland ist.

Schwierige Zeiten, und in denen leben wir momentan zweifellos, erfordern schon mal, dass sich politische Gegner konstruktiv verhalten. Das macht Herr Merz, zwar nicht immer, aber wenn es darauf ankommt schon. Und dass muss man ihm hoch anrechnen.

Man erinnere sich nur - zum Vergleich - an das wirre Gekeife eines Herrn Hoecke.