Manuela Schwesig und Jacqueline Bernhardt im Gespräch
Manuela Schwesig und Justizministerin Jacqueline Bernhardt: Die angekündigte „Transparenz-Initiative“ entpuppt sich einmal mehr als Lüge / dpa

Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern Ein Justizministerium, das das Recht mit Füßen tritt

Im Streit um die „Klimastiftung“ verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt, eine Auflösung der Stiftung wäre rechtlich nicht möglich. Doch nach einem Machtwort von Manuela Schwesig kuscht die Justizministerin nun offenbar. Auf Widersprüche angesprochen und nach einer rechtlichen Begründung für den Richtungswechsel gefragt, verweigert das Justizministerium Cicero die Auskunft – entgegen seiner Rechtspflicht. Protokoll eines Behördenversagens.

VON ULRICH THIELE am 1. Juni 2022 12 min

Ulrich Thiele

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Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Manuela Schwesig dürfte im Versuch, die umstrittene „Klimastiftung“ aufzulösen, ein harter Konflikt mit dem Justizministerium MV bevorstehen. Dies prognostizierte zumindest Cicero vor zwei Wochen. Denn das Justizministerium muss als Stiftungsaufsicht eine Auflösung schlussendlich genehmigen und noch im April verkündete Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) in aller Deutlichkeit im Landtag, die Stiftung könne nicht rechtskonform aufgelöst werden.

Damit Schwesig ihren politischen Willen durchsetzen kann, müsste das Justizministerium also eine Kehrtwende machen. Eine solche wäre schwer zu vermitteln und so leichtsinnig würde ein Justizministerium seine Integrität als Vertreter des Rechts normalerweise nicht aufs Spiel setzen.

Doch anscheinend ist das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern genau dazu bereit. Was ist passiert?

Symbol für Schwesigs Kremlnähe

Im Januar 2021 gründete das Land Mecklenburg-Vorpommern die Klimastiftung auf Initiative Schwesigs, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu umgehen. Gefördert mit Gazprom-Millionen und, wie inzwischen bekannt ist, maßgeblich diktiert von Putins Staatskonzern, sollte so der Bau der deutsch-russischen Pipeline vollendet werden. Die Klimastiftung ist zum Symbol für Schwesigs Kremlnähe geworden, seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine möchte die Ministerpräsidentin sie deswegen unbedingt loswerden. Nur ist der rechtliche Rahmen für eine Stiftungsauflösung eng. Laut der Stiftungssatzung kann der Vorstand die Auflösung erst dann beschließen, „wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint“. Dies scheint nicht gegeben. Denn der offizielle Stiftungszweck ist laut Satzung Klima- und Umweltschutz. Nord Stream 2 hingegen ist, wie die Stiftung offiziell verlauten lässt, nur ein temporärer Nebenzweck.

Trotzdem fasste der Landtag in Schwerin den politischen Beschluss, die Stiftung aufzulösen. Stiftungsvorstand und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering wehrte sich unter Verweis auf die Rechtslage lange Zeit vehement dagegen, eine Auflösung auf den Weg zu bringen und als Vorsitzender die möglichen Haftungsrisiken bei einer rechtswidrigen Auflösung in Kauf zu nehmen. So vehement, dass es zum Bruch zwischen ihm und seiner Nachfolgerin und politischen Ziehtochter gekommen sein soll.

Rechtliche vor politischer Beurteilung

Am 7. April trat Justizministerin Jacqueline Bernhardt im Schweriner Landtag ans Rednerpult und verteidigte sich gegen Stimmen aus dem Landtag, die ihr – laut Bernhardt – vorwarfen, die Auflösungsfrage nur rechtlich und nicht politisch zu beurteilen. Anlass war ein Antrag der Grünen: Aufgrund der Weigerung des Vorstands, eine Auflösung auf den Weg zu bringen, solle die Stiftungsaufsicht eingreifen und die Stiftung aufheben, weil diese das Gemeinwohl gefährde. Bernhardt betonte zu Beginn ihrer Rede: „Es ist nicht meine Aufgabe als Stiftungsaufsicht, politisch zu agieren, sondern rechtlich – und genau das mache ich, alles andere würde meiner Aufgabe nicht gerecht werden.“

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Günter Johannsen | Mi., 1. Juni 2022 - 16:35

... über das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo zugelassen wird, dass an entscheidender Stelle eine Genossin der SED-Erben-Partei sitzt, die Gründungsmitglied der "Antikapitalistischen Linken" ist - zur Verfassungsrichterin gewählt wurde, ohne dass es einen ernsthaften Widerspruch gab. Ihre Wahl war umstritten, da die Antikapitalistische Linke vom Bundesverfassungsschutz als linksextrem eingestuft wurde. Nun blockiert das Justizministerium die Pressearbeit, wenn es um die Auflösung der ominösen Stiftung geht. Im Streit um die „Klimastiftung“ verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt, eine Auflösung der Stiftung wäre rechtlich nicht möglich. Doch nach einem Machtwort von Manuela Schwesig kuscht die Justizministerin nun offenbar. Es fühlt sich an wie ein politisches Laienspiel und gemahnt an Machtspiele der DDR-SED-Nomenklatura vor 1989. Jetzt wäre endlich ein Rücktritt fällig, will die SPD ihre Reputation nicht gänzlich verlieren!

Inthronisierung eine SED Erbin zu. Richterin des Verfassungsgerichts gewählt wurde. M M spielt das keine Rolle da diese Gerichte lang nicht mehr über die Verfassung wachen. Siehe Bund, sondern willige Vollstrecker der Politik und da zu noch unqualifiziert? sind. Die eine Seite.
Andererseits war Obkel Sam die neue Gastrasse schon immer im Weg. D sollte nicht das billige russische Gas beziehen und damit seine Wettbewerbsfähigkeit steigern. Nein die USA wollte das teure umweltschädlich gewonnene Gas an D vertickern. Alles andere ist volksverdummung und Grüne Scheinheiligkeit.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Mit Verlaub: das propagieren doch die linken Putin-Versteher?
Dass durch die Gas-Trasse Putins Deutschland und fast ganz Europa von Russland abhängig wurde, ist vielen Ländern nicht gern gesehen. Es lässt Russland wieder zur kommunistischen Sowjetunion mutieren. Das ist Putins Wille. Was unsere Medien nur zögerlich berichten: in Moskau wurde von Putin wieder die "Jugendorganisation" Jung-Pioniere ins Leben gerufen. Damit will sich die kommunistische Nomenklatura Sowjet-Russlands ihre Zukunft sichern! Sehr schade, dass viele Menschen, Politiker und Journalisten unserer Staatsmedien das nicht sehen wollen. Das ist ein großer Fehler, denn es könnte über die wirklichen Ziele Sowjet-Russland aufklären. Die von Scholz angekündigte Zeitenwende wird leider nur zur Hälfte wahrgenommen ... und das ist sehr gefährlich für die freie demokratische Welt. Auch das kommunistische Großreich China hat die freie Welt aus lauter Naivität (Wandel durch Handel) groß gemacht. Unsere Linke freut sich!

Ich verstehe ja, dass Sie die durch Ihre persönlichen Erfahrungen gefestigten Feindbilder nicht einfach beiseite schieben können oder wollen.

Putin allerdings als Kommunisten zu bezeichnen, der die alte Sowjetunion wiederbeleben will - also den Kommunismus als staatstragende Ideologie revitalisieren möchte - da liegen Sie einfach nur grundfalsch.

Haben Sie sich nie gefragt, warum Putin ausgerechnet einen Trump als US-Präsidenten vorzug? Warum er überall rechtsextremistische oder nationalistische Parteien unterstützt? Oder glauben Sie ernsthaft, die AfD sei eine kommunistische Partei?
Warum er sich mit in seiner persönlichen Umgebung mit ausgewiesenen Nationalisten, z.T. gar Neo-Nazis umgibt? Er intensive Kontakte zur orthodoxen Kirche pflegt - die ihn bedingungslos unterstützt?

Richtig, es gibt auch die linken Sowjet-Nostalgiker, für die Putin einfach Widerstand gegen die USA leistet - siehe Wagenknecht..

Aber: Warum ist Putin in der AFD so überaus beliebt? Weil er Kommunist ist?

Werter Herr Lenz, Augen auf im Straßenverkehr: dass die LinXen es vertuschen, kann ich gut verstehen. Aber jahrzehntelange Erfahrung mit kommunistischen Systemen lassen ein Gespür für die Wirklichkeit wachsen. NationalSOZIALISMUS, SOZIALISMUS, Kommunismus, Islamismus ... Ismen jeglicher Couleur halten sich für den Mittelpunkt der Erde. Deshalb sind die Vertreter dieser "Gottheiten" gezwungen, mit aller Gewalt und jedem Mittel Menschen zu "erziehen": sei es mit Umerziehungs-Lagern (China), oder KZs (III. Reich) oder Internierungslagern (DDR)! Übrigens: Sahra Wagenknecht ist eine sehr intelligente Frau, die deshalb von ihrer LINKEN angefeindet wird, weil sie sich eine eigene Meinung erlaubt. Das geht in einer Allmachts-Partei nicht! Trump? Der kam Putin und seinen Zielen nur entgegen, denn er war durchschaubar - deshalb gut zu händeln. Und AfD? Die äußerst Rechten in der AfD fühlen sich in der Nähe eines Diktators besser? Ich weiß es nicht. Wegschauen hatten wir schon unter Merkel!

Trotz Ukraine-Krieg: China weicht nicht von der Seite Russlands. Das machte Pekings Außenminister Wang Yi nun erneut deutlich.
Genossen unter sich: die Ideologie hat immer Vorrang!

Karl-Heinz Weiß | Mi., 1. Juni 2022 - 16:47

Die eigentliche Problematik tritt zunehmend in den Hintergrund: durch eine angeblich gemeinwohlorientierte Rechtskonstruktion Sanktionen deutscher Verbündeter zu unterlaufen. Ist eine solche Vorgehensweise mit den Amtspflichten hochrangiger deutscher Amtsträger zu vereinbaren ? Dass dies in der Öffentlichkeit im Endeffekt keine Rolle spielt, sagt sehr viel über den Zustand der deutschen politischen Kultur.

gabriele bondzio | Mi., 1. Juni 2022 - 16:59

von Manuela Schwesig kuscht die Justizministerin nun offenbar."...ja Herr Thiele, Macht(wörter) ist/sind eben stärker als Recht bzw. demokratische Prozesse.
Wissen wir ja nicht erst seit Schwesig. Geht ja nun schon über Jahre (ganz besonders bei Migration/Klima/Corona) diesen Weg.

Erich Kästner bemerkte dazu folgendes, was passend scheint:
"Die Lust an der Macht hat ihren Ursprung nicht in der Stärke, sondern in der Schwäche."
bzw.
"Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen."

Sie...Herr Thiele, gehören mit ihren Artikel zu den kleinen Blumen, zwischen all den Unkraut-Journalismus.

... anhängend und schon oft selbst gedacht: "...Gerichten kann also von der Exekutive der Brotkorb nach Belieben je nach Wohl- oder Schlechtverhalten höher gehängt werden. Dass man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit.“ (Dr. Paulus van Husen)

Quelle: https://www.gewaltenteilung.de/719/

Danke für den Link Frau Bondzio.
Ihrer "Einordnung" Herrn Thieles`schließe ich mich an.
Bis jetzt :-)
Schließlich wird/müsste/sollte diese Brandung auch bei ihm früher oder später Gleichgewichtsprobleme verursachen.
Ihrem - kreativen < Kommentar schließe ich mich umfänglich an.
Der Mensch wie er leibt und lebt.
Verkäuflich mit variablem Rabatt
Weshalb auch sollte sich dieser ausgerechnet zu meiner Lebzeit geändert haben.
In dieser Sekunde des Zeitgeläufs.

Danke für dieses aufschlussreiche Zitat von Dr. Paulus van Husen. Obwohl es wahrscheinlich im Ursprung als Kritik an den nationalsozialistischen Gerichten gemeint war, hat es heute noch (oder wieder) große Aktualität, wenn auch diesmal die Legislative die einflussnehmende Kraft ist.Wir alle kennen jenen Verfassungsrichter, der durch ein gemeinsames Essen mit der damaligen Staatsratsvorsitzenden korrumpiert oder eingeschüchtert wurde, und der diese Haltung nahtlos in die nachfolgende Regierung eingebracht hat.

W.D. Hohe | Mi., 1. Juni 2022 - 17:56

ist die von Politik lange schon einkassierte deutsche Justiz. Insbesondere Zivil- und Verwaltungsrecht.
Es sieht nur nicht mehr offensichtlich nach - vergangenen - Diktatur-Strukturen aus.
Geändert hat sich nichts.
Die Folge der über Jahrzehnte umfassend organisierten, metastierten Verzahnung von Politik, ÖR-Medienmacht mit Justiz einerseits -
plus ebenso umfassend entwickelter, steuerbarer = erpressbarer Mitwisserschaften und Mittätern andererseits -
ist eine Diktatur.
Eine reale Diktatur.
Eine von innen nicht mehr korrigierbare Dikatur.

Günter Johannsen | Mi., 1. Juni 2022 - 18:55

sondern unser Denken!" (Albert Einstein)
“Die perfekte Diktatur wird den Anschein einer Demokratie machen, einem Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefangenen nicht einmal davon Träumen auszubrechen.
Es ist ein System der Sklaverei, bei dem die Sklaven dank Konsum und Unterhaltung ihre Liebe zur Sklaverei entwickeln.”
Aldous Huxley, 1931

W.D. Hohe | Mi., 1. Juni 2022 - 18:15

inkl. Ex- und aktueller Kanzler ist viel zu prominent, der Kollateralschaden bei Offenlegung dieses GAU`s jenseits dessen was jedwede Partei überleben würde.
Alle Beteiligten erpressbar.
Gegenseitige An- und Befütterung daher zwangsläufig.
Siehe u.a. jüngst vielstimmig zitierte Nato-Absprachen die es tatsächlich nicht gibt.
Zündhözer griffbereit.
Nero lässt grüßen.
Die Harfen griffbereit.

Ernst-Günther Konrad | Do., 2. Juni 2022 - 08:34

Ihre Mühen in alle Ehre lieber Herr Thiele, aber warum soll sich das Justizministerium im MVP anders verhalten, wie die Politiker im Alltag schlechthin. Das Ignorieren von Fragen, das umdeuten, das an Fragen vorbei antworten, das Nichtreagieren, das Ausweichen und vor allem die Nichtzuständigkeit, keine Auskunft bei schwebenden Verfahren, da kann ich mich nicht mehr erinnern, das wurde versehentlich gelöscht gehören doch zum Standardrepertiore von Politikern und ihren Behördenvertretern.
Und warum soll Frau Schwesig diese Entscheidung nicht treffen können, ob rechtlich befugt oder nicht? Frau Merkel hat ja auch eine MP-Wahl rückgängig machen lassen. AFD-Abgeordnete dürfen bestimmte Ämter nicht ausführen, Wahlen werden manipuliert usw.
Wer würde/könnte/dürfte beim Verwaltungsgericht für Erhalt oder für Auflösung der Stiftung klagen? Das Problem wird ausgesessen werden. Man wartet den September ab bis Sellering aufhört und schaut dann mal weiter. Die StA hält auch Ruhe. Alles wird gut.

Auch wenn so mancher Kommentar in der Angelegenheit arg tendenziös klingt.

Und seltsamerweise nur der Cicero und eine für ihre Schlagseite bekannte Regionalzeitung über den Fall berichten. Der bislang, das muss man wiederholen, kein Fall ist.

So wenig wie das, was der Forist in üblicher AfD-Tonlage serviert, Fälle, geschweige denn "Vergehen" sind.

AFD-Abgeordnete dürfen bestimmte Ämter nicht ausführen? Ach ja? Richtiger ist wohl: AfD haben keinen Anspruch darauf, in bestimmte Funktionen gewählt zu werden.
Oder: Auf bestimmten Posten sind Personen mit offensichtlicher Verfassungsfeindlichkeit nicht geeignet.

Wahlen werden manipuliert? Donnerwetter. Solche Aussagen riechen nach Strafgesetzbuch...

Merkel hat eine MP rückgängig machen lassen? Hat sie? Per Befehl? Oder hat sie nur aufgefordert, die albernen Tricksereien des Herrn Björn Bernd Hoecke (keine Stimme für den eigenen AfD-Kandidaten!), auf dessen Wellenlänge der Forist seit geraumer Zeit schwimmt, zu beenden?

Herr Lenz: die Antwort weiß ganz allein der (linXe) Wind ... !
" ... auf dessen Wellenlänge der Forist seit geraumer Zeit schwimmt ... "
Vor Verleumdung & Diffamierung hatten die Linken nie Skrupel?
Herr Lenz, bleiben Sie anständig. Mit hässlicher Hetze führen Sie sich nur selbst vor!

und Frau Merkel hat ihr Amt mißbraucht, um Herrn Maaßen entsorgen zu lassen, weil er ihr in der Causa „Hetzjagden in Chemnitz“ widersprach in dem er auf die Wahrheit bzw. die Fakten hinwies! Bis heute sind die angeblichen Hetzjagden nicht belegt, die linke Schauspielertruppe die eine Straftat vortäuschte (in einem Rechtsstaat eine Straftat) ist bis heute dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Auch Frau Merkel wurde nicht wegen Amtsmißbrauch angeklagt. Einzig Herr Maaßen gilt weiter als rechtes Schmuddelkind und das obwohl er sich „nur“ für die Wahrheit einsetzte!

Alles in allem ist die Justiz in diesem Land zu einer Lachnummer verkommen die das „Umsetzt“ was die Linkspolitik und die Linksmedien verlangen, nicht anders als das in jedem autokratischen Staat wie z.B. der DDR der Fall ist bzw. war. Von einem Rechtsstaat kann lange nicht mehr die Rede sein.

Hans Schäfer | Fr., 3. Juni 2022 - 10:56

Beispiel Maaßen:

Eine Lüge, wird zur Wahrheit, wenn man sie nur lange genug wiederholt.
(Meister der politischen Lüge Joseph Goebbels)

Beispiel: Forist G. Johannsen

Wahrheit ist eine Frage der Wahrnehmung. Unterschiedliche/gemachte Erfahrungen beeinflussen die Wahrnehmung.

seine mit der DDR gemachten schlechten Erfahrungen -die ich nicht in Frage stelle- beeinflussen den Tenor seiner Komm.. Bei unseren Urlauben in Meck-Pomm haben wir auch andere Stimmen gehört.
Fazit: Jede Medaille hat zwei Seiten.

Beispiel: Umgang mit der AFD

Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen. George Orwell

„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ Albert Einstein

Alexander Brand | Do., 2. Juni 2022 - 09:58

kommentieren, denn ich denke das erübrigt sich.

Was ich allerdings spannend finde, ist das man oder besser Frau seit Jahren die Mär verbreitet, daß wenn Frauen an der Macht wären, alles viel besser werden würde.

Mann/man hat seit dem unrühmlichen Amtsantritt der Sozialistin und Totengräberin der deutschen Demokratie Merkel DEN Beweis schlechthin dafür, daß die These der „besseren“ Frau nicht ansatzweise stimmt!

Die sozialistische Bagage die uns jetzt „regiert“ führt diese Beweiskette eindrucksvoll fort!

Ergebnis: es ist egal welches der beiden Geschlechter die Macht innehat, die Frauen sind genauso schlecht wie die Männer bzw. gerne auch umgekehrt! Mit einer kleinen Einschränkung, die Frauen sind frecher und unverschämter in ihrem Handeln und ihrer Kommunikation als die Männer weil die Gesellschaft es fordert/fördert.

Hans Schäfer | Do., 2. Juni 2022 - 11:15

Was sind Gutachten von Experten wert, deren Kernaussagen unterschiedlicher Art sind. Was sind sie wert, wenn beide Seiten weitere Experten präsentieren, die gegenseitig die Seriosität der Gutachten, die beide auf der geltenden Gesetzeslage getroffen haben, anzweifeln!
Beide haben recht. Gesetze werden ausgelegt. Prof`ìn W. legte es so, Prof`in U. anders aus. Beide werden es aus ihrer Sicht stichhaltig begründet haben. Diese Begründungen werden wiederum gegenseitig angezweifelt. Wir brauchen einen weiteren Experten, der die Sache durchleuchtet.
Das Ergebnis wird sein, dass die beiden vorgenannten Prof´s in der Lage versetzt werden, sich auf dieses Gutachten stürzen zu können. Fazit: Frist für die Nicht-/Auflösung abgelaufen. Alles klar.
Wir befinden uns in einem parteipolitischen Machtkampf. Schwesig, soll weg. Da kommt ihr Image eine Putin-Versteherin zu sein, der Konkurrenz gelegen. Mit diesem Makel ist sie nicht tragbar.
Die Medien stehen bereit. Schw. ist Geschichte.

Alexander Brand | Do., 2. Juni 2022 - 19:52

sein, daß Günter Johannsen 8 x (!!) schreiben darf und bei mir wird der dritte Kommentar nicht veröffentlicht?

Entweder es gelten die Regeln für alle, oder für keinen, alles andere ist unfair.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.