Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen - Europas neue Peripherie

Osteuropa ist seit Jahrhunderten eine Pufferregion zwischen Russland und dem Westen. Kurz gesagt bedeutet dies, dass die Region fast immer von größeren Mächten umkämpft war, deren Sicherheit davon abhing, das Gebiet in ihren Einflussbereich einzugliedern und so ihre Feinde auf Distanz zu halten. Das bedeutet auch, dass die Länder der Region dazu neigen, bis zu einem gewissen Grad von dem einen oder anderen Patronatsstaat abhängig zu sein.

Sicherlich gab es Zeiten, in denen sie vergleichsweise mehr Souveränität genossen; dies war kurzzeitig zu Beginn des 20. Jahrhunderts und in jüngerer Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Fall. Mehrere Entwicklungen – darunter die gleichzeitigen Krisen an der polnisch-weißrussischen Grenze und in der Ukraine – zeigen jedoch, dass die Region auf den Mittelwert zurückfällt und wieder in das historische Muster findet, das sie seit Hunderten von Jahren geprägt hat.

Interessanter ist jedoch, dass sich möglicherweise eine neue Peripherie bildet, die Russland ausnutzen kann, wenn die Dinge in Weißrussland und der Ukraine nicht so laufen, wie es soll.

Der Kampf um die Ukraine

Natürlich sind weder Russland noch der Westen bereit, vorzeitig aufzugeben. So ist die Ukraine für den Westen ein wertvolles Druckmittel gegen Russland, und Russland braucht die Ukraine für seine strategische Tiefe. Beide würden in der Ukraine gerne spezielle Kontrollzonen schaffen, die den ideologischen und kulturellen Präferenzen der lokalen Bevölkerung entsprechen. Das könnten sie wahrscheinlich tun, ohne einen Krieg führen zu müssen. Beide bevorzugen den Status quo, und beide sind sich darüber im Klaren, dass dieser Status quo ohne Zugeständnisse kaum aufrechtzuerhalten ist, auch wenn sie kein Interesse daran haben, welche zu machen.

Belarus ist weniger umstritten, aber nicht weniger wichtig. Moskau hat das Land fest im Griff, und die Außenpolitik von Minsk ist kaum mehr als die russische Außenpolitik. Tatsächlich plant Russland über Weißrussland eine Neuausrichtung bestimmter Versorgungslinien, so dass es weniger von Osteuropa und den baltischen Staaten abhängig ist und sich mehr auf Zentralasien und China bezieht.

Moskau baut beispielsweise den „Ust-Luga Multimodal Complex“ im Finnischen Meerbusen und entwickelt Terminals im Seehafen Ust-Luga. In diesem Jahr war der Hafen von Ust-Luga, gemessen am Frachtumschlag, der größte in der Ostsee und der zweitgrößte in Russland (nach Novorossiysk am Schwarzen Meer). Einige russische Schätzungen gehen davon aus, dass er einmal der größte der Welt sein könnte. In den nächsten Jahren wird Russland das ehrgeizige Lugaport-Terminal im Hafen von Ust-Luga fertig stellen, das den Frachtumschlag um etwa 30 Prozent steigern wird – einschließlich des Großteils dessen, was Russland jetzt in die Häfen der baltischen Staaten schickt. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua unterzeichnete Moskau 2019 ein Abkommen mit China National Chemical Engineering über den Bau von petrochemischen Anlagen in Ust-Luga, einem Rädchen in der groß angelegten Neue-Seidenstraßen-Initiative im Volumen von rund 13,3 Milliarden US-Dollar.

Organisierter Prozess zur Umgehung Osteuropas

An anderer Stelle arbeitet China mit dem russischen Verteidigungsministerium zusammen, um die Baikal-Amur-Eisenbahnlinie zu modernisieren und die Autobahn M-12, die Westchina mit Europa verbindet, instand zu setzen. Dies ist nichts weniger als ein organisierter Prozess zur Umgehung Osteuropas. In diesem Sinne ist der Bau neuer Hafenanlagen in Ust-Luga vergleichbar mit der Nord Stream 2-Pipeline und der Nördlichen Seeroute in der Arktis, die beide darauf abzielen, die Osteuropäer zu überflügeln und das westliche Monopol bei den Seewegen zu untergraben.

Dennoch ist unklar, wie erfolgreich Moskau bei der Integration neuer Knotenpunkte in einen Korridor zwischen Europa und China sein wird. Für China sind die osteuropäischen Staaten wesentliche Bestandteile der Seidenstraßeninitiative, von denen einige Projekte mit russischen Interessen kollidieren. So unterzeichneten China und die Ukraine beispielsweise Verträge über den Bau von Seidenstraßen-Hafenanlagen auf der Krim, Monate bevor Russland die Halbinsel annektierte – was Peking daran hinderte, irgendwelche Projekte umzusetzen. Und der anhaltende Konflikt im Donbass hat die Barrieren zwischen Russland und dem Westen nur noch verstärkt. (Die wichtigste Drehscheibe zwischen Europa und Eurasien wurde daher nach Weißrussland verlagert.)

Vor allem für China ist der Zeitpunkt schlecht gewählt. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie hat die Rolle des sogenannten China-Europa-Expresses stark an Bedeutung gewonnen. Die Wirtschaftstätigkeit über die Eisenbahnsysteme von China nach Kasachstan, Russland und Weißrussland hat sich in den letzten zwei Jahren jeweils verdoppelt. Aus diesem Grund sind die Spannungen zwischen Litauen und China, jüngst etwa wegen Taiwan, problematisch. Für Peking sind die litauischen Häfen durchaus attraktiv, aber das politische Misstrauen treibt die beiden Länder weiter auseinander. Chinesische Züge fahren zwar weiterhin durch das Land, halten aber nicht mehr zum Warenaustausch an.

Gefahr für China

Noch gefährlicher für China sind jedoch die Spannungen zwischen Polen und Weißrussland. Im November zeigte sich die chinesische Industrie besorgt über die Auswirkungen der Grenzkrise, da mehr als die Hälfte des gesamten von der weißrussischen Eisenbahn beförderten Frachtvolumens nach China geht oder von dort kommt. Peking betrachtet Weißrussland nach wie vor als wichtiges Drehkreuz und Tor zu Europa und wird es – angesichts der Tatsache, dass chinesische Güter von Weißrussland nach Litauen, Lettland, Polen und Kaliningrad befördert werden – so lange wie möglich weiter nutzen. Doch die Grenzkrise hat Peking veranlasst, über alternative Routen nachzudenken.

Mit anderen Worten: Die neuen geopolitischen Verwerfungen in Osteuropa bedrohen die chinesischen Pläne für Osteuropa, eine Region, in der das chinesische Frachtaufkommen seit 2011 drastisch gestiegen ist. China stattet die belarussischen Zollbehörden regelmäßig mit neuer, moderner Ausrüstung aus und gewährt Zuschüsse zur Verbesserung der Grenzübergänge. Gleichzeitig stellt die Situation an der polnisch-weißrussischen oder litauisch-weißrussischen Grenze eine Bedrohung für die nationalen Wirtschaftsinteressen Chinas dar, da es bisher keine zuverlässigen alternativen Landrouten gibt (Luft- und Seeweg sind zu kostspielig).

Es ist unklar, wie erfolgreich Russlands Bemühungen um die Schaffung neuer Routen sein werden, aber für China werden sie alles andere als ideal sein. Peking hat erklärt, dass der Konflikt zwischen Belarus und der EU den internationalen Warentransit nicht beeinträchtigen wird. Doch bereits im September sagte der weißrussische Machthaber Lukaschenko, dass der Transit chinesischer Waren durch Belarus nicht gefährdet sei. Es ist nicht schwer vorstellbar, dass Weißrussland allmählich zu einem Landkorridor wird, der es Russland und China ermöglicht, potenziell problematische Länder in Osteuropa zu umgehen – vorausgesetzt, die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung.

Die neue Peripherie und die Einflusssphären in Osteuropa können im Falle einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und einer weiteren russischen Expansion in den Grenzgebieten eingerichtet werden. Dies würde eine Neuausrichtung der russischen Wirtschaftsrouten aus Osteuropa und die Aufrechterhaltung von Belarus und der Ukraine als Pufferzonen erfordern. In Weißrussland sieht es für Russland gut aus, aber in der Ukraine ist es ungewisser.

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