- Europa muss sich schützen
Die durch Lukaschenko betriebene Migration zeigt deutlich: Die Zukunft Europas und auch das politische Überleben der sich jetzt in Berlin bildenden neuen Regierung sind mit dem Schutz und der nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen untrennbar verbunden. Hierfür braucht die EU eine gemeinsame, multinationale Grenzschutztruppe.
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Erich Vad war General der Bundeswehr, langjähriger militärpolitischer Berater der Bundeskanzlerin und ist jetzt Unternehmensberater und Dozent an mehreren Universitäten im In- und Ausland.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat recht: Wir müssen Polen an seiner Ostgrenze dabei helfen, sich so zu schützen, dass die durch den belarussischen Diktator Lukaschenko massiv betriebene illegale Migration von Tausenden jungen Männern aus Afrika und dem Mittleren Osten in die EU gestoppt wird. Litauen, Lettland und Polen haben schon vor Monaten damit begonnen, ihre Grenzen zu Belarus zu befestigen. Zäune und Mauern sind kein Allheilmittel. Aber ohne sie geht es nicht, wenn Europa nicht im Populismus und in Bürgerkriegsszenarien versinken soll.
Wir dürfen nicht wieder unsere europäischen Nachbarländer im Regen stehen lassen wie damals Griechenland und Italien. Es sollte eine Lehre aus der Flüchtlingskrise 2015 in Deutschland sein, frühzeitig besonders betroffenen Nachbarländern zu helfen, um eine Wiederholung der angeblich alternativlosen Situation im Sommer 2015 zu verhindern.
Die momentane Lage ist nicht akzeptabel: Die Briten haben bereits die EU vorrangig wegen unserer scheunentoroffenen, nicht kontrollierten Außengrenzen verlassen. Zahlreiche EU-Partner haben Zweifel, ob die EU sich um die eigenen Sicherheitsbelange hinreichend kümmert. Insbesondere die Visegrád-Staaten suchen in nationalen Lösungswegen und einer Renationalisierung des Grenzregimes einen verzweifelten Ausweg aus der Misere. Das ist kein guter, aber eben aus der Not der betroffenen Staaten geborener Weg.
Viel ist passiert seit jenem Herbst 2015
Die von der EU beschlossene Verstärkung des Grenzschutzes Frontex weist in die richtige Richtung, sie greift allerdings viel zu kurz angesichts der Gesamtlage an den europäischen Außengrenzen: Insider wissen: Die EU-Polizisten bei Frontex sind gut bezahlt, tragen schicke Uniformen, sind gleichzeitig aber personell hoffnungslos unterbesetzt. Sie sind gewiss erfahrene Experten in Beratung und Ausbildung. Aber: Sie verändern und bewirken vor Ort, an den EU-Außengrenzen, gar nichts und haben bestenfalls symbolische, politische Bedeutung.
Die Zukunft Europas und auch das politische Überleben der sich jetzt in Berlin bildenden neuen Regierung ist mit der erfolgreichen Bewältigung dieser Aufgabe, nämlich dem Schutz und der nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen, untrennbar verbunden.
Sicherlich ist vieles passiert seit jenem Herbst 2015. Die EU und auch Deutschland bemühen sich im Sinne einer nachhaltigen Fluchtursachenbekämpfung um eine gemeinsame europäische Afrika- und Nahostpolitik. Wir haben gelernt, uns nicht nur mit den Symptomen der Migrationsbewegungen zu befassen. Wir haben gelernt, nicht mit Diktatoren und korrupten Regimes Geschäfte zu machen, die durch falsche Regierungsführung Migration und Terrorismus anheizen.
Gefahr eines strategischen Vakuums
Wir haben erfahren, dass es nicht ausreicht, Diktatoren aus menschenrechtlichen Gründen zu verjagen – wie im Falle Libyens –, aber gleichzeitig davor zurückzuscheuen, auch mit militärischen Mitteln den Aufbau einer neuen Ordnung und die Eindämmung einer Massenmigration von dort zu gewährleisten. Gerade Libyen ist zum Einfallstor für die Migration nach Europa geworden. Jetzt ist es Belarus, morgen sind es wieder wieder der Balkan und die nordafrikanischen Länder. Wir müssen neu lernen und verstehen, dass die nordafrikanische Küstenlinie und auch der Nahe und Mittlere Osten wichtige Regionen unserer eigenen Sicherheit sind und dürfen ihre außen- und sicherheitspolitische Entwicklung nicht einfach laufen lassen.
Und vor allem: Nach dem massiven Abbau der US-Präsenz in Europa dürfen die Europäer kein strategisches Vakuum entstehen lassen. Im Gegenteil: Die EU ist gezwungen, selbst für ihre Sicherheit einzustehen im Gesamtspektrum genuin europäischer Sicherheitsaufgaben, die wir früher gern den Amerikanern überlassen haben. Statt unrealistischen Visionen wie der einer Europäischen Armee hinterherzulaufen oder eine Verteidigungsunion in Konkurrenz zur Nato aufstellen zu wollen, sollten wir Europäer uns den Sicherheitsaufgaben widmen, die uns unmittelbar betreffen.
Unselige sicherheitspolitische Renationalisierung
Zum Schutz des Schengen-Raums und der EU-Außengrenzen braucht die EU dringend eine gemeinsame, multinationale Grenzschutztruppe, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zum Einsatz kommt. Das politische Momentum der laufenden, unkontrollierten Migration über Belarus nach Europa sollte dazu genutzt werden, um von Deutschland aus den Anstoß zu geben, eine entsprechende Initiative in Brüssel auf den Weg zu bringen. Eine solche von Deutschland ausgehende Initiative einer Europäischen Grenzschutztruppe wäre auch das geeignete politische Signal an viele Partner in der EU, mit der unseligen Renationalisierung ihrer Sicherheit aufzuhören und stattdessen nach gemeinsamen europäischen Lösungswegen zu suchen.
Es führt nicht weiter, sich über die „Visegrád-Connection“ – zugegeben oft in berechtigter Weise – zu mokieren und gleichzeitig den Nationalismus zu befeuern, indem man den Ländern von europäischer Seite aus nicht beim Grenzschutz hilft. Nur so und nicht anders stoppen wir die der europäischen Idee abträgliche Renationalisierung der Sicherheitspolitik. Eine neue EU-Grenztruppe sollte aus einem gemeinsamen Hauptquartier zentral geführt werden. Es müsste eine paramilitärisch organisierte und strukturierte Truppe sein, die von deutscher Seite aus schnell auch mit Unterstützung der Bundespolizei und der Bundeswehr aufgestellt werden könnte.
Vorbild französische Gendarmerie
Im weiteren Prozedere sollte diese neue EU-Truppe auf ihre spezifischen Aufgaben hin organisiert und strukturiert werden. Sie müsste der französische Gendarmerie oder der italienischen Carabiniere ähneln und auch Fähigkeiten des früheren deutschen Bundesgrenzschutzes aufweisen, der in gewisser Hinsicht der Nukleus der späteren Bundeswehr war. Eine solche gemeinsame europäische Grenztruppe müsste zu Lande, zu Wasser und in der Luft einsetzbar sein, um flexibel an den Hotspots der EU-Außengrenzen zum Einsatz zu kommen. Sie könnte fortentwickelt werden zu späteren gemeinsamen europäischen Streitkräften.
Ein solcher Weg ist zielführender und erfolgversprechender als die seit Jahrzehnten unternommenen Reformen veralteter Strukturen und Organisationsformen, die für unsere aktuellen Sicherheitsbelange nicht gebraucht werden und die noch dazu viel Geld verschlingen.
Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenzschutztruppe jedoch, die zentral aus einem gemeinsamen europäischen Hauptquartier in Brüssel geführt wird, ist eine realistische, entwicklungsfähige Option. Das wäre auch keine Duplizierung von Nato-Strukturen, sondern etwas genuin Neues und genuin Europäisches. Sie wäre sicherlich konsensfähig bei allen 27 Mitgliedsstaaten der EU im Sinne einer lagegerechten und unverzichtbaren Option. Deutschland sollte in dieser zentralen Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen bereit sein, Führungsstärke in Europa zu zeigen. Frankreich hat von Januar 2022 an die EU-Ratspräsidentschaft inne und steht vor schwierigen Wahlen im Frühjahr. Wir sollten folglich eine entsprechende Initiative in Brüssel zusammen mit Polen und Frankreich im sogenannten „Weimarer Dreieck“ einbringen.
Wir erhalten unsere Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaften nur dann, wenn wir uns nach außen begrenzen und schützen. Das sind zwei Seiten einer Medaille.
