Bundestagswahl - Terminplan für Sondierung

Vier Tage nach der Bundestagswahl wird der Terminplan für die anstehenden Sondierungsgespräche zwischen den Parteien immer klarer. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich mit Blick auf eine Koalition unter Beteiligung von CDU und CSU skeptisch. CDU-Bundesvize Jens Spahn machte dagegen deutlich, dass er auf die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung für die Union setzt.

Wie es am Donnerstag aus Unionskreisen hieß, will die Unionsspitze am Sonntagabend um 18.30 Uhr mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Grünen beraten. Gespräche mit den Grünen seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Parteichefin Annalena Baerbock hatte am Vortag gesagt, dass eine Einladung der Union vorliege und man im Kontakt sei.

SPD sondiert getrennt mit Grünen und FDP

Freitagabend und Samstag waren CSU-seitig von vornherein als mögliche Termine ausgeschieden – das hatte Söder intern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch früh mitgeteilt. Am Freitagabend gibt es eine Feier für den früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber zu dessen 80. Geburtstag, bei der neben Söder auch Laschet angekündigt ist. Am Samstag hat Söder mehrere CSU-Gremiensitzungen in den Bezirksverbänden im Terminkalender. Söder habe dafür aber diesen Donnerstag, tagsüber am Freitag oder den Sonntag für mögliche Gespräche angeboten.

Ebenfalls am Sonntag will die SPD getrennt mit Grünen und FDP sondieren, wie die Chancen für eine Ampel-Koalition stehen. Das war bereits am Mittwoch bekanntgeworden. Die SPD trifft sich mit der FDP nach derzeitigem Informationsstand noch bevor diese am Abend mit der Union zusammenkommt. Danach reden die Sozialdemokraten mit den Grünen.

Göring-Eckardt hält Union nicht für regierungsfähig

Grüne und FDP hatten am Dienstag die Gespräche zur Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen und dem anschließenden vieldiskutierten Selfie bei Instagram eingeleitet. An diesem Freitag kommen zunächst diese beiden Parteien erneut in größerer Runde zusammen, bevor sie dann jeweils ab Sonntag getrennt mit SPD und Union reden.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig.“ Man brauche eine zuverlässige Regierung. Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. „Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll.“

Spahn setzt auf Jamaika

CDU-Bundesvize und Gesundheitsminister Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk: „Opposition nur aus Frust, das kann ja jetzt nicht die Antwort sein. Wir haben auch eine Verantwortung für Deutschland.“ Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte die Chance, lange ungelöste Konflikte etwa bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration aufzulösen. „Eine bürgerlich-ökologisch-liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel.“

Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet gehen müsse, sagte Spahn: „Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“ Die Chefs von CDU und CSU sollten jetzt die Sondierungsgespräche führen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Maischberger“, die Union müsse geschlossen in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen. „Die Chance ist noch da“, sagte er zu einem möglichen Jamaika-Bündnis.

Grüne Jugend warnt vor FDP

Die CSU benannte nach dpa-Informationen derweil ihr Team für die Sondierungen: Neben CSU-Chef Markus Söder sollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, die Gespräche führen. Darüber berichtete auch die Welt.

Die Grüne Jugend warnte mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner vor zu viel Vertrauen in den Markt. „Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gewählt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der dpa. „Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes.“

dpa