Aktuelle Nachrichten zur Wahl in Sachsen-Anhalt - Deutlicher Sieg für die CDU, Desaster für Linke und SPD

Klarer Regierungsauftrag für Ministerpräsident Haseloff

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überraschend klar gewonnen. Nach den Hochrechnungen von Infratest dimap (18.57 Uhr) kam die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff am Sonntag auf 36 Prozent (plus 6,2 Prozentpunkte). Die AfD behauptete sich mit 22,7 Prozent als zweitstärkste Kraft (minus 1,6). Die Grünen legten leicht auf 6,6 Prozent zu (plus 1,4), die SPD rutschte weiter ab auf nur noch 8,3 Prozent (minus 2,3) und fährt voraussichtlich ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Die Linke verlor spürbar auf 10,8 Prozent (minus 5,5), die FDP kehrt nach zehn Jahren mit 6,4 Prozent (plus 1,6) in den Landtag zurück.

Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte damit aller Voraussicht nach weiterregieren. Womöglich eröffnen sich aber auch neue Koalitionsoptionen. Mit der Rückkehr der Liberalen wären auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP denkbar oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Eventuell könnte es sogar für eine große Koalition reichen.

Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und inzwischen im Visier des Verfassungsschutzes ist, hatte 2016 aus dem Stand 24,3 Prozent der Wählerstimmen erzielt. In Umfragen hatte sie sich diesmal zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU geliefert. Die wiederum kann ihr Ergebnis von 2016 (29,8 Prozent) nun sogar stark verbessern. Für Haseloff zeichnet sich damit ein sensationeller Erfolg ab.

Der 67 Jahre alte Haseloff hatte vorab noch nicht erkennen lassen, mit wem er regieren will; nur eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken hat er kategorisch ausgeschlossen. In der 2016 aus der Not geborenen Kenia-Koalition hatte es vor allem zwischen CDU und Grünen immer wieder Konflikte gegeben. Der Erfolg der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag könnten nun neue Möglichkeiten eröffnen. Für Haseloff wäre es die dritte Wahlperiode als Ministerpräsident.

Das Ergebnis dürfte auch die Union im Bund beflügeln. Die Landtagswahl galt als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Und es ist die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte.

Aber auch die AfD dürfte zufrieden sein. Sie kann sich als zweitstärkste Kraft behaupten - trotz einer ganzen Serie von Skandalen. 2018 musste Partei- und Fraktionschef André Poggenburg nach verbalen Ausfällen gehen. Fast der ganze Landesverband wird dem formal inzwischen aufgelösten «Flügel» zugerechnet. Ebenso wie in Brandenburg und Sachsen wird die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtlichendienstlichen Mitteln beobachtet. In Thüringen hat sich ein solcher Verdacht bereits erhärtet.

Für die in Ostdeutschland traditionell nicht so starken Grünen ist das Ergebnis allenfalls ein Achtungserfolg. Für SPD und Linke ist es dagegen ein weiterer Rückschlag. Die Linke, die lange als Sachwalter ostdeutscher Interessen galt, rutschte nach den Prognosen auf ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt seit der deutschen Einheit.

Auch die Schwäche der SPD in den ostdeutschen Ländern bestätigt sich. In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im selben Jahr nur noch auf 8,2 Prozent.

Insgesamt waren 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 61,1 Prozent. Diesmal hatten coronabedingt viele schon vorher per Brief gewählt. Laut ARD waren es 30 Prozent.

Starkes Ergebnis für CDU, schwache Zahlen für SPD und Linke

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach Prognosen von ARD und ZDF mit unerwartet deutlichem Abstand gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff kam demnach auf 35 bis 36,0 Prozent. Die AfD schnitt schwächer ab als nach letzten Umfragen erwartet und kam auf einen Stimmenanteil zwischen 22,5 bis 23,5 Prozent, wie beide Sender am Sonntag nach Schließung der Wahllokale um 1800 Uhr berichteten.

Die SPD erhielt 8 bis 8,5 Prozent. Die Linken liegen bei 11 Prozent. Die Grünen erhielten bei der Wahl zwischen 6 und 6,5 Prozent. Die FDP kommt auf 6,5 bis 7 Prozent.

In Sachsen-Anhalt regieren seit 2016 die CDU, die SPD und die Grünen zusammen als Deutschlands erste sogenannte Kenia-Koalition. Der CDU-Ministerpräsident Haseloff hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl ausgeschlossen.

Prognosen: CDU gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich

Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach Prognosen von ARD und ZDF mit großem Abstand gewonnen. Die AfD lag deutlich dahinter auf Platz zwei, wie beide Sender am Sonntag nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr berichteten.

Offenbar eher geringe Wahlbeteiligung

In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein unterschiedliches Bild bei der Wahlbeteiligung ab. Bis zum frühen Nachmittag gingen 27,1 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Zudem sei mit einem erhöhten Briefwahlanteil zu rechnen, was noch in die Wahlbeteiligung einfließen werde. Laut Umfragen wird im Land mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD gerechnet. Die Landtagswahl gilt als der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl.

Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 lag die Wahlbeteiligung den Angaben zufolge um 14.00 Uhr bei 35,4 Prozent, bei geringerem Briefwahlanteil. Am Ende des Tages lag die Wahlbeteiligung bei 61,1 Prozent. Die vorläufige Zahl der diesjährigen Wahlberechtigten zur Landtagswahl gab die Landeswahlleitung mit 1,78 Millionen an. Das seien rund 88 990 weniger als vor fünf Jahren (1,87 Millionen Wahlberechtigte). In den landesweit mehr als 2240 Wahllokalen galten die Corona-Regeln mit Abstands- und Hygieneregeln sowie Maskenpflicht. Mancherorts bildeten sich Schlangen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff trat in Wittenberg an die Wahlurne. Der CDU-Politiker und Spitzenkandidat der Union im Land wurde in seiner Heimatstadt von seiner Frau Gabriele begleitet. Er habe alles getan, was notwendig und machbar gewesen sei, um die Menschen zu überzeugen, sagte der Christdemokrat. Dieser Sonntag sei der Tag der Wähler. Die Stimmabgabe des Ministerpräsidenten und auch anderer Spitzenkandidaten von Parteien wie der AfD wurden begleitet von einem großen Medieninteresse.

In Sachsen-Anhalt regieren seit 2016 die CDU, die SPD und die Grünen zusammen als Deutschlands erste sogenannte Kenia-Koalition. Der CDU-Ministerpräsident Haseloff hat laut Umfragen gute Chancen auf eine dritte Amtszeit. Der Christdemokrat hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl ausgeschlossen.

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte bei seiner Stimmabgabe in Magdeburg, er hoffe, dass die Partei am Sonntag stärkste Kraft werde. Er sei aber auch mit einem Ergebnis zufrieden, das sich zwischen 22 und 26 Prozent bewege, sagte Kirchner. «Ich würde mir wünschen, dass das hier auch ein richtungsweisendes Ergebnis für die Bundestagswahl wird.»

Die CDU hatte vor fünf Jahren 29,8 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt bekommen. Die AfD kam 2016 auf 24,3 Prozent. Die Linke bekam 16,3 Prozent der Wählerstimmen, die SPD 10,6 Prozent und die Grünen 5,2 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. Der Liberalen haben laut Umfragen Chancen auf den Wiedereinzug in das Magdeburger Parlament. Die 2240 Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet.

Kurzporträts der wichtigsten Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt

REINER HASELOFF (CDU):

Seit 2011 ist Reiner Haseloff Ministerpräsident und damit nach seinem hessischen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU) der dienstälteste Landeschef. Noch vor einem Jahr sah es so aus, als würde der CDU-Politiker die Spitzenkandidatur einem Nachfolger überlassen - davon ging auch Haseloff aus, wie er kürzlich öffentlich sagte. Doch dann verkündete er erst, doch weiterzumachen - und schmiss wegen unabgestimmter Aussagen im Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auch noch Kronprinz Holger Stahlknecht als Innenminister raus. Jetzt ist Haseloff mit 67 im Rentenalter. Und im Karrierehoch: Der verheiratete Katholik amtiert als Bundesratschef und wurde Anfang des Jahres erstmals als stimmberechtigtes Mitglied ins CDU-Bundespräsidium gewählt.

OLIVER KIRCHNER (AfD):

Oliver Kirchner ist seit 2014 in der AfD und seit 2018 Fraktionschef. Der 55 Jahre alte Magdeburger ist ein klassischer Quereinsteiger, handelte vor seiner politischen Karriere mit Autos. Er wird, wie viele Funktionäre und AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, dem offiziell aufgelösten «Flügel» um den Thüringer Björn Höcke zugerechnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als rechtsextremistisch ein. Seit Anfang dieses Jahres beobachtet der Landesverfassungsschutz nach dpa-Informationen die gesamte AfD Sachsen-Anhalt mit nachrichtendienstlichen Mitteln - eine offizielle Bestätigung gibt es dafür jedoch nicht. Kirchners AfD war 2016 auf Anhieb zweitstärkste Kraft geworden und machte im Landtag vor allem Front gegen Flüchtlinge. Seit Beginn der Pandemie arbeitet sich die Partei vor allem an der Corona-Politik von Bund und Ländern ab.

EVA VON ANGERN (Linke):

Eva von Angern hat die mangelnde Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. «Nehmt den Wessis das Kommando» ließ die 44-jährige Magdeburgerin auf ein Plakat drucken - allerdings eins, das nie aufgehängt wurde. Und dennoch zog die PR-Aktion. Tagelang wurde das Plakat hitzig debattiert. Das habe der Benachteiligung von Ostdeutschen viel Aufmerksamkeit verschafft, sagt von Angern. Auch überparteilich setzt sich die Anwältin für Gleichstellung ein, ist seit 2011 Vorsitzende des Landesfrauenrates. Im Landtag gehörte unter anderem der Kampf gegen Kinderarmut zu ihren Themen. Von Angern war lange rechtspolitische Sprecherin und führt inzwischen gemeinsam mit Thomas Lippmann die Landtagsfraktion.

KATJA PÄHLE (SPD):

Sie ist die jüngste Spitzenkandidatin und doch schon eine erfahrene Parlamentarierin: Die 43-jährige Katja Pähle sitzt seit zehn Jahren im Landtag, war schon davor für die SPD politisch aktiv. Nach dem Wahldebakel 2016, als die SPD ihre Stimmanteile auf gut 10 Prozent halbierte, war Pähle in die Bresche gesprungen und hatte den Fraktionsvorsitz von der gescheiterten Spitzenkandidatin Katrin Budde übernommen. Seitdem führt sie die geschrumpfte Fraktion souverän und geräuschlos durch die Kenia-Koalition. Den Listenplatz 1 bekam sie trotzdem nicht geschenkt, sondern erkämpfte sich die Spitzenkandidatur in einem Mitgliedervotum. Im Wahlkampf setzt Pähle vor allem auf klassisch sozialdemokratische Themen wie soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen rechte Gewalt.

CORNELIA LÜDDEMANN (Grüne):

Die dritte Landtagsfraktionschefin auf einer Spitzenposition bei der Wahl ist die Grüne Cornelia Lüddemann. Ein Parteitag kürte die Diplom-Pädagogin und frühere Landesvorsitzende bereits im September zur Spitzenkandidatin. Sie bildet gemeinsam mit Landeschef Sebastian Striegel und Umweltministerin Claudia Dalbert ein Spitzentrio. Neben den grünen Kernthemen Umwelt- und Klimapolitik wollen sie einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechts setzen. Außerdem stellte die 53-Jährige zuletzt immer wieder das Thema Verkehrswende in den Mittelpunkt: Sie wolle «die Vormachtstellung des Autoverkehrs brechen». Auch in Sachsen-Anhalt sind die Grünen im Aufwind - laut Umfragen könnten sie ihre 5 Prozent von 2016 mehr als verdoppeln.

LYDIA HÜSKENS (FDP):

Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition wollen die Liberalen unbedingt in den Landtag zurückkehren. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens kennt das Parlament, war von 2002 bis 2011 bereits Abgeordnete der FDP. «Ein Land fährt hoch» - ist ihr Slogan, der Wahlkampf jedenfalls läuft seit Wochen auf Hochtouren. Mit grellen Popart-Plakaten wirbt die Partei um Stimmen, drängt fast täglich mit Pressemitteilungen in die Medien - und packt die Sachsen-Anhalter dabei bei ihrem Stolz. Das Land sei in fast jeder Statistik letzter, so ein zentraler Kritikpunkte der Liberalen im Wahlkampf. Das müsse nicht so sein. Hüskens ist derzeit Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle. dpa