Stickoxid-Urteil - Klimarichter ersetzen keine Parlamente

Nach meiner Einschätzung wird das Problem nicht zutreffend beschrieben. Demokratisch legitimierte Institutionen haben vor vielen Jahren Grenzwerte beschlossen-und in vielen Großstädten kümmerten sich die Verantwortlichen nicht um die Umsetzung. Die Rechtsprechung musste für die Durchsetzung der Beschlüsse sorgen-peinlich. Dies ist leider kein Einzelfall. So wurden ursprünglich beim Klimaschutzgesetz die wichtigen Entscheidungen bewusst in den Zeitraum nach 2030 verschoben. Weiteres Beispiel? Endlagersuche. Solange lagert der Müll oberirdisch in Castoren. Muss sich die Gerichtsbarkeit beim Autor des Beitrags erneut unbeliebt machen??

Herr Gräber.
Ihnen geht es um die Durchsetzung ihrer Ziele mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
Wenn die Justiz da gut mitspielt, umso besser!
Jedes für sie positive (bestätigende) Urteil erhöht ihren Furor.
Daß Demokratie diesem totalitären Anspruch diametral entgegen steht, ignorieren die Fanatiker
einfach. Es interessiert sie nicht; denn sie w i s s e n
ja mit absoluter Sicherheit, daß ihr Anliegen alles andere in den Schatten stellt, so z. B. Freiheitsrechte, Erhalt des Wohlstands usw.
Je mehr "grüne" Richter wir haben, umso sicherer werden diese sich auf die Seite der Klima-Aktivisten schlagen - ob dies die meisten ihrer Mitbürger wollen oder nicht. Auch diese Richter interessiert der echte Mehrheitswille nicht. Sie fällen ihre Urteile strikt und eifrig nach den Gesetzen, die im Parlament abgenickt wurden,
n i c h t nach dem, was bei einer Bürgerbefragung
herauskäme.
Der einzige, der dies ändern könnte, wäre ein selbstbewußtes, mutiges, kampfbereites Volk!

Die sog. „beste“ Demokratie fängt bereits zu wackeln an, wenn die Politik nach einer Wahl Dinge umsetzt, die vor der Wahl nicht angekündigt und kontrovers diskutiert wurden. Man kann jetzt sagen, es gab eine Krise und man musste sofort handeln, aber war es wirklich dringend oder nur ein „willkommener Anlass“, wie es K.-R. Mai in seinem Buch „die Zukunft gestalten wir“ beschreibt?
Die EU setzt Grenzwerte durch, die von keiner Mehrheit mit entspr. Wahlprogramm legitimiert sind. Der EuGH urteilt ohne Verfassung, das Bundesverfassungsgericht lernt daraus und schließt sich diesem Verfahren an. Parlamentarische Mehrheiten, die Gesellschaftsumbrüche qua Parlament ohne vorherige Info an den Souverän umsetzen, handeln illegitim. Da stellt man sich die Frage: Hat Mai recht, wenn er selbstgemachte Krisen zur Umsetzung von Gesellschaftsveränderungen für möglich hält? Schützt das Verfassungsgericht noch unsere Demokratie und das GG mit den Rechten der Bürger oder nur das Parlament? Qui bono?

der weiß, dass es keiner Grünen Regierung bedarf um die Notwendigkeit einer Entgiftung des alltäglichen Verkehrsinfarktes vor Augen zu führen. Wenn man für zwei Kilometer nicht öfters zwei Stunden brauchen würde, wäre die Luft wahrscheinlich erheblich besser. Zudem ist Stuttgart von Bergen umgeben, was dazu führt, dass sich der Smog besonders lange hält und verdichtet. Also ich kann die Stuttgarter schon verstehen ...

Die Crux an den gerichtlichen "Entscheidungen" ist ja, dass man letztlich kaum etwas dagegen tun kann.
Was - im Tenor des Artikels - ein Witz ist, eine höchst undemokratische Lachnummer.
Wie unser BVG immer mehr vormacht, schwindet die eigentlich streng notwendige Neutralität der Judikative, wir entwickeln uns aufgrund des Dünkels mancher Richter, "dass sie eben entscheiden müssten", zu einer "Judikratie".

Hier tut dringend ein Gegensteuern Not, nur - WIE?

Das war ein sehr beliebter Satzbeginn meines Stiefvaters; Wolke7a.
Umweltschutz?
Bloß mal als Beispiel:
Vor vielen Jahren hatten fast alle Häuser "meiner Siedlung Eternit-Dächer", diese großen Segmente, überlappt.
Irgendwann sollten/mussten die weg: Asbest!
Also eventuell Krebs hervorrufend.
Fast alle Dächer wurden neu eingedeckt und die Eternitplatten in Mega-Plastikbeuteln zur Entsorgung gebracht.
Alle Arbeiter in Schutzanzügen; es darf kein Körnchen Staub in die Luft!
Aha, soso!
Im Entsorgungszentrum wurden diese "Beutel" qua Greifbagger in eine Grube geworfen - sie platzten auf und es staubte wie blöde!
Hauptsache man hat(te) ein G, eine VO!

Der Autoindustrie waren diese beliebigen Grenzwerte bekannt; sie intervenierte kaum dagegen.
Warum?
Weil sie wohl die zukünftige Macht der "ÖKOS" unterschätze.
FfF? - undenkbar!
"SYSTEM CHANGE!"
... und unsere Kanzlerin parliert mit Greta u Luisa!
Dumm gelaufen, gell?

wie war das noch mit der DDR, UdSSR u Gorbi?
"Wer zu spät kommt, den ...

Der EuGH lebt m. E. in einer Blase und urteilt schon allein deshalb nicht objektiv, sondern so gut wie immer im Sinne dieser Pro-EU-Ein-Saaten-Blase.

Dabei übersieht er leider die Int. der Mz. der EU-Bevölkerungen.

Denn die wollen nicht immer mehr Rechte an Brüssel abgeben.

Leider wird nun, mehr oder weniger erfolgreich, über den rechtlichen Weg (da man sich eines freundlichen Urteils des EuGH sicher war) versucht die Int. der Mz. der Bürger auszuhebeln.

Die Grünen in D sind damit wohl am erfolgreichsten, gerade auch weil sie in unserer Kanzlerin - leider - eine Verfechterin der grünen Politik an ihrer Seite haben.

Dabei hat diese Noch-BKin ihren Amtseid für ALLE Deutschen geschworen und nicht nur für die kleine Minderheit der grünen Besserverdiener.

Wir sollten EuGH-Urteile nur noch dann anerkennen wenn es uns nicht schadet.
Das machen andere Länder auch so.

Ich denke der Ablauf ist so wie beabsichtigt. Politiker machen Gesetze deren Auswirkung sie nicht mehr überblicken und um nicht direkt mehr zur Verantwortung gezogen zu werden setzen sie die Zeiträume bewusst lang an. Dabei spielt auch Opportunismus eine große Rolle. Die einzelnen Parlamentarier werden zur Zustimmung gebracht mit dem Hinweis dass Zustimmung „jetzt“ politisch opportun ist, die Auswirkungen aber erst nach vielen Jahren. Das erspart den Stress gegen ein Gesetz kämpfen zu müssen, wo man doch andere kurzfristige Sorgen/Prioritäten hat.

Und dann irgendwann greift CFDA Gesetz, und die Urheber sind nicht mehr ausfindig zu machen. Und die Gerichte werden beschuldigt lebensfremd zu urteilen.

Warum macht sich niemand die Mühe und macht öffentlich wer diese irren Gesetze beschlossen hat, wer sie formuliert hat. Ich wäre nicht überrascht wenn wir auf deutsche Grüne stoßen werden, die die sich jetzt vornehm zurück halten uns sich hinter dem EUGH verstecken. Erbärmlich.

40 µg/m3 dürfen im Strassenverkehr nicht überschritten werden, das macht krank ist schädlich und verkürzt die Lebenszeit. Was nicht krank macht sind 800 µg/m3 die sind in den Büros erlaubt wo sich Arbeitnehmer 45 J. aufhalten bei bester Gesundheit. Für Werkstätten, Gastronomie, Hotels und Veranstaltungshallen gibt es gar keine Richtwerte, da ist einfach alles gesund. Die 40 µg/m3 auf der Strasse sind also etwas für Frischluftfanatiker, denn überall sonst sind die Werte deutlich höher auch in der Wohnung. Am gesündesten leben also die Obdachlosen, soll man dann eigentlich noch Wohnungen bauen, viel zu ungesund finde ich.

wird sich der mündige Bürger den Furor klagefreudiger, sog. Umweltschützer, noch gefallen lassen? Spätestens wenn die eigene Mobilität bedroht ist und die Energiekosten ein immer größeres Loch in den Geldbeutel reißen? Der Aufschwung der "Grünen" inklusive grüner Gerichtsbarkeit wird dann ein Ende haben wenn das Klientel die Gefolgschaft aufkündigt. Die völlig aus den Fingern gesogenen Grenzwerte haben zu den diversen Manipulationen geführt. Die Weltretter werden erst Ruhe geben, wenn unser Land völlig de-industrialisiert ist. Die Hybris alles händeln zu können, vom chaotischen, nichtlinearen Klimasystem bis zum Essverhalten der Bürger, wird unsanft enden.

Ich verstehe nicht wieso Deutschland verurteilt wird und kein anderes Europäisches Land. Nach meiner Lebenserfahrung macht das überhaupt keinen Sinn. Ich wüsste schon gerne wer beschlossen hat Deutschland zu verklagen und wieso nicht gleichzeitig andere EU Staaten.

Ich kann den EUGH nicht ernst nehmen. Dieses Gericht ist politisch, je nach Vorherrschaft in der EU besetzt und gesteuert. Die große "Klimakanzlerin" hat auch ihre grünen Lieblinge getäuscht und wenn es um konkrete Umsetzungen geht, trifft grüne Umweltideologie auf die reale Machtbarkeit. Das ganze Thema ist für mich ein Lügenmärchen. Das haben auch etliche deutsche Gerichte in vielen Entscheidungen so gesehen. Eigentlich müsste das Problem durch die vielen Lockdowns doch gar nicht mehr bestehen. Wird doch vielen Homeoffice verordnet, Ausgangssperren und was noch alles. Gibt es da Untersuchungen über die Reduzierung mittels Corona Gängelung? Viele Meßanlagen waren an falschen Stellen installiert und etliche Aussagen haben sich als falsch erwiesen. Wäre nett gewesen Herr Gräber, wenn sie mal die Staaten kurz aufgezählt hätten, die das Stickoxide Ziel bislang erreicht haben und wer noch schlechter als DE darsteht? Ich stimme Ihnen zu, dass wird aktuell nichts aber auch gar nichts ändern.

Die Erfahrung mit der DDR und ihrer Rechtfertigungsideologie stattete Maron offenbar mit einer Grundskepsis gegen Erlösungsideologien aus. In dem Essay „Ich war ein antifaschistisches Kind“ erzählt sie von dieser Familiengeschichte und ihren Folgen. „Wo immer ich höre“, schreibt sie, „dass einer weiß, was der anderen Menschen Glück ist; wo immer ich lese, dass jemand im Namen einer Idee über Millionen Menschen verfügt, und sei es nur in Gedanken; wo immer ich sehe, dass einer alten Ideologie frische Schminke aufgelegt wird, um ihren Tod zu maskieren, packt mich das Entsetzen.“
"Misstraut allen, die sich nie fragen, ob sie verrückt sind oder die anderen" A.Wendt