Politik neu gedacht - Schluss mit Hinterzimmer

1. Die "Stimme des gesunden Menschenverstandes"
ist bei den bis 2013 bestehenden Parteien
weitgehend verloren gegangen. Also braucht es
hier dringend Ersatz.
2. Durch die geglückte Volksverdummung, die
neugegründete Partei (die sich expressis verbis
u. a. dem gesunden Menschenverstand
verschrieben hat!), nämlich die AfD, zum
rechtsradikalen Buhmann (= Paria) zu erklären,
ist diese bisher von jeder Regierungsbeteiligung
ausgeschlossen.
Aiwanger zieht daher folgende logische
Schlußfolgerung:
"Ein strategisch denkender Protestwähler muß
sich überlegen, ob er wirklich die AfD wählen
sollte. Er erreicht damit nämlich das Gegenteil.
Er stärkt die Grünen, weil er bürgerliche
Mehrheiten zerschießt."

Ja, leider stimmt das. Und die Wahl der FDP ist
keine Garantie für eine bürgerliche Mehrheit!
Jedenfalls hat sich Lindner in dieser Hinsicht
nicht eindeutig geäußert.

der Gesellschaft, die gleichzeitig auch eine Vergesellschaftung der Politik sein kann.
Offengelegt werden sollte in jedem Fall, woher das Geld stammt, wer die Unterstützer sind.
Also bitte kein Marionettentheater.
Aber davor ist man auch in etablierten Parteien nicht sicher.

In einer Demokratie braucht es Mehrheiten und unser GG hat nicht umsonst mit 5 % die Hürde für Parteien hochgelegt. Dass es trotzdem die Möglichkeit gibt, als Direktkandidat ohne Parteibuch ins Parlament einzuziehen, ist die Ausnahme. Wer sollte sonst an der „politischen Willensbildung“ des Volkes lt. GG mitwirken? Leider haben Medien und Zivilgesellschaft inzwischen diese Aufgabe übernommen. Die Parteien lassen sich treiben und setzen den medial erzeugten Willen des Volkes um, dabei kommt es zur Entkernung und Prinzipienlosigkeit. Sachliche Argumente werden in den Medien nur von den UNANGREIFBAREN „WISSENSCHAFTLERN“ der Zivilgesellschaft berichtet, der für eine Demokratie so notwendige Meinungsaustausch findet nicht mehr statt. So wird von einem „Parteienstaat“ berichtet, kommt es zur „alternativlosen Politik“ und letztlich zur Ausgrenzung derjenigen, die sich ihr Wissen in jahrelangen Studien erarbeitet haben. Welche andere Politik können „parteilose“ (auch Experten) durchsetzen?

Pfingstfeiertage, haben wir uns die mehrteilig Doku über das 3. Reich in der Mediathek angesehen.
War es nicht u.a. auch die Zersplitterung der damaligen Parteienlandschaft eine Ursache dafür, dass die Nationalsozialisten an die Macht kommen konnten?
Nicht umsonst gibt es in Deutschland die 5 % Hürde. Von konservativ bis links außen ist doch alles vertreten. Und Umweltthemen finden sich in allen Parteiprogrammen .....die Wege unterscheiden sich. Gott sei Dank. Wenigstens e i n
Merkmal, in dem sich die jetzige Parteienlandschaft unterscheidet.

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Btw: Vielleicht klingt das jetzt bitterböse, aber in meiner Erinnerung besteht die Regierung doch aus vielen und die fabrizieren alle miteinander jeden Tag aufs neue wirklich viel Mist.

Wie kann ein Regieme-Kritiker da einfach sagen: "Ich fliege jetzt in Urlaub" und dabei erwarten, etwas würde damit besser, für die Leute ?

"50 000 Stimmen. Nur 50 000 Stimmen.“ Das würde, so hat sie es ausgerechnet, Lu Yen Roloff reichen, um als unabhängige Kandidatin in den Bundestag einzuziehen.

Werte Frau Roloff, das mag sein.
Jedoch haben Sie falsche Vorstellungen davon, was es bedeutet als parteilose Einzelkämpferin im Bundestag zu sitzen.
Fragen Sie einmal Frauke Petry!
Sie sitzt ganz hinten, alleine und ohne Pult; direkt am sicherlich zugigen Eingang.
Kürzlich durfte sie sogar zu einem Thema Stellung nehmen - sie hatte 2 min 30 sec Zeit!
Danach Mikro aus und Ende Gelände - zurück zum Platz, quasi ein Gang nach Canossa.
Okay, es gibt mtl. etwa 10.000 € Schmerzensgeld, nicht schlecht, oder?

Nee Frau Roloff, zumindest ich brauche Sie nicht im Bundestag.

Parteien wirken gem. Art. 21 GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, besitzen aber ansonsten wohl einen anderen Verfassungsrang als Bundestag, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht.
Insofern ist deren Finanzierung ohnehin nicht mit der Finanzierung politischer Parteien vergleichbar. Ausmaß und Anstieg der Parteienfinanzierung von 150 Mio. Euro 2012 auf 197,5 Mio. Euro 2020 bedarf mehr als eines Beschlusses im eigenen Interesse. Sondern einer klaren, nachvollziehbaren Regelung, die dem Bürger (und Finanzier dieser Gelder), übrigens ähnlich wie im Fall der Bundestagsdiäten, nicht den weit verbreiteten Eindruck einer hemmungslosen Selbstbedienung vermittelt. Mit derlei Maßnahmen bringt der Staat immer mehr Bürger gegen sich auf, die sich dann teils nachvollziehbar Protestparteien anschließen.
Diäten haben offenbar nichts mit Diät zu tun.

Und daran sind die beiden Verfasser des Artikels Herr Gathmann und Herr Bellinghausen schuld;)! Denn sie haben mich dazu getrieben, das Programm der Freien Wähler 2021 zu lesen! Hat einer der Herren oder sogar Sie beide das auch gemacht? Wie gesagt, bin ich noch völlig erschlagen von dieser bis ins aller kleinste politische Detail aufgezählten Beschreibung all ihrer (FW) Vorhaben! Da bleibt wirklich keine Frage offen, kein Problem, was nicht angesprochen wird, kein "Tabu" was nach heutigen Maßstäben normal peinlichst ausgeklammert wird;)Und deshalb jedem Identitätspolitiker oder sonst wie linkeren Vertreter
unserer Medien eigentlich einen sicheren Ohnmachtsanfall bescheren dürfte. Wenn sich die Freien Wähler auch nur mit der Hälfte ihres voll ausformulierten Programms im Bund beteiligen bzw. Bedeutung erlangen könnten, können sich die etablierten Parteien von ganz links und sogar die AfD aber warm anziehen. Die haben echt das Potential zu einer "mittigen" Volkspartei. MfG

Ich hatte früher schon einmal kommentiert, dass das derzeitige Parteiensystem ausgedient hat. Wenn derzeit im Bundestag gleich mehrere größere Parteien einer "Führerin" folgen, nur noch an Macht und Posten und damit Selbstversorgung gekoppelt sind, führt das genau zu dem, was wir derzeit haben. Ja, diese unabhängigen Personen, die sich für ein oder zwei wichtige Themen auf kommunaler, vielleicht auch noch auf Kreisebene parteiunabhängig, nur der
jeweiligen Sache und ihrer Unterstützer verpflichtet sehen, mag nah am Volk noch etwas bewirken. Sobald es aber in die Landes- und Bundespolitik geht, fängt das Dilemma an. Aha. Die "Einzelkämpfer" werden fremd finanziert. Na klar. Auch das braucht Geld. Nur wer finanziert, mit welchem Einfluss und erkaufter Abhängigkeit, welche einzelnen Themen? Ich gebe zu, da braucht es sinnvolle weitergehende Ideen als nur freie Wähler. Die sehe ich noch nicht. Der Wähler hat es heute schon schwer, Parteien zu finden, die noch wählbar sind.

Die Politik der Beliebigkeit durch Frau Merkel und die ihr treu ergebene Union hat unsere Parteien-Landschaft völlig verändert. Heute kann nicht nur jeder mit jedem im privaten Bereich, sondern alle Parteien untereinander/miteinander - außer natürlich mit den Aussätzigen. Jeder der jetzt die AfD wählt, schwächt natürlich die (ehemals) Konservativen, da man diese Partei mit einem Bannstrahl belegt hat. Das ist der absolute Treppenwitz in der deutschen Politik: Die Rechten, die Konservativen, die Liberalen -kurz: Die alten weißen Männer- hätten immer noch die rechnerische Mehrheit gegen das linke Bollwerk, in dem es ja auch große Meinungsverschiedenheiten gibt. Aber - jetzt die Union zu wählen, um die gemäßigten Kräfte zu stärken - das ist nach deren katastrophaler Politik für AfD-Wähler völlig unmöglich. Niemand, dem Deutschland am Herzen liegt, wird eine Partei wählen, die eine neue sozialistische Zukunft schaffen will. Das wäre dann doch ein zu großer Verrat der eigenen Überzeugungen.

Wenn die Freien Wähler die 5% verpassen und das ist durchaus wahrscheinlich im Gegensatz zur AfD, können diese "verlorenen" Stimmen aufgrund der prozentualen Verteilung der für die Sitzverteilung gewerteten Stimmen dazu führen, dass GRR eine Mehrheit hat, was nicht passiert wäre, wenn diese konservativen Wähler AfD gewählt hätten. Sie hätten dann zumindest eine Linksregierung verhindert, so sehr ich es gut fände, wenn die FW in den Bundestag kämen. Allerdings bräuchte Herr Aiwanger dann Untertitel wie in der Schweiz üblich.