- „Wir sind reif für den Bundestag“
Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg droht der Union Gefahr in Gestalt der Freien Wähler. Die „Partei des gesunden Menschenverstands“ könnte zur neuen Alternative für Bürger werden, die von der angegrünten Merkel-Laschet-CDU enttäuscht sind und keine Ampel wollen.
Mag sich Olaf Scholz unter Hintanstellung hanseatischer Zurückhaltung bereits als der nächste Kanzler inszenieren: Die CDU/CSU tut gut daran, in den Grünen den gefährlicheren Gegner zu sehen. Denn diese Wohlfühlpartei hat für breite Schichten in der politischen Mitte das richtige Angebot: Klima, Friede, Frauenpower und obendrein für jede Minderheit besondere Privilegien. Was will der w/m/d-Mensch mehr?
Doch droht der Union noch von anderer Seite Gefahr – von den Freien Wählern (FW). Die haben am Sonntag in Rheinland-Pfalz die FDP überholt und sind mit 5,4 (2016: 2,2) Prozent in den Landtag eingezogen. Am selben Tag haben es die Freien Wähler in Baden-Württemberg aus dem Stand auf drei Prozent gebracht, angesichts eines Wahlkampfs unter Corona-Bedingungen ein beachtliches Resultat. In Bayern sitzen die Freien seit 2018 bereits als Juniorpartner der CSU in der Regierung, und in Brandenburg haben sie 2019 mit 5,0 Prozent den Einzug ins Landesparlament geschafft, was der dortigen FDP nicht gelang.
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Dann gäbe es eine weitere Alternative in den Parlamenten. Das kann gut sein, muß es aber nicht! Die Frage ist immer ob und wie Koalitionen möglich sind mit denen auch regiert werden kann.
Auf kommunaler Ebene gibt es die Freien Wähler ja auch schon, auch in Ämtern. Was ja durchaus Sinn macht, um unabhängig von den "großen Linien" Lokal das Beste zu bewirken.
Ließe sich eine Struktur denken, die die "Kümmerer" in Lokale-, Länder- und Bundesparteistrukturen sortiert. Parteien die auf unterschiedlichen Ebenen/Ligen spielen und lizensiert sind?
Die Krise des Parteiensystems (und damit der parlamentarischen Demokratie) in den westlichen Ländern hat D schon längst erreicht.
In meinen Augen ist es fatal, dass die Parteien keine innere Moral und damit keine Selbstheilungskräfte mehr zu besitzen scheinen, die z. B. die Korruptionsexzesse hätten verhindern können. Denn ich kann mir in einem größeren Land wie D keine funktionierende Demokratie vorstellen, die ohne die Vorbereitung und ohne die ideologische Vorsortierung der öffentlichen Diskussion durch die Parteien auskommen könnte. Was wir zur Zeit in Italien sehen können, das ist doch kein wünschenswerter Zustand der Demokratie.
Aber auch in Italien und in Frankreich sind die Parteien von innen her zerfallen, nicht durch äußere Einwirkung. So läuft es gerade auch in D.
So nett ich die freien Wähler finde, so befürchte ich doch eine größere Eigennützigkeit und Volatilität. Parteien, die an die Gesamtheit und ans Gemeinwohl denken, wären mir lieber. Aber was soll man machen?
Wie verführerisch es auch aussieht (weil ich z.B. gerne Personengebunden wähle), aber:
- bei diesen mehr wie großen Nenner kommen diese automatisch unter die Mühlsteine der Block-Parteien.
- bisher fand ich es immer besser, wenn eine Seite nicht zu stark wird, weil dies immer in eine Art Diktatur führt.
(Yin & Yang)
- Und bei der momentanen Lage in D. sollte & muss ein jeder bedenken & vor allem sich
ENTSCHEIDEN:
Weiter den roten Weg von Frau Merkel gehen, egal unter welchen...
Oder:
NEIN, wir besinnen uns auf unsere alten Werte & wir werden sie anfüllen mit Demut, Liebe & Wut wie Wahrheit.
Und nur das ist die einzige Frage, die jeder für sich entscheiden muss.
Das ist hier ist die Frage - die Hauptfrage:
(Und dieses Mal können die Konservativen nicht mehr mit Ausreden kommen) .
Es gibt zwei Möglichkeiten:
Den Rot-grünen Weg inklusiv der Frau Merkel, die pur-pur-rot ist & das "C" an das dunkle verkauft hat.
Oder eben diesen nicht
Welchen wollt ihr gehen??? ?
Denn Wut & Hass vereinnahmen einen & nehmen Lebensenergie
Auf jeden Fall ideologisch (noch nicht) so festgefahren, wie andere Parteipolitik. Was sich aber schnell ändern könnte. Weil die früheren Landesverbände nicht an Landes- oder Bundestagswahlen teilnehmen durften, sind sie ja auch Partei geworden.
Im Hintergrund steht aber auch die Tatsache, wenn die Freien Wähler anderen bestehenden Parteien noch mehr Wahlvolk wegnehmen. Lassen sich sicher auch Gründe finden, wie sie schlechtzumachen wären.
Sie wissen schon, dass dem sogenannten Wutbürger ein zweifelhaftes Image anhaftet werter Herr Dr. Müller-Vogg? Wie wenig der von Ihnen verwandte Zusatz demokratisch bzw. demokratisch gewählt in heutiger Zeit den u.U. politisch angefressenen Gegner davon abhält diese Bezeichnung wegzulassen wie es u.a. schon Prof. Lucke als seinerzeit EU-Kritiker erging, sei mal dahingestellt. Für mich persönlich ist grundsätzlich jede Partei, die von unserem Obersten Gericht nicht explizit verboten wurde, demnach zur Wahl zugelassen ist, erst einmal rein faktisch als unbedenklich zu erachten. Gleiches gilt für jeden Bürger und Wähler, ob er nun aus Wut vielleicht die von Ihnen aufgeführten Parias wählt oder sich bei den für ALLE offenen Freien Wähler zugeneigt fühlen könnte. Und ich garantiere Ihnen, dass bei größerem Zuspruch, evtl. bis BT sofort die Demontage (gar kein vollwertiges Programm, frühere Äußerungen bzgl. Migration, Anti-grün/links)der Provinzler! beginnt. Wenn das nicht hilft, s.o. FG
werden schon mal geladen, sollten FW Richtung Berlin wollen.
Und dann wird geballert. Aus allen Rohren der linksgrünen ÖRR und MSM Presse. Und dann werden auch wieder die N... Kartuschen ins Rohr geschoben.
Alles schon dagewesen. Und wieder wird sich ein Höcke in den Teihen der FW finden.
Wetten?
Die CDU sollte endlich einsehen das ihr Feind Grün ist und deren Anführerin seit Jahren die eigene Partei zum Aderlaß zwingt.
Wenn man steigen will um nicht am Berg zu zerschellen, muss man Ballast abwerfen. Und nicht zu knapp. Fang an Laschet. Sonst bis du der Nächste.
Ich bin doch etwas verwundert. Hier lokal in RLP stehen die Freien Wähler, zumindest die ich kenne und ihre allgemeine Kommunikation, eher links der CDU und den Grünen deutlich näher als der CSU und dem konservativen Rand der CDU.
Das nur mal so, weil hier manche insgeheim zu träumen anfangen.
Außerdem reicht es doch, eine rechtsextreme Partei im Parlament zu haben, der Platz ist doch schon besetzt. Und die 8-10%, die dieses Weltbild leider teilen, die scheinen ja ganz glücklich mit ihrer AFD zu sein.
absolut richtig, allerdings ist das nicht erst seit gestern der Fall.
Sondern seit geraumer Zeit. Die Hilfstruppen vom rechten Rand machen angesichts der neuen Konkurrenz mobil:
Die AfD ist doch angeblich eine demokratische Partei!
Wer's glaubt, wird selig - und wahrscheinlich selbst AfD-Wähler!
Oder: Der FEIND steht doch links, gestützt von ÖRR und MSM Presse!
Wer wird also die Freien wählen, so sie sich denn bundesweit durchsetzen? Abtrünnige FDPler, denen der ewige Lindner auf den Wecker geht?
Christdemokraten, die den Super-Öffner Laschet (zu Recht) für eine grandiose Fehlbesetzung des Kanzlerstühlchens halten?
Sicher auch der eine oder andere geläuterte AfD-Wähler, der irgendwann dann doch kapiert hat, dass rechtskonservativ etwas grundsätzlich anderes ist als rechtsextrem. Der erkennt, dass er sich zur AfD verlaufen hat.
Noch mehr Konkurrenz rechts der Mitte dürfte das Ende der AfD im Westen beschleunigen. In Dunkeldeutschland dauert es wohl etwas länger...
Mit Rechts der Mitte kann ich nichts anfangen Herr Lenz, denn was ist Mitte? Ich war frueher ueberzeugter SPD Waehler, aber nun seit Jahren "heimatlos" da ich keine der im Bundestag vertretenen Parteien mehr waehlen kann, denn die sind mir alle ein Graus und was sich in Coronazeiten abspielt bestaetigt, dass Politiker nur am eigenen Image und den Tantiemen interessiert sind. Alle sind gut versorgt, Wahlen und Waehler stoeren nur den Parteienfrieden. Ob die Freien Waehler daran etwas aendern werden wage ich zu bezweifeln.
Ihre " Argumentation" Herr Lenz besteht leider - wie meistens - auch diesmal wieder nur aus faktenfreien Beleidigungen.
Die AfD ist nach meiner Überzeugung eine demokratische Partei, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Was man allerdings von der SED-Erben-Partei nicht sagen kann, denn wenn die LINKE Demokratiefeinde in ein demokratisches Parlament hievt, die "Alle AfDler in die Gaskammer" stecken will und "Reiche erschießen", dann ist hier im Doppelsinn des Wortes eine knallrote Linie überschritten! Jetzt muss der Verfassungsschutz aktiv werden. Das erwarte ich von einer -freiheitlich-demokratischen Behörde, wenn sie nicht für einseitig linkslastig gelten will!
Und der Moral, wie man bei den neuesten Skandalen besichtigen kann lieber Herr Johannsen! Auch Frau Hein ein Danke meinerseits für Ihre Antwort! Ich hatte einige Bedenken;) ob mein etwas konfrontativer Kommentar überhaupt das Licht der Forumswelt erblickt;-). Aber siehe da, unsere online-Redaktion ist wie immer großzügig. Danke! Jetzt fehlt eigentlich nur noch die gepfefferte Gegenmeinung einer unserer Mitkommentatoren, denen jegliches Verständnis für die Blauen und deren mutmaßlichen Anhänger hier abgeht. Doch Scherz beiseite. Ihre wie Sie selbst schon sagten durch die SED-Schergen belastete Vergangenheit lässt Sie, wie vermutlich fast alle ehemaligen Ostbürger (darf man so sagen?)natürlich einen schärferen Blick auf linke Entwicklungen innerhalb der Parteien werfen als meine Wenigkeit;) Trotzdem komme ich nicht umhin, z.B. einer als stramm links bezeichneten Frau Dr. Wagenknecht eine gewisse Anerkennung zu zollen. Im Gegensatz zum linken Rest der "Blumenwerfer";) Alles Gute! MfG
Die SED-Erben-Partei ist der Nachfolger und Verantwortungsträger für die Verbrechen der SED. Wer die SED-Milliarden übernimmt und in gewisse Stiftungen steckt, übernimmt damit auch die Verantwortung für die unmenschlichen Straftatgen des SED-Regimes und ihres "Schild und Schwertes" (Stasi)!
Die Freien Wähler werden jetzt vorbeugend in die Nazi-Ecke gestellt, weil sie eine weitere gefährliche Konkurrenz für die Alt-Parteien darstellen. Das war zu erwarten. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Souverän sich von der sogenannten Linken nicht wieder zu Hetze und Hass verführen läßt, wie es bei der AfD der Fall war und noch ist!
Mit den „Freien Wählern“ soll hier den abtrünnigen CDU-Wählern eine andere Alternative angeboten werden. Allerdings kann diese Partei nur für Wähler infrage kommen, die zwischen CDU und Grünen schwanken. Das kann man aus dem Wandel des Herrn Söder nach der letzten Bayern-Wahl sehen und einige Kommentatoren haben es richtigerweise beschrieben. Ich kann daher nicht nachvollziehen, wie Herr Müller-Vogg in dieser Partei eine bürgerliche Alternative sehen kann. Nur weil sie ehem. AfD-Mitglieder ausschließt? Sind die FW dadurch bessere Demokraten? Werden sie damit für ehem. AfD-Sympathisanten wählbarer?
Sind wir inzwischen ein Volk von korrupten und dummen Bürgern? Eine Ministerin will uns mit Geld aus dem teuren Windstromtopf bestechen, und hier sollen die konservativen Wähler für eine grüne Alternative ihre Stimme geben, die am Ende ggf. die „Altparteien“ und ein grün-schwarzes Bündnis stärkt?
Sollten die Freien Wähler tatsächlich Zulauf bekommen bzw. der CDU gefährlich werden, dann wird man versuchen, sie über die Medien ebenso als "neurechts" und "radikal" wegzubeißen. Es braucht eine Partei, die dem ganzen rot-grünen Ökozauber mit den Anhängseln Gender, Diversität, Multikulti, Weltrettungswahn, Meinungskorridore, Sprech- und Denkverbote, Haltungs- und Gesinnungsjournalismus (auch des ÖRR), Cancel-Culture u.v.a. den Kampf ansagt. Es braucht eine Partei, die mit denen den Kampf aufnimmt, die dem Konservativ-Bürgerlichen den Krieg erklärt haben. Unmissverständlich! Mit klarem guten Menschenverstand gegen den linksideologischen Irrsinn, der unsere freiheitliche, aufgeklärte Gesellschaft gefährdet. Und alles hätte nur Sinn, sollten die FW tatsächlich mehr Stimmenanteile als FDP und SPD bekommen, also mindestens 17-18 %. Alles andere wäre zum Schaden der CDU/CSU.
"...Es braucht eine Partei, die dem ganzen rot-grünen Ökozauber mit den Anhängseln Gender, Diversität, Multikulti, Weltrettungswahn, Meinungskorridore, Sprech- und Denkverbote, Haltungs- und Gesinnungsjournalismus (auch des ÖRR), Cancel-Culture u.v.a. den Kampf ansagt..."
Diese Partei haben wir schon, Herr Jäger, die wurde und wird bis heute ausgegrenzt und diffamiert.
Und das wird jeder anderen neuen Partei genauso gehen, solange diese sich gegen den salonlinken "woken" Mainstream stellt und all das bekämpft, was Sie richtigerweise angeführt haben. Wir müssen das Fahrrad nicht neu erfinden.
... reden höre, dass er Kanzler werden will, dann frage ich mich, ob er und die Leute, die ihn beraten, annehmen, dass ein offenkundiger Realitätsverlust, etwas Anziehendes für Wähler hat.
Die Freien Wähler sind eine weitere Alternative für die ehemaligen Wähler der Union. Ob diese Partei den Sprung in den Bundestag schafft, bleibt abzuwarten. Sollte die Union weiterhin ein Bild völliger Hilf- und Ratlosigkeit vermitteln, könnte das gelingen. Bei der AfD kommt immer - wie ein Automatismus - der Seitenhieb auf „rechtsradikale Wirrköpfe.“ Sind bei den Grünen nur lupenreine Demokraten? Mir fällt da besonders die Bundestagsvizepräsidentin ein, die durchaus fragwürdige Veranstaltungen mit ihrem Erscheinen adelt. Auch die Roten wollen „Kapitalisten“ nicht „beseitigen“, sondern sie in einen Arbeitsprozess „einbinden“. Sogar die Kanzlerin befand: „Niemand hat Anspruch auf ewig währende Demokratie.“ Sind das nicht auch Verhaltensweisen und Aussagen, die man kritisch hinterfragen könnte? Das ist der Zeitgeist, der Fehlverhalten nur an die festmacht, die man politisch abschaffen will. Ist das demokratisch, wenn nur noch die alternativlose Einheitsmeinung erlaubt und geduldet wird?
Bei uns in Franken haben die FW seit langenden viele Bürgermeister gestellt , sehr zur Zufriedenheit der Wähler und Bürger . Bei der letzten BM Wahl erhielt unser wieder gewählte Bürgermeister 88,37 % , wo in der BRD gibt es mehr Zustimmung . Die Themen im Ort mit ca 5000 Bürgern sind sehr pragmatisch und nicht ideologisch von den FW gelöst worden . Ob die FW allerdings auf dem glatten Parkett im Bundestag ihre nüchtern und pragmatisch vorgetragenen Ziele auch durchsetzen können ? Keiner der FW in Franken macht auf mich den Eindruck , Links oder Rechts von der CSU zu stehen . Meist sind es Selbständige Leiter von Kleinbetrieben , die sehr vernünftig mit unseren Steuereinnahmen umgehen können . Es täte dem Bundestag gut , wenn Menschen , die schon selber Geld verdient haben Einzug halten und nicht Menschen , die einziehen wollen , um jetzt erstmals leichtes Geld zu verdienen !
Vordergründig mag dieser Eindruck entstehen, doch kann man das m.E. auch anders sehen. Von den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sind bis auf die FDP und die AfD inzwischen doch alle dem links-grünen politischen Spektrum zuzurechnen, mindestens faktisch auch die Union. Auf dem Papier "verkauft" sie sich zwar weiterhin anders, entscheidend sind am Ende jedoch nicht Worte, sondern Taten. Wer politisch nicht auf Links-Grün abonniert ist, mit dem wirtschaftsliberalen Flügel der FDP auch nicht unbedingt "warm" wird und mit dem pointierten Rechtsdrall eines Teils der AfD-Exponenten entschieden nichts anfangen kann, hat ein echtes Problem. An Optionen bleiben im Prinzip der Versuch einer Schadensbegrenzung oder der Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts. Beides unbefriedigend, womit die "Freien Wähler" durchaus eine Alternative sein könnten, die eine Fortschreibung des Status quo, wenn nicht verhindern, so doch wenigstens erschweren könnte, womit auch schon etwas gewonnen wäre.
Es wird sich nur etwas ändern können, wenn die bürgerlich konservative Mitte breit aufgestellt und nicht zersplittert ist. Ein Bündnis zwischen einer zur Mitte zurückgekehrten CDU, der FDP und einer geläuterten, vom rechtsextremen Bodensatz gereinigten AfD wäre eine durchaus realistische Position, wie man z. b., wenn ich recht erinnere, zur Landtagswahl in Sachsen gesehen hat. Die Linken würden schäumen und das mediale Getöse wäre ohrenbetäubend, aber es wäre aus meiner Sicht die einzige Option, die dieses Land gegenwärtig hat , um RRG zu verhindern, eine Stagnation der Corona-Versager-Koalition zu Schwarz-Rot zu vermeiden und Schwarz-Grün zu durchkreuzen. Gut, den Freien Wählern hat man ja noch keinen Rechtsextremismus aufs Brot geschmiert und um in den Bundestag zu kommen, bräuchte es schon eine große Werbetrommel und die sehe ich aktuell nicht. Bürgernahe Politik machen sie ja, aber ob die Stimmen für das ganz große Rad reichen?
Jüngst blödelte ich gemeinsam mit einem Freund beim Joggen über unser altes Anliegen, eine Partei zu gründen, die pragmatische Lösungen streng orientiert am GG liefern will unter Ausschluss extrem radikaler Ideen, verblendeter Ideologen und Personen mit Realitätsverlust. Wir kamen zum Schluss, dass das keinen Sinn machen würde, weil wir ohne mächtige Organisation resp. Presse im Rücken keine Chance hätten gegen den Shitstorm, der über uns hereinrechen würde. Mein Freund zeigte auf, was passieren würde. Anfang der 80er hatte ich einmal kurz nach einem Konzert am Mischpult mit einer der beiden Sängerinnen der Bombitas (NL) gesprochenen. Heute: Stranden belästigte Bombita im Backstage-Bereich. Im Internet hatte ich einmal kurz nach einem Wehrmachts-Panzerkommandanten gesehen (der keine Beförderungen erhielt, weil er sich dem Regime nicht zu Füßen geworfen hatte). Heute: Stranden ist Kriegshetzer und verherrlicht Nazi-Kriegsverbrecher.
Das Unternehmen, für das ich als Angestellter arbeite, war kürzlich berechtigterweise in negativen Schlagzeilen. Heute: Stranden ist Wirtschaft-Lobbyist und initiiert unseriöse Geschäftspraktiken. Und dann noch der Skandal: Stranden ist Abonnent des Cicero - und sogar noch (iiieh) einer völlig aus der Zeit gefallenen Printausgabe. Stranden ist ein ewiggestriger alter weißer Mann - bzw. heute wohl schon Weißer Mann.
Wir lassen das also mit der Parteigründung. Die Freien Wähler werden sich bei einem Antritt zur BT-Wahl in den dominierenden Medien und den Forumsbeiträgen rechts von der AfD wieder finden. Gleichwohl: Viel Erfolg.
Der Gemeinderat meines kleinen, feinen, sehr überschaubaren Kaffs in Nordbaden besteht just aus acht MÄNNERN!
Ja, Weibsvolk stand zur Wahl ...
Einmal CDU, zweimal SPD und der Rest FREIE WÄHLER.
Drei selbständige Unternehmer (Familienbetriebe), ein Versicherungsmakler, zwei angestellte Meister und ein Lokführer sowie ein Maurer.
Alle sind sehr bodenständig.
Ich kenne sie alle, natürlich!
Örtliche Politik ist hier fast vollkommen parteiunabhängig, gar ideologiefrei.
Was zählt ist die normative Kraft des Faktischen bzw. "auffem Platz".
"Wenn wir die Schaukel weiter hinten aufbauen, wäre mehr Platz für das Karrusell, oder?"
"Mmh, ja, stimmt!"
Letzter Punkt der Tagesordnung "Umbau Feuerwehrhaus" - Zwei Unternehmer verlassen den Raum - Befangenheit!
Natürlich bekommen sie den Auftrag - why not?
Ja, ich kenne sie alle, kann sie einschätzen.
Jedoch kenne ich keinen einzigen Abgeordneten (mwd) LTag/BTag persönlich.
Zwischen Gemeinde-/Stadträten und "Politikern" liegen Galaxien!
q.e.d.
Prozess der Ausdifferenzierung der Sozialdemokratie in SPD/Grüne und Linke?
Dann wären die Freien Wähler die gesellschaftlich und daher stark kommunal ausgerichteten, die AfD die wohl von der Idee her - ich sage nicht von ihren rechtsextremen Beimischungen her - Ordo-Liberalen und die Werteunion die Konservativen?
Und was wäre die CDU selbst?
Ich hoffe doch sehr, irgendwann wieder die Partei, die diese Strömungen weise in Schach hält.
Anders als TE rufe ich also nicht nach einer/m Merkel en Miniature, der* einen neuen Brief an die FAZ aufsetzt, sondern nach fähigen und politischen Gestaltern.
Die Liberalen sind so klein, dass sich jede Ausdifferenzierung erübrigte.
Da das "Polit-Bashing" nach Spahn aber sehr wahrscheinlich noch Söder, Laschet und Scholz treffen kann/wird, sollten sich alle Integren und Seriösen ihrer je Parteien bereithalten, diese, ihre Parteien zur Not zu retten.
Dass Bashing obsiegen könnte, halte ich seit den letzen Jahren für möglich, aber nicht unausweichlich.
Merz hat ja heute wieder seine CDU attackiert. Jetzt, wo sich eine mögliche Alternative anbietet, sollte er zu den Freien Wählern gehen und dort kandidieren. Das wäre ein echter Knüller und würde die politischen Karten komplett neu mischen.
Das ist wirklich ein guter Plan!
Diese CDU samt CSU liegt selbstverschuldet am Boden. Und da rede ich nicht von dem schäbigen Selbstbedienung-Fehlverhalten. Das gibt es mit Sicherheit in den anderen Parteien mindestens ebenso oft! Nein, wer um selbst an der Mach zu bleiben, einer früheren FDJ-Sekretär*innen immer wieder in den Sattel hilft, ist selber Schuld am Absturz. Es war zu erwarten, dass diese Dame zuerst die Partei, dann unser Land nach links "modernisiert"!
Die CDU wird zur Wahl nur mit einem starken Kanzler-Kandidaten eine satte Mehrheit bekommen, von dem eine Rückführung zu einer vernünftig-freiheitlichen Demokratie zu erwarten ist! Die wenigsten Mensch*innen in Deutschland wollen eine grün-rote Diktatur, wo nur die Funktionär*innen ein Auto benutzen dürfen (weil die sich selbst für sooooo wichtig halten!)!