- „Wir müssen kämpfen“
Laut CSU-Chef Söder sind die Landtagswahlergebnisse ein „schwerer Schlag in das Herz der Union“, auch Armin Laschet zeigt sich in Hinsicht auf die Bundestagswahl alles andere als siegessicher. Die SPD will währenddessen für eine Ampelkoalition kämpfen.
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Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Bundesparteien begonnen, die Ergebnisse auszuwerten. Bei der Union herrschte am Montag Katerstimmung. CDU-Chef Armin Laschet rief seine Partei nach dem Wahldebakel am Sonntag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der im September anstehenden Bundestagswahl auf.
Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen seien für die CDU enttäuschend, so Laschet bei der Pressekonferenz der CDU am Montag. Er betonte aber auch, dass es dafür verschiedene Gründe gebe. In Zeiten der Krise gingen insbesondere die amtierenden Regierungschefs mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf. Er gestand aber auch ein, dass das derzeitige Corona-Krisenmanagement der Union ein weiterer Grund für die schlechten Wahlergebnisse der CDU in den beiden Bundesländern sei. „Im Corona-Management“ müssen wir besser werden“, so Laschet.
„Wir müssen kämpfen“
Armin Laschet sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Präsidiumssitzung, es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den nächsten Bundeskanzler stelle. Demnach forderte er „Wir müssen kämpfen“. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte in München: „Die Wahlen gestern waren ein schwerer Schlag in das Herz der Union“. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führte den Ausgang der Wahlen vor allem auf die Beliebtheit der amtierenden Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Winfried Kretschmann zurück.
Er sprach aber auch von Gegenwind für die Wahlkämpfer durch „Verfehlungen“ einzelner Abgeordneter in der sogenannten Maskenaffäre und die Zusammenarbeit mit der aserbaidschanischen Regierung. An ihrem Zeitplan für die Bestimmung der Kanzlerkandidatur will die Union festhalten. Die Entscheidung solle demnach wie geplant zwischen Ostern und Pfingsten fallen.
Die SPD will für die Ampel kämpfen
In den anderen Parteien wurde unterdessen über mögliche Regierungsoptionen nach der Bundestagswahl diskutiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich im Bayerischen Rundfunk für eine sogenannte Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP aus. „Die Ampel ist möglich, und dafür kämpfen wir jetzt.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk: „Es gibt die Mehrheiten diesseits von CDU und CSU, und es gibt auch gute Chancen für Olaf Schulz, der Kandidat der stärksten dieser Parteien zu sein.“
Die Grünen äußerten sich verhaltener: „Es ist ein völlig offenes Jahr“, sagte Parteichef Habeck am Montag in Berlin. Es sei zu früh, jetzt schon Schlüsse für die Lage vor der Bundestagswahl zu ziehen. Jede Konstellation habe die Chance, eine neue Dynamik auszulösen oder sich im Klein-Klein zu verhaken, fügt er hinzu.
Laschet attackiert Scholz
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet übt derweil scharfe Kritik an Olaf Scholz. Er erwarte, „dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert“. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der Finanzaufsicht. „Er muss nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung hier ankommen. Es entspricht nicht der Realität. Es verunsichert die Menschen.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte vor kurzem im ZDF gesagt: „Wir müssen jede Woche Millionen impfen, im März schon am Ende des Monats. [...] Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben.“
Laschet sagte dazu am Montag: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet.“ Auch wenn sich Parteien nun mehr denn je auf den Wahlkampf vorbereiten müssten, erwarteten die Menschen in der Pandemie, dass das Gemeinwohl im Vordergrund steht und und nicht „parteipolitische Sperenzchen“.
Sina Schiffer / dpa
