- Die Stunde der „Neuen Rechten“
Führende AfD-Funktionäre warnen in einem offenen Brief vor einem Einsickern von Rechtsextremen in die Partei – und grenzen sich scheinbar von der „Identitären Bewegung“ ab. Doch das ist nichts als Fassade: Zwischen der Partei und der „Neuen Rechten“ gibt es zahlreiche Verbindungen
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Felix M. Steiner arbeitet als Blogger und freier Journalist für verschiedene Medien. Seine Arbeitsschwerpunkte sind dabei vor allem Rechtsextremismus, sozialer Protest und Fotografie.
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In der Alternative für Deutschland (AfD), oder genauer, in deren Landesverband in Sachsen-Anhalt regt sich ein oberflächlicher Widerstand gegen einen weiteren Rechtsruck der eigenen Partei. Vor allem gegen die Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“ (IB) in Deutschland und das Agieren der parteieigenen „Patriotischen Plattform“ richtet sich ein offener Brief zahlreicher Funktionäre. Man wolle keine „Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren“ und auch kein „Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD“ sein.
Mit der IB steht damit eine junge Organisation im Fokus, die als popkulturelles Phänomen der „Neuen Rechten“ daherkommt. Seit 2011 schwappte der Trend aus Frankreich nach Deutschland über – wie schon bei der „Neuen Rechten“ vor rund 40 Jahren. Eine breitere Beachtung wird der IB erst zuteil, seit mit der AfD und dem erneuten Aufblühen der „neurechten“ Vordenker der politische und gesellschaftliche Kontext sich nach rechts verschoben hat: Die Symbole der IB sind auf zahlreichen AfD-Demonstrationen zu sehen.
Die jetzt formulierte Kritik wirkt mehr als nur halbherzig. Zwischen Teilen der AfD und der „Neuen Rechten“, die seit der Sarrazin-Debatte in einem permanenten Aufwind ist, gibt es zahlreiche enge Verbindungen. Teile der Partei fungieren offensichtlich als Scharnierorganisation der „Neuen Rechten“.
Die „Neue Rechte“ – ein altes Phänomen
Der Begriff der „Neuen Rechte“ findet seit einigen Monaten erneut Beachtung. So ließ es sich kaum ein Medium nehmen, mit Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza zwei der Köpfe der „Neuen Rechten“ auf ihrem Rittergut in Sachsen-Anhalt zu besuchen und sie zu porträtieren. Die Bezeichnung „Neue Rechte“ ist so wenig neu wie die Beschäftigung mit dem Phänomen. Wissenschaft und Journalismus beschäftigten sich bis Anfang der 2000er Jahre ausführlich mit der Strömung und den vorliegenden Analysen ist kaum etwas hinzuzufügen. Seither hat die Aufmerksamkeit deutlich abgenommen.
Ihre Entstehung geht in Deutschland vor allem auf die 1970er und 1980er Jahre zurück. Eine einheitliche Gruppierung war die „Neue Rechte“ nie. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn beobachtet die „Neue Rechte“ seit vielen Jahren. Er sieht in ihr den „intellektuellen Flügel im rechtskonservativ bis rechtsextremen Milieu, der sich maßgeblich auf die sogenannte Konservative Revolution der 1920er Jahre bezieht“. Das Ziel der „Konservativen Revolution“ war laut Salzborn damals vor allem der „völkische Kampf gegen die Weimarer Demokratie und der intellektuelle Kampf gegen die Aufklärung“. Seither knüpft die „Neue Rechte“ an jene Vorläufer an.
Nachdem in ihrer Entstehungszeit zahlreiche Gruppierungen gegründet wurden, haben sich in den letzten Jahren vor allem auch das Institut für Staatspolitik, die damit verbundene Publikation Sezession und der Verlag Antaios zum Kern der Strömung entwickelt. Die zentrale Figur im Netzwerk aus Publikationen und Bildungsveranstaltungen ist Götz Kubitschek. Egal ob eigene Veranstaltungen, als Redner bei Pegida in Dresden oder dem radikaleren Ableger Legida in Leipzig – Kubitschek scheint seit 2015 omnipräsent im Kreise der „besorgten Bürger“.
Das „neurechte“ Netzwerk und die AfD
Kubitschek gehört seit Jahren zum politischen Freundeskreis des AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke. Dieser zieht nach eigenen Worten sein „geistiges Manna“ aus den Werken, welche in Kubitscheks Verlag entstehen. Und so war es auch eine Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik auf dem Rittergut Kubitscheks, bei der Björn Höcke seine als eindeutig rassistisch eingestufte Rede über angebliche afrikanische und europäische Fortpflanzungsstrategien Ende 2015 hielt.
Daneben ist Kubitschek auch einer der Köpfe der Initiative „EinProzent“, benannt nach der Zahl an deutschen Unterstützern, die gesucht werden. Das Projekt begreift die aktuelle Flüchtlingswelle als „Invasion“ und sieht darin eine „Katastrophe für Deutschland und Europa“. Neben Kubitschek gehört auch der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt und Sprecher der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, zu den Köpfen der Initiative. Tillschneider war einer derjenigen, an die sich auch der offene Brief gegen einen weiteren Rechtsruck aus Sachsen-Anhalt richtete.
Bei den zahlreichen Verbindungen zwischen der AfD und den Kreisen um Götz Kubitschek wundert dessen Selbstbewusstsein kaum. Der MDR zitiert Kubitschek nach dem Einzug der AfD in das Landesparlament von Sachsen-Anhalt bereits im März 2016 mit folgenden Worten: „Ich kann ihnen versichern, dass diese Praktiker, die jetzt mit 27 Mann hier im Landtag in Sachsen-Anhalt vertreten sind […] sehr, sehr gerne, den ein oder anderen Begriff, das ein oder andere Thema, die ein oder andere aufbereitete Expertise aus unsere Projekten übernehmen und politisch umsetzen werden.“ Sollte dies zutreffen, hätte die „Neue Rechte“ nach Jahren der Bedeutungslosigkeit mit Teilen der AfD und besonders mit deren Landtagsfraktionen wieder Scharnierorganisationen, die als Brücken in die Mitte der Gesellschaft fungieren und so zur Verbreitung ihrer Ideologie dienen.
Der Kampf um die „kulturelle Hegemonie“
Strategisch bedient sich die „Neue Rechte“ seit ihrer Gründung unter anderem beim italienischen Marxisten Antonio Gramsci und dessen Strategie der „kulturellen Hegemonie“. „Etwas vereinfacht könnte man sagen: Man will das Denken prägen und nach rechts verschieben, dabei Begriffe besetzen und Diskurse dominieren, um so die Hoheit über die Köpfe zu erlangen“, erklärt der Politikwissenschaftler Salzborn diese Strategie. Ganz in diesem Duktus formuliert auch Björn Höcke seine strategische Ausrichtung. Wenn man die „Zukunftsverhinderungspolitik der Altparteien“ beenden wolle, müssen man deren „Begriffsherrschaft beenden“ sagte er bei einem Vortrag.
In einem bereits 2006 erschienenen „Hand- und Wörterbuch“ der „Neuen Rechten“ heißt es: „Wer die Begriffe bestimmt, bestimmt das Denken.“ Als Beispiel wird hier bereits vorgeschlagen, statt des Wortes „Einwanderung“ solle man lieber „Kolonisation“ als Begriff verwenden, wenn man über das Thema schreibe. Und genauso versuchen „neurechte“ Organisationen die Migration von Flüchtlingen umzudeuten. Bei Kubitschkes Initiative „EinProzent“ ist es die „Flüchtlingsinvasion“ und bei der „Identitären Bewegung“ spricht man gar vom „großen Austausch“. Ein Autor der Sezession steigert die völkisch konstruierte Bedrohungslage gleich zum „Ethnosuizid“ und zum „Todesurteil“ für das „deutsche Volk“. Die Bedrohung durch Einwanderung scheint so grenzenlos und wird zu einer Situation stilisiert, bei der es um Leben und Tod zu gehen scheint. Zumindest aus völkischer Sicht.
Ebenso wie der Versuch, Begriffe zu prägen, hat sich die Strategie der Provokation in den vergangenen Monaten erfolgreich etabliert. Teile der AfD schaffen es so immer wieder, Medienaufmerksamkeit zu generieren. Vorreiter ist vor allem Björn Höcke: Für ihn ist die Provokation „das Schwert in der Hand des Schwachen“, wie er dies bereits 2015 formulierte. Ganz ähnlich klingen die Ausführungen, welche Götz Kubitschek bereits 2007 in einer Publikation vorlegte. Er schrieb damals: „Und so führt an der Provokation kein Weg vorbei. Sie ist oft das einzige Mittel des Schwachen […].Wer keine Macht hat, bereitet sich lange und gründlich vor, studiert die Reflexe des Medienzeitalters und erzwingt durch einen Coup öffentliche Wahrnehmung.“
Provokation führt zu Berichterstattung
Das Konzept scheint zu funktionieren. Die Berichterstattung über die AfD wird oftmals von Provokationen in Gang gesetzt. Teils wohl eher ungewollt, teils sehr gezielt lanciert. Die Debatte um den Einsatz von Schusswaffen auf Flüchtlinge dürfte die Partei in ihrer Härte überrascht haben. Dennoch bestimmte sie über Wochen die deutsche Medienlandschaft und führte zu einer umfangreichen Aufmerksamkeit für die AfD. So hart die Debatte geführt wurde, so wenig hat sie der Partei in den Umfragen geschadet. Auch eine deutliche Grenzüberschreitung scheint somit derzeit keinen negativen Einfluss zu haben.
Björn Höcke geht es hingegen deutlich subtiler an. Als die AfD im vergangenen Jahr am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, an der Kranzniederlegung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald teilnehmen wollte, plante die Partei ihr Gebinde zunächst mit den Worten „Wir gedenken aller Opfer des Konzentrations- und Speziallagers Buchenwald“ beschriften zu lassen. Ein Eklat und eine offensichtliche Gleichsetzung der verschiedenen historischen Phasen. Und das am internationalen Holocaust-Gedenktag. Der Leiter der Stiftung sprach gar von einem „Schlag ins Gesicht“ für die KZ-Überlebenden. Als die Gedenkstättenleitung gegen die Beschriftung intervenierte und diese ablehnte, sagte der ausgebildete Geschichtslehrer Höcke, er erkenne „eine gewisse Asymmetrie in der gegenwärtigen Erinnerungskultur“ und hatte damit ein Thema öffentlich platziert, welches über Jahre zu den Kernthemen der „Neuen Rechten“ gehört. Am Ende änderte die Partei die Beschriftung. Die Provokation war gelungen, das Thema platziert.
Den Erfolg dieser Strategie sieht Samuel Salzborn vor allem in den Mechanismen einer beschleunigten Mediendemokratie begründet. So werden nach Ansicht des Politikwissenschaftlers intellektuelle und historische Dimensionen politischer Statements oft nicht ausreichend analysiert. „Dabei könnte und sollte man viel öfter entscheiden, dass man rechte Provokationen, die allein das Ziel haben, öffentlich gemacht zu werden, nicht zum Gegenstand öffentlicher Debatte macht. Selbst wenn rechte Forderungen wieder mit Entschuldigungen belegt werden, sind sie im Kampf um ‚kulturelle Hegemonie‘ damit trotzdem erst einmal in der Öffentlichkeit platziert“, sagt Salzborn. Der Politikwissenschaftler sieht die große Gefahr darin, dass die repräsentative Demokratie dadurch in Verruf gebracht werden könnte. Außerdem würden so aufklärerische Grundprinzipien der Verfassungsordnung ins Völkische umgedeutet.
