- „Die Sache mit der Waffe ist nur der letzte Tropfen“
Ist es Privatsache, wenn sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Waffe von dem Betreiber eines Schießplatzes kauft, der sich als Wiege einer rechtsextremen Terrorzelle entpuppt? Nun hat Caffier seinen Rücktritt erklärt. Dabei, sagt der linke Politiker Peter Ritter, liege das eigentliche Problem viel tiefer.
Autoreninfo
Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Peter Ritter ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Sein Name stand auf einer der Todeslisten der rechtsextremen Terrorgruppe Nordkreuz. Er hat Morddrohungen bekommen.
Herr Ritter, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat auf Druck der Medien zugegeben, dass er im Januar 2018 eine Waffe von dem Betreiber eines Schießplatzes gekauft hat, gegen dessen Mitarbeiter zum damaligen Zeitpunkt schon wegen Terrorverdachts ermittelt wurde. Caffier behauptet, er habe davon erst 2019 erfahren. Wie glaubwürdig ist das ?
Aus meiner Sicht ist das wenig glaubwürdig. Inzwischen gibt es mehrere Berichte und Anfragen an den Bundestag, die belegen, dass er als oberster Dienstherr der Polizei von diesen Ermittlungen gewusst haben muss. Die ersten Untersuchungen zu der Terrorzelle Nordkreuz wurden schon im Sommer 2017 durchgeführt. Seitdem ist das bekannt. Das Bundeskriminalamt hat dem Landesverfassungsschutz im März 2018 Unterlagen zu der Terrorzelle Nordkreuz geschickt ...
... dessen oberster Dienstherr Caffier ist.
Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern kein Landesamt für Verfassungsschutz, nur eine Abteilung. Und die ist direkt ihm unterstellt.
Caffier ist seit 40 Jahren Jäger. Er sagt, er habe die Waffe für die Jagd gekauft, das sei privat und ginge niemanden etwas an.
Ich weiß nicht, welche Waffen man für die Jagd braucht. Aber in diesem Zusammenhang ist er nicht bloß Jäger. Und wenn er der Frage dann erst monatelang ausweicht und sie dann erst auf Druck der taz in einem Spiegel-Interview beantwortet, zeugt das nicht gerade von einem offensivem Umgang mit der Sachlage.
Pikanterweise hat es auf dem Schießplatz dreitägige Workshops für Kriminalbeamte von Sondereinsatzkommandos (SEK) gegeben. Als Chef der Polizei war Caffier jahrelang Schirmherr der SEK-Workshops. Hat er eigentlich auch selbst geschossen?
Die Frage kann ich nicht beantworten. Es ist aber bekannt, dass dort nicht nur die hiesige Landespolizei trainiert hat, sondern auch die Polizei anderer Bundesländer oder Bundesbehörden wie der Zoll. Insofern ist das nicht nur ein Problem von Lorenz Caffier und von Mecklenburg-Vorpommern, sondern ein bundesweites Problem.
Derselbe Schießplatz wurde zur Wiege einer rechtsextremen Terrorzelle, Nordkreuz, in der auch Polizisten und Soldaten aktiv waren. Gibt es Überschneidungen zu den SEK-Workshops?
Ja, eine wichtige Rolle spielt dabei der SEK-Polizeibeamte Marco G. Der hat als Schießtrainer für Frank T. gearbeitet. Insofern kann man davon ausgehen, dass es Überschneidungen gegeben hat.
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