- Hat Donald Trumps Wahnsinn doch Methode?
Er tobt, er klagt, er gibt noch nicht auf: Donald Trump wirft den Demokraten vor, die Wahl stehlen zu wollen und verzögert mit Klagen die Entscheidung über den Wahlausgang. Was wirkt wie Verzweiflung, könnte ihm tatsächlich noch den Sieg bringen.
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Die Klagewelle seiner Anwälte in den umkämpften Bundesstaaten, seine grotesken Wutausbrüche wegen „legaler“ Stimmen, denen zufolge er die Wahl sicher gewonnen habe, und „illegaler“, mittels derer ihm die Demokraten den Wahlsieg „stehlen“ wollten und Wahlbetrug begingen: Das alles sieht nach einem Amoklauf des amerikanischen Präsidenten aus, oder wie es unmittelbar nach seinem letzten Auftritt ein CNN-Anchorman formulierte: nach einer großen Wasserschildkröte, die an Land auf dem Rücken in der Sonne liegt und verzweifelt mit den Beinen rudert.
Aber ist das so? Oder hat dieser Wahnsinn doch Methode? Die Einschätzung des Staatsrechtlers Alexander Thiele, Professor an der Universität Göttingen, könnte einen Hinweis geben auf das rationale Kalkül hinter diesem Gebaren. Denn Präsident Trump erhöht laut Thiele mit den Klagen vor Gericht seine Chancen, im Amt zu bleiben. Es gebe rechtliche Fristen, bis wann das Ergebnis vorliegen muss. Wenn bis Ende November in wichtigen US-Bundesstaaten keine Entscheidung über den Wahlausgang getroffen werde, müssten die Gesetzgeber der Staaten die Wahlleute selbst bestimmen. In dem Fall würden konservative Gesetzgeber solche Vertreter auswählen, die Trump zur Wiederwahl verhelfen könnten, erläuterte Thiele.
Die Verzögerungsstrategie
Thiele sagte dazu wörtlich im Deutschlandfunk:
„Die Verzögerung allein könnte schon die Strategie sein, und das wiederum hängt mit dem seltsamen Wahlsystem für den Präsidenten zusammen. Denn wenn es tatsächlich so ist, dass es unklar ist, nicht abschließend geklärt ist, wer den Staat gewonnen hat, dann haben wir trotzdem Fristen, bis zu denen dieses Ergebnis feststehen muss. Die Gesetzgeber der Bundesstaaten könnten auf die Idee kommen zu sagen, das Ergebnis der Wahl ist unklar in unserem Staat, wir müssen aber jetzt langsam ein Ergebnis liefern, weil bis Anfang Dezember müssen die Wahlmänner und Wahlfrauen irgendwann stehen, das entscheiden wir jetzt einfach selber, so wie es die Verfassung eigentlich vorsieht.“
Dort steht laut Thiele „nämlich gar nicht drin, dass die Bundesstaaten eine Wahl abhalten müssen“. Dort stünde, „dass der bundesstaatliche Gesetzgeber die Wahlmänner entsendet“. Und es gebe es „tatsächlich einige konservative Richter auch am Supreme Court, die sagen, wenn das Wahlergebnis unklar ist zu einem Zeitpunkt, wo das Ergebnis aber feststehen muss, dann könnte theoretisch der Gesetzgeber des Bundesstaates die Wahlmänner einfach selber entsenden. Das sind konservative Gesetzgeber und die schicken dann die Trump-Leute. Das ist vielleicht die Strategie, die Trump gerade fährt.“
Trump führt die Demokratie ad absurdum
Zu erwarten sei dann eine fundamentale Verfassungskrise in den USA. Auch der Supreme Court könnte nach Ansicht des Staatsrechtlers am Ende für Trump entscheiden. Mit der Benennung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett sitze nun eine Juristin in dem Gremium, die die Verfassung im Sinne der Gründerväter auslegen wolle, erklärte Thiele. Und diese hätten bei der Bestimmung der Wahlleute lediglich die Gesetzgeber der Bundesstaaten im Blick gehabt.
Auch das könnte Trump in die Karten spielen. Es gebe an sich keinen rechtlichen Ansatzpunkt für die Klagen, denn es laufe bei der Auszählung alles nach Plan, sagte er. Das Verhalten Trumps, so das Fazit Thieles, führe die Demokratie ad absurdum.
Hier können Sie das ganze Interview des Deutschlandfunks mit Alexander Thiele nachlesen und hören.
