- Merkel & Co. streiten inzwischen über die Daseinsberechtigung der EU
Auch der vierte EU-Gipfel zur Coronakrise hat keinen Durchbruch gebracht. Dabei ist Eile geboten: Die Wirtschaft stürzt ab, die Schulden wachsen ins Uferlose, die Märkte werden nervös. Muss am Ende Kanzlerin Merkel die Scherben aufkehren?
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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.
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Charles Michel hatte die Erwartungen schon im Vorfeld gedämpft. Beim vierten EU-Gipfel zur Coronakrise seien noch keine Entscheidungen über ein neues, billionenschweres Konjunkturprogramm zu erwarten, ließ der Ratspräsident die ungeduldigen Journalisten wissen. Es gehe vielmehr darum, den Weg aus der Krise zu weisen - mit einer „Roadmap for Recovery“ und einer Exitstrategie.
Doch die Strategie zum Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen war schon Makulatur, als Michel sie der Presse vorstellte. Österreich war vorgeprescht und hatte die ersten Läden geöffnet. Auch die „Roadmap“ zur wirtschaftlichen Erholung war ein Flop. „Eine einzige Enttäuschung“, twitterte Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Michel lasse es an Weitsicht missen und habe keine Strategie.
„Too little, too late“
Noch vernichtender fällt aber das Urteil über den Videogipfel aus, den Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend mit ihren Amtskollegen aus den 27 EU-Staaten abgehalten hat. „Too little, too late“ - zu wenig und zu spät - hieß es danach fast wie zu Zeiten der Eurokrise. Auch wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz stolz auf das Rettungspaket verwies, das auf den Weg gebracht wurde.
Bis zu 540 Milliarden Euro will die EU an Juni für Arbeitnehmer, kleine Unternehmen und klamme Staaten locker machen. Doch dieses erste Finanzpaket war schon vor zwei Wochen von der Eurogruppe geschnürt wurden. Und bereits jetzt ist klar, dass es bei weitem nicht ausreichen wird, um Europa durch die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu bringen.
Die Gräben sind größer geworden
Längst reden die EU-Chefs über ein zweites, noch viel größeres Rettungspaket - doch vorangekommen sind sie bei ihrer Videoschalte nicht. Die Gräben zwischen Nord und Süd, West und Ost, reichen und armen Ländern sind eher noch größer geworden. Mittlerweile streiten Merkel & Co. nicht mehr nur über Euro- oder Coronabonds, sondern auch über die Frage, ob die EU überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat.
Um einen neuen Eklat wie beim letzten Gipfeltalk zu vermeiden, wurden diesmal alle Streitfragen ausgeklammert und neue Entscheidungen vertagt. Die EU-Chefs schoben den Schwarzen Peter an die EU-Kommission weiter, die Anfang Mai einen Kompromissvorschlag vorlegen soll. „So werden die Regierungschefs ihrer europäischen Führungsverantwortung nicht gerecht“, kritisiert der SPD-Fraktionsvize Achim Post. Von „machtpolitischer Taktiererei“ spricht der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen.
Die Anleger werden nervös
Die härteste Reaktion kam aber von den Finanzmärkten. Die Renditen der besonders von der Coronakrise betroffenen Länder legten nach dem EU-Treffen deutlich zu. Vor allem Italien und Spanien müssen mehr für neue Schulden zahlen.
Noch sind die „Spreads“, also die Zinsunterschiede, nicht so groß wie in der Eurokrise. Damals stiegen sie über fünf Prozent, heute liegen sie bei zwei Prozent. Doch die Ausschläge nach dem EU-Gipfel zeigen, dass die Anleger nervös werden. Das erste Hilfspaket scheint sie ebenso wenig zu beruhigen wie das Corona-Sonderprogramm der Europäischen Zentralbank, das noch im März für Entspannung an den Märkten gesorgt hatte.
Die Lage verschlechtert sich
Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Man brauche mehr Zeit, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach dem Gipfel-Flop. In einigen Staaten gebe es politische Zwänge, die zu “sehr harten Positionen” führten. Vor allem die Niederlande, Österreich und Finnland stehen auf der Bremse. Aber auch Deutschland leistet Widerstand. Merkel hat sich zwar für ein höheres EU-Budget ausgesprochen. Sonst machte sie aber keine Zugeständnisse.
Doch das könnte sich bald ändern. Denn die Lage verschlechtert sich zusehends. Mit jedem Tag, den die Coronakrise andauert, schießen die wirtschaftlichen Folgekosten in die Höhe. Zudem wachsen die Schulden der betroffenen Staaten ins Uferlose. Doch während sich Deutschland Mehrausgaben dank der Sparpolitik der letzten Jahre leisten durchaus kann, droht Italien oder Griechenland eine neue Schuldenfalle.
Es könnte teuer für Deutschland werden
Und während das größte EU-Land immer neue milliardenschwere Hilfsprogramme auflegt, können die am schwersten getroffenen Krisenländer kaum noch bei Beihilfen, Garantien und anderen nationalen Stützungsmaßnahmen mithalten. Sie drohen abgehängt zu werden - und sehen die Schuld auch bei Deutschland, das auf Zeit spiele und ein energisches Gegensteuern verhindere.
Europa läuft die Zeit davon, heißt es in Brüssel. Voller Sorge blicken die Diplomaten auf den EU-Kalender. Ein Termin ist darin besonders dick angestrichen: der 1. Juli. An diesem Tag übernimmt Deutschland den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz. Wenn bis dahin kein neues Antikrisen-Programm beschlossen ist, so müsste Kanzlerin Merkel die Scherben zusammenkehren und eine Lösung suchen.
Das könnte teuer für Deutschland werden. Denn Kompromisse werden in Brüssel oft mit Geld erkauft. Am Ende könnte Merkel gezwungen sein, mehr finanzielle Zugeständnisse zu machen, als ihr lieb ist. Nicht nur der EU läuft die Zeit davon - auch Deutschland steht unter massivem Druck.
