- Die Länder machen sich kleiner als sie sind
Der Länderfinanzausgleich wird neu geregelt. Künftig soll der Bund sich um eine gerechte Verteilung kümmern. Für die Akzeptanz der bundesstaatlichen Demokratie verheißt das nichts Gutes. Ein Gastbeitrag von Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags
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Bernd Busemann (CDU) ist Präsident des Niedersächsischen Landtags.
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Als eine der großen Baustellen der Großen Koalition galt von Anfang an die Aufgabe, eine Neuregelung des Systems der Bund-Länder-Finanzen zu finden. Am 31. Dezember 2019 läuft der Solidarpakt II aus, der die Wiedervereinigungslasten umverteilt. Damit endet auch die Geltung des Finanzausgleichsgesetzes, so dass innerhalb des Bundesstaates eine umfassende Neuverteilung der Einnahmen fällig wird.
Mitte Oktober kam es in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung, die von vielen euphorisch als „Durchbruch“ gefeiert wurde. Nur zögerlich mischte sich in die Freude über den gefundenen Kompromiss auch Skepsis. Doch bei genauerer Betrachtung der Einigung wächst das Unbehagen zumindest jener, denen der lebendige Föderalismus und die Subsidiarität weiterhin hohe Güter und eine Garantie für den Bestand der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland sind.
Der Bund hat nun das Sagen
Der Länderfinanzausgleich verlief bisher horizontal zwischen den Ländern, die es dabei folglich mit ihresgleichen zu tun hatten. Das war für Geber- wie Nehmerländer häufig ein Ärgernis: Die Geber mussten hinnehmen, dass bei ihnen Milliarden erwirtschaftet wurden, die im Wege des Ausgleichs an weniger starke Nehmer abgegeben werden mussten. Und diese Nehmer mussten sich im Gegenzug immer wieder anhören, dass sie am Tropf der drei starken Länder im Süden hingen und selbst nicht solide wirtschaften könnten.
Um solche Befindlichkeiten in Zukunft zu vermeiden, begeben sich nun alle Länder unter die finanzielle Kuratel des Bundes. Sie verteilen das Geld nicht mehr untereinander, sondern akzeptieren, dass der Bund ihnen die Mittel aus der Umsatzsteuer zuweist. Mit diesen Zuweisungen gehen von Anfang an Kontrollmechanismen einher, die dem Bund als Finanzier erlauben werden, Zugriff auf die Ausgabenplanung der Länder zu gewinnen.
Länder haben ihre Macht freiwillig abgegeben
Vereinbart wurden in diesem Zusammenhang schon jetzt eine Reihe von Maßnahmen, bei denen es auf dem einmal eingeschlagenen Weg jedoch kaum bleiben wird: Zu nennen ist zum einen die Erweiterung der Kompetenzen des Stabilitätsrates, der künftig die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll. Zum anderen wird dem Bundesrechnungshof das Recht gewährt, Daten über die Länderfinanzen zu erheben und zu bewerten. Schließlich soll der Bund gegenüber den Ländern erweiterte Weisungsrechte in der Steuerverwaltung bekommen.
Das alles ist aus Bundessicht natürlich legitim. Bezeichnend ist aber, dass der Bund dieses Ergebnis nicht angestrebt hat, sondern einem Wunsch der Länder gefolgt ist. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, ob die gegenwärtigen Landesregierungen es in Kauf nehmen, die Eigenstaatlichkeit der Länder mittel- und langfristig aushöhlen zu lassen, um kurzfristig eine bessere Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer politischen Wünsche zu erlangen.
Diktaturen schränkten Länderbefugnisse ein
Um zu übersehen, was auf dem Spiel steht, sollte man sich die Grundlage des deutschen Föderalismus in Erinnerung rufen: Es sind die Länder, die sich mit der Verabschiedung des Grundgesetzes zum Bund zusammengeschlossen haben und ihn tragen. Sie sind also die eigentlichen Souveränitätsträger in Deutschland, die eine Reihe von Kompetenzen an den Bund abgetreten haben. Dieses Prinzip geht auf den Wiener Kongress zurück, als sich die souveränen und unabhängigen deutschen Länder freiwillig zum Deutschen Bund zusammengeschlossen haben. Auch die Paulskirchenverfassung von 1848, das Bismarck-Reich von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919 waren im Kern Weiterentwicklungen des Deutschen Bundes von 1815.
Den Bruch in der Kontinuität führte das NS-Regime herbei. Seine zentralistische Diktatur ließ sich nur unter Ausschaltung und Beseitigung der Eigenstaatlichkeit der Länder verwirklichen. Gleiches gilt für die SED-Diktatur, die sich gleichfalls der Länder entledigte und sie durch gesichts- und geschichtslose Bezirke ersetzte. Der entscheidende Schritt nach dem Untergang der DDR war folgerichtig die Wiederherstellung der Länder mit anschließendem Beitritt als selbständige Länder zur Bundesrepublik Deutschland.
Latente Tendenz zur Zentralisierung
Die große Herausforderung jeder bundesstaatlichen und subsidiären Ordnung ist eine sachgerechte Aufteilung der Kompetenzen zwischen den verschiedenen Staats- und Verwaltungsebenen. Auch der Bundesrepublik wohnt eine latente Tendenz zur Kompetenzverflechtung und Zentralisierung inne. Die Einigung über das neue bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ist ein großer und potentiell fataler Schritt in diese Richtung: Die Länder haben sich immer wieder Kompetenzen und Handlungsfreiheit durch zusätzliche Finanzzuweisungen abkaufen lassen. Selten aber haben sie das in einem so großen Umfang getan, wie es jetzt geplant ist.
Für die Akzeptanz der bundesstaatlichen Demokratie verheißt das nichts Gutes: Warum sollten sich die Bürger noch als Wähler und Mandatsträger im föderalen System engagieren, wenn sich der Eindruck weiter verstärkt, dort werde gar nichts mehr entschieden? Was wollen wir dann jenen entgegenhalten, die ihre Verachtung für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie auf Landesebene mit der Behauptung begründen, Landtage und Landesregierungen seien am Ende nur macht- und hilflose Politikdarsteller?
