Maßnahmen in der Corona-Krise - Wer die Grundrechte retten will, muss die Freiheit schützen

Sie haben für mich völlig recht Herr Dr. Kissler. Ich warne schon seit Anbeginn der Coronahysterie davor, mit scheinbar schnell gestrickten Rechtsvorschriften, sicherlich zunächst in der guten Absicht helfen und schützen zu wollen, völlig Maß und Ziel zu verlieren. Und ja, was der Staat mal hat, das gibt er nicht mehr freiwillig her.
Die Sektsteuer gibt es z.B. heute noch.
Außer der AFD gibt es doch keine wirkliche Opposition mehr im BT. Da haben sich doch alle anderen verschworen und stimmen einhellig ihren links-grünen Kurs ab. Die AFD wird als rechtsextrem verteufelt, als angebliche Systemumstürzler diffamiert, deren Politiker "böse" Begriffe benutzen. Und jetzt wieder ein "Ermächtigungsgesetz", diesmal im Schulsektor. Ich kenne Verordnungen die mit dem Begriff "Ermächtigung" anfangen oder im Text beinhalten.
Darf man heute noch "Ermächtigung" sagen?
Wenn wir nicht aufpassen und vehement auf rechtsstaatliches Handeln bestehen, machen wir uns da nicht dem "bösen" Orban gleich?

Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen, Herr Dr. Kissler. Eine Begrenzung des staatlichen Machtzuwachses bedarf einer funktionsfähigen, vielfältigen Medienlandschaft, in der Für und Wider von Argumenten und Maßnahmen diskutiert werden. Leider ist die Berichterstattung in unserem Lande, mit wenigen Ausnahmen, eine PR-Maschinerie für Bundesregierung und EU, nicht erst seit Corona. Wen wundern da Aussagen in der Presse, dass Frau Kramp-Karrenbauer ihre Parteimitglieder in Thüringen nicht „auf Linie gebracht hat“ (typischer Sprachgebrauch in Diktaturen). Die „Entmachtung des Parlamentes“ durch die Kabinettsbeschlüsse (über den Bundestag wird nur in Ausnahmen berichtet) ist in den Medien bereits Standard. Dazu passt die „Selbstermächtigung der EU“ über den EuGH, der sich selbst die Standards vorgibt.
Unsere Demokratie wird schleichend ausgehöhlt und die Parlamentarier sowie viele Medien schauen tatenlos zu. Gute Alternativen: Fehlanzeige!

Ist es doch besetzt mit Leuten, die nahezu immer fast geschlossen mit der Fraktion stimmen und eben nicht ihrem eigenen Gewissen folgen, hängt an letzterem doch am Ende der eigene Sitz in eben diesem Parlament. Faktisch macht die Regierung seit Jahren, was sie will, und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass fast keiner der im Augenblick notwendigen Einschnitte in aller Deutlichkeit zurück genommen werden. Zumal jetzt diese Krise nur zu gern für weitere Beschlüsse herhalten muss, die in normalen Zeiten vielleicht wirklich keine Chance gehabt hätten.

In Bayern hat das VG München gleich zweimal die Ausgangsbeschränkung aufgehoben, weil deren Zustandekommen mittels einfacher Ministerialer Verfügung nicht rechtens ist.
Das OVG Münster will diese Woche ebenfalls entscheiden. Also noch kann man sich auf die Gerichtsbarkeit verlassen, auch wenn manch seltsames Urteil hin- und wieder gefällt wird.
Interview der BILD heute mit Prof. Dr. Streeck.
" Und auch sonst unterschied sich das, was Streeck formulierte, von dem, was man von anderen Experten zuletzt hörte: „Es gibt keine Gefahr, jemand anderen beim Einkaufen zu infizieren“, so der Forscher. Streeck scheint mit einigen Eindämmungs-Maßnahmen der Politik zu hadern:
Die folgenschweren Infektionen seien bei „beim Aprés-Ski in Ischgl, bei der Party in Berlin, bei Fußballspielen in Bergamo“ passiert. „Das kam aus keinem Supermarkt, keiner Fleischerei oder Restaurant. Es kam aus einem engen Beisammensein für längere Zeit.“
Wir haben noch nie von Infektionen in Friseursalons gehört."

Zu befürchten ist, dass die Verhältnismäßigkeit auch der jetzigen "Haltung" ausweichen wird. "Halbwahrheiten" tragen oft "Halbunwahrheiten" mit sich. Herr Kissler, Danke für ihren Kommentar. Vielleicht können solche wache Persönlichkeiten wie sie uns vor erneuten Entartungen an Verhältnismäßigkeit(en) in Zukunft schützen.

...schützen"

Hier empfehle ich jedem Bürger, das neue Buch von Dr. Markus Krall DIE BÜRGERLICHE REVOLUTION zu lesen. Spannend, lösungsorientiert, faktenbasiert und einleuchtend.

MfG
SD

Frau Merkel entscheidet selbst was gut und richtig ist. Allenfalls im kleinsten Kreis unter Ausschluß des Parlaments wird noch beschlossen und umgesetzt. Die 700 Abgeordneten können wir einsparen. Unter Corona wird alles durchgepaukt was vorher abgelehnt wurde. Eine riesige Chance für die EU endlich die Schuldenvergemeinschaftung durchzubekommen. Das europäische Arbeitslosengeld ist auch wieder auf dem Tisch, vorgeschlagen von Uschi. Bin mal gespannt wann sie uns endgültig die Hosen ausziehen, ich vermute nach Corona.

Wer ist eigentlich am 03.10.1990 wem beigetreten? Wenn ich mir die Programme und Äußerungen der Politiker von RRG&Schwarz ansehe, habe ich meine Zweifel ob damals die Weichen richtig gestellt wurden. Wir hofften auf Freiheit und bekamen mit der Zeit wieder die gleichen Parolen und Dogmen wie damals. Man muss heute schon wieder aufpassen mit wem man spricht oder in der Gaststätte zu Mittag speist. Da ist schnell die Karriere im Eimer und es harzt.

„Es steht viel auf dem Spiel....“ Unsere freiheitliche Demokratie steht auf dem Spiel und ich vermute, dass es den Bürgern nicht bewußt ist. Im Zuge von Corona wird eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, deren Wirkung und Berechtigung vom Bürger nicht überblickt werden können. Darüberhinaus bringt man Gesetze auf den Weg, die im derzeitigen Corona Chaos kaum Beachtung finden. Außergewöhnliche Ereignisse bedürfen zweifellos außergewöhnlicher Maßnahmen. Wir müssen aber unser Bewusstsein dafür schärfen, dass damit große Gefahren verbunden sind, zumal es weder eine funktionierende Opposition, noch ausreichend kritische Medien gibt, die die Regierung zu kontrollieren hätten. Mir wird bei all den „Ermächtigungen“, die häufig willkürlich und ad libitum erscheinen, äußerst bange. Wird hier nach dem Motto gehandelt: Don‘t let a crises go to waste? Wer die bürgerliche Freiheit für unentbehrlich hält, soll derzeit sehr wachsam sein. Staatsentgrenzung endet immer in der Despotie.