AfD-Beschluss zum „Flügel“ - „Herr Höcke muss sich fragen, ob er noch in die AfD gehört“

Die Pazderski-Sache läuft exakt so wie bei den früheren Republikanern: Die schmissen auch raus auf Geheiß der Gegner und waren anschließend kaputt.

Herr Pazderski und der AfD-Vorstand müssen wissen, dass die Gegner niemals zufrieden sein werden, wenn man ihnen entgegenkommt. Selbst wenn Höcke und Kablitz weg wären, dann wären auf der Stelle die nächsten dran und dann wieder die nächsten bis schließlich Herrn Laschets Wunsch erfült wäre "Wir drücken die unter 5%". Dass die Gegner einen nach dem anderen abschießen sah man bei der Vizewahl im Bundestag. Als sie gegen die Rechtsanwältin der AfD nichts vortragen konnten, sagten sie, man lehne die ganze Partei ab. So geht das weiter.

Die AfD muss knochenhart gegenhalten, sonst wird sie zerrieben oder sich zerreiben. Rausschmisse der erfolgreichsten Wahlkämpfer sind sicher kein Rezept für politischen Erfolg.

Diejenigen die AFD wählen wählen die AFD mit oder ohne Höcke. Alle Anderen wählen die AFD mit oder ohne Höcke nicht. Scharfmacher rechts oder links vom Parteienspektrum hat Anhänger noch nie abgeschreckt. Die Entstehung einer solchen Partei hat Ursachen und solange die nicht beseitigt werden, kann beobachtet werden solange Haldenwang Spass daran hat. Der Linken hat die Beobachtung auch nicht geschadet. Die Pleitewelle die auf Corona folgt, dürfte den Rändern weiteren Zulauf bescheren.

Respekt für Pazderski und den Bundesvorstand. Endlich hat die Parteileitung einmal klare Kante gezeigt. In einem Kommentar habe ich vor einiger Zeit bereits gesagt, dass die Thüringer Wähler der AfD ihre Stimme verweigern sollten, damit der "Flügel" endlich geschwächt würde. Meine Sympathie gilt nach wie vor der AfD, in der es hervorragende, charakterstarke Persönlichkeiten gibt, die zehnmal mehr Rückgrat zeigen als die profillosen Politiker der Altparteien. Hätte die AfD schon früher klare Kante gegenüber ihrem nationalistischen Rand gezeigt, wäre sie auch im Westen mit über 20 Prozent in die Landtage eingezogen. Dass sich nun der Bundesvorstand klar gegen rechts außen abgrenzt, wird die Partei stärken und ihr ganz sicherlich mehr Stimmen einbringen. Der Flügel und Konsorten zeigt allerdings den gleichen Verdummungsgrad wie die Altparteien und unsere Regierung: Sie schaden dem Land. Gelingt der Reinigungsprozess, gibt es dagegen Hoffnung. Petri u. a. könnten wieder zurückkehren.

Interessant das Für und Wider in den Kommentaren betreffs Auflösung des AfD-"Flügels": Was hilft der AfD, was schadet ihr. Wurde und wird nun die AfD trotz Höcke und Kalbitz gewählt oder genau wegen dieser Leute an der Spitze zweier Landesverbände östlich von Elbe und Werra? Ich hätte keine klare Antwort dafür. Ich glaube aber nicht, dass die 30 % AfD-Wähler an meinem Wohnort am östlichen Grenzfluss sich um die Aussagen und das Gehabe einzelner Personen an der Parteispitze von Landesverbänden interessieren.
Für viele Bürger ist die Stimme für die AfD Widerstand gegen die Politik der GroKo inkl. ör-Mainstream, die offenbar die gesamte Welt auf Kosten des deutschen Volkes retten will. Die Stimme für die AfD ist somit ein Akt von Notwehr.
Die derzeitigen Auseinandersetzungen in der AfD um den "Flügel" sind für mich sekundär. Ich wähle das Parteiprogramm, das mir zusagt. Zum Bundeskanzler wird es überdies weder bei Herrn Höcke noch bei Herrn Kalbitz reichen. Lächerlich.

Ich kenne Leute, die wegen Höcke nicht AfD gewählt haben. Andere haben trotz Höcke AfD gewählt. Ich halte den Beschluss des AfD-Vorstands für richtig und überfällig. Höcke ist ein eitler Selbstdarsteller und häufig unbeherrscht (ausschwitzen). Es gibt genügend Gründe in Deutschland für eine harte Opposition, da sollte Geschichtsrevisionismus, persönliche Profilierungssucht und rechte Grüppchenbildung keine Rolle spielen!

welche der Meinung sind, der "Flügel" und ganz bestimmte Personen müssten weg: Was soll denn die AfD für eine Partei sein oder werden? Dasselbe wie das, was wir schon zur Genüge haben? Alles das, was Höcke etc. unterstellt wird, findet meiner Meinung nach eher in den Köpfen derer statt, die diese Leute weghaben wollen. Es ist ein Unterschied zwischen dem, was jemand (Sender) sagt und dem, was der Empfänger hört oder meint zu hören. Das Ziel, die Opposition zu zerstören, rückt täglich näher. Ich richte mich auf schlimme Zeiten ein, nämlich auf die, die angeblich verhindert werden sollen. Gerade die aber werden gerade wieder salonfähig gemacht. Und das ist keine VT, sondern mein ganz persönliches Empfinden.

Die AfD hat ihre historische Chance vertan und daran ist sie allein selbst schuld. Dem Bashing der Medien und der Altparteien hätte man nicht ununterbrochen neue Vorlagen geben müssen.
Unternehmerisch betrachtet ist die Marke "AfD" verbrannt, sollte das nicht so ausgehen, müsste ich mich sehr täuschen. Die Situation ist auch nicht vergleichbar mit der der Linken, die Sympathie für linkes Denken ist viel stärker in der Gesellschaft verankert, da es vom Grundgedanken humanistisch ist, wenn es auch im Praxistest immer wieder scheiterte. Da wird viel und gern verziehen, siehe G-20 Gipfel in Hamburg, man stelle sich vor, Rechte hätten ähnliches veranstaltet. Mit dem Ende der Ära Merkel werden auch Konservative wieder CDU/CSU wählen können. Markus Söder zeigt aktuell Führungsstärke, das schafft Vertrauen.

Ulf Müller

Viele Grüße
Ulf Müller

Die AfD wurde stark durch die katastrophale Politik von Frau Merkel. Viele ehemalige Union-Wähler und auch SPD-Anhänger haben AfD gewählt, weil sie keine politische Heimat mehr hatten. Sie mögen sich auch an den Herren Höcke und Kalbitz gestört haben, aber ihre Enttäuschung und auch Wut auf Union und SPD war größer. Sie haben die einzige Partei gewählt, die nicht im linken Spektrum geortet ist. Sie haben gar keine andere Wahl, ihren Unwillen an dieser Politik zu Lasten der Deutschen auszudrücken. Jetzt schlägt - wie zu erwarten war - die geballte Linksfraktion zurück und versucht, die AfD zu spalten. Aber auch, wenn sie sich von dem „Flügel“ trennt, wird sie weiterhin mit aller Macht bekämpft. Es ist ein Irrglaube, dass nach einer Trennung sich das Verhältnis der Parteien untereinander bessert. Ganz im Gegenteil, hat man hiermit Erfolg, wird die AfD Stück für Stück „zerlegt“. Dieser Flügel stört, aber die Linken und Grünen haben auch ihre Problemfälle, die aber Welpenschutz genießen.

Solange Parteien per Akklamation Verfassungsschutzpräsidenten rausschmeißen können (Maaßen) und solange Parteisoldaten die Behörde führen (Haldewang) und solange parteiische Parteipolitiker über den Verfassungsschutz entscheiden (Seehofer), solange ist die Behörde missbrauchbar. Und sie eignet sich nun mal bestens als Wahlkampfinstrument zur Bekämpfung der politischen Gegner, denen man irgendetwas attestiert und sei es die falsche Haltung, die so nicht im Grundgesetz aufgeführt sei.

Es ist ähnlich wie bei den Staatsanwaltschaften, die direkt von den Parteipolitikern geführt und übersteuert werden können (Recht der Justizministerien). Ein Seitenblick darauf zeigt, dass die Staatsanwaltschaften Hausdurchsuchungen kurz vor Wahlen ausschließlich bei Gegnern der weisungsgebenden Politiker veranlasst haben, dazu noch widerrechtlich laut späteren Gerichtsurteilen (Bayern, Schleswig-Holstein, AfD-Vorsitzende betroffen).

Soviel zum Missbrauch der Behörden zur politischen Eigenbegünstigung.

Ich kenne die ausführliche schriftliche Begründung des VS nicht (wo kann man die einsehen?). Aber ich frage mich, wie der VS jetzt eigentlich vorgeht. Wenn der Flügel keine nach Zahl und Namen identifizierbare Gruppe von Personen ist, wie entscheidet der VS, wen er mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf und wen nicht?

Stimme mit den Kommentaren von Franz Heutgens und Petra Führmann überein. Ergänzend dazu: leben wir wirklich in einer Demokratie oder nur in einer geschickten Mehrparteien-Diktatur? So wie die DDR der SED-Staat war, kommt mir die BRD vor wie der CDU-/SPD-Staat. Diese beiden Parteien beherrschen fast alles: Kommune, Landkreis, Bundesland, Behörden, Gerichte - rotschwarze Parteibuchträger an der Spitze überall. Natürlich auch beim Verfassungsschutz und bei ARD/ZDF. Wie neutral können diese Einrichtungen gegenüber der AfD sein? Diese Partei nervt und stört die Etablierten wie keine andere zuvor. Deswegen muss sie mit allen Mitteln zerstört werden. Irgendetwas GG-feindliches lässt sich immer finden. Längst ist das GG zum Koran der BRD geworden, unveränderbar, ewige Wahrheit und ewiges Machtinstrument in Hand von CDU/SPD. Demokratie oder (Alt-) Parteienherrschaft?

Lieber Herr Pazderski, Sie waren doch mal Soldat u müßten die Lage doch taktisch gut einschätzen können. Angenommen Sie befinden sich im Kampf mit einem Feind der immer stärker wird. Ihre sich aufopfernden Truppen sind zermürbt vom mehrseitigen Dauerbeschuß u in Auflösung begriffen. Dann wäre Ihre Forderung an den Feind, sich unverzüglich aufzulösen? Wo haben sie diese Taktik denn erlernt? Gibt es da schon Erfolgsbeispiele? Ich würde empfehlen: Geordneter Rückzug, Kräfte sammeln u nächstes Mal besser machen.
Widerliche Rechtsradikale rechts liegenlassen u das nächste Mal von Anfang an programmatisch verhindern, daß Antisemiten, Rechtsradikale u Rassisten in die Partei aufgenommen werden. Am ursprünglich programmatischen Bedarf der AfD im Parteienspektrum hat sich nichts geändert.
Der Flügel wird jämmerlich verenden, weil ihm das Bürgerliche genommen u sich die rechtsradikale Fratze ungeschönt offenbart.

ist ein ethisches. Höcke hat's nicht so mit der Verbalästhetik, obwohl er ein kluger Mensch ist. Was es umso übler macht.
Wer sich in Auschwitz und um Auschwitz herum ein wenig auskennt, den ekelt sein "Ausschwitzen" so sehr an, dass es die AfD unwählbar macht. Was Höcke selbst bewusst sein dürfte, und damit zugleich zeigt, dass es ihm nicht um demokratische Willensbildung, sondern eine "nationale Revolution" geht.
Als liberal-konservative Kraft hätte die AfD eine echte Chance. Viele sehnen sich nach einer Alternative zum Blockparteienbrei. Mit Höcke wird sie ein geschichtsrevisonistischer Haufen selbstmitleidiger Rechtsradikaler und ist zum Sektendasein verdammt. Die demokratische Opposition bleibt heimatlos - geht nicht mehr wählen - oder optiert für das Merkel-Elend als geringeres Übel.

Wie Sie, Frau Hildebrandt, als Politikwissenschaftlerin, eine auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, von dazu legitimierten Abgeordneten, durchgeführte Wahl, als „SCHMUTZIGES SPIEL“ bezeichnen, sagt viel über Ihr Rechtsverständnis aus.
Nennen Sie mir ein Gesetz, gegen das dieser Vorgang im Th-Parlament verstoßen hat.
KÖNNEN SIE NICHT! Ihre Frage ist unlauter!

Es geht mir nicht um die AfD. Es ist schon bezeichnend für unsere Gesellschaft, dass man das extra betonen muss, sondern um die Achtung vor unserer Rechtsordnung. Die wird/wurde durch Sie und anderen, sich selbst bezeichneten Wertevertretern, instrumentalisiert und populistisch genutzt, um einen politischen unbequemen Gegner zu diskreditieren.
Gesetze sind „ABSTRAKT“! Das sollten Sie eigentlich wissen!
Sie sind weder „MORALISCH“ noch „UNMORALISCH“!
Sie sind weder „GUT“ noch „BÖSE“!
Sie sind weder „Schmutzig“ noch „Rein“!
Sie sind weder „GERECHT“ noch „UNGERECHT“! NICHT ZU FASSEN!

Auf einen Kommentar wie von Hans Schäfer habe ich gewartet. Eine haarsträubende Wertung, die Wahl in Thüringen als schmutziges Spiel zu bezeichnen. Taktik beim Wählen ist normal in der Demokratie. Und es wurden die Ziele der konservativen Mehrheit im thüringischen Parlament bedient. Wären Kemmerich und die FDP nicht eingeknickt, wäre der Flurschaden nicht grösser gewesen. Das Nachgeben ist nicht honoriert worden. Und alle Parteien hätten zeigen können, wie sie sich in der Minderheitsregierung für das Land einbringen. Allerdings hat der Hahnenstolz von Ramelow das verhindert.