- Dicke Bretter
Die Stimmung ist angespannt zwischen Europa und Russland, erst recht, seitdem der Waffenstillstand in Syrien gebrochen wurde. Das Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Putin, Frankreichs Staatschef Hollande und Angela Merkel sollte eine Annäherung ermöglichen. Der Weg aber ist noch weit
Man könnte wieder einmal die viel strapazierte, banale Frage stellen: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Wer nach Mitternacht im Kanzleramt dabei war, kann nur zu dem Schluss kommen: Es ist halb leer.
Es ist wohl ohne Beispiel, dass die Regierungschefs der beiden größten europäischen Staaten einen Gast in dieser Form auf die Anklagebank setzen, der eine ihn als Verantwortlichen für Kriegsverbrechen bezeichnet und die Gastgeberin das unwidersprochen lässt. Da hilft auch alles andere nicht, was möglicherweise – aber eben nur möglicherweise – an diesem langen Abend in Berlin erreicht wurde.
Ja, es war gut und richtig, dass der so oft in Reden beschworene Dialog mit Russland auf diese konkrete Weise wieder aufgenommen wurde. Und ja, man muss es Wladimir Putin zugutehalten, dass er selber gekommen ist und sich der Kritik gestellt hat.
Streitthema Syrien
Er hat offensichtlich geglaubt, zu Angela Merkel zu reisen, sei das kleinere Übel. Mit den Deutschen zu sprechen, das komme gut, die redeten doch ständig davon, den Kontakt mit Moskau aufrechtzuerhalten. Er hatte François Hollande brüskiert, indem er seinen Besuch in Paris einfach absagte. Um dann in Berlin doch wieder auf ihn zu treffen, wo der französische Präsident prompt Russlands und damit Putins Rolle bei den barbarischen Bombardements in Aleppo erneut als Kriegsverbrechen brandmarkte – und Gastgeberin Angela Merkel zwar diesen Begriff nur allgemein ansprach, aber keineswegs beschwichtigte, sondern ebenfalls für ihre Verhältnisse unmissverständlich die Bombenangriffe als „unmenschlich“ bezeichnete und von einer „sehr klaren“ und „sehr harten Aussprache“ mit Putin berichtete. Zu den massiven Attacken auch auf Zivilisten sagte Merkel, sie könne „die Sinnhaftigkeit“ dieser Angriffe nicht erkennen.
Was dann dazu führte, dass selbst ein hochrangiger russischer Teilnehmer hinterher meinte, beim Thema Syrien habe er keine Annäherung der Positionen feststellen können.
Vorerst wohl keine Sanktionen
Angela Merkel, deren Führungsrolle in Europa von vielen Staaten ebenso gefürchtet wie gleichzeitig als unverzichtbar empfunden wird, hat sich von Putin nicht auf eine deutsche Sonderrolle festlegen lassen und dessen Versuch, einen Spaltpilz zu installieren, abgewiesen. Sie hat Frankreich eingebunden, François Hollande hat den Ball dankbar aufgenommen und gleich noch einen draufgesetzt, als er davon sprach, sie beide handelten „im Namen Europas“. Das fiel umso leichter, weil beide Staatenlenker dann doch davor zurückschreckten, Moskau wegen Syrien konkret mit neuen Sanktionen zu drohen, was vor allem bei südlichen EU-Staaten auch kaum durchzusetzen wäre. Man solle sich der „Optionen nicht berauben“, sagte Merkel bloß, was erst mal nur als eine Beschwichtigungsformel für die Sanktions-Drängler auch in den eigenen Reihen zu verstehen ist.
Im Ukraine-Konflikt „leider nicht viel erreicht“
Bleibt der Konflikt, der irgendwie immer mehr am Rande mitläuft, obwohl er längst ebenfalls an die 10.000 Menschenleben gekostet hat und vor der deutschen Haustür stattfindet. Für die Lösung des Ost-Ukraine-Konflikts immerhin hat man einen neuen Fahrplan verabredet, mehr Truppenentflechtung, Schritte in Richtung einer politischen Lösung, sprich, Wahlen und die Regelung eines Sonderstatus für die umstrittene Region – vielleicht, vielleicht. Da muss die Regierung in Kiew ebenfalls liefern, die sich damit mehr als schwer tut. Die Außenminister sollen das jetzt in eine konkrete Form gießen, und zwar schon im November. Zu diesen Schritten hat sich auch Wladimir Putin hinterher öffentlich bekannt – und gleichzeitig dämpfend hinzugefügt, bei der dringlichen Regelung der humanitären Probleme, die vielen Menschen in der Ost-Ukraine besonders dringlich auf den Nägeln brennen, „haben wir leider nicht viel erreicht“.
Angela Merkel sprach davon, es sei ein „dickes Brett, das wir bohren müssen“. Und dann noch: „Es ist aller Mühen wert.“ Wie wahr.
Das Glas in Sachen Ukraine ist nicht mal halb voll, doch hat es sich – vielleicht – ein wenig mehr gefüllt.
Eine nicht unwesentliche Fußnote am Rande: Über die Annektierung der Krim wurde anscheinend nicht gesprochen, keine Lösung gefordert. Dieser Fall ist offenbar nicht mehr der Rede wert. Damit ist klar: Für Wladimir Putin ist dieses Glas ganz voll.
