Ausschreitungen in Leipzig - Auch defensiv macht aggressiv

Nebel. Minusgrade. Dunkelheit. Wer an diesem Samstagabend in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Straße geht, ist entweder dazu gezwungen wie die Hundertschaften der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet. Oder man hatte ein Anliegen, das wichtiger erschien als eine wärmende Heizung zu Hause, wie die etwa 1.300 Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Auf dem Weg zur Demo spricht die junge Fahrerin des Sammeltaxis mit den Dreadlocks von dem massiven Aufgebot an „Bullen“ in der Stadt und den Straßensperrungen. Sie entschuldigt sich sogleich, erkundigt sich, ob man denn etwa selbst Polizist sei und wünscht anschließend einen „spannenden Bericht“.

Lange schon war die Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ von der linksradikalen Szene angekündigt worden. Nach den Silvester-Vorkommnissen im Stadtteil Connewitz hatte sich in Leipzig erst recht herumgesprochen, dass heute wieder der Ausnahmezustand herrschen könnte. Straßenbahnlinien wurden gesperrt, ganze Straßenzüge, schon ab 22 Uhr fuhren vermehrt Einsatzwagen der Polizei in der Innenstadt. Was für die Polizei Teil einer Deeskalations-Strategie sein sollte, war für viele  bereits eine Provokation.

Auch die wieder  – wie an Silvester – einige Straßenzüge vom Bundesverwaltungsgericht entfernt abgestellten Wasserwerfer und der gepanzerte Räumwagen können offenbar auch durch ihre bloße Anwesenheit wie eine Provokation wirken. Uns so twittert der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann aus Leipzig deshalb offenbar vorsorglich und fürsorglich: „17:59 an der Pferderennbahn zwei #Wasserwerfer stationiert. Das ist bei #Frost und #Minusgraden keine geeignete und #verhältnismäßige #Einsatztechnik!“.

Man appelliert an Friedlichkeit

Es geht an diesem eiskalten Januarabend auch um die Diskurshoheit im öffentlichen Social-Media-Raum. Das weiß auch die Polizei, die an Silvester mit einer vorschnell verbreiteten, inhaltlich nicht korrekten Pressemitteilung den Diskurs verloren hatte. Medien hatten sich zunächst vornehmlich dem Problem der linksextremistischen Gewalt gewidmet, sahen sich aber dann wegen der „Not-OP“-Falschmeldung offenbar gezwungen, Partei für die Gegenseite einzunehmen. Schmerzlich für das Ansehen der Polizei. Der Pressesprecher und ein weiterer Beamter aus der Presseabteilung wurden nun versetzt. Das Social-Media-Team der Polizei-Sachsen bemüht sich an diesem Abend deshalb besonders intensiv, Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Man appelliert an Friedlichkeit, kommuniziert Deeskalation, informiert sachlich.

Tatsächlich war vom massiven Polizei-Aufgebot mehrerer Hunderschaften an der Demo-Strecke wenig wahrzunehmen. Überall standen zwar Gruppen von voll ausstaffierten, behelmten Einsatzkräften. Der Demonstrationszug aber wurde nicht „eng begleitet“. Die Demo-Teilnehmer konnten in vollem Umfang vom Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Während des Marsches aber konnten so auch immer mehr Menschen zur Demo dazustoßen. Womöglich auch solche, die kamen, um Krawall zu machen. Doch schon bevor sich der Zug in Richtung Connewitzer Kreuz in Bewegung setzt, ist Aggression spürbar.

„Hass wie nie“

Es fällt auf, dass zwischen den altbekannten Sprüchen: „Kein Gott! Kein Staat! Kein Patriarchat“, „A-, Anti-, Antikapitalista“ oder „Siamo tutti antifascisti!“ auch andere Parolen über den Platz schallen. So etwa: „Hass, Hass, Hass, Hass wie nie“. Alles wenige hundert Meter entfernt vom Leipziger Rathaus, wo der SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung noch vor wenigen Stunden zu Friedlichkeit mahnte. Er macht sich Sorgen um ein linksextremistisches Netzwerk, das sich über ganz Leipzig ausgebreitet haben soll.

Journalisten haben es an diesem Abend schwer, Zugang zu Demoteilnehmern zu bekommen. Egal ob Fernsehteams oder schreibende Kollegen. Sie werden oft abgewiesen von jenen, die eigentlich ein Anliegen haben, nämlich das Verbot einer Webseite, auf der bereits zahlreiche Male zu linker Gewalt gegen Dinge und Personen aufgerufen worden ist. Später werden Kollegen nach eigenen Angaben gar zu Boden geschubst. Einer Kollegin der taz wird mit körperlicher Gewalt gedroht, wenn sie nicht aufhört, Fotos mit ihrem Handy zu machen.

Auch die Polizei nimmt wahr, wie die Aggression zunimmt. Der Zug darf erstmal nicht loslaufen, weil gegen Auflagen verstoßen wird. Glasflaschen sind nicht erlaubt. Die Versammlungsleiterin bittet die Teilnehmer, die Glasflaschen zu entfernen. Zuvor hatte sie per Lautsprecher noch die Menge über ihre Rechte belehrt: Im Falle einer Festnahme sollte keiner auch nur irgendetwas der Polizei sagen, selbst wenn es nur der Name des Mittagessens gewesen sei.

Gipfel des Hohns gegen den Staat

Der Zug setzt sich in Bewegung. Es wird nicht regnen, doch schwarze Regenschirme werden aufgespannt, verdecken die Gesichter einzelner Demonstranten. Standardmäßig ziehen die komplett in schwarz gekleideten Demonstranten ihre Stoffbanner mit den Sprüchen hoch, so dass man ihre Gesichter kaum noch erkennt. Einige ziehen sich Schals und Rollkrägen über die Nasenspitzen. Bei diesen Temperaturen tatsächlich auch verständlich. Und so geht die Polizei nicht gegen diesen Bruch des Vermummungsverbots vor. Sie gewichtet das Recht auf Versammlungsfreiheit höher. Sie will nicht wieder dastehen als jene Partei, die eskaliert haben soll.

Und so bleibt es bei Aufrufen über Twitter: „Wir appellieren an Friedlichkeit“. Um die ist es allerdings ohne jeden erkennbaren Grund mit jedem gegangenen Meter schlechter bestellt. Erst brennen Bengalos. Schotter prasselt auf Passanten nieder. Noch immer bleiben die Beamten im Hintergrund. Die Beleidigungen gegen Polizisten und Journalisten werden lauter: „A.C.A.B./All Cops Are Bastards“ und sogar „Lügenpresse“ wird teils gerufen. Ein Spruch, den man bislang vor allem aus dem rechten Lager kannte. Der Gipfel des Hohns gegen den Staat und jene, die für ihn Dienst tun, erschallt später am Kreuz: „Not-, Not-, Not-OP“. Es ist eine Anspielung auf den Polizisten der bei den Silvester-Krawallen schwer verletzt wurde. Aber nicht so schwer, dass er notoperiert werden musste. Nein, es sei „nur“ ein angerissenes Ohr gewesen, das ihm wieder angenäht werden musste.

Aus der Menge heraus werden jetzt ohne Not Steine auf die Fensterscheiben von Geschäften geworfen, diese zerbersten, ebenso wie die Scheibe einer Bushaltestelle. Beschmiert wird das Ganze auf Französisch: „Nik le Système“ (Fick das System). So liest sich die internationale Aggressivität. Erst als dann Beamte mit Pyrotechnik und Steinen beworfen werden, gehen die Polizisten dazwischen. Ohne Wasserwerfer. Ohne Räumfahrzeug. Es gibt sechs Festnahmen. 13 Beamte werden nach Angaben der Polizei leicht verletzt. Die Versammlungsleiterin löst die Demo schnell auf, um nicht selbst für die Straftaten belangt werden zu können, um sogleich eine neue spontane Versammlung zu beantragen. Das Ordnungsamt Leipzig stimmt dem Antrag zu. Der Staat scheint mit allen Mitteln zu versuchen das Bild zu zeichnen: Wir lassen euch gewähren, solange ihr friedlich seid.

Demokratiefeinde von links

Nach diesem Abend mit Angriffen gegen Polizisten wie Journalisten scheint zumindest die Glaubwürdigkeit der Beamten wieder ein wenig hergestellt zu sein. Angesichts der großen Präsenz von Medien und der Aufmerksamkeit der Politik war die deeskalierende Strategie zu erwarten. Doch auch sie war nun teuer erkauft: schwer zu ermittelnde aber ohne Frage hohe Kosten für den Steuerzahler, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Selbst die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel gibt sich auf Twitter fassungslos: „Kann mir mal jemand erklären warum #le2501 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat.“

Prompt wird ihr von anonymen Accounts unterstellt, sie entsolidarisiere sich. Etwas Glasbruch habe noch keinem wirklich geschadet. Selbst der Linkspartei, die gerne als parlamentarischer Arm der linksautomen Szene bezeichnet wird, scheinen die Zügel längst entglitten zu sein. Doch das kann kaum überraschen. Denn wie auf einem Banner zu lesen ist, das die Demonstranten tragen, hält man offensichtlich nicht viel von parlamentarischer Demokratie: „Keine Partei ist die Alternative“, und auf der noch erlaubten Internetpräsenz Indymedia war bereits am 10. Januar 2020 nach den Silvester-Krawallen zu lesen:

„Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation. Die Jahre der Defensive müssen wir hinter uns bringen und uns in ein neues kämpferisches und hoffentlich revolutionäres Jahrzehnt begeben. Hierfür rufen wir alle emanzipatorischen und militanten Kräfte auf, am Tag (((i))), den 25.01.2020, gemeinsam das alte Leipziger Pflaster aufzuwühlen und die neue Welt zu erkämpfen!“

Wie lange solche Aufrufe auf dieser Webseite noch zu sehen sein dürfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2020.