- Keine frohe Botschaft
2019 war für CDU und SPD gleichermaßen ein furchtbares Jahr. Die Ursachen dafür sind offensichtlich, aber die beiden Volksparteien setzen unverdrossen auf ein „Weiter so“. Ein Jahresrückblick
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Falls CDU und SPD eine ehrliche Jahresbilanz ziehen sollten, können sie beide nur zum gleichen Schluss kommen: Es ging mit uns weiter bergab. Wer die Parteitage der beiden einst dominierenden Volksparteien beobachtete, ohne die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen zu kennen, hätte den Eindruck gewinnen können, hier gehe alles seinen gewohnten Gang: The Show went on. Doch das Gegenteil ist richtig: Die SPD kämpft gegen das Abrutschen in die 5- bis 10-Prozent-Zone.
Die CDU wiederum atmet schon erleichtert durch, wenn die Demoskopen sie bei 25 Prozent plus einem kleinen X sehen. Da wirken Unionsparolen, man müsse wieder in die Nähe der 40 Prozent kommen, ebenso absurd wie das Ziel der neuen SPD-Spitze, binnen eines Jahres 30 Prozent der Wähler hinter sich zu versammeln.
Union ohne CSU noch schlechter
Die Union stünde im Bund noch schlechter da, wenn sich die CSU nicht stabilisiert hätte. Auch die einstige bayerische Staatspartei müsste sich ziemlich alte Nachrichtensendungen anschauen, um von „50 Prozent plus X“ schwelgen zu können. Aber die Christsozialen können eben unverändert mit dem Pfund wuchern, dass Bayern auf nahezu allen Gebieten das erfolgreichste Bundesland ist. Dass das mehr mit der Regierungskunst von Stoiber, Seehofer und Söder zu tun hat als mit irgendeiner anderen Partei, lässt sich nicht ernsthaft bestreiten. Auf dieser Basis versucht Söder nicht ohne Erfolg, Weiß-Blau mit Grün zu versöhnen. Die CDU dagegen tut sich schwer, mit ihrer aus der Merkel-Ära stammenden programmatischen Beliebigkeit wieder Profil zu gewinnen.
Nicht wenige – dazu gehört auch der Autor selbst – hätten noch vor wenigen Jahren ausgeschlossen, dass die SPD im Bund jemals auf 13 bis 16 Prozent schrumpfen könnte. Auch für ein Abrutschen der CDU unter die 30-Prozent-Marke reichte die Phantasie nicht aus. Dass die Union im Vergleich zu den Sozialdemokraten noch deutlich besser dasteht, verdankt sie freilich nicht ihrem Modernisierungskurs, sondern der relativen Treue der Wähler im Alter von über 60 Jahren. Diese machen ihr Kreuz häufiger bei der CDU als anderswo und gehen überdies fleißiger zur Wahl als die jüngeren Jahrgänge; sie liften die CDU noch halbwegs verlässlich über die Grenze von 20 Prozent.
SPD hat in keiner Wählergruppe noch Rückhalt
Die SPD hat dagegen in keiner einzigen Wählergruppe noch einen vergleichbaren Rückhalt. Wenn inzwischen sogar mehr Gewerkschaftsmitglieder die AfD wählen als die SPD, ist das Elend der deutschen Sozialdemokratie offensichtlich.
Die SPD ist in den vergangenen Jahren deutlich nach links gerückt – und bei der Bundestagswahl 2017 damit gescheitert. Jetzt wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Linkskurs verschärfen. Gut möglich, dass sie damit einige zur Linken abgewanderte Wähler zurückholen. Das würde, falls es für Grün-Rot-Rot reichen sollte, ihre Position als Juniorpartner von Habeck/Baerbock stärken, sie aber nicht auf 30 Prozent bringen. Ohnehin scheinen die neuen SPD-Vorsitzenden zu übersehen, dass sie in einem Überbietungswettbewerb um noch mehr Umverteilung und noch mehr soziale Wohltaten gegen Die Linke keine Chance haben.
Unklar, wohin es bei der CDU geht
Bei der CDU ist ein Jahr nach dem Wechsel von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende nicht zu erkennen, wohin die Reise gehen soll. Die neue Chefin ist zunächst in der Flüchtlingsfrage denen entgegengekommen, die dagegen waren und sind, rechtsstaatliche Prinzipien aus humanitären Gründen und mit Blick auf den medialen Mainstream außer Kraft zu setzen. Eine Reihe von kommunikativen Fehlern und das katastrophale Abschneiden bei der Europawahl haben AKKs Anfangserfolge jedoch bald zunichte gemacht. Nach dem Leipziger Parteitag ist die Vorsitzende zwar stabilisiert. Die eigentliche Führungsfrage – die Kanzlerkandidatur – bleibt aber offen.
2019 markiert eine Zäsur
Programmatisch hat die Union außerdem weiterhin an Schärfe verloren. Beim Kompromiss um die Grundrente hat die SPD, wieder einmal, das größere Stück vom Kuchen abbekommen. Zudem spricht viel dafür, dass die Kanzlerin der SPD zur Rettung der GroKo beim Nachbessern des Koalitionsvertrags entgegenkommen wird. Die CDU/CSU dürfte ihr nach bewährtem Muster folgen: laut grummelnd, aber brav.
So könnte das Jahr 2019 eine Zäsur markieren: den Abschied der alten Volksparteien von sich selbst. Die SPD hat ein klares Programm, das aber die Wähler in der Mitte nicht erreicht. Die CDU wiederum hat kein klares Profil mehr und keine Strategie, um die an AfD und an die Grünen verlorenen Wähler zurückzugewinnen. Weihnachten 2019 ist das Fest der frohen Botschaft. Das gilt für jedes einzelne Mitglied von CDU und SPD – aber nicht für diese Volksparteien.
