Peer Steinbrück - „Ein breites Publikum entzieht uns das Vertrauen“

Es sind wahrlich prophetische Worte. Peer Steinbrücks Analyse zum Zustand der SPD ist zwar schon zehn Jahre alt, dennoch liest sie sich wie eine aktuelle Bestandsaufnahme: „In einer Zeit, in der breite Teile der Bevölkerung Augenmaß, Balance, Maß und Mitte anmahnen und dementsprechend sozialdemokratische Antworten eigentlich willkommen sein müssten, entzieht uns ein breites Publikum Vertrauen.“ So sprach Steinbrück, der kurze Zeit vorher noch Bundesfinanzminister in einer Koalition von SPD und Union gewesen war, am 5. Oktober des Jahres 2009. Also wenige Tage nach der Bundestagswahl, bei der die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier mit 23 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hatte – und darauf in der Regierung Platz machen musste für die FDP.

Es handelt sich um eine Rede, die Steinbrück damals vor dem Parteivorstand hielt und mit der er sich als stellvertretender Bundesvorsitzender aus dem Führungsgremium der SPD verabschiedete. Die Abschrift liegt Cicero vor, und sie zeigt in aller Deutlichkeit, dass einigen Sozialdemokraten schon vor zehn Jahren klar war, warum sich die Partei auf einem abschüssigen Weg befindet. „Unter dem Strich müssen wir feststellen, dass die stärkere Identifizierung der CDU/CSU mit der sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch die Beständigkeit ihrer Bekenntnisse zu diesem Wirtschafts- und Ordnungssystem erfolgreicher wirkt, als eine nach neuen Ufern (und Partnern?) suchende Politik der SPD.“

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Peer Steinbrück selbst vier Jahre später als Kanzlerkandidat für seine Partei in die Bundestagswahl ging. Er hatte sich zuvor „Beinfreiheit“ im Wahlkampf erbeten, was wohl so zu verstehen war, die SPD dürfe ihn nicht mit einer explizit linken Agenda ins Rennen schicken. Ob die Partei ihrem Kandidaten diese Beinfreiheit in ausreichendem Maß gewährt hatte oder nicht, war hinterher umstritten. Steinbrück jedenfalls dürfte es nicht so empfunden haben. Immerhin kam die SPD unter seiner Kanzlerkandidatur im September 2013 auf 25,7 Prozent, das entsprach einem Zugewinn von 2,7 Prozentpunkten im Vergleich zu 2009. Von solchen Ergebnissen ist die SPD heute weiter entfernt denn je.

Nachfolgend dokumentieren wir die wichtigsten Passagen aus Steinbrücks Rede im Wortlaut.

Vier Schlussfolgerungen gehen mir durch den Kopf, die natürlich den Charakter des Vorläufigen haben:

1. Die sozialpolitische Kompetenz der SPD ist eine notwendige Bedin­gung um eine Wahl zu gewinnen, aber keineswegs eine hinreichende. Die Kompetenzdefizite im Bereich Wirtschaft und Finanzen, die uns die Demoskopie ungeschminkt bestätigt, waren von ausschlaggeben­ der Bedeutung. Ich habe Andrea Nahles sehr genau zugehört, als sie dieses Kompetenzdefizit vorhin ansprach. Und sie hatte Recht. Aber ich für meinen Teil nehme in Anspruch, dass ich mir darüber in den letzten vier Jahren bereits den Mund fusselig geredet habe. Es geht hier um eine inhaltliche und personelle Kompetenz. Und es reicht nicht, eine Person ins Schaufenster zu stellen, wenn diese in der Breite von Fraktion und Partei nicht begleitet wird oder sogar gele­gentlich für Ausflüge gemaßregelt wird, die angeblich einer partei­politischen Raison (wer definiert die eigentlich?) widersprechen. Die entscheidende Frage für die nächsten Jahre lautet deshalb: „Wo sind die Personen, die dieses Defizit abbauen können?" Sind die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der SPD nicht erst jüngst bei der Aufstellung von Landeslisten zur Bundestagswahl eher bestraft worden bzw. aus Frustration vorzeitig aus der Fraktion ausgeschieden?

2. Es mag sein, dass sich die SPD nach links öffnen muss - ich würde eher davon sprechen, dass sich die SPD in alle gesellschaftlichen Richtungen öffnen sollte. Aber wie dem auch sei, sie darf dabei um keinen Preis inhaltlich die Mitte aufgeben. Ich weiß, dass die Mitte der Gesellschaft ein sehr diffuser Begriff ist, über den man trefflich streiten kann. Aber dies ändert nichts an der nach wie vor richtigen Einschätzung, dass genau in dieser Mitte unserer Gesellschaft Wahlen gewonnen oder auch verloren werden. Die Addition von Minderheitsinteressen führt keineswegs arithmetisch zu einer politischen Mehrheit in Deutschland. Und bei der Annäherung an die Linkspartei ist nicht einmal ein Nullsummspiel, sondern eher ein Verlust für die SPD wahrscheinlich, weil immer um einen Faktor höher Wählerinnen und Wähler in der Mitte zu den konservativ-bürgerlichen Parteien überlaufen. Das hat etwas mit der ausgeprägten Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität, Sicherheit und Beständig­keit zu tun. Diese in meinen Augen tief verankerte Sehnsucht in der deutschen Gesellschaft geht auf die Brüche und traumatischen Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts zurück. Diese Trau­matisierungen sind nach wie vor mentalitätsprägend und lassen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland in der Mitte zusammen­rücken. Jede Annäherung an die politischen Ränder trifft daher auf eine verbreitete Skepsis, mehr noch Ablehnung in der Bevölkerung.

3. Die SPD muss die Kraft sein, die den Fortschrittsbegriff ausfüllt. Sie muss so wie in den früheren Jahrzehnten mit Fortschritt identifiziert werden. Natürlich nicht alleine in einem platten ökonomischen Verständnis, sondern auch in einem technischen, kulturellen und gesellschaftlichen Sinn. Jedoch ist uns in den letzten 20 / 25 Jahren die Definitionshoheit über den Fortschritt verloren gegangen. Dementsprechend sind unsere Zukunftsangebote gerade für eine jüngere Wählerschaft unzureichend. Meine persönlich schärfsten Kritiker, die viel näher als ihr glaubt in meinem unmittelbaren Familien- und Freundeskreis sind, werfen mir vor, dass ich zwar eine einigermaßen stichhaltige Gegenwartsanalyse vortragen kann, aber wenig faszinierende Angebote zur Zukunftsgestaltung vorlege. Das mag an unsicheren und unübersichtlichen Zeiten und Verhältnissen liegen, aber der Kern der Kritik trifft nicht nur auf mich, sondern unsere gesamte Partei zu: Worin liegt das Zukunftsversprechen und die Aufstiegsperspektive, welche die SPD insbesondere auchjüngeren Generationen machen kann? Welche Kommunikationsplattformen und Veranstaltungsformate bieten wir dafür an?

4. Die SPD erlebt ohne Zweifel eine Glaubwürdigkeitskrise. Das hat nach meiner Auffassung viel mit dem Bild der Zerstrittenheit zu tun, mit dem was der Journalist Prantl als Verfall der Führungskultur in der SPD bezeichnet hat, mit dem Verschleiß von Führungspersön­lichkeiten, mit dem mangelnden Stolz auf Leistungen und Errungenschaften und damit zusammenhängend die häufig schnelle Relati­ vierung von Positionen und Entscheidungen. Das liefert der Bevölkerung kein Bild der Verlässlichkeit und Beständigkeit. Wer glaubt, dass die SPD ein feil an Glaubwürdigkeit dadurch zurückgewinnt, dass die meisten Schilder unserer Regierungspolitik der vergangenen Jahre flugs abmontiert werden, der irrt. Die eigene Politik der vergangen Regierungsjahre quasi zu dementieren, würde das Bild mangelnder Beständigkeit und Kalkulierbarkeil der SPD noch viel stärker prägen. Getreu der Aufforderung tabulos zu diskutieren, füge ich - auch auf die Gefahr hin, jetzt in manche Beete von Empfindlich­keit zu treten - die Entwicklung in Hessen hinzu. Wer will nach den Erfahrungen aus vielen Gesprächen und Veranstaltungen stillschwei­gend darüber hinweg gehen, dass die Vorgänge in Hessen einen Anteil an der Glaubwürdigkeitskrise der SPD haben?

Die Krise der SPD ist nach meiner Einschätzung weil weniger pro­grammatischer oder inhaltlicher Art. Mit dem Hamburger Grundsatz­programm, mit dem Regierungsprogramm und mit dem Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier ist etwas erarbeitet worden, dass gute Grundlagen bietet - Nachjustierungen im Einzelfall nicht ausge­schlossen. Ich sehe deshalb keine Notwendigkeit, jetzt in einen neuen programmatischen Entwurf einzusteigen. Die Krise der SPD ist zuallererst in meinen Augen eine Führungskrise und eine Krise der Organisation.

Die Führung der SPD ist in den vergangenen Jahren einem permanenten Autoritätsverfall ausgesetzt worden. Dieser Prozess ist dringend aufzu­halten. Die neue Führung bedarf daher der uneingeschränkten Unterstüt­zung, aber sie wird sich auch selber bewusst machen müssen, dass ihre

Zusammenarbeit eine der letzten Chancen ist. Wenn einige der neuen Führungsmitglieder und die sie tragenden innerparteilichen Kräfte bereits im Kopf haben, dass mit dieser neuen Aufstellung bereits die Claims bis Mitte der Legislatur in Vorbereitung auf 2013 abgesteckt werden, dann wird der Absturz der SPD noch weiter gehen. Wenn irgendjemand von euch in diesen politischen Kategorien denkt und danach handelt, dann wird das eine Reise, bei der keiner ankommt.

Die ehrliche Bestandsaufnahme zur Parteiorganisation lautet, dass von den Landes- und Bezirks-verbänden wahrscheinlich nur drei oder vier als intakt und schlagkräftig beurteilt werden können. Hubertus Heil hat darauf mehrfach und in begrüßenswerter Offenheit hingewiesen. Ich habe die gelegentlichen Hinweise von einigen von euch nach wie vor im Ohr, nach denen man wieder stärker eine „Kultur der innerparteilichen Demokratie" pflegen müsste. Dem widerspreche ich nicht. Aber ein ungetrübter Blick weist aus, dass die Absender dieses kritischen Hinweises an die Bundesebene diese Kultur in ihrer eigenen Verantwortung auf Landes- oder Bezirksebene keineswegs in allen Fällen selbst befolgen.

Von einer erheblichen Bedeutung ist ferner, dass die SPD massiv an Einfluss in den so genannten gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen verloren hat. Es gab vor einigen Jahrzehnten kaum Sportvereine, karitative Einrichtungen, freiwillige Feuerwehren, Nachbarschaftszirkel etc., in denen nicht auch Frauen und Männer der Sozialdemokratie ver­ankert waren und als Multiplikatoren wirkten. Dies ist weitgehend verloren gegangen. Ich stimme Sigmar Gabriel vollständig zu, dass die SPD mehr denn je darauf angewiesen ist, in allen gesellschaftlichen Bereichen Verbündete zu suchen, ohne sich gleich zu instrumentalisieren.

Im Präsidium und in der Parteivorstandssitzung am letzten Montag haben einige von euch mit großem Nachdruck davon gesprochen, dass es kein „Weiter so!” geben dürfe. Das will ich nicht widerlegen - und habe gerade für meine Person daraus ja auch eine Konsequenz gezogen. Ich weiß zwar nicht so ganz, was darunter im Einzelnen verstanden wird, aber nach einer solchen Niederlage keine - und seien es auch schmerz­liche - Konsequenzen zu ziehen, wäre wohl falsch.

Ich frage mich allerdings, ob diese Aufforderung, dass es kein „Weiter so!” geben dürfe, auch für die Personen selbst gilt. Zum Bespiel für den Vorsitzenden des Landesverbands Schleswig-Holstein, der mit minus 13 % gerade eine krachende Niederlage erfahren hat. Ich habe deiner Analyse, Ralf Stegner, am letzten Montag genau zugehört. Dabei war der exkulpierende Fingerzeig von Kiel nach Berlin ja unübersehbar. Zwei wesentliche Faktoren für diese Niederlage kamen allerdings dabei nicht

vor:

1. du selbst und
2. eine maßgeblich von dir bestimmte Strategie in der Koalition mit der CDU während der letzten Jahre, die systematisch zum Verlust der Regierungsbeteiligung der SPD geführt hat. 

Deine Verkürzung der Analyse passt nicht zu deinen Aufforderungen hier in Berlin und deinen Einlassungen, man müsse „hart in der Analyse sein".

Und dann ist da ein Landesverband Berlin, der bei dieser Bundestags­wahl 300.000 Stimmen gegenüber 2005 verloren hat. Nur noch jeder fünfte Wahlberechtigte wählt in Berlin die SPD. Dieser Landesverband und seine Spitzen Vertreter haben noch am Freitag, den 25. September 2009, in der Abschlussveranstaltung vor dem Brandenburger Tor Frank-Walter Steinmeier zugejubelt. Drei Tage später, am Montag, 28. September 2009, war es dieser Landesverband, der als erster das

Revolutionstribunal einrichtete- über die drei Namen, die nun zur Verantwortung zu ziehen seien. Nämlich Franz Müntefering, der kürzlich noch bejubelte Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das ist alles andere als stilsicher, eigentlich beschämend. Ich kann nur darum bitten, dass Frank-Walter Steinmeier als neuer Fraktionsvorsitzender gestützt und vor solchen anwidernden Abrechnungen geschützt wird und der Umgang mit ihm nicht jene bestätigt, die zwischen unserem Appell zur Solidarität und der Behandlung unseres eigenen Führungspersonals einen nicht aufzulösenden Widerspruch sehen.

Der Ruf danach, dass es „Kein weiter so!“ geben könne erstreckt sich auch auf die Zusammensetzungen des Parteirates als wichtigstem Gremium zwischen Parteitagen und Sitzungen des Parteivorstandes.

Dieser Parteirat ist ein Altherrenrat, in den von den Landesverbänden 60-70jährige Honoratioren entsendet werden, weil sie aufgrund von früheren Verdiensten noch eine Parteifunktion haben sollen. Mehr denn je gehören in diesen Parteirat Kommunalpolitiker der SPD und junge Leute.

Ich sprach vorhin von der eilfertigen Abrechnung mit Müntefering, Steinmeier und mir in der Sitzung des Berliner Landesverbandes. Ich kann mir nicht ganz verkneifen - wohl wissend um das Risiko, als eitel missverstanden zu werden - darauf hinzuweisen, dass es exakt diese drei

Personen sind, die bei Umfragen zur Wertschätzung von Politikern die führenden Positionen für die SPD einnehmen. Das berührt einen schon merkwürdig, wenn man selbst in Umfragen für die SPD offensichtlich eine gewisse Wirkungsmöglichkeit oder Anerkennung findet, und dies in den eigenen Gremien offenbar völlig irrelevant für eine erfolgreiche Aufstellung der SPD ist. Dies war und bleibt mir ein Rätsel.

Das verbindet sich mit einer nicht durchgängigen, aber bei manchen Parteifreunden festzustellenden Neigung, möglichst im Fernsehen darüber eine Definitionshoheit zu beanspruchen, was parteipolitisch in der SPD korrekt ist und was nicht, welche Aussagen es sind und welche es nicht sind. Ich fühle mich gelegentlich an eine Art Glaubenskongregation erinnert.

Dies alles wirft Schlaglichter darauf, wie stark die SPD mit sich selber beschäftigt ist. Die innerparteiliche Sicht - und auch innerparteiliche Legitimationsbeschaffung in unseren Gremien - spielt eine unverhältnismäßig große Rolle gegenüber der viel wichtigeren Frage, wie uns die

Wählerschaft sieht und wie wir durch den Wähler in der Wahlkabine legitimiert werden können. Den Hinweis von klugen Beobachtern, dass sich Parteien zu selbstreferenziellen Systemen entwickeln können, würde ich in der Lage, in der wir jetzt sind, sehr ernst nehmen. 

Mein vorzeitiges Fazit lässt sich im Telegrammstil wie folgt fassen:

• Der Verfall der Führungsautorität muss gestoppt werden. Mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier und die sie begleitenden Personen muss ein Personaltableau unterstützt werden, das der SPD und auch der Öffentlichkeit personelle Beständigkeit und Verlässlichkeit gibt.
• Die tüchtigen Kommunalpolitiker, die die SPD im ganzen Land aufweist, müssen in die Führungsstrukturen der Partei auf Bundesebene stärker eingebunden werden. Damit ist in meinen Augen zwangsläufig eine Verjüngung verbunden.
• Die SPD muss ihr Spektrum öffnen, nicht verengen. Wir brauchen eine Öffnung in alle gesellschaftlichen Gruppen, wir brauchen poli­tische Charaktere in der vollen Bandbreite. Wie man ein Spektrum erfolgreich öffnet und das auch noch über widerstreitende Positionen, hat uns die Union bei Opel zwischen Merkel, drei Ministerpräsi­denten und Guttenberg erfolgreich vorgeführt.
• In einem solchen Prozess der Öffnung geht es vor allem darum, die gesellschaftliche Mitte in Deutschland inhaltlich zu erreichen. Damit ist keineswegs ausgeschlossen, das Verhältnis zur Linkspartei zu ent­krampfen und zu normalisieren. Dieses Verhältnis wird maßgeblich davon bestimmt, ob der Linkspartei ein Anpassungsprozess gelingt - vor allem auf den Feldern der Außenpolitik, der Europapolitik und mit Blick auf die Einnahmen- und Ausgabenseite des staatlichen Haushaltes.
• Mit dem Rückfall auf ein bloß alimentierendes Verständnis von Sozialpolitik (nach dem Motto „viel hilft viel") wird die SPD keine Kompetenz zurückgewinnen. Von entscheidender Bedeutung ist eine moderne Sozialpolitik (vorsorgende Sozialpolitik mit dem Schlüssel­faktor Bildung), die vor allem die demographischen Veränderungen nicht verdrängt, in Kombination mit einer starken wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz.
• Der SPD steht die Herausforderung einer Organisationsreform bevor. Sie wird sich über die Betreuung von bzw. Beteiligung an „klassi­schen" Vorfeldorganisationen ebenso Gedanken machen müssen, wie über Kommunikations- und Veranstaltungsformen, die der Neugier der Internetgenerationen entsprechen.
• Schließlich wird die SPD sich Gedanken machen müssen über ein großes Bewegungsthema, das an die Zukunft unseres Landes wie auch des Erdteils anknüpft. Bei dieser Suche könnte man auf die Herausforderung stoßen, wie man die Verlierer der Globalisierung - national wie international - einerseits schützen kann, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und unseren Globus zu stabilisieren, und zugleich denjenigen, die an der Globalisierung aktiv teilhaben wollen, die dafür notwendigen Bedingungen und Spielregeln bieten kann.