Linksextremisten begehen mehr Straftaten, aber die Zahl rechtsextremistischer Tötungsdelikte ist deutlich höher / picture alliance

Links- und Rechtsextremismus Zweierlei Maß

Nach dem Terroranschlag von Halle und dem Mord an Walter Lübcke hat die Bundesregierung einen Neun-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus entworfen. Er zeigt, dass die Auseinandersetzung mit politischem Extremismus unter einer Schieflage leidet. Extremismus von links wird vielfach heruntergespielt

EIN GASTBEITRAG VON ECKHARD JESSE am 28. November 2019

Eckhard Jesse

Autoreninfo

Eckhard Jesse ist emeritierter Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz. 2014 hat er ein Buch über „Deutsche Politikwissenschaftler – Werk und Wirkung“ herausgegeben.

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Wurzelte der hiesige Terrorismus von den 1970er bis in die 1990er Jahre durch die Rote Armee Fraktion, die Bewegung 2. Juni und die Revolutionären Zellen vornehmlich in linkem – marxistischem oder anarchistischem – Gedankengut, so hat sich dies mittlerweile gründlich geändert, unter anderem aufgrund von Digitalisierung und Globalisierung. Einzeltäter finden in virtuellen Welten Gleichgesinnte. Starke Migration fördert bei rassistisch gepolten Menschen Gewaltbereitschaft bis hin zu schwersten Verbrechen.

Als im November 2011 zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, begangen zwischen 2000 und 2007 vor allem an türkischstämmigen Kleingewerbetreibenden, ruchbar geworden waren, schockierte dies die gesamte Gesellschaft. Die drei thüringischen Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten neben den Morden Sprengstoffanschläge begangen und Bank­überfälle verübt, aber auf Selbstbezichtigungsschreiben verzichtet, damit ihnen niemand auf die Schliche kam. Schwere Fahrlässigkeiten, Ungereimtheiten und Kompetenzwirrwarr der Sicherheitsbehörden wurden in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zwar ermittelt, Belege für Vorsatz jedoch nicht. Der fünf Jahre dauernde Mammut-NSU-Prozess endete mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für Zschäpe sowie mit Freiheitsstrafen für Helfer der Gruppe. Böhnhardt und Mundlos hatten Selbstmord begangen, nachdem die Polizei ihr Wohnmobil aufgespürt hatte.

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Andreas Zimmermann | Do., 28. November 2019 - 09:31

Das ist die bisher fundierteste Analyse unserer gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustände und Probleme, welche ich bisher gelesen habe. Vilen Dank!

Michaela Diederichs | Do., 28. November 2019 - 11:32

Stimme Ihnen zu. Wirklich ein sehr guter Artikel. Gelassenheit im Umgang mit der AfD würde allen Parteien und Medien besser zu Gesicht stehen. Man wollte sie inhaltlich stellen. Gelungen ist das bisher nicht. Vielleicht weil das Parteiprogramm in vielen Teilen der alten CDU entspricht. Gelassenheit im Umgang mit Extremismus egal welcher Couleur dürfen wir allerdings auch nicht an den Tag legen. Hier bedarf es der Wachsamkeit. Wachsamkeit ist bekanntlich der Preis der Freiheit.

.. für die eher rechtsorientierte Leserschaft? Also alle diejenigen, die sich obsessiv darum bemühen, den Linksextremismus auf die gleiche Stufe der Gefährdungsskala zu hieven wie den Rechtsextremismus? Oftmals AfD-Wähler, die sich schwer darin tun, Distanz zum Rechtsextremismus zu äußern - obwohl die AfD ja mit Rechtsextremismus angeblich gar nichts zu tun hat - und lieber reflexartig mit dem Finger nach links zeigen? Herr Jesse ist ja nicht unumstritten. Von ihm stammen Aussagen wie" Vergangenheitsbewältigung könne auch eine „negative Dimension“ annehmen, die sich in einer mangelnden Entfaltung eines natürlichen Nationalgefühls ..äußere. Oder: "Während des Nationalsozialismus kam es zu einem Modernisierungsschub“ (alle Wikipedia) Der obige Text lässt erkennen, dass Herr Jesse seine lange gehegte und gepflegte Meinung, Rechts- und Linksextremismus seien gleichrangig gefährlich, auch nicht trotz der jüngsten Entwicklungen (Chemnitz, Halle, Kassel) geändert hat. Akademischer Starrsinn?

Egal, um welche Grenzüberschreitung es geht, Herr Lenz, vor dem Gesetz sollten doch alle gleichbehandelt werden. Das der "Schöpfer" soll handeln wird, ist mein fester Glaube. Bei der irdischen Gerichtsbarkeit habe ich so meine Zweifel. Und Worte sind & bleiben nur Worte. Wer in der DDR ein politisches gerechtes DEMORATISCHES URTEIL IM NAMEN DES VOLKES bekommen hat, weiß, was ich sagen will.
Jetzt die große Gretchen-Frage: WARUM WURDE BISHER IN DEN LETZTEN 30JAHREN NICHT EIN EINZIGES MAL DIE GESCHICHTE DER DDR UND IHRES MFS TIEFGREIFEND AUFGEARBEITET.
So viel zu ihren kleinen Bonbon & Starrsinn
Mit christlichen Grüßen, wenn auch keiner Konvention mehr angehörend
Ronald Lehmann

Diesem Text kann ich an keiner Stelle entnehmen, dass es dem Verfasser um eine Gleichrangigkeit der Gefahr geht, die von rechts- bzw linksextremer Seite ausgeht.
Gerade wenn es um die Gefahr durch die Straftaten geht, wertet er nicht, sondern lässt Zahlen sprechen.
Worum es ihm in erster Linie geht, ist die unterschiedliche Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.
Den Verfasser dadurch zu diskreditieren, dass man schreibt, er sei nicht unumstritten, hat wenig argumentatives Format. Wer zu heiklen tabuisierten Themen Stellung bezieht, hat immer eher die A...karte vor Augen als das As im Ärmel.

Wie schön, dass auch Sie wieder Ihren Senf dazu gegeben haben werter Herr Lenz.

Ohne Ihre einseitigen Komm. würde es hier deutlich weniger Spaß machen.

Wir hier wissen ja alle, wie wir Sie einzuschätzen haben u. daher ist ernst nehmen auch kein Thema.

Aber immer wieder ulkig das zu lesen, was Ihre Feder so hergibt.

Wünsche eine schöne Adventszeit.

Ihre Meinung ist da wohl entbehrlicher, ist sie doch ziemlich deckungsgleich mit den Meinungen der ganzen AfDler hier im Forum.

Einer der absurdesten Artikel, den ich hier seit langem lesen musste. Seit Jahrzenhten hält sich die alte Hufeisen-/Extremismustheorie, dass Links-und Rechtsextremismus sich an den Rändern des Spektrums berührten. Es ist eine der denkfaulsten Konstruktionen der Politikwissenschaft und hält sich vermutlich genau deswegen so zäh in den Köpfen der vermeintlich guten Mitte. Sie bedient sich eines platten linearen Links-rechts-Vergleichs und fixiert sich primär auf Organisationen als Träger dieses Extremismus. Das Phänomen der kulturellen Reproduktion rechtsextremer Einstellunsgmuster und Lebenswelten (Ideologie) exisitert in Jesses Koordinatensystem hingegen nicht. Man erinnert sich noch daran, als Jesse der Sachsen CDU im Umgang mit der NPD eine Öffnung zu den Themen der extremen Rechten empfahl und es drängt sich der Verdacht auf, dass hier keine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Extremen gesucht wird, sondern letztlich ein Mittel zur Relativierung des Rechtsextremismus.

den Linksextremismus auf die gleiche Stufe der Gefährdungsskala zu hieven...ich weis nicht, Herr Lenz, was es da(beim Linksextremismus) zu bemühen gibt. Scheinbar haben sie die Vokabel "Extremismus" nicht so recht verstanden. Und sind ihrerseits obsessiv darum bemüht, den aus der linken Ecke zu verniedlichen. Wo selbst die faz.net nicht um hin kommt zu schreiben "Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe". Verstehe da ihre Anfeindungen gegen Herrn Jesse nicht.Ich weis auch nicht, unter welchen Aspekt sie Menschen aus der AfD einordnen. Haben die keine (Menschen) Rechte bzw. sind vogelfrei?
Aber ich verstehe schon, dass man auf die linken Krawallniks nicht verzichten kann. Sonst wird ja die Bilanz auf der Straße gekippt.

Und für Sie und die eher links orientierte Leserschaft ist so ein Artikel natürlich natürlich ein riesen Problem. So eine Analyse kollidiert natürlich frontal mit der Welt welche sie durch ihre rosarote Brille sehen was? Jaja als Linker hat man es nicht leicht heut zu Tage, überall Menschen die eine andere Meinung haben und das so gar offen sagen. Ein absolutes Unding eigentlich, gehört alles verboten, weil ist ja alles AFD und Nazis. Eben Rechts! Wie schön war es doch in der Zeit des Stalinismus! Da konnte jeder einfach in die nächste KDGB Dienststelle marschieren und hätte sich dort bei den Genossen Tschekisten beim Tee so richtig ausheulen können. Und die wären dann losmarschiert und hätten wieder einen oder mehrere in den Gulag geschickt. War das schön! Jaja, früher war alles besser. Da war das Links sein noch so schön einfach...

Kurt Walther | Do., 28. November 2019 - 11:11

Der Terroranschlag in Halle und Mord an Walter Lübcke wurde und wird nicht nur zum Anlass eines verschärften Vorgehens gegen Rechtsextremismus im engeren Sinne benutzt, sondern generell gegen jene politischen Kräfte verwendet, die sich dem links-grünen Mainstream entgegenstellen. Dass sich die Auseinandersetzung mit politischem Extremismus in einer Schieflage befindet und der Extremismus von links vielfach heruntergespielt wird, ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass alles was der GroKo und dem Mainstream nicht passt, eben rechts, rassistisch oder gar "Nazi" sei.
Die Nazi-Keule ist eine mächtige Waffe der Linken. Zumindest braucht man dann keine Argumente. In diesem Lichte nennt man die AfD dann eben auch gleich rechtsextrem, was Unsinn ist.
Vielen links-grün orientierten jungen Menschen empfehle ich, sich etwas gründlicher mit der Nazizeit zu beschäftigen, vielleicht auch, was Rassismus bzw. "rassistisch" laut Wikipedia eigentlich bedeutet.

Es wäre mir neu, dass die von Ihnen geschilderten, rechtsextremistischen Terrorakte dazu instrumentalisiert wurden, gegen bürgerliche Parteien (CDU/CSU, FDP etc.) ausserhalb des linken bzw. grünen Spektrums zu argumentieren.
Anders verhält es sich natürlich mit der AfD, deren Rolle bei der Vergiftung des politischen Klimas sicher bedeutend ist.
Aber vielleicht meinen sie ja mit "links-grün" alles links der AfD? So wie vor Jahren schon die NPD alles links von ihr als "sozialistisch" oder "anti-deutsch" "erkannte".

Mich würde anlässlich dieses Artikels mal int. was Sie, werter Herr Lenz, denn zu den linksradikalen Straftaten der linken Antifa auf dem G20 Gipfel in HH sagen?

Und auch zu den Gewalttaten im Hambacher Forst.
Auch wieder Linke.

Linke werden meist als Aktivisten medial erwähnt (und somit positiv verkehrt) wohingegen rechte meist gleich Nazis oder mind. Rechtsextrem Gewalttäter sind (lt. Medien zumindest).

Erkennen nun auch Sie den Unterschied?

Falls nicht müssen Sie wohl blind sein.

Weil die rot-grünen 68er inzwischen durch den damals angekündigten "Marsch durch die Institutionen" viele Schlüsselpositionen in staatlichen Behörden, in Justiz und Medien besetzen, kann diese Minderheit auf die Mehrheit Druck und Zwang ausüben wie seinerzeit das linksfaschistische SED-Regime in der untergegangenen DDR auf die DDR-Bevölkerung. Weil sich die Seilschaften aus den "guten alten Zeiten (RAF & MfS)" zusammengeschlossen haben, fühlt sich Deutschland inzwischen auf fast allen Ebenen an wie DDR 2.0: Erbarmungswürdig undemokratisch. Entzieht den Linksfaschisten den Nährboden, dann erübrigt sich auch die Motivation, nach Rechts-Außen abzugleiten. Linke als SED-MfS-Nachfolger zeigen heute nach rechts, um von ihrer Verantwortung für die Verbrechen des SED-Regimes abzulenken!

... oder besser gesagt deren Nachrichten: Beim Anschlag in Halle, bei dem (zum Glück) kein einziger Jude zu Schaden gekommen ist, lief deren Kampagne gegen rechts heiß und ist immer noch nicht beendet.
Beim Mord am Sohn(!) des ehemaligen Bundespräsidenten Weizsäcker - offensichtlich durch einen "linken Spinner" verursacht, kehrt man das Ganze unterm Teppich ... oder täusch ich mich da?
Ebenso den versuchten Anschlag ein paar Tage vorher in Limburg ... da war es offensichtlich einer mit "religiösem Tick".
Aber vielleicht besinnen sich die von uns bezahlten irgendwann mal wieder auf eine NEUTRALE Information ... mehr erwartet man ja garnicht.

Alice Friedrich | Do., 28. November 2019 - 11:51

Eine sehr gute Bestandsaufnahme von Jesse, die den Blick auf das gesamte System weitet.
Artikel dieser Art entgehen dem neuen Trend, alles abwertend als "relativieren" zu bezeichnen, was losgelöste Phänomene in einen Gesamtzusammenhang einordnet, nur knapp.
Relativieren ist mittlerweile ziemlich durchgehend negativ konnotiert. Dabei bezeichnet es eine grundlegende Voraussetzung der Meinungsbildung, nämlich Dinge zueinander in Beziehung zu setzen und in ein Gesamtbezugssystem einzuordnen. Nur wenn Relativieren zur Schuldabweisung oder-minderung führt aber ist es abzulehnen, nicht insgesamt.

Günter Johannsen | Do., 28. November 2019 - 13:27

Strauß konnte Politik. Schröder konnte Politik ... Ja, SPD-Politik gegen die Senioren (Rente versteuern und Renteneintrittsalter auf 67 erhöhen!) und gegen Kleinverdiener … jedoch wäre mit ihm keine Hochzeit mit den SED-LINKEN möglich gewesen. Das ist wahr! FSJ hat die Bundespolitik stärker beeinflusst, als es wahrgenommen wurde. Ein Abtriften nach links-außen wäre mit ihm nicht möglich gewesen! Es ist Zeit, dass die Gefahr realisiert wird, die von linksfaschistisch-kriminellen Vereinen und Rotten ausgeht! Dazu gehört längst auch die Antifa-Rotte … Nachfolge-Sturmabteilung der SED-Jugendorganisation FDJ!
Jetzt muss es endlich zur Sache LINKS-AUSSEN gehen, dann wird der Druck von rechtsradikal von selbst verschwinden, weil denen dann der Zuspruch verloren geht! Es gibt aber noch viel zu tun: Auch der gewissen MfS-Victoria-Stiftung muss die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Entzieht den Linksfaschisten den Nährboden, dann erübrigt sich der Rechtsradikalismus in unserem Land von selbst!

Susanne Dorn | Do., 28. November 2019 - 14:38

- bisher konnte mir kein Politiker schlüssig erklären, was das genau sein soll - ist gezwungen, linken „Aktivismus“ zu verharmlosen, schon wegen der „bemühten“ Propaganda, die sonst in sich zusammenfallen würde.

Die Politik steht mit dem Rücken zur Wand, denn sie hat den Kampf gegen Rechts schon verloren, glaubt man den Meinungsumfragen. Die Menschen erwachen und das ist für mich die positive Botschaft.

ARD und ZDF haben unter den 16-49-jährigen nur noch ca. 5,6% Zuschauer am Tag und die Printmedien sind ebenfalls im Sinkflug.
Und die ab 60-jährigen haben so viel Lebenserfahrung gesammelt, auf diese Indoktrination nicht mehr zu reagieren.

Wer also soll Ziel dieser Propaganda sein? FfF-Kids?

Ein kluger Komm. Frau Dorn, dem ich gern zustimme.

M. E. könnte die Indoktrination u. Propaganda an die imaginäre Mitte (die ja die Politiker der CDU u. SPD (neuerdings auch die Grünen) so gern für ihre Klientel beanspruchen wollen) gerichtet sein.

Man scheint noch nicht bemerkt zu haben was sich innerhalb deren Wählerschaft getan hat.

Ein simple Lösung könnte aber auch sein, das die Medien sich selbst gern bespielen.
Sie schreibe ja eh meist nur noch vom "Ersten" ab.

Wir machen uns mittlerweile oft einen Juks indem wir die ÖR-Nachrichten mit eigenen Texten nachspielen.
Eine heiden Gaudi. Wir lachen uns zu Tränen.

Manfred Sonntag | Do., 28. November 2019 - 15:23

Ein hervorragender Beitrag! Ich habe auch den Eindruck das unsere Eliten der Demokratie überdrüssig sind. Wie ist es sonst zu erklären, dass demokratisch gewählte Parteien und Bürger als Ungeheuer dargestellt werden, wahre Teufel und Menschenschlächter (z.B.: iranische Führung) aber von Politik und Medien hofiert werden. Haben diese Linksintellektuellen vergessen, dass 1979 iranische Sozialisten und Kommunisten maßgeblich bei der Revolution halfen, diese Menschen aber dann die ersten waren welche von dem Mullah-Regime gesteinigt, erschossen und brutal misshandelt wurden? Das gleiche Anbiedern gegenüber den extremistischen Vertretern des politischen Islams findet auch in Deutschland statt (siehe auch „Politischer Islam. Stresstest für Deutschland“ von Susanne Schröter).

Heidemarie Heim | Do., 28. November 2019 - 16:11

Ich bin mit meinem Mitkommentator Herr Zimmermann völlig überein was den Wert und die Aussagekraft des von Prof. Jesse verfassten Textes und seine Analysen betrifft. Er gibt damit u.a. auch eine Orientierungshilfe für die Bürger, die konfrontiert mit heute geltenden Maßstäben und gegensätzlich eigenem Befinden nicht nur verunsichert werden, sondern sich gefühlt zu einer konformistischen Haltung gezwungen sehen um der sozialen Ächtung aufgrund mangelnder Liberalität und Äquidistanz zu entgehen. Wer diese zwei Grundpfeiler einer Demokratie und ihrer Gesellschaft als Waffe zur Anwendung bringt, sei es etwa im Kampf gegenüber dem politischen Gegner, handelt aus unlauteren Motiven heraus zum Schaden Aller. Denn wenn ich einzelnen Gruppen und empfänglichen Individuen lange genug einimpfe wieso sie nicht mehr zu den fleißigen Strickern, den Gebildeten, den Christen, den Kickern, Rockern und sonstigen Alltagshelden gegen rechts gehören, kann es sein, das sie sich wirklich radikalisieren. MfG

Klaus Burkhardt | Fr., 29. November 2019 - 11:19

Es ist bemerkenswert ,dass so etwas gedacht wird im Zeitalter der Aktivisten, die ihre veralteten kommunistischen Ideen vor sich hertragen oder ihre Energie im Netz speichern oder ihre Kobolde in den Batterien jagen. Da ist doch noch ein Unterschied zu Mitteldeutschland, das diese Figuren kennt und Ihnen zeigt, wo Bartel den Most holt. Siehe 1989!

Frau Dorn hat Recht :
" ARD und ZDF haben unter den 16-49-jährigen nur noch ca. 5,6% Zuschauer am Tag und die Printmedien sind ebenfalls im Sinkflug . "
Bei uns wird aber die Linke dafür sorgen , dass ihre linken Medien staatliche Hilfe bekommen und gerettet werden , obwohl das gegen jedes Recht ist ! Der Staat sollte sich bei diesem Thema heraus halten , denn es reicht schon , dass für ARD und ZDF eine Zwangssteuer eingeführt wurde , die kein Bürger umgehen kann .
Sorgen sollte der Staat dafür , dass die ungeklärten links - grünen Morde endlich aufgeklärt werden , denn da ist zum Beispiel der Mord am FDP Minister Heinz Herbert Karry seit 38 Jahren nicht aufgeklärt .
Helmut Markwort erinnerte im Focus an den beliebten Politiker , dessen Mörder ihn im eigenen Haus erschossen . Die von seltsamen Pannen gestörten Ermittlungen führten tief ins Milieu der Grünen . In einem Bekennerschreiben stand , sie hätten Karry nur verletzen wollen , sein Tod sei aber nicht Bedauerlich !

... wundere mich nur, dass man nicht schon versucht hat, den Duden bei den Ausdrücken "link" und "Recht" zu ändern ... das muss doch dem sog. "Gerechtigkeitsempfinden" von ZDF & Co total widersprechen.
PS nicht ganz ernst gemeint, auch wenn es zu der gemachten Stimmung der ÖR passen würde ;)