- "Mit Friedhofsruhe ist es nicht getan"
Vergangene Woche sorgte Wolfgang Reinhart mit seiner These von der „inhaltlichen Insolvenz“ der CDU für Aufruhr. Im Interview erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, ob der Parteitag in Leipzig ihn eines Besseren belehrt hat
Autoreninfo
Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.
So erreichen Sie Moritz Gathmann:
Herr Reinhart, haben Sie nach der Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag auch sieben Minuten lang geklatscht?
Wir haben ja als gesamter Parteitag die Rede als kämpferisch und kraftvoll und in Teilen selbstkritisch empfunden. Insofern ist das immer auch ein Akt der gemeinsamen Solidarität und der Ermutigung.
Sie haben vor dem Parteitag in einem Positionspapier die „inhaltliche Insolvenz“ der Partei beklagt. Hat der Parteitag Sie eines Besseren belehrt?
Ich habe angesprochen, dass der Parteitag der Zeitpunkt sein muss, wo ein Aufbruch, ein neuer Weg beginnt. Mein Beitrag vor dem Parteitag war ein Weckruf. Ich wollte wachrütteln. Und ich würde sagen: Der Appell ist angekommen. Wir haben erkannt, dass wir neue Antworten brauchen. Und wir haben erkannt, dass wir die ganze Breite der Partei brauchen. Wir brauchen einerseits die Mitte, aber auch kräftige Flügel, die uns nach oben tragen. Ich finde, dass das deutlich geworden ist. Die Partei muss eine Reaktion zeigen auf den Vertrauensverlust, den wir in den vergangenen Jahren erlitten haben.
Sie sprechen von starken Flügeln. Aber die Parteivorsitzende AKK hat in ihrer Rede gesagt, dass es keine Werte-Union brauche, weil die ganze CDU die Werte-Union sei. Das passt doch nicht zusammen, oder?
Dass wir alle gemeinsam eine Werte-Union sind, unterstreiche ich auch. Aber die CDU muss wie ein Jumbo sein, der auch starke Flügel braucht. Wir sind in den vergangenen Jahren als Volkspartei in eine Sandwich-Position zwischen AfD und Grünen geraten. Und in dieser Position sind wir auf 25 Prozent zusammengeschrumpft. Wir haben laut Allensbach-Umfrage die Akzeptanz bei zwei Dritteln der deutschen Führungskräfte verloren. Bei den vergangenen Landtagswahlen hat sich der CDU-Stimmenanteil unter den Selbstständigen halbiert.
Warum erreichen Sie die Macher und Mutigen nicht mehr?
Wir brauchen mehr Breite und mehr Profil. Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle. Wir dürfen nicht alles mitmachen, was Umverteilung angeht. Nur ein Beispiel: Die Finanzierung der Grundrente muss jetzt auch wirklich über die Finanztransaktionssteuer erfolgen und nicht einfach aus den allgemeinen Steuereinnahmen. Sonst muss man klar sagen: Der Kompromiss ist nicht erfüllt. Bei der Darstellung nach außen muss Profil und Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien zum Vorschein treten.
Glauben Sie, dass es möglich ist, dieser Partei wieder ein starkes Profil zu geben, solange eine Kanzlerin über allem präsidiert, die gerade für diese Profillosigkeit steht?
Ich erwarte von der CDU-Führung, dass sie eigene Themen setzt. Dass sie zeigt, wie wir die großen Veränderungen gestalten. Da war mir die CDU in den vergangenen Jahren zu zaghaft. Das muss sich ändern. Die Parteivorsitzende hat ja selber gesagt: Ärmel hochkrempeln und anpacken. Dafür hat sie die Unterstützung des Parteitags erhalten.
Stichwort „anpacken“ – wir erinnern uns an 1999, als Merkel offen gegen Kohl rebellierte und ihn so aus dem Weg geräumt hat. Warum gibt es in der CDU niemanden, der heute die Rolle von Merkel damals übernimmt?
Man muss hier ja auch das Umfeld und die Verfassungssituation sehen. Aber vor allem muss man den Weg in die Zukunft öffnen und klarmachen, dass die CDU im Vertrauen weit zurückgefallen ist. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo man sich neu ausrichtet und nicht aus einer Zwangssolidarität mit einem Koalitionspartner unterwegs ist. Man kann nicht aus Rücksicht auf die SPD alles mitmachen. Wenn es um den Wohlstand von morgen geht, muss für die CDU entscheidend sein: Man darf nicht nur den Kuchen verteilen, sondern man muss sich auch über das Backen des Kuchens unterhalten.
Sie haben gefordert, die CDU müsse der Ort sein, an dem die relevanten Debatten geführt werden. Warum wurde das Thema Migration auf dem Parteitag praktisch ignoriert?
Es gab ja einen Schwerpunkt zu der Frage: „Wie will man als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger werden“? Wir haben uns auch sehr umfangreich mit der Digitalisierung beschäftigt. Das war gut und notwendig. Aber deshalb war die Zeit zu knapp für viele andere wichtige Themen. Das betrifft auch Themen wie die betriebliche Altersversorgung oder die Frage Negativzins. Das bewegt ja die Menschen. Darauf müssen Antworten gegeben werden. Deshalb sind jetzt neue Impulse und neue Bewegung gefragt. Wir müssen bei den großen Fragen wieder in die Offensive gehen und selbst den Diskurs prägen. Mit Friedhofsruhe ist es nicht getan.
Welche Rückmeldungen haben Sie nach dem Parteitag von der Basis bekommen?
Die lagen zwischen Hoffnung, Zuversicht und Skepsis. Aber alle sagen: Hoffentlich wird jetzt auch gehandelt und nicht nur geredet.
Bei Umfragen in Baden-Württemberg liegen Sie derzeit bei 27 Prozent, drei Prozent hinter den Grünen. Wie groß ist der Anteil der Bundespolitik an den Umfragewerten der CDU im Ländle?
Der ist erheblich. Sie können heute bei einer Landtagswahl kaum gegen den Trend Erfolg haben. Wir brauchen Rückenwind, auch von der Bundespolitik.
