- Politik ohne Eigenschaften
Ibiza-Affäre, Regierungskrise und Schredder-Affäre. In unserem Nachbarland Österreich knirscht es mächtig im politischen Gebälk. Am 29. September sind Nationalratswahlen. Kann es Sebastian Kurz noch einmal schaffen? Eine Annäherung an das zeitgenössische Österreich in vier Punkten
I – SKANDAL & GESCHICHTE
Müde rührt einer der höchstrangigen Polizisten des österreichischen Sicherheitsapparats im Café Bräunerhof in seiner Melange. Es ist noch früh an diesem Sommertag und schon wieder unerträglich heiß. Als er den Löffel beiseitelegt, sagt er: „B’soffene und Kinder sagen die Wahrheit. Wer immer das Video gemacht hat, es ändert nichts am skandalösen Inhalt.“ Später wird der Mann über eine verborgene Passage hinter der Hofreitschule auf den Michaelerplatz verschwinden und in Richtung Herrengasse gehen. Ins Ministerium, sagt er und lächelt, als ob er sich selbst ein wenig aufmuntern müsste.
Skandalös ist das, was auf Ibiza im Juli 2017 geschah, in der Tat. In dem in einer gemieteten Villa aufgezeichneten Video signalisiert der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Bereitschaft, die Interessen der Republik hinter jene einer vorgeblichen russischen Oligarchennichte zu stellen, sofern diese der Freiheitlichen Partei ausreichend Geld für deren Dienste zukommen lässt. Zu dieser Unverfrorenheit on the rocks wird massig Wodka-Red Bull gereicht und irgendwann auch „psychotrope Substanzen“. Das wird Straches kongenialer Kompagnon in der Politschmiere, Johann „Des is ka Falle!“ Gudenus, später einräumen. Aber auch ohne bewusstseinsverändernde Mittel ist die FPÖ gerne freundlich zu „schoafen“ Russinnen und auch Russen. Kurz vor Weihnachten 2016 hat sie in Moskau einen fünf Jahre gültigen Freundschaftsvertrag mit der kremlfreundlichen Partei Einiges Russland unterzeichnet, die wiederum Wladimir Putin unterstützt.
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sehe ich in den weitestgehend noch neutral berichtenden Medien. Natürlich gibt es auch da die Lagerjournalisten. Aber in den Nachrichten dort, werden gleichsam alle Politiker jeder Partei gleich behandelt und befragt. In Österreich wird offen ausgesprochen, was ein Problem darstellt und worüber diskustiert werden muss. Und bei uns? Wissen wir inzwischen. Vieles totschweigen, verzerren, diffamieren. Herr Kurz wird die Wahl gewinnen und möglicherweise mit der FPÖ wieder koalieren. Das ging ja schon mal gut. Ja, die FPÖ hat mit Strache und Gudens ein Problem, aber die Österreicher deswegen nicht mit der ganzen Partei. Deshalb nur ein geringer Verlust bei den EU-Wahlen. Auch in D hat man ein Problem mit Höcke und einigen anderen, aber eben nicht mit der AFD als Partei. Deshalb auch hier stehen die Wähler zur Partei. Lt. Umfragen dieser Tage soll die AFD 25 % in Thüringen bekommen, die Linken 28%. Das war noch vor dem Höcke-Interview. Mal gespannt auf die neuen manipulierten Umfragen.