- „Es gibt Gesetzesverstöße, bei denen man die Augen zudrückt“
In Baden-Württemberg dürfen Schüler den Unterricht unentschuldigt für Demos von „Fridays for Future“ schwänzen. Einen Bußgeldbescheid hob die Stadt Mannheim nach Protesten wieder auf. Die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann ist empört über den Koalitionspartner
Autoreninfo
Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
So erreichen Sie Antje Hildebrandt:
Die Schule zu schwänzen, kann teuer werden. Wie hoch ein Bußgeld dafür ist, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. In Baden-Württemberg, das ist seit der vergangenen Woche bundesweit bekannt, beträgt das Schwänzer-Bußgeld 44,25 Euro pro Stunde. Nicht jedoch, wenn man als Grund angibt, man sei dem Unterricht unentschuldigt ferngeblieben, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren.
Dann nämlich, das hatte die Stadt Mannheim als erste Kommune in Deutschland entschieden, hat das Schulschwänzen keine Konsequenzen. Einen von der Schulleitung veranlassten Bußgeldbescheid, den das Ordnungsamt an vier Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Mannheim verschickt hatte, hob die Stadt noch am selben Tag wieder auf – nachdem Medien bundesweit über den Fall berichtet hatten und die Bewegung „Fridays for Future“ gegen die Strafmaßnahme protestiert hatte. Die Begründung dafür erscheint fadenscheinig. Die Bescheide seien zwar „formal korrekt, aber nicht geboten“ gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung des Mannheimer Ordnungsamtes.
Kultusministerin ist düpiert
Woher und warum dieser plötzliche Rückzieher? Die Stadt Mannheim wird von Grünen regiert. Bei der Kommunalwahl im Mai hatte die Partei mit 24,4 Prozent der Wähler die meisten Stimmen errungen. Ist die Kommune vor den bundesweiten Protesten der „Fridays for Future“-Bewegung eingeknickt? Der Pressesprecher der Stadt bestreitet das. Anruf beim grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Was sagt er dazu, dass das Ordnungsamt in Mannheim schulschwänzenden Anhängern des Greta-Thunberg-Fanclubs ganz offiziell einen Freibrief ausstellt? Sein Sprecher will den Fall nicht kommentieren. Er verweist an die zuständige CDU-Kultusministerin: Susanne Eisenmann.
Sie hatte das Bußgeld vergangene Woche in einem Interview mit dem SWR-Hörfunk verteidigt. Schulpflicht sei Schulpflicht, hatte sie mit Blick auf den grünen Koalitionspartner gesagt. „Ziviler Ungehorsam heißt auch, Konsequenzen zu tragen.“ Dass ihr die Behörde in den Rücken gefallen ist, hat sie düpiert. „Es gibt Gesetzesverstöße, bei denen man die Augen zudrückt und solche, bei denen das Recht durchgesetzt wird“, schreibt sie in einer Email auf Anfrage von Cicero. „Diese Sichtweise ist in einem Rechtsstaat sehr unglücklich.“
Pädagogischer Umgang mit Streiks
Ihr grüner Koalitionspartner in Baden-Württemberg sieht das anders. „Bußgelder sind kein sinnvoller Umgang mit dem Klimastreik Fridays for Future“, heißt es in einer Pressemitteilung der baden-württembergischen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. „Die Schülerinnen und Schüler gehen freitags mit Recht auf die Straße. Ihnen ist schmerzlich bewusst: Um das Klima zu retten, bleibt nicht mehr viel Zeit.“ Das Problem seien nicht die protestierenden Schülerinnen und Schüler. „Unser Problem sind jene Verantwortlichen bei Union und SPD, die etwas ändern könnten, es aber nicht tun.“ Man plädiere deshalb für einen „pädagogischen Umgang mit den Streiks.“
Dabei sind Schulen in Deutschland politisch zur Neutralität verpflichtet. Darauf hatte sich die AfD berufen, als sie in Berlin und anderen Bundesländern Online-Pranger freischaltete, auf denen Schüler linke oder grüne Lehrer anschwärzen konnten, denen eine politische Einflussnahme unterstellt wird. Vor allem Grüne hatten dagegen protestiert.
Schulleiterin am Pranger
Jetzt verteidigen sie die Aufhebung des Bußgeldes für die Mannheimer Gymnasiasten. Ein Bußgeld sei nur das letzte Mittel, um Schulschwänzer zur Räson zu rufen, „wenn vorherige Maßnahmen von Seiten der Schule vor Ort keinen Erfolg zeigten“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Ähnlich argumentiert der Pressesprecher der Stadt Mannheim. Der Leiterin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, Silke Herr, unterstellt er in einer Pressemitteilung, sie habe nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente ausgeschöpft.
Die aber bestreitet diese Darstellung. Die Schüler hätten nicht nur einmal gefehlt, ohne – wie in solchen Fällen üblich – eine Entschuldigung der Eltern abzugeben, sondern mehrmals. Es hätte jedes Mal Aufklärungsgespräche mit Eltern und Schülern gegeben. Ohne Erfolg. Sie selbst hätte die Schwänzer daraufhin ans Ordnungsamt gemeldet: „Ich hab als Schulleiterin gehandelt. Schulen haben sich politisch neutral zu verhalten.“
Man hätte sie gerne gefragt, wie sie damit umgeht, dass die Stadt Mannheim nicht die Rechtsverletzung, sondern deren Ahndung nachträglich sanktioniert hat. Doch eine Anfrage des Cicero bleibt unbeantwortet. Wie sie Schüler jetzt vor den Folgen unentschuldigten Schulschwänzens warnen soll, da ihr die Stadt Mannheim die Sanktionsmittel entzogen hat, ist unklar. Die Familien der Schüler wird es freuen. Sie hatten vorher öffentlich erheblichen Druck ausgeübt. In einem offenen Brief an den Mannheimer Morgen hatten sie geschrieben: „Wie kann eine Schule, die sich nach Sophie und Hans Scholl (Gründer der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, Anm. der Red.) benennt, so mit Kindern umgehen, die sich politisch interessieren und engagieren?“
