- Ohne Mut und Weitblick
Nach Druck aus der Partei macht die CDU-Vorsitzende einen Rückzieher: Plötzlich scheint eine CO2-Steuer für Annegret Kramp-Karrenbauer doch möglich. Die Debatte zeigt, wie hasenfüßig nicht nur sie, sondern die ganze Regierung agiert. Ideen für morgen lassen sich so kaum entwickeln
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Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.
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Für die CDU-Vorsitzende schien die Not in Sachen CO2-Steuer am Montagmorgen besonders groß zu sein. Ein Interview im Deutschlandfunk um 7.15 Uhr machte das überdeutlich: „Wir werden keinen Klimaschutz haben und keine Klimaschutzziele erreichen, ohne dass die Maßnahmen am Ende des Tages auch spürbar sind – sowohl in der Wirtschaft als auch bei dem Endverbraucher“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Und weiter: „Wir haben nur gesagt, wir steigen beim Thema CO2-Steuer nicht als ersten Diskussionspunkt ein.“ Mit diesen Aussagen, so scheint es, versucht die CDU-Vorsitzende ihren Kopf aus einer immer enger werdenden Schlinge zu ziehen.
Denn noch am vergangenen Freitag hatte zunächst der Spiegel gemeldet, Annegret Kramp-Karrenbauer habe sich dem CDU-Wirtschaftsflügel gebeugt, eine CO2-Steuer zum Erreichen der Klimaziele sei für die Union vom Tisch. Die Position des Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Carsten Linnemann schien sich durchgesetzt zu haben. Befürworter einer CO2-Steuer in der Union, wie der Hamburger Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse, wirkten in der Minderheit.
CO2-Frage spaltet die Union
Doch über das Wochenende kam eine innerparteiliche Dynamik in Gang. Zuerst distanzierte sich Kramp-Karrenbauers Stellvertreter, der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, im Bericht aus Berlin: „Ich halte es für falsch, einfach 'Nein' zu sagen.“ Dann stellte sich auch noch der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegen die CO2-Steuer-Absage von AKK. Der Eindruck enstand, der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerschaftsanwärterin könnte in der Klimaschutzfrage die klare Führung entgleiten. Kramp-Karrenbauer, die derzeit versucht, jenen Flügel für sich zu gewinnen, der für ihren Konkurrenten Friedrich Merz votiert hatte, scheint zunehmend andere Stimmungen in der Partei zu verprellen. Im DLF-Interview versuchte die CDU-Vorsitzende dann, das Ganze als leidenschaftliche Diskussion darzustellen, die ja eben erst begonnen habe.
Die derzeitige Diskussion um die CO2-Steuer offenbart aber mehr als eine Unsicherheit seitens Kramp-Karrenbauers beim Führen der Union. Die Debatte zeigt, wie wenig beide Regierungsparteien angesichts der bevorstehenden Europawahlen, bereit sind, klar zu kommunizieren. Die SPD will sich bis Ende Juni wegducken und auch bei CDU und CSU dominiert die Angst vor dem Wähler.
Wer Michael Kretschmer am Sonntagabend bei „Anne Will“ zusah und zuhörte, konnte den Angstschweiß angesichts der ebenfalls bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen förmlich riechen. Bitte bloß keine Gelbwesten-Proteste! Die AfD sitzt mir im Nacken!, klang es fast verzweifelt zwischen den Zeilen von jedem seiner Sätze durch. „Wir haben gerade erst den Ausstieg aus Kohle und Kernenergie beschlossen“, sagte Kretschmer. In Sachen CO2-Steuer würden „nationale Alleingänge“ nichts bringen. Länder wie China und Indien müssten den CO2-Ausstoß senken. Die Aussage verkennt freilich, dass das Umsetzen des Pariser Klimaabkommens eben kein nationaler Alleingang ist, sondern eine internationale Vereinbarung, der sich die Nationalstaaten zum Schutz des Klimas jeweils verpflichtet haben.
Mobilität muss intelligent besteuert werden
Aber was ist das für eine Politik, die sich einerseits Minimal-Ziele setzt, aber dann hasenfüßig einknickt, wenn es um die Umsetzung geht? Wenn sie aus Angst vor Protesten auf der Straße einfach abtaucht? Das ist kein intelligenter, sozial-ökologisch organisierter Kapitalismus. Das ist Kapitulation. Statt eine begreifbare, nachvollziehbare Vision der Zukunft zu zeichnen, um so die Umfragen zugunsten der gesetzten Ziele zu wenden, lassen sich die Politiker von Umfragen das Handeln diktieren. Sie wurden aber nicht gewählt, um aktuelle Stimmungen jederzeit umzusetzen, sondern um zu gestalten und um Menschen mitzunehmen. Denn die Mehrheit ist zwar gegen eine CO2-Steuer, aber eben auch eindeutig für eine Eindämmung des Klimawandels.
Die Parteien könnten sich als durchaus bemühen, die sozial-verträglichen Konzepte zur CO2-Steuer den Bürgern zu erklären. Und mehr noch, sie könnten die CO2-Debatten als Anlass nehmen, das ganz große Brett zu bohren. Denn das Thema CO2-Reduktion steht eng in Verbindung mit den großen Themen Energiewende und Mobiltätswende. Ist die derzeitige KfZ-Steuer noch zeitgemäß? Soll der Diesel weiter subventioniert werden? Was ist mit Kerosin? Was mit Mautgebühren auf Autobahnen und in den Städten? Insbesondere die Union könnte hier deutlich mehr wirtschaftlichen und zugleich ökologischen Weitblick zeigen.
Denn eines müsste gerade den Haushaltspolitikern klar sein. Der Staat wird langfristig weniger Steuern über fossile Energieträger einnehmen, wenn Energiewende und Elektromobilität voranschreiten. Mobilitätskonzepte wie Sharing, Leasing, E-Scooter, E-Roller und immer mehr Fahrradverkehr insbesondere in den Städten führen bereits jetzt dazu, dass weniger im Auto, sondern in der Dienstleistung, in der Mobilität an sich, die künftige Wertschöpfung (auch die steuerliche) liegt. Das große Ganze zu sehen und vor allem anzugehen, dafür fehlt offensichtlich der Mut.
