29.10.2018, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wartet auf seine Aussage als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des nordrhein-wedstfälsuchen Landtages. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit möglichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen der Landesregierung sowie weiterer Behörden im Fall Amri in NRW. Der tunesische Islamist war im Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast, hatte zwölf Menschen getötet
Nährt den Mythos, dass er Opfer einer Intrige geworden sei: Hans-Georg Maaßen / picture alliance

Hans-Georg Maaßen „Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat“

Was macht eigentlich Hans-Georg Maaßen? In einem Interview mit der FAZ hat sich der geschasste Verfassungsschutzpräsident jetzt zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert, die ihn das Amt gekostet haben. Einen persönlichen Faux pas will er immer noch nicht eingestehen

EIN FUNDSTÜCK VON ANTJE HILDEBRANDT am 13. März 2019

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Es ist ein Satz, den ihm seine Anhänger in das imaginäre Märtyrer-Denkmal meißeln könnten, das sie ihm nach seinem Rauswurf errichtet haben. „Eigentlich war ich derjenige, gegen den ein Hetzjagd stattgefunden hat.“ Hans-Georg Maaßen hat diesen Satz jetzt in einem Interview mit der FAZ gesagt. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident hatte seinen Job verloren, weil er im August in einem Interview mit der Bild bezweifelt hatte, dass es während Protesten in der Innenstadt von Chemnitz zu Hetzjagden gekommen war. 

Die Fakten haben Maaßen zumindest teilweise widerlegt Ein Video, das zeigte, wie vermummte Männer hinter zwei Afghanen hinterrennen, entpuppte sich als echt  – auch wenn die Urheber des Videos und die beiden verfolgten Männer sich in ihrer Darstellung der Ereignisse widersprachen. Die beiden Afghanen waren nicht die einzigen, die Opfer von Gewalt wurden. Die Polizei hat 120 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung oder Beleidigung eingeleitet – auch gegen Linke. Ob der Begriff „Hetzjagd“ angemessen war, darüber lässt sich sicherlich streiten. Fakt aber ist: Als Verfassungsschutzpräsident hatte Maaßen seine Neutralitätspflicht verletzt. 

Trotzdem sieht er sich nicht als Täter, sondern als Opfer. Streitet ab, dass er das Bundeskanzleramt via Bild öffentlich brüskiert habe. Redet von der Meinungsfreiheit und davon, dass sie manchmal einen hohen Preis koste. Sieht sich als Opfer,  nicht als Täter. Verteidigt seinen Faux pas. „Das deutsche Beamtenrecht sieht nicht vor, dass Beamten politische Kastraten sind.“ Spekulationen, dass er sich nach seinem Rauswurf der AfD genähert habe, trat er entgegen. Seine politische Heimat sei nach wie vor die CDU, er verorte sich aber bei der Werte-Union, „weil diese es ablehnt, grüne und sozialdemokratische Politik zu kopieren und christdemokratische Werte auf dem Altar der Macht zu opfern.“  

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Jürgen Keil | Mi., 13. März 2019 - 15:38

Was ist denn das für eine Logik? Maasen hat die Aussage gemacht, dass es nach seinen Erkenntnissen keine Hetzjagden gab. Das hatte übrigens der Chefredakteur der Freien Presse Chemnitz, dessen Journalisten vor Ort waren, auch so gesagt. Durfte er das nicht sagen, weil Frau Merkel und der Herr Seibert nicht auf ihren Verfassungsschutzpräsidenten hören und anderen Personen vertrauen? Muss er den Mund halten, wenn andere die Unwahrheit sagen. Was bedeutet in dieser Situation eine Neutralitätspflicht? Darf ein Verfassungsschutzpräsident denn dann überhaupt öffentlich reden? Wenn einer lügt und der andere weiß, dass es eine Lüge ist und schweigt, dann unterstützt er eine Lüge und einen Lügner. Ich hätte wie Herr Maasen gehandelt. Er hat meinen Respekt!

Durfte es keine Hetzjagden geben, weil sie nicht in Maaßens Kram passten? Schliesslich war er erklärter Gegner der Merkelschen Flüchtlingspolitik, möglicherweise der AfD gegenüber milde eingestellt und, wie erst kürzlich erneut bewiesen, Anhänger eher rechts-konservativer Weltbilder.

Nein, Maaßen hat schlicht fahrlässig gehandelt. Spricht er von "Erkenntnissen" bedeutet das, dass er von Hetzjagden (noch) nichts wusste; er hat direkt den Ermittlungen vorgegriffen, was man nur fachliches Versagen nennen kann. In der bekanntgewordenen Konzeption einer späteren Rede, in der Maaßen von einer kommunistischen SPD (!) schwadroniert, zeigt sich mit aller Deutlichkeit, dass Maaßen scheinbar unter Realitätsverlust leidet. Immerhin, der AfD, die in Chemnitz mit Rechtsextremisten auftrat, gefiel Maaßens Handeln so gut, dass sie ihn gleich in die Partei aufnehmen wollte.

Ein solcher Kommentar war überfällig, auch um zu zeigen, dass der Cicero tatsächlich auch "andere" Meinungen zulässt.

Sie müssen nicht jede wahrheitswidrige Behauptung des ÖR wiederkäuen, oder?

Es gab nachweislich keine Hetzjagden, nachweisbar, und dokumentiert, ist lediglich die Reaktion einiger Personen aus einem Aufzug auf Provokationen von "noch nicht länger hier Lebenden".
Nur weil das nicht in die spinnerte Vorstellung von Berusfbetroffenen passt, muss es natürlich so gewesen sein wie das Maß Ihrer beschränkten Einsicht nahe legt? Gewiss nicht.

Danke für Ihre Gegenrede. Lt. Chemnitzer Zeitung seinerzeit gab es wegen des "Hasenvideos" keine angezeigte Straftat durch einen vermeintlichen Geschädigten. Außer den zurecht angezeigten Hitlergrüßern wurden keine sog. "rechten" Straftaten unmittelbar angezeigt. Es soll ein paar Sachbeschädigungen gegeben haben, wobei unklar ist, ob politisch motoviert oder nicht. Sog. Krawalle durch den "rechten Mop" gab es genauso wenig. Vielleicht mag der Cicero das nochmal recherchieren und veröffentlichen, für die Sektengläubigen.

Gerhard Lenz | Do., 14. März 2019 - 15:41

Diese Meldungen wurden nachher, unter anderem durch das als authentisch bewiesene Video wie auch Aussagen Betroffener (Jusos und andere) berichtigt.

Karl Müller | Do., 14. März 2019 - 17:27

Die Lageeinschätzung ergibt sich nur aus der Summe der Beiträge, nicht selektiv ausgewählten Stimmungsbildern.
Steht Ihnen natürlich frei es anders anzugehen.

oder wollen Sie sich selbst disqualifizieren? Sie können ja an Ihrer Meinung festhalten, sie ist aber so falsch wie sie für die letzten politischen Entscheidungen (Maaßens Rausschmiss) irrelevant ist.
Damit werden Sie wohl leben müssen...

Schön Herr Lenz, dass sollte eigentlich auch überall normal sein, dass Kommentatoren mit anderer politischer Heimat ihre Meinung öffentlich kundtun können. Ist leider nicht überall so. Wenn Herr Maasen ein rechtskonservatives (gibt es auch ein linkskonservatives?)Weltbild hat, dann ist das legitim. In vormerkelschen Zeitalter war das die politische Hauptweltsicht der CDU. Nur weil jemand im Staatsdienst ist, muss er ja nicht in die SPD eintreten. Zu DDR- Zeiten war es für höhere staatliche Funktionen Voraussetzung, dass man der SED beitrat. Das haben auch viele getan, auch wenn sie in Wirklichkeit anders dachten. Das wollen wir doch wohl beide nicht wieder.

darf Herr Maaßen eine politische Meinung haben.

Nur darf er, wenn er eine hoheitliche Aufgabe ausführt, diese nicht seiner politschen Sichtweise unterordnen.

Maaßen hat aber in seiner Amtsführung eklatante Fehler gemacht, aus welchem Grund auch immer. Dass diese möglicherweise politisch motiviert waren, lassen seine späteren Äusserungen durchaus vermuten.

Meine Meinung, nach Ihrer Auffassung hat natürlich auch die uneingeschränktes Existenzrecht.

Sicher gibt es nicht nur rechtskonservative, sondern auch andere Einstellungen konservativer Natur. Ein Maaßen beispielsweise dürfte mit einem ökologisch orientierten Konservativen wenig gemein haben. Dessen Konservatismus ist wohl eher gepaart mit Ansichten, die im rechten politischen Spektrum zu finden sind.

vor allem wenn man vergleicht, was andere hohe Amtspersonen mit Neutralitätspflicht in der Öffentlichkeit von sich geben, beispielweise der Präsident des Bundesgerichtshofs Andreas Voßkuhle zum Thema "Rechtspopulismus" oder die gerade ins Brandenburger Verfassungsgericht berufene Autorin Juli Zeh, die aus ihrer parteipolitischen Gesinnung beim "Kampf gegen rechts" keinen Hehl macht und das grundgesetzwidrige Paritätsgesetz aus dieser "Haltung" sicherlich bestätigen wird.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 13. März 2019 - 16:59

Schon zur Hochzeit der sog. Maaßen-Affäre sprachen viele Menschen nicht nur in diesem Forum von einer Hetzjagd auf Maaßen. Ihm Neutralitätsverletzung vorzuwerfen ist gerade zu absurd, wenn man seine Äußerungen in Ruhe und ohne Vorbehalte noch einmal nachliest. Aus allen Rohren wurde gegen ihn geschossen und die Hasenjagd in Cheminitz versucht um zu interpretieren und aus dem Filmchen einen Skandal des "rechten Mops" zu machen. Gerade die SPD tat sich hervor, drohte mit Koalitionsbruch und kaum einer der "Guten", der sich nicht befleißigt sah, die Tatsachen zu verdrehen und zu skanalisieren. Herr Maaßen hat die Wahrheit gesprochen, Merkel und Seibert haben unwahres ungefiltert nachgeplappert. Jetzt auf einmal will man das bei den Akteuren am liebsten verdängen, nachdem Nachfolger Haldenwang, seine Neuträlität verletzend, die AFD als "Prüffall" ungefragt öffentlich deklarierte und ein Gericht ihm das untersagte, weil es das Gesetz so nicht vorsieht und die Wahlen beeinflusst werden.

ich bin total bei ihnen, da ich auch dieser Ansicht hin.
Hinzu kommt, dass der Fortgang des Herrn Maaßen eine ziemliche Lücke reißt.
Er ist ein international anerkannter Experte der mit den ausländischen Diensten eine enge vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegte. Gerade in der derzeitigen Situation, in der sich Deutschland befindet, ist der Verlust eines Hr. Maaßen nicht nur schlechthin ein Verlust sondern ein Schwächung der Sicherheit unseres Landes.

Dieser unverständliche Akt scheint aber wichtiger, als die Dame zu beschädigen, die uns das alles eingebrockt hat.

Tomas Poth | Mi., 13. März 2019 - 17:17

politische Hetzjagd gegen Maaßen und eben auch keine Hetzjagd gegen Ausländer die auf dem berühmten Videoausschnitt zu sehen war. Dies war ja auch schon vorher von der sächsischen Polizei bestätigt worden.
Er hat sich natürlich aus dem Fenster gelehnt, aber nicht soweit wie es Merkel nebst ihrem Sprecher davor getan haben.
Sein Fehler ist seine Machtlosigkeit wenn er gegen seine oberste Herrin opponiert, zunächst noch unter der Deckung seines Chefs.
Wir brauchen auch nicht linke gegen rechte Straftaten aufrechnen, Straftaten sind Straftaten, keine heilt die andere. Auch nicht wenn es mehr linke als rechte gäbe oder umgekehrt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 13. März 2019 - 18:27

Ich bin aber nach wie vor bei Herrn Schwennickes Einschätzung, dass Maassen so nicht hätte an die Öffentlichkeit gehen dürfen.
Ich vergleiche ihn da gar nicht mit Merkels Vorgehensweise, davon sollte man sich nicht zuviel abschauen, sondern mit der, die man von einem so hohen Staatsbeamten erwarten darf.
Ich dachte da an die Beachtung der Dienstwege.

Die Bundeswehr zeigt in Vollendung wie sich die Politik das Verhältnis zu den Beamten wünscht: Kritik ist unerwünscht, wenn sie eine Gegenposition markiert. In Asien würde man vom "Gesichtsverlust" sprechen, der nicht akzeptiert wird. Ist nachvollziehbar, weil die Politiker nicht als Deppen da stehen wollen.

Was bei Maaßen meiner Ansicht nach das Fass zum überlaufen gebracht hat, war gar nicht die Kontroverse um das Video, sondern er hat später noch etwas gesagt, ich glaube zur SPD, was dann für Seehofer nicht mehr tragbar war. Hätte er da nicht reagiert, wäre aus dem Fall Maaßen ein Fall Seehofer geworden. Übrigens, Nockerberg 2019 hat gezeigt, dass Seehofer schon in Teilen der Presse/Politik/Bevölkerung die "rote" Linie überschritten hat. Es war also eher "5 nach 12" für Seehofer, als "5 vor 12". Ein weiteres Beispiel dafür wie alles was mit der AfD zu tun hat "toxisch" ist. Ist aber nicht das einzige "toxische" politische Problem. Andere sind: 5G (Mobilfunk), Brexit, DE-Exporte

gabriele bondzio | Mi., 13. März 2019 - 17:50

Ich bin ja sonst fast immer auf ihrer Seite, Frau HILDEBRANDT. Aber hier widerspreche ich ihnen völlig. Dieses BKA ist ohne Not vorgeprescht um ihre Meinung zu installieren. Sie schreiben ja selbst: " Ob der Begriff „Hetzjagd“ angemessen war, darüber lässt sich sicherlich streiten." Streiten ist gut gesagt. Aber mit der BK kann das Niemand! Wer es versucht hat, ist gescheitert.
Es begann mit Kohl über Schäuble, dann Laurenz Meyer anschließend Merz und Stoiber.Oettinger und Koch scheiterten am Streit.
Viele Analytiker sind sich einig, dass die Altparteien in einer tiefen Krise stecken, in die sie sich besonders durch die Asylpolitik (man kann es kaum noch so nennen) manövriert hat.
Maasen hat mit "Chemnitz eine tiefe" Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst. Er hatte sicher wenig andere Möglichkeiten, als über die Presse.

da wurde halt mal die Kanzlerin samt medialen Claqueuren bei einer wahrheitswidrigen Behauptung erwischt, und jeder konnte den Sachverhalt halbwegs prüfen...
Dumm gelaufen.

Maassen hatte sich als Spitzenbeamter in den öffentlichen Disput, der auch zwischen dem sächsischen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzleramt lief, öffentlich eingemischt. Dies hätte er nicht tun sollen. Bei allem Respekt und Sympathie für Maassen, ich dachte immer, dass er über sich selbst gestolpert ist.

gabriele bondzio | Do., 14. März 2019 - 12:17

Sicher, Herr Kopp, ist Loyalität eine lobenswerte Eigenschaft. Aber in seinem Fall, wo so viele geheimdienstl. Fäden zusammenlaufen, ein anderer Informationsstand als bei uns. Und vergessen sie nicht, Maaßen hat von Anbeginn die Asylpolitik der BA kritisiert.
Nicht so öffentlich wie jetzt, aber es wurde bekannt. Schon aus diesem Grund stand er auf der Abschussliste der BK.
Nun hat er sich bei Chemnitz aus dem Fenster gelehnt und A gesagt.
Sicher hätte er seine Position halten können, wenn er es damit belassen und
sich nicht weiter positioniert hätte.
Aber dann wäre er ein zweiter Drehhofer geworden, sein Ansehen wäre nicht das Gleiche geblieben.
Geld und Macht mögen für viele Politiker bedeutsam sein. Aber vielleicht ist sein Wissen so bedeutsam, dass er nicht schweigen konnte. Er kann aber auch "nur" ein aufrechter Charakter sein.

Holger Busekros | Mi., 13. März 2019 - 17:55

der Nachricht wird geköpft. Wie im Mittelalter oder noch davor. Wenn es politisch nicht passt, werden fast alle die etwas zu sagen haben an den medialen Pranger gehängt. Bin mal gespannt wann auch normale Bürger damit zu rechnen haben bei unbequemen Meinungen. Ach nee, gibt es ja bald, die Gesetze werden ja gerade umgesetzt von der (EU)dssr.

Günter Johannsen | Mi., 13. März 2019 - 18:05

"Einen persönlichen Faux pas will er immer noch nicht eingestehen … "
Liebe Frau Hildebrandt, auch wenn man 100 Mal behauptet, Dr. Maaßen hätte einen Faux pas begangen, wird es nicht richtiger.
Herr Dr. Maaßen hat den einzigen Fehler begangen, sein "Herz" (nämlich die authentische Wahrheit) auf den Tisch machthungriger Wölfe zu legen ….. !
Ich habe große Hochachtung vor ihm und bedauere, dass ein kompetenter und authentischer Mann von einer Horde selbsternannter Moral-Elitären aus dem Amt gejagt wurde. Dieses Amt hätte ihn gerade jetzt dringend gebraucht, wo linksradikale Stiftungen sich aufschwingen, Gesinnungsschnüffelei und Denunziation a la Stasi (MfS) wieder salonfähig zu machen! Ich bin wütend und traurig zugleich, dass wir jetzt in einem Land leben müssen, dass zunehmend die Mittelmäßigkeit und Machtgier die Ehrlichkeit beiseite drängt! Ich denke aber, dafür wird es zur Wahl die Quittung geben?!

Helmut Bachmann | Mi., 13. März 2019 - 19:18

darf man nicht sagen, wenn die Regierung lügt. Das war sein Fehler.

Carsten Paetsch | Do., 14. März 2019 - 14:16

... er hat Mutti widersprochen im Irrglauben, hier würde sich an der Realität orientiert, denn das Video-Fragment ist hochgradig interpretierbar, wie eine ausgerissene Buchseite.
Viele in Fraktion und Partei haben das schon früh begriffen und nicken die Merkelschen Phrasen einfach ab. Dann hat man seine Ruhe… und behält seinen Posten.
Wirtschaftlich verständlich, den nachhaltigen Schaden trägt das Land. Insofern habe ich für die CDU durchgängig nur noch Verachtung übrig. Deren bundespolitisch aktive Vertreter sind die Totengräber unseres Landes. Nicht die SPD. Die war schon immer destruktiv.

Heidemarie Heim | Mi., 13. März 2019 - 19:43

Man muss wirklich kein "Anhänger" Dr. Maaßens sein, um zu erkennen bzw. sich zusammen zu reimen was da abging. Wer das Protokoll seiner "Vernehmung" (hier im Cicero)zur Sache vor dem Ausschuss sorgfältig las, wusste sofort wohin der Hase, nicht der Chemnitzer;-), zu laufen hatte. Das Ergebnis des Tribunals stand aus politischer Sicht schon vorher fest und die allgemeine Presse war wie in ähnlichen Fällen (s.a. Ex-BP Wulff )nur engagierter "Jagdhelfer".
Merke: Wer nicht zum politischen Kastraten mit angesagter Stimmlage neigt, hat hierzulande zunehmend schlechte Karten! Ein Glück für die ihm nicht Geneigten, unterliegt er nach wie vor seiner Verschwiegenheitspflicht! Was eine politische Neutralitätspflicht und die Ausübung der "Gefahrenabwehr" betrifft, darüber belehrte uns ja sein Nachfolger im Wahljahr 2019. MfG

Albert Schultheis | Mi., 13. März 2019 - 23:41

Soweit ich mich an die Abfolge der Ereignisse erinnere, hatte es bis auf das ominöse Filmchen aus höchst zweifelhafter Quelle und mit zudem mehrdeutigem Inhalt zunächst kaum Strafanzeigen gegeben. Die angeblichen 120 Strafanzeigen wurden erst im Nachhinein bekanntgegeben, als man von interessierter Seite dazu aufgerufen und ermuntert hatte, doch bitte mehr Strafanzeigen publik zu machen. So als könne es ja wohl nicht sein, dass es Hetzjagden gegeben hätte, ohne dass da eine substantielle Anzahl von Anzeigen vorläge. Also gab es plötzlich Anzeigen! Und viele davon waren vergleichsweise trivial. Aber alles das ist mittlerweile in der Versenkung verschwunden - es gilt offiziell nur, ja, es gab Hetzjagden (Mehrzahl) in Chemnitz und Videos (Mehrzahl) belegen genau das.
Vor ein paar Jahren hätte ich noch behauptet, eine solche Umdeutung von wahr und falsch könne es in Deutschland nicht geben. Aber die Realität Hamlets ist uns näher als wir wahr haben wollen: Foul is fair and fair is foul!