Frauentag als Feiertag in Berlin - Mensch, Müller!

Man muss Berlin nur mal mit den Augen eines Bayern sehen. Dann fällt einem auf, wie irrsinnig hier vieles ist – vor allem die jüngste Idee des rot-rot-grünen Senats, seinen Bürgern 30 Jahre nach dem Mauerfall einen zusätzlichen Feiertag zu spendieren. Am 8. März durften alle den Griffel fallen lassen, die ihn noch halten können. Auch die Bundesregierung und die Ministerien sind nicht besetzt – und das, obwohl im Rest der Republik gearbeitet wird. Notdienste in den Ministerien müssen her, damit die Regierungsarbeit an diesem Tag in Deutschland nicht komplett zum Stillstand kommt. Es ist nicht der einzige Makel, mit dem dieses Wahlgeschenk behaftet ist.

Moment mal, werden jetzt einige sagen. Der 8. März, das ist doch der Internationale Frauentag. Der Tag, der im Osten schon immer mit mehr Tam-Tam zelebriert wurde als im Westen. Der Real Existierende Sozialismus machte es erforderlich, dass Mutti fulltime malochen musste – ob sie wollte oder nicht. Einmal im Jahr wurde sie dafür belohnt/entschädigt/abgespeist. Es gab rote Nelken, wenn es denn welche gab. Und ein paar warme Worte vom Brigadeleiter. Um Gleichberechtigung ging es da eher weniger. Der Internationale Frauentag war ein sozialistischer Muttertag. Was aber hat dieser Tag mit Berlin zu tun?

Hauptstadt des BER-Desasters

Berlin ist bekanntlich die Hauptstadt des Verwaltungschaos, des Regierungsversagen und des BER-Desasters. Der Stadt, in der vermutlich schon lange die Lichter ausgegangen wären, wenn der Länderfinanzausgleich nicht zuverlässig jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro in die Kasse spülen würde. 160 Millionen Euro, das hat die Industrie-und Handelskammer ausgerechnet, kostet die Wirtschaft so ein freier Tag. Können es sich die Berliner überhaupt leisten, das Sozialprodukt ohne Not noch weiter herunterzufahren?  

Es entbehrt nicht der Ironie, dass diese Frage nicht aus Berlin kommt, sondern aus Bayern. Dem Land, das mit 6,67 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Geldes bezahlt, das der Bund an die finanzschwächeren Länder verteilt. Florian Weber, Chef einer kleinen Partei, die sich Bayernpartei nennt, hat sie gestellt – und sie auch gleich selbst beantwortet. Es gehöre eine große Portion Chuzpe dazu, einfach zu beschließen, dass die Arbeitnehmer sich auf Kosten anderer Bundesländer einen lauen Lenz machen dürften, polterte Weber im fernen Bayern. Und schickte gleich noch eine  Spitze an den Berliner Senat und hinterher: Hätte er die Einführung des Feiertags nicht wenigstens mit einer Deadline für die Fertigstellung des neuen Hauptstadt-Flughafens BER verbinden können? „Dann wäre vielleicht der Anreiz da gewesen, schneller zu bauen.“

Sozialistischer Muttertag

Scherz beiseite. Natürlich wird in Berlin niemand dagegen protestieren, dass er/sie/es heute zu Hause bleiben kann. Nur neun gesetzliche Feiertage gab es hier bisher, vier weniger als in Bayern. Und einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Auch dann nicht, wenn es ein lahmer Klepper ist. Ein fauler Kompromiss, der auch im Berliner Abgeordnetenhaus nur mit Ach und Krach eine Mehrheit fand. Von 147 Abgeordneten hatten im Januar nur 87 für den zusätzlichen Feiertag gestimmt. 60 stimmten dagegen.  

Die Begründung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für den Internationalen Frauentag klang ja auch irgendwie an den Haaren herbeigezogen. Hatte Müller noch vor einem Jahr verkündet: „Es muss ein Tag sein, der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“, so hatte er jetzt plötzlich Schwierigkeiten, zu begründen, warum sich die Linke, pardon, der Senat ausgerechnet für den sozialistischen Muttertag entschieden hatte. Der, so erklärte der Regierende, mit Blick auf die Genossen und Genossinnen, stehe wie kein anderes Datum „für den langen Weg hin zur Gleichstellung der Geschlechter.“

Gleichstellung? Das ist in Berlin nicht nur ein Wort. Eine Trendvokabel, die man(n) gerne mal im Nebensatz einfließen lässt, um zu demonstrieren, wie frauenfreundlich man ist. Gleichstellung ist als Querschnittsthema im Koalitionsvertrag verankert. Berlin redet nicht nur. Berlin fördert Frauen. Ihr Anteil in Führungspositionen ist mit 35 Prozent höher als im Rest der Republik (29 Prozent). An den Hochschulen gibt es inzwischen fast so viele Professorinnen wie Professoren. Es ist ein Trend, der nicht allen Männern behagt. Öffentlich mag keiner etwas dagegen sagen. Aber hinter hervorgehaltener Hand jammern schon einige, dass das Geschlecht im Zweifelsfall wichtiger sei als die Qualifikation. Dabei verdienen Männer im Schnitt immer noch mehr als ihre Mitbewerberinnen. Allerdings liegt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern – neudeutsch: Gender Pay Gap – in Berlin mit 13 Prozent schon unter dem Bundesdurchschnitt (21 Prozent).

Ein Denkmal für die Linke

Natürlich kann sich der Senat auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Solange Kinder zu bekommen immer noch ein Armutsrisiko für Frauen bedeutet, bleibt für die Politik noch viel zu tun. Aber wird für uns Frauen irgendetwas besser, wenn wir einen Tag frei haben, um Bügelberge abzutragen oder liegengebliebenen Papierkram zu erledigen? Oder wollten sich die Linken mit dem Tag nur ein Denkmal setzen?

Denkmäler aber gibt es in Berlin schon genug. Die Stadt ist ein Freiluft-Museum. Sie atmet Geschichte. Reichstag. Stasi-Knast Hohenschönhausen. Die Mauer – oder das, was von ihr übriggeblieben ist. An potenziellen Anlässen, um historischer Ereignisse zu gedenken, herrscht also kein Mangel. Vor einiger Zeit hat der rbb die Berliner gefragt, welchem historischen Einschnitt sie einen Feiertag widmen würden. Die Bürger konnten sich nicht entscheiden, ob sie  den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953, den Mauerfall am 9. November 1989 oder den Reformationstag am 31. Oktober wählen sollten. Doch was zählt ihr Wille gegen den Koalitionsfrieden und das  Harmoniebedürfnis eines Regierenden Bürgermeisters, der vor den  Genossinnen im Senat eingeknickt ist?  Mensch, Müller. 

„Keine künstliche Überfrachtungen“

Die Geschichte des Feiertags ist eine Posse, die nicht nur in Bayern alle Klischees bestätigt, die sich um Berlin ranken. Sollte es daran noch irgendeinen Zweifel geben, hat ihn Müller selbst ausgeräumt. Vom Tagesspiegel gefragt, warum der Senat am 8. März gar nichts unternehme, um den Tag ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, erklärte er pikiert: „Das künstliche Überfrachten eines solchen Feiertags ist nicht im Sinne der Erfinderinnen.“

Was aber nützt so ein Tag, wenn nicht mal der Senat weiß, wie er ihn mit Leben füllen soll? Doch Moment mal, die Grünen haben da noch ein As im Ärmel. Der 8. März sei ein „Kampftag“, so heißt es. Man wolle an diesem Tag eine Straße benennen. Nicht nach Michael Müller, dem Frauenversteher. Nein, nach Margarete Poehlmann. Sie war die erste Frau, die 1919 im Berliner Abgeordnetenhaus reden durfte.

Dame sticht.