Migrationspakt - „Das wird eine gewisse Sogwirkung auslösen“

Wie konnte das passieren im Staatsfunk? Da hat der Moderator wohl im Vorfeld schlecht recherchiert, oder nur auf den Namen des Rechtswissenschaftlers vertraut. Aber vielleicht hat er Glück und wird nur ins Archiv versetzt. Wo kommen wir auch hin, wenn jetzt schon im Staatsfunk Kritik an Muttis Migrationspolitik verbreitet wird?

"Wir werden hochproblematische soziale Reibungsprobleme bekommen."

Genau das.
Schon jetzt haben wir solche Probleme ganz massiv in den großen Städten.
Wer in Deutschland kann ein Interesse daran haben, diese noch weiter zu vermehren?
Welchen vernünftigen Grund bzw. welches Interesse hat Deutschland, den
Migrationspakt zu unterschreiben?

Vielleicht erläutert mir mal jemand den Grund
bzw. nennt mir den Vorteil (Gewinn) für die
deutsche Gesellschaft, der aus der Unterschrift unter dieses Dokument erwachsen könnte.

An der Abfassung des Textes, und der 'non-binding commitments' sic!, soll das AA, mit wem auch immer, wesentlich beteiligt gewesen sein. Die Bundeskanzlerin wird ihr hochgejazztes, internationales Image als 'Moralische Instanz' wahrscheinlich nicht aufs Spiel setzen, und vor den Kameras der Welt, und dem UN-Generalsekretär an der Seite, unterschreiben. Wenn am Ende aber eine nennenswerte Zahl von UNO-Mitliedern nicht unterschreibt, die mit USA und China, u.a., auch einen signifikanten Anteil der Weltbevölkerung repräsentieren, dann wird das Abkommen vielleicht doch kein grosser Erfolg sein. Auf diesem Hintergrund könnte der Bundestag dann doch noch auf die Bremse treten, um bei der EU-Wahl im Mai nicht völlig in den Keller zu fallen.

Jedes Land, das nicht unterschreibt, zählt. Jeder Rechtsexperte, der eine von der Regierung abweichende Meinung vertritt, zählt. Am wichtigsten ist aber der CDU-Parteitag. Nur er könnte in letzter Sekunde noch einen Aufschub bringen, das Deutschland kurz danach in Marokko nicht gleich unterzeichnet. M.E. will Merkel das als Kanzlerin auf alle Fälle noch durchdrücken, damit ihre Entscheidung unumkehrbar wird. Daher nur der Rücktritt vom Parteivorsitz. Das scheint den Kosmopoliten unfassbar wichtig zu sein.

Kann man doch den Rechtsprofessor und Namensvetter nicht so einfach des Rechtspopulismus mit einem Verweis in die Rechtsecke zeihen. Und dann noch Mitglied im Ethikrat! Das wird heikel für unsere Moralinterpreten!
Nichts desto trotz kommen die Einwürfe solcher Rechtsverständiger beabsichtigt oder nicht, leider mal wieder reichlich spät bzw. zu spät! Es fällt auf, das bestimmte Wortmeldungen erst erfolgen nach dem man eine gewisse Unabhängigkeit erreicht hat. Was schade ist angesichts notwendiger Expertisen die dem Ganzen eigentlich vorausgehen sollten! Aber mit Kindern und Brunnen kennen wir uns ja aus;-). MfG

Herzlichen Dank für dieses - für den treuen Staatssender geradezu - sensationelle Interview mit Prof. R. Merkel. Er hat die Problematik dieses "unverbindlichen" Abkommens prägnant auf den Punkt gebracht. Aber es wird nichts bringen, die ziehen das durch.

selbst die löblichen darstellungen des doktors gehen nicht ansatzweise weit genug . schon jetzt fordern grüne klimawandel als asylgrund und die abschaffung der rückreisepflicht . beides wahnsinn - und beides entspricht dem noch nicht unterzeichneten pakt . aber selbst wenn solche rechtsverschiebngen nicht auf diesem wege eintreten , auf anderem werden sie es : jeder abgelehnte wird in seinem berufgungsverfahren demnächst auf rat seines linken NGO-anwalts den pakt angeben - und damit durchkommen . wie die menschenrechte , die auch als absichtserklärung starteten , wird der pakt als geltendes recht behandelt werden . und egal wieviele nicht unterzeichnen - für uns wird es nichts ändern , denn unsere verrückten politiker werden es durchziehen , zur not auch gan alleine . dabei ist der regierung auch egal , dass der pakt schon wegen der meinungsfreiheit verfassungsfeindlich ist , die will sie ohnehin komplett abschaffen . und andere gesetze oder verträge interessieren merkel eh nicht .

...ich verstehe Sie Alle beim besten Willen nicht mehr? Warum über etwas lamentieren das ohnehin nicht mehr zu ändern ist. Wir leben nun einmal im Wandel der Geschichte.
Sinngemäß Charles Darwin einmal zur Erinnerung: "...nicht der Stärkste überlebt, sondern der Anpassungsfähigste!" Ich denke jeder kluge Mensch sollte sich am Geldbeutel gemessen einen Plan B für seine Familie ausdenken. Ich tendiere zu Staaten mit geringer Bevölkerungsdichte als Arche. Spätestens einen Tag bevor Anarchie oder Despoten das Land übernehmen sind wir bereits heute schon vorbereitet weg (...).

ist eigentlich eine Kapitulation gegenüber den vornehmlich aus Afrika kommenden illegalen Migranten: Sie sollen über Europa verteilt werden. Tatsächlich besteht das Risiko, dass dadurch immer mehr Afrikaner ermutigt werden, auf welchen Wegen auch immer nach Europa zu gelangen, zumal vor allem der demografische Druck, sowie die Chancenlosigkeit junger Afrikaner etc. nicht abnehmen werden, im Gegenteil. Den Machthabern in den Herkunftsländern ist die Wanderungsbewegung nach Europa sicherlich willkommen

Von den Medien und der Bundesregierung hätte ich erwartet, dass sie nicht nur rein legalistisch auf die juristische Bildung schaut, sondern auch die politische Bindung an die Ziele des Paktes (mehr Migration, Migration ist gut) offen kommuniziert. Das Signal, das auch Prof. Merkel im Podcast klar benennt, hat langfristig mehr Wirkung als das "Kanzlerinnenselfie" 2015, weil es den Tenor für die gesamte Migrationsentwicklung setzt, gesellschaftlich und staatlich. Vor dem Hintergrund sind die geplanten internationalen Standardisierungen und Absprachen zwar hilfreich, aber nur eine nachträgliche Reparatur der Migrationsförderungswirkung.

im Gedächtnis geblieben, sondern wegen seines interessanten und sehr differenzierten Artikels über den Ukrainekonflikt, "Die Krim und das Völkerrecht" im Feuilleton der FAZ von 2014.

Mir ist in letzter Zeit aufgefallen, dass der DLF eine regierungsamtliche Meinung vertritt. Hier in diesem Interview durch Herrn Heckmann mit Prof. Reinhard Merkel würde dies überdeutlich. Das einzig Positive war, dass der DLF das Interview überhaupt gebracht hat. Sollte das ein Feigenblatt sein oder war man sich der zu recht kritischen Aussagen von Prof. Merkel vorher nicht bewusst. Vielen Dank, Herr Kissler, dass Sie dies thematisiert haben. Diese Interview war ein klassisches Beispiel für die Dankbarkeit des DLF gegenüber der Bundesregierung. Dafür ist bei Auslandsreisen der Kanzlerin auch ein Platz im Regierungsflieger frei. Kritische Distanz als journalistische Grundtugend wird schmerzlich vermisst. Solche Dinge erlaubt nur ein Zwangsbezahlsystem!

... nachvollziehbar dargelegt, dass die Darstellung der Bundesregierung, dies sei ja alles nicht rechtlich verbindlich, eine klare Irreführung der Öffentlichkeit darstellt, weil sehr wohl rechtlich verbindliche Ziele definiert werden. Dieser Pakt ist offenbar genau so wenig verbindlich, wie in 2015, nach Verlautbarungen der Regierung, vorwiegend Gut- und Hochqualifizierte unter den Migranten sind. Die Bevölkerung wird hier abermals hinter´s Licht geführt, um Dinge zementieren zu können, zu denen es in einer offenen Debatte niemals eine Zustimmung einer Mehrheit gäbe. Hat noch jemand Fragen zum Vertrauensverlust in die Politik, zum Abwandern der Wähler zu den Rändern?

Nach mir die Sinnflut....

Deutschland, das Land, das sich mit der Sogwirkung auf Migranten und den negativen Folgen bestens auskennt, wird trotzdem den UN-Migrationspakt unterschreiben! Dieser Packt ist doch Merkel wie auf dem Leib geschrieben, oder stammt er aus ihrer Feder?
Die Migration wird wieder zunehmen und es kommt wie es kommen muss. Die bekannten Probleme werden weiter zunehmen, werden weiter eskalieren! Jedes Land kann aber nur eine sozial verträgliche Anzahl an Zuwanderung, insbesondere Migranten fremder Kulturen, verkraften! Besonders in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, ist diese Grenze weit überschritten. Wird dieses "Naturgesetz" von den Regierungen nicht beachtet, werden sie abgewählt und Parteien bekommen den Zuspruch, die weitere Zuwanderung verhindern werden! Besonders die SPD hat dieses „Naturgesetz“ immer noch nicht begriffen!

Für die eigene Bevölkerung kein Geld, aber für Wildfremde Islamisten, die die Lebensweise im Land abgrundtief hassen. Törrichter geht es wohl nicht. Seit 2015 Europa ins Chaos geschickt, Einsicht Null. Arroganz bis zum umfallen.

(Welt vom 13.11.18) "Doch wie schwer die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wirklich ist, das zeigt erneut die Bundesagentur für Arbeit – dieses Mal das ihr angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Zur Einbindung in den Arbeitsmarkt hatte das IAB Ende 2017 eine Online-Befragung von Fachkräften durchgeführt, die in Agenturen für Arbeit und Jobcentern regelmäßig mit der Beratung und Vermittlung von Geflüchteten befasst sind. Jetzt wurden die Ergebnisse veröffentlicht.

Das Resultat: Geringe Sprachkenntnisse, fehlende oder nicht verwertbare Qualifikationen, Betreuungspflichten gegenüber Kindern und Angehörigen sowie die Unkenntnis von Rollenvorstellungen und Abläufen in der deutschen Arbeitswelt sind die größten Hemmnisse für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt." ---
Mehr muss man dazu nicht sagen. Oder anders: Haben wir - das sog. Volk - eigentlich überhaupt noch etwas zu sagen?

Bei diesem Pakt wird es keine Gewinner auf längere Sicht hin geben.
Eine vergleichbare Situation bieten evtl. die Favelas, Slums, Ghettos oder wie immer es bezeichnet wird. Menschen, die aufbrechen um ihrer Situation zu entrinnen, in der Hoffnung, in Städten oder in anderem Umfeld zu finden, was sie suchen. Vergessen oder in Kauf genommen wird dabei, dass das gewohnte soziale Umfeld verloren geht, der „Traum vom Glück“ sich nicht erfüllt, etc…Ich finde es verantwortungslos, im grossen Stil Menschen mit Versprechungen und Aussicht auf (?) – ihrer Wurzeln zu berauben, das Ergebnis ist in Favelas, Slums etc…sichtbar, und gerade auch für deren Folgegeneration verheerend. Die Reaktion auf massenhafte, unkontrollierte Einwanderung mag ich mir auch für unsere Bevölkerung nicht vorstellen.

Es wird im Effekt mehr Einwanderung nach Deutschland (sowie Europa und Nordamerika) geben. Offenbar hat die UN die Hoffnung, in den Herkunftsländern auf gutes Regieren oder Geburtenkontrolle Einfluß zu nehmen, aufgegeben oder zumindest als sehr langfristig definiert.
Also müssen die (noch) wohlhabenden Länder ran.
In diesem Licht erscheint die "spontane" Masseneinwanderung 2015 als eine Art Vorlauf kommender Dinge. Hat ja bisher geklappt, von ein wenig Murren der indigenen Bevölkerung abgesehen.
Kritische Bemerkungen von emeretierten Professoren (haben ihre Karriere hinter sich und deshalb keine Nachteile zu erwarten) tangieren weder unsere Regierung noch die UN. Das war bei der Einführung des Euro so, bei der "Rettung" Griechenlands und wird auch so bleiben.
Wer die Macht hat, Fakten zu schaffen (welche das sind, erleben wir täglich), braucht auf Vorbehalte keine Rücksicht zu nehmen.
Die Warnung vor "hochproblematische(n) soziale(n) Reibungssituationen" wird verwehen, vorerst.

Ein sehr interessanter Artikel und wirklich verwunderlich da in den öffentlich rechtlichen Medien ,Kritik ,kritische Stimmen maximal runtergedimmt , oder sicherhaltshalber gar nicht mehr eingeladen werden. Es könnte die verunsicherten Menschen nochmehr verunsichern . 2 wesentliche Punkte lassen jeden klar strukturierten Menschen aufhorchen. Auf der Liste der ablehnenden Staaten , befinden sich USA,Canada und Australien diese 3 Länder bezeichnen sich als Einwanderungsländer und haben ein ziemlich gutes System Einwanderung und Migration zu steuern. Wenn so ein Land nicht unterzeichnet ,hat das klare,wichtige und triffte Gründe. Hier wird nicht mehr zwischen Asyl ,Flucht und Wirtschaftsmigration unterschieden, es bedeutet ein MENSCHENRECHT auf freie LANDWAHL . Die baldigen Gerichtsurteile vorm EUGH werden folgen, somit wird aus rechtlich nicht bindend . URTEIL rechtlch bindend. Es ist auch rückblickend ein kleiner Persilschein für die 2015 von A.M. getroffene Entscheidung .

"Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“. Nein, das wird ein Strudel, bei dem Deutschland Gefahr läuft, irreversibel Schaden zu nehmen. Wenn die Hälfte der westlichen Welt nicht unterschreibt, wer soll denn da noch übrigbleiben außer Deutschland, um die zu erwartenden Migrantenströme aufzunehmen? Der Staat ist doch jetzt schon nicht in der Lage, das alles zu kontrollieren.

Die fortgesetzte Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen in den armen Ländern der Dritten Welt hat für den Westen eine Lage geschaffen, in der Abschottung alleine nicht mehr geeignet scheint. Einem Arbeitsmigranten ein Recht auf einen sicheren Grenzübertritt zu geben stellt eine neue Dimension des Asylrechts dar. Für Migranten eröffnet der Pakt die Chance, dass sie, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Zugang zu staatlichen Leistungen erhalten. Deutschland besitzt bereits jetzt den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. Die oft schlecht ausgebildeten Armutsmigranten landen jedoch in der Regel im Niedriglohnsektor, wo sie in einen Verteilungskampf mit einer skandalös hohen Zahl von nahezu 25 % aller Beschäftigten, die Niedriglohn beziehen eintreten.
Die Statistik der Armutsgefährdungsquote in Deutschland weist innerhalb der vergangenen 13 Jahre einen klaren Trend auf: steil nach oben.
Abgeordnete berichten, dass Kanzlerin Merkel bei dem Thema jegliche Diskussion verhindere.

Hundert Jahre danach ein erneuter Versailler Vertrag?

Wenn, dann hoffentlich nicht mit den bekannten Wirkungen.

Man kann aus dem UNO Dokument zweifelsfrei die deutsche Handschrift mit ihrer außerordentlichen Gründlichkeit erkennen.

Ohne die Probleme, welche die zu erwartende Anzahl von Migranten ohne den Pakt den aufnehmenden Staaten bringen wird, werden unendlich viele Menschen nur in den aufnehmenden Staaten damit befasst sein, die vielen „freiwilligen“ Verpflichtungen des Pakts in organisatorische Maßnahmen zu überführen. Das wird nur gehen, wenn unsere Behörden auf allen Organisationsebenen so kräftig personell aufgestockt werden, dass die privatwirtschaftlichen Arbeiten nicht mehr die Lebensgrundlage der schon länger hier lebenden erbringen können. Von den Migranten ganz zu schweigen.

Dieser Pakt sollte natürlich nicht im Bundestag diskutiert werden. Zu viele Bürger hätten über den Inhalt zu viel erfahren können.

Die Bürger leiden schon heute an unbefriedigend arbeitenden staatlichen Institutionen. Aber wir verpflichten uns…

Dieser UN Migrationspaktes, so verlangt es das demokratische Empfinden des Einzelnen in Deutschland, MUSS auf allen Ebenen von den politischen Parteien in die Öffentlichkeit getragen werden. Das Thema Migration ist das wichtigste aktuelle Thema, was die Europäer in den nächsten Jahrzehnten nicht nur beschäftigen, sondern jeder wird in seinem realen Leben mehr oder weniger, ob er will oder nicht, dieses Thema zu spüren bekommen.
Deshalb haben gerade die Parteien, die sich neuerdings immer wieder besonders demokratisch herauskehren, die verdammte Pflicht, dieses Thema ohne Tabus und mit aller nur möglichen Transparenz in die Öffentlichkeit zu tragen. Es muss endlich aufhören, ehe es zu spät ist, wenn jemand von den sogenannten " alternativlosen "Meinungen abweicht, diesen als "Nazi, Rassisten "etc. zu bezeichnen. Auf diese Art und Weise landet dieses Land in eine nicht mehr umkehrbare Richtung: ins Chaos.

ist Quasi-Rotfunk, das ist immer wieder heraus zu hören. Aber leider tritt nicht nur der DLF so auf. Da ist etwas über Jahre gewachsen, was sich wieder auswachsen wird. Die CDU ist ja auch nach links verrutscht.

Für die europäischen Rohstoffindustrien ist es angenehmer die jungen wehrfähigen und kampffähigen Männer aus den reichen Rohstoffregionen Asiens und Afrikas nach Europa zu entsorgen und hier polizeilich zu kontrollieren, als das sie gegen die Konzerne und korrupten Eliten in ihren Heimatländern mit der Waffe kämpfen!

Mit der Aufnahme der jungen Männer aus Nahost, Asien und Afrika, in Deutschland und EU-Europa, kommt man leichter und möglichst störungsfrei an die begehrten Rohstoffe und Bodenschätze der Schwellen- und Entwicklungsländer ran.

Das Problem der Kontrolle und Integration wird damit auf die gesamte Gesellschaft in den Reichtums-, Wohlstands- und Konsumgesellschaften Europas übertragen. Die Profite und Jahresdividenden werden damit nicht belastet.

gekommen, aufgrund eines Fehlers von mir (Angela M.). Wie kriege ich die weg? Richtig ich mache sie zu Legalen! Und wie geht das, wenn die Änderung nationaler Gesetze und des EU-Rechtes nicht möglich
ist? Richtig, ich unterzeichne supranationale Vereinbarungen und lasse sie langsam durchsinkern.

Es ist fast alles gesagt. Zur Erinnerung:
Frau ANGELA MERKEL:"Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da". Herr MARTIN SCHULZ:"Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold". Frau KATRIN GÖRING-ECKARDT:"Wir kriegen jetzt Menschen geschenkt". ROBERT HABECK, Parteichef der GRÜNEN:"Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht". Also! Was erwarten wir? WAs haben wir zu erwarten? Den Bürgerkrieg im Kampf um die Verteilung im Sozialstaat.

Globaler UN Migrationspakt = Wunschdenken>
Haushaltseinkommen - Schulden =

Uns Rentner speist diese Regierung mit der schlechtesten Rente und Vermögenssituation in ganz Europa ab, die deutschen Arbeitnehmer und wir anderen Steuerzahler werden weltweit fast am meisten steuerlich geschröpft. Der gierige Staat verpulvert aber andererseits das von uns uns und unseren Vorfahren hart erarbeitetet und ersparte Geld für Projekte/ Menschen, für die die Regierung gar nicht fürsorgepflichtig und gewählt ist, sondern sie schleudert es raus an ausländische Staaten. Anstatt wirtschaftlich vorzusorgen für schlechte Zeiten, wird weiterhin veruntreut, gelogen und betrogen. Hoffentlich sind wir diese charakterlose Clique bald los! Es ist total unerträglich in Deutschland!

Gehört in die Mülltonne der Geschichte, damit man es nicht wiederfindet und versehentlich doch noch unterzeichnet. Diese Regierung vertritt auch in diesem Punkt nicht die Interessen einer Gesellschaft und missbraucht dazu ein praktisch entmachtetes unwissendes Parlament in dem überwiegend Parteimitläufer sitzen. Eines der schlimmsten Beispiele ist das schon als kollusives Zusammnwirken zu wertendes Verhalten der Regierung im Blick auf die "gestattete" Ausplünderung der Gesellschaft durch die "cumcum / cum ex" Geschäfte. Wenn die zuständigen Ministerien mit ihrem Beamtenapparat nicht kollusiv zusammengewirkt haben wollen oder sollten, dann frage ich mich als Staatsbürger, warum wir eine solche Ansammlung von Dummheit gepaart mit Faulheit bezahlen. Ich als einfaches Mitglied der Zivilgesellschaft fühle mich ausgebeutet!