- „Die Union muss eine deutliche Grenze zur Linkspartei ziehen"
Sollte sich die CDU für Länderbündnisse mit der Linkspartei öffnen? Mit diesem Vorschlag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther viel Wirbel verursacht. Im Interview erklärt ein Parteikollege aus Hessen, warum der Vorstoß der Partei bei der bevorstehenenden Landtagswahl schaden könnte
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Michael Meister ist seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Der promovierte Mathematiker gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an. Er vertritt den hessischen Wahlkreis Bergstraße.
Herr Meister, Ihr Kieler CDU-Kollege Daniel Günther hat vorgeschlagen, die Partei müsse sich zumindest im Osten für Länderbündnisse mit der Linkspartei öffnen. Was halten Sie von seinem Vorstoß?
Die CDU sollte für die in unserer Verfassung angelegten Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ich habe erhebliche Zweifel, dass die Linkspartei und die AfD für diese Werte stehen. Und deshalb glaube ich, die CDU ist gut beraten, mit allen Parteien offene Gespräche zu führen – allerdings nicht mit denen, bei denen Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen.
Warum nährt die Linkspartei solche Zweifel?
Meine Wahrnehmung ist, dass die Linkspartei nach wie vor daran arbeitet, diese Grundordnung zu überwinden. Nehmen Sie die Themen Eigentum und Freiheit. Ich glaube, dass die Linkspartei eine andere Vorstellung davon hat als das, was darüber im Grundgesetz steht. Die Linkspartei strebt Vergemeinschaftungen an. Deshalb glaube ich, dass sie nicht in den Kreis der demokratischen Parteien hineinpasst. Die Union muss hier eine deutliche Grenze ziehen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Auch die meisten CDU-Ministerpräsidenten reagierten irritiert bis entsetzt. Sie auch?
Ich glaube, der Kollege Günther hat nicht direkt ein Bündnis empfohlen, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dennoch ist die Äußerung sehr irritierend. Denn es gibt viele Wähler, die sagen, wenn die CDU in diese Richtung geht, dann treibt das vielleicht den einen oder anderen vielleicht zur AfD. Und diese Partei halte ich für genauso gefährlich wie die Linkspartei.
Herr Günther gilt ja als „Musterschüler“ von Frau Merkel. Liegt er mit seinem Vorstoß auf einer Wellenlänge mit der Kanzlerin, die ja im Osten sozialisiert wurde?
Ich gehe fest davon aus, dass die Parteivorsitzende auch die klare Linie hat, das wir nur mit Parteien reden, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen – aber nicht mit denen, die außerhalb stehen. Und zu denen zählt sie nach meiner Einschätzung auch die AfD und die Linkspartei. Dazu hatten wir im Bundesvorstand auch schon eine klare Position gefasst.
Die Linke erfindet sich gerade neu mit ihrer außerparlamentarischen Bewegung „Aufstehen“. Wie finden Sie die Idee?
Das ist ein Ansatz, der eher die Gefahr deutlich macht. Ich bin der Meinung, in einer parlamentarischen Demokratie gehört Demokratie ins Parlament. So eine außerparlamentarische Bewegung ist einer Demokratie eher abträglich.
In Frankreich hat die außerparlamentarische Bewegung En Marche immerhin aus dem Nichts einen neuen Präsidenten hervorgebracht.
Ja, aber ist dieser kurzfristige Erfolg für die Demokratie in Frankreich auch langfristig gut? Was bleibt, wenn der amtierende Präsident als Person nicht mehr in der Politik verfügbar ist? Wird sich dann eine neue, dauerhaft tragfähige Struktur bilden?
Könnten von so einer überparteilichen Bewegung nicht auch Impulse ausgehen, die die Linke am Ende doch noch als Koalitionspartner attraktiv machen könnte?
An dieser Stelle wird sich auch wieder die Frage stellen: Ist das eine Bewegung, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegt? Oder ist das eine Bewegung, die die Grenze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übertritt? Das kann man nicht durch Umetikettieren schaffen, wie es die Linkspartei gemacht hat – von SED über PDS zur Linken. Der entscheidende Punkt ist: Wie denken die Menschen, die an der Spitze aktiv sind? Was steht im Programm?
Hat Herr Günther mit seinem Vorstoß ein christdemokratisches Tabu gebrochen?
Wir müssen klar differenzieren zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Parteien. So ein Vorstoß wie der von Herrn Günther kann diese Grenze verwischen und zu Irritationen führen, die uns nicht nützen als Union. Die CDU ist ja nach 1945 entstanden. Eines unserer Ziele ist, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der zweite demokratische Versuch in Deutschland nicht schiefgeht.
Viele erinnern sich noch an die Rote-Socken-Kampagne in den neunziger Jahren. Der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze machte mobil gegen eine mögliche Koalition aus SPD und PDS. Herr Günther hat jetzt mit seinem Vorstoß eine 180-Grad-Wende vollzogen. Woher rührt der Stimmungswandel?
Das müssen Sie Herrn Günther fragen. Ich bin der Meinung, hier geht es nicht um die Frage: Machen wir eine Rote-Socken-Kampagne oder nicht?
Sondern?
Es geht um die Frage, sind wir offen dafür, mit anderen zusammenzuarbeiten, auf Bundes- und Landesebene. Und da sollte die Union das klare Signal setzen: Für uns gibt es Grenzen!
Würden Sie so weit gehen wie AfD-Chef Alexander Gauland und sagen: Herr Günther hat die Geschichte der CDU verraten und die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt?
Herr Gauland vertritt eine Gruppierung, die sich zumindest teilweise außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt. Es steht ihm nicht zu, sich über solche Vorschläge auszulassen. Er sollte lieber in seiner eigenen Partei eine klare Abgrenzung zum rechten Rand vornehmen.
Aber die Linkspartei ist ja kein Bündnis von Leuten mehr, die der DDR-Diktatur hinterher trauern. Die Partei steht eindeutig zur EU und kämpft für soziale Ziele wie höhere Renten. Gibt es tatsächlich keinen gemeinsamen Nenner?
Nein, wir haben ein grundlegend anderes Menschenbild. Wir entwickeln unsere Politik aus dem christlichen Menschenbild. Die Linkspartei hat ein ganz anderes Menschenbild.
Wie sieht das aus?
Bei den Linken ist der Mensch eine Funktion der Gemeinschaft.
In den neuen Bundesländern sind die politischen Mehrheitsverhältnisse kompliziert. Die CDU muss versuchen, sich gegen eine immer stärker werdende AfD zu positionieren. Ist es vor diesem Hintergrund nicht überlebenswichtig, auf der Gegenseite nach möglichen Koalitionspartnern zu suchen?
Zunächst mal ist es wichtig, dass man den Wählern eine klare demokratische Alternative bietet. Die bietet weder die AfD noch Linkspartei. Und deshalb halte ich es für klug, dass die CDU mal um diese demokratischen Wähler wirbt – auch in den neuen Bundesländern.
Gegenüber den Grünen hat die CDU weniger Berührungsängste. In Hessen regiert seit 2014 eine schwarz-grüne-Koalition. Eine Liebesheirat war das auch nicht. Warum funktioniert es trotzdem?
Das hängt ganz maßgeblich davon ab, dass die verantwortlichen Köpfe vernünftig miteinander umgehen können. Es muss Vertrauen bestehen, das ist aus meiner Sicht der Schlüssel für eine erfolgreiche Koalition. In der Sache müssen Sie Kompromisse eingehen. Je kleiner die Schnittmenge ist, umso größer sind die Kompromisse – und umso anstrengender wird so eine Koalition. In Sachsen-Anhalt, wo die CDU zusammen mit der SPD und den Grünen regiert, gab es keine andere rechnerische Möglichkeit jenseits der Koalition, die dann gebildet wurde. Und dann ist es auch eine Frage der demokratischen Verantwortung, die man hat.
In Ihrer hessischen Heimat stehen Landtagswahlen bevor. Nach jüngsten Hochrechnungen kommt die amtierende Koalition aus CDU und Grünen nicht mehr auf die erforderliche Mehrheit. Angenommen, auch dort käme eine Mehrheit nur mit der Linkspartei zustande. Wäre es dann nicht verantwortungslos, sich solch einem Bündnis zu verschließen?
Ich glaube, auch dann ist es wieder wichtig, dass man für Demokratie einsteht. Und für Demokratie einstehen heißt: Kein Bündnis mit Linkspartei und AfD.
Aber wenn es diesmal für schwarz-grün nicht reicht, was wären denn mögliche Alternativen?
Die richtige Alternative ist erstmal dafür zu werben, dass diese Lage nicht eintritt. Wenn wir auf Hessen blicken, können wir sagen: Diese schwarz-grüne Koalition hat in den letzten viereinhalb Jahren erfolgreich gearbeitet. Das betrifft vor allem unseren Markenkern, die Innere Sicherheit. Die Kriminalität ist gesunken. Auch in der Bildungspolitik und der regionalen Wirtschaftsförderung können wir gute Ergebnisse vorweisen. Wir müssen versuchen, den Wählern diese Erfolge zu vermitteln.
Beim Thema Innere Sicherheit gibt es eine große Schnittmenge mit der AfD. Die würde nach den derzeitigen Umfragen 15 Prozent bekommen – so viele Stimmen wie Linkspartei und FDP zusammen.
Auch das Menschenbild der AfD passt nicht zum Menschenbild der CDU. Deshalb halte ich auch da eine Zusammenarbeit für ausgeschlossen.
Sehen Ihre Parteifreunde das genauso?
Ich glaube, die große Mehrheit in der Union sieht das genauso.
Die AfD in Hessen ist da optimistischer. Auf Facebook hat die Partei geschrieben, wenn es eng würde, würde Hessens CDU mit jedem koalieren, der nicht bei drei auf den Bäumen sei.
Die Geschichte der hessischen CDU zeigt, dass die Partei immer eine klare Haltung hatte. Und das wird auch in Zukunft so sein.
Wie erklären Sie sich, dass die CDU in Hessen viele Wähler an die AfD verloren hat?
Wenn ich mir das Sommer-Interview mit Herrn Gauland vor Augen führe, dann habe ich den Eindruck, Wähler sollten mal darüber nachdenken, ob sie jemanden wählen wollen, der weder zu den Themen Klima, Rente oder Digitalisierung eine Antwort hat.
Aber ist das reinen Protestwählern im Zweifelsfall nicht egal?
Ich teile Ihre Einschätzung. Gerade deshalb liegt es jetzt an uns, unsere Erfolge deutlich zu machen.
