Beschlüsse vom EU-Gipfel - Europäisch steht drauf, Seehofer steckt drin

"Die Außengrenze der EU wird dichtgemacht"??
Wo lesen Sie denn das heraus, Herr Schwennicke ?
Der vielzitierte "Schutz der Außengrenze" ist ein beliebtes "Wieselwort", inhaltsleer und jeder kann hineininterpretieren, was er möchte.
Nein, beschlossen wurde in Brüssel in der Substanz: .... nichts.
Das aber nur vielleicht und auf wenn, dann jedenfalls nicht jetzt, sondern später.
"Geschlossene Zentren" in Ländern, die das wollen (keine in Sicht) von denen Migranten auf andere Länder verteilt werden, die das wollen (kein Land Land will das).
Dazu Schutzzonen in Nachbarländern der EU (die haben alle abgelehnt). Die EU ist weit entfernt von der notwendigen Abschottung.
Je länger das verzögert wird, umso großer wird das Problem und umso mehr leidet die Glaubwürdigkeit.

Ich bin mit Herrn Schwennicke der Meinung, dass die CSU dem EU-Gipfel-Ergebnis zustimmen wird. Die größten Gewinner des Gipfels sind aber die osteuropäischen Staaten: verpflichtende Quoten wurden durch freiwillige Verteilung ersetzt - im Weigerungsfalle Sanktionen zu verhängen, wird nicht mehr möglich sein. Dies allerdings hat doch sein Gutes: die Wähler in allen europäischen Staaten haben einen direkten Einfluss auf die Zuwanderung: linke Regierung = offene Grenzen; rechte Regierung = restriktive Zuwanderung. Die Doppelgesichtigkeit der CDU, links und rechts gleichzeitig sein zu wollen, dürfte daher nicht mehr lange funktionieren - insofern gebe ich Herrn Schwennicke Recht, Merkels Macht schwindet weiter.

Man könnte eigentlich eine neue Willkommenskultur in Deutschland ausrufen, lieber Herr Schwennicke.
"Willkommen in der Realität!"
möchte man allen Mitbürgern zurufen, die, wie Sie,
endgültig Abschied genommen haben von den gefährlich-absurden Vorstellungen, die 2015 in den Köpfen der deutschen Kanzlerin und ihrer Millionen von Befürwortern herrschten:
"Es kommen verzweifelte Kriegsflüchtlinge zu uns, denen wir liebevoll helfen müssen." / "Wir können unsere Grenzen gar nicht sichern."/ "Wer anderes behauptet, ist kein Christ, wenn nicht gar ein Nazi."

Es gibt sie zwar immer noch, die Menschen, die solches behaupten, aber ihre Zahl ist angesichts der Macht des Faktischen erheblich geschrumpft.
Vor allem jedoch hat sich die Kanzlerin einmal
w i e d e r ohne jegliche Erklärung um 180 Grad gedreht.

Weiterhin besteht der Skandal darin, daß A. M. -TROTZ ALLEM! - i m m e r noch im Amt ist und daß auch jetzt keine effiziente Sicherung der deutschen Grenzen erfolgt.

Soweit ich das überblicke ist das wie üblich eine Absichtserklärung oder eher ein Wunschzettel bei dem jeder der EU Staaten eine Wunsch äußern durfte der dann niedergeschrieben wurde. Aber das Zauberwort heißt freiwillig und da kann natürlich jeder zustimmen. Ich würde meinen dem Volk diese Absichtserklärung als Erfolg zu verkaufen ist eine Frechheit.

Sehr geehrter Herr Schwennicke, ich habe zufällig das Originaldokument in der Hand.
Da steht 'Seehofer' drin. Ich zitiere gerne:

"Concerning the situation internally in the EU, secondary movements of asylum seekers
between Member States risk jeopardising the integrity of the Common European Asylum
System and the Schengen acquis. Member States should take all necessary internal legislative
and administrative measures to counter such movements and to closely cooperate amongst
each other to that end."

Ich habe das auch bei z.B. WELT eingestellt, da hat man es mir aber gestrichen. Offenbar hat das Konglomerat der deutschen Medien sich entschieden, sich hinter Madame zu stellen.

Übrigens habe ich auch in der gesamten europäischen Presse - wenigstens in den Ländern deren Sprache ich beherrsche - kein 'tolles Abkommen' finden können. Sarah Wagenknecht hat es in ihrer Stellungnahme so zusammengefasst: Das einzig Bemerkenswerte ist, dass das Communiqué zustande kam.

Ich frage, wer glaubt noch an Brüsseler Beschlüsse und an Aussagen von Frau Merkel ? Absichtserklärungen, Wunschzettel, angedachtes wird veröffentlicht und dem Publikum als non plus ultra verkauft. Die anstehende EU-Wahl, wird diese Politiker erschüttern und man wird erschrocken sein über den radikalen Wähler !

"Und Merkel? Erhält ein paar Zeilen Text der alles offen läßt".

Aus dem Bla Bla von Schlepper bekömpfen, Ursachen bekämpfen und europäische Lösung wurde nun die freiwillige europäischen Lösung.
Die Schlange windet sich gnadenlos und verkündet strahlend den großen Wurf.

Das ist eine Mogelpackung a la Merkel. Mir bleibt nur noch die AfD zu wählen, im Herbst in Bayern und bei der BTW in ca. 3 Jahren. Bis dahin kommen weiterhin Millionen Migranten. Aber erstmal sind alle Politiker in der Regierung zufrieden.

was die Ankündigungskanzlerin da als Erfolg verkauft. Sicher, die goldene Brücke für die CSU ist gebaut und Merkels Machterhalt damit erst mal gesichert; Folgen wird die Absprache nicht haben.
Merkel hat erneut gezeigt, dass sie bei Bedarf EU Recht über das Grundgesetz stellt. Nur wird das mittelfristig weder dem Erhalt der EU noch dem Vertrauen der Bürger in das politische Personal sonderlich zuträglich sein.
Merkel, die Augstein in einem lichten Moment mal die "Mutter der AfD" nannte, ist längst viel zu offensichtlich Kern des Problems. Als Lösung sehen sie nur noch ihre Fans. Bei allen anderen zerstört jeder Tag, den sie sich länger ans Amt klammert, den Restglauben ans Funktionieren einer liberalen Demokratie.
Das dürfte sich rächen. Wenn sie endlich geht, ist der Boden für "radikale Lösungen" bereitet, der Sinn und Verstand hinweg fegt. Davor graut mir schon jetzt.

"Den Gott aus dem Schnürboden. Der eine ausweglose Situation mit einem Schlag bereinigt, die Katastrophe ab- und die Dinge zum Guten wendet."
Das ganze ist eine dreiste Mogelpackung nur damit Merkel einigermaßen ohne großen Gesichtsverlust da raus kommt. Hier ist gar nichts zum Guten gewendet. Reines Geschwurbel ohne konkrete Einigungen, welche direkt in die Tat - Realpolitik - umgesetzt werden sollen. Ich bin wie viele Bürger in diesem Land absolut fassungslos!
Jetzt wird es ernst für Seehofer und Söder. Stimmen sie dieser dreisten "Volksverarschung" zu, ist Seehofer politisch erledigt und die CSU wird in Bayern das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis erzielen.

belogen und betrogen wie jetzt diese GroKo unter merkel.
was unter dem 'europäischen kompromiss' wirklich zu verstehen ist: es bleibt alles wie bisher. und seehofer wird die grenzen NICHT sperren. nicht in bayern oder anderswo.

Natürlich ist auch jetzt nicht davon auszugehen, dass eine Bundeskanzlerin im bayeischen Wahlkampf auftreten wird, aber wenn Herr Söder meint, dass ihm ein Bundeskanzler im Wahlkampf zur Seite stehen wird, so sind daran ab heute doch erhebliche Zweifel erlaubt. Ob Söder den Herrn Bundeskanzler wohl noch als gut - nachbarlich -befreundeten Bundesgenossen schätzt und ehrt?

in der Praxis so gut wie keinen.
Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass sich jedes einzelne der 24 Mitglieder nur dann an Beschlüsse hält, wenn es ihm passt (bestes Beispiel sind die Maastricht-Kriterien, die offiziell immer noch in Kraft sind, aber längst von allen ignoriert werden).
Nicht nur halten sich die Mitglieder nicht an ihre eigenen Beschlüsse, sie nehmen sich auch die Freiheit sie so zu interpretieren wie es ihnen gerade genehm ist.
Eine für alle verbindliche Interpretation gibt es nicht und falls doch, kümmert es keinen.
Ebenso wenig gibt es eine EU-Exekutive um gegen solche vorgehen zu können, welche die Beschlüsse nicht umsetzen.
==> Hier wird heiße Luft bewegt und sonst gar nichts.
Die Umsetzung der Beschlüsse hängt ganz allein vom Goodwill der Beteiligten haben.
Der liebe Gott sei den Einfältigen gnädig, die an solche Beschlüsse weiterhin glauben.

In Herrn Schwennickes Artikel fehlt die Krux dieser
Brüsseler Absichtserklärung "freiwillig".

Die Brüsseler Absichtserklärung : wollen. sollen, sollten, werden, eventuell. Ab wann? Bis wann?"
Welcher EU.Staat sollte diese Auflagen freiwillig durchführen? So groß ist die europäische Solidarität nicht.
Diese Absichtserklärung verlängert für Deutsch-
land Merkels Alleingang von 2015.

Ich würde Herrn Schwennicke zustimmen in seiner Analyse: Merkel hat voll gewendet, weil ihr nichts mehr anderes überigblieb - in Europa war sie alleine. Würde sie es erklären, wäre das auch ok. Aber sie bleibt dabei, dass mit Abstrichen sie an ihrem Weg festhält und europäisch ist.

Wenn ich heute in die Zeitungen schaue, selbst die WELT, scheint mir die Wahrnehmung aber überwiegend so: Merkel hat sich mit ihrem vernünftigen, gemäßigten, multilateralen, europäischen, (menschlichen?) Kurs gegen Seehofer+Söder durchgesetzt, die als unnötige Krawallmacher gesehen werden.

Beides ist ein wenig war. Aber Merkel scheint nur unter extremem Druck von außen sich zu bewegen. Insofern ist es für mich eine "Lösung" (wenn man mehr Abschottung will) nicht durch Merkel sondern gegen Merkel.

Ich denke, diese Einigung ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde. War aber auch anders nicht zu erwarten, da die Interessen in der EU zu unterschiedlich sind. Für mich entscheidend ist, dass Italien seine Häfen für die Schiffstaxis zu gemacht hat und das hoffentlich so bleibt. Das andere ist Seehofers "Masterplan", der die pull-Faktoren reduzieren könnte. Was da drin steht und ob er etwas bewirken wird, wird sich noch zeigen müssen. Der dritte Punkt ist die Frage ob die CSU die Grenze zu Österreich zu macht oder nicht und damit die Union "sprengt". Da hat Merkel die sachliche Begründung abgeräumt, so dass jetzt nur noch die politischen Gründe übrig bleiben. Also, will die CSU so weiter machen wie bisher oder sich als konservative Kraft deutschlandweit aufstellen?

Diese EU-Beschlüsse mit Frau Merkel sind nichts wert. Trotzdem äußern sich bereits erste Stimmen aus der CSU zustimmend. Stoiber und die Wirtschaftsverbände sind geradezu euphorisch – die haben ohnedies kein Interesse am deutschen Arbeiter und bevorzugen die Billiglöhner aus aller Herren Länder. Dass Seehofer und Söder angesichts dieses Drucks jetzt den Grenzschutz beschließen, ist sehr unwahrscheinlich. Außer Spesen nichts gewesen!

Die 2-Wochen-Frist war ein schwerer Fehler. Jetzt soll Seehofer auch noch die Rückführungsvereinbarungen mit anderen EU-Staaten verhandeln. Er bekommt also das von Merkel verursachte Problem noch zugeschoben, „mach mal“. Es ist klar, dass er dabei nur scheitern kann. Seine einzige Chance ist es, dieses Ansinnen zurückzuweisen, zugleich an der Grenze Kontrollen anzuordnen und auf seine Demission zu warten. Alles andere würde für ihn mit komplettem Gesichtsverlust enden.

Das, was MERKEL als Erfolg von Brüssel verkauft, sind nur Absichtserklärungen, politisches Gewäsch, wie man das kennt in dem Sinne 'Nagele einen Pudding an die Wand'.
Konkret vereinbart wurde nichts, Macron und Conte heben beide ausgeschlossen, dass es 'Auffang-Centren' für Migranten in Frankreich und Italien nicht geben wird. Alles basiert auf 'Freiwilligkeit', konkret heißt das: Es passiert in keinem Land etwas.
Die Journaille applaudiert MERKEL zu diesen politischen Luftbuchungen und Unverbindlich-keiten, um diese gegen das notwendige konkrete Handeln von Seehofer zu wenden.
MERKEL's sozialistische Sozialromantik mündet doch eh wieder nur in der Selbst-Beiweihräuche-rung.

Der erste kleine Schritt in die richtige Richtung wurde gemacht. Es wird nicht einfach sein diese Beschlüsse umzusetzen, aber für mich ist diese Richtung alternativlos.
Damit hätte man aber auch ein paar Jahre früher anfangen können.
Verlorene Zeit im Wolkenkuckucksheim.
Ob die CSU diesen Erfolg aber auf ihre Seite verbuchen kann ist fraglich.
Die Propagandamaschine läuft schon wieder.
Angeblich hat sich Merkel durchgesetzt, da nur sie eine europäische Lösung wollte, die CSU wollte angeblich nur eine nationale. Und der Großteil der Bevölkerung steht auch hinter Merkel, da diese laut Umfrage eine europäische Lösung bevorzugt.
So dreht sich der links-grüne Mainstream die Wirklichkeit zu recht.
Ich hoffe es fallen nicht zu viele darauf rein.

Was hat Frau Merkel genau erreicht? NICHTS. Es wurden nur Absichtserklärungen abgegeben und es sind zuviele „Eventualitäten“ und unausgegorene Pläne zum Bau von Asylzentren auf afrikanischem Boden. 5 Nordafrikaner haben schon abgesagt, bleibt nur noch Niger, Elfenbeinküste, Kenia, Somalia, Äthiopien und sonstige um Kap Horn übrig.
Einzig Horst Seehofer hat etwas erreicht: Endlich beschäftigen sich die EU-Länder ernsthaft mit der Miséré. Dies ist aber zuallererst das Verdienst der neuen Regierung Italiens.
Herr Seehofer hat sich selbst einen Bärendienst erwiesen, weil die Abkommen mit den außereuropäischen Staaten auch Aufgabe der Innenminister ist. Auf Horstl, es wartet viel Arbeit auf Dich.

Erwache ENDLICH aus dem Tiefschlaf - bevor es zu spät ist !

Man kann an Seehofer viel rummäkeln, aber der Brüsseler Beschluss ist sein Verdienst und der seiner Partei. Deutlich wird das an dem geradezu verräterischen Wort des engen Merkel-Vertrauten und Schleswig-H-MP Günther, der die CSU zwar massiv kritsiert aber zur Brüsseler Entscheidung sagte, endlich (!) sei es Europa gelungen, das Migrations-Problem anzupacken. Warum dann das Wort "endlich", wenn Frau Merkel das alles bisher so toll gemacht hat ?

ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, so wie alles was in letzter Zeit von der EU kommt

Nicht so toll! Wer hat das Deutschland-, Europa- und Politikproblem ausgelöst? Der, oder besser gesagt die, ist schuld. Die meisten Familien haben strenge Regeln: Wer Unordnung schafft muss sie auch beseitigen. Nicht so in der Koalitionspolitik!
Nebenbei bemerkt hat Frau Merkel die Widersprüchlichkeit und Unsinnigkeit ihrer Europa-Beschwörung eingesehen. Sie betonte heute morgen in der Parlamentsdiskussion "wir ( w i r !) müssen in der Welt arbeiten, um das Migrationsproblem zu lösen". Find ich einen guten Ansatz! Vielleicht ein wenig spät? Herr Seehofer hat zu Recht die europäische Zusammenarbeit im Plan (neben der bairischen!) )und das ist gut so.