- Warum wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen brauchen
Wir werden die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaften nur dann bewahren können, wenn wir uns nach Außen begrenzen und schützen, schreibt der Ex-General und Sicherheitsberater Erich Vad in einem Gastbeitrag. Deswegen fordert er eine gemeinsame europäische Grenztruppe
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Erich Vad war General der Bundeswehr, langjähriger militärpolitischer Berater der Bundeskanzlerin und ist jetzt Unternehmensberater und Dozent an mehreren Universitäten im In- und Ausland.
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Die momentane Situation ist nicht akzeptabel: Die Briten verlassen die EU vor allem wegen unserer scheunentoroffenen, nicht kontrollierten Außengrenzen, zahlreiche EU-Partner suchen in nationalen Lösungswegen und einer Renationalisierung des Grenzregimes einen verzweifelten Ausweg aus der Misere. Und jetzt stellt sogar Bayern als Bundesland eine eigene Grenzschutztruppe auf, weil EU und Bund offenbar nicht in der Lage sind, den Grenzschutz zuverlässig zu gewährleisten.
Jens Spahns jüngste Forderung nach einer massiven Verstärkung des EU-Grenzschutzes Frontex, weist in die richtige Richtung, der Vorstoß des Gesundheitsministers greift allerdings viel zu kurz angesichts der Gesamtlage. Insider wissen: Die EU-Polizisten bei Frontex sind gut bezahlt und tragen schicke Uniformen, sie sind gewiss erfahrene Experten in Beratung und Ausbildung, sind aber auch personell hoffnungslos unterbesetzt. Und: Sie verändern und bewirken vor Ort, an den EU-Außengrenzen, gar nichts und haben bestenfalls symbolische, politische Bedeutung.
Die Zukunft Europas, das Verhindern von noch mehr Populismus in Deutschland und in Europa und das politische Überleben der jetzigen Regierung ist mit der erfolgreichen Bewältigung dieser Aufgabe, nämlich dem Schutz und der nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen, untrennbar verbunden.
Es fehlt an Substanz und Glaubwürdigkeit
Sicher ist vieles passiert seit Herbst 2015. Die EU und auch Deutschland bemühen sich im Sinne einer nachhaltigen Fluchtursachenbekämpfung um eine gemeinsame europäische Afrika- und Nahost-Politik. Wir haben gelernt, uns nicht nur mit den Symptomen der Migrationsbewegungen zu befassen. Wir haben gelernt, nicht mit Diktatoren und korrupten Regimes, die durch falsche Regierungsführung Migration und Terrorismus anheizen, Geschäfte zu machen. Wir haben erfahren, dass es nicht ausreicht, Diktatoren aus menschrechtlichen Gründen zu verjagen (wie im Falle Libyens), aber gleichzeitig davor zurückscheuen, auch mit militärischen Mitteln den Aufbau einer neuen Ordnung und die Eindämmung einer Massenmigration von dort zu ermöglichen. Gerade Libyen ist zum Einfallstor für die Migration nach Europa geworden.
Wir müssen aber neu lernen und verstehen, dass die nordafrikanische Küstenlinie und auch der Nahe und Mittlere Osten wichtige Regionen unserer eigenen Sicherheit sind und wir ihre außen- und sicherheitspolitische Entwicklung nicht einfach laufen lassen können. Die übliche diplomatische Rhetorik wie jüngst beim Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel ist da zu wenig. Es fehlen Substanz und Glaubwürdigkeit.
Und vor allem: Nach dem massiven Abbau der militärischen Präsenz der USA in Europa und der Reduzierung der 6. US-Flotte im Mittelmeer dürfen die Europäer hier kein strategisches Vakuum entstehen lassen. Im Gegenteil: die EU muss sich hier als Partner der USA viel aktiver einbringen als bisher. Statt unrealistischen Visionen wie der einer Europäischen Armee hinterherzulaufen oder eine Verteidigungsunion in Konkurrenz zur Nato aufstellen zu wollen, sollten die Europäer und auch wir Deutsche uns den Sicherheitsaufgaben widmen, die uns unmittelbar betreffen.
Initiative sollte von Deutschland ausgehen
Zum Schutz des Schengen-Raums und der EU-Außengrenzen braucht die EU dringend eine gemeinsame, multinationale Grenzschutztruppe, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zum Einsatz kommt. Das politische Momentum der laufenden, unkontrollierten Migration nach Europa sollte dazu genutzt werden, um von deutscher Seite eine entsprechende Initiative in Brüssel auf den Weg zu bringen. Eine solche von Deutschland ausgehende Initiative einer Europäischen Grenztruppe wäre auch das geeignete politische Signal an unserer Partner in der EU, um mit der unseligen Renationalisierung ihrer Sicherheit aufzuhören und nach gemeinsamen, europäischen Lösungswegen zu suchen. Nur so und nicht anders können wir auch die der Europäischen Idee abträgliche Renationalisierung des Grenzschutzes Einhalt gebieten.
Eine neue EU-Grenztruppe sollte aus einem gemeinsamen Hauptquartier in Brüssel zentral geführt werden. Es müsste eine paramilitärisch organisierte und strukturierte Truppe sein, die von Seiten der Bundesrepublik schnell auch mit Unterstützung der Bundespolizei und der Bundeswehr aufgestellt werden könnte. Im weiteren Prozedere sollte diese neue EU-Truppe auf ihre spezifischen Aufgaben hin organisiert und strukturiert werden. Sie müsste der französische Gendarmerie oder den italienischen Carabinieri ähneln und auch Fähigkeiten des früheren deutschen Bundesgrenzschutzes aufweisen, der in gewisser Hinsicht der Nukleus der späteren Bundeswehr war.
Eine solche gemeinsame europäische Grenztruppe müsste zu Lande, zu Wasser und in der Luft einsetzbar sein, um flexibel an den Hot Spots der EU-Außengrenzen zum Einsatz zu kommen. Sie könnte fortentwickelt werden zu späteren gemeinsamen, europäischen Streitkräften. Ein solcher Weg zu späteren gemeinsamen europäischen Grenzsicherungs- und Streitkräften ist zielführender und erfolgversprechender als die seit Jahrzehnten andauernden Reformen an veralteten Strukturen und Organisationsformen, die für unsere aktuellen Sicherheitsbelange nicht gebraucht werden. Wir Europäer geben Milliarden aus für unsere Streitkräfte, obwohl von ihnen in den laufenden internationalen militärischen Missionen sehr wenig zu sehen ist.
Unverzichtbare Option
Wir diskutieren seit Jahrzehnten über die Pro und Contra eines europäischen Hauptquartiers in Brüssel, ohne dem auch nur einen kleinen Schritt weitergekommen zu sein. Es ist auch richtig, dass man kein Hauptquartier braucht, das lediglich bestehende NATO-Hauptquartiere dupliziert. Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenzschutztruppe jedoch, die zentral aus einem gemeinsamen europäischen Hauptquartier in Brüssel geführt wird, ist eine realistische, weiter entwicklungsfähige Option. Das wäre auch keine Duplizierung von Nato-Strukturen, sondern etwas genuin Neues und Europäisches. Sie wäre vor allem konsensfähig bei allen 28 Mitgliedsstaaten der EU und ist eine lagegerechte und unverzichtbare Option.
Deutschland sollte in dieser zentralen Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen bereit sein, Führungsstärke in Europa zu zeigen und eine entsprechende Initiative in Brüssel auf den Weg zu bringen. Denn eines ist sicher: Wir werden die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaften nur dann bewahren können, wenn wir uns nach Außen begrenzen und schützen.
